Friedensbewegung und Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz tut sich schwer mit der Friedensbewegung - und umgekehrt. Auf dieser informieren wir über dieses nicht einfache Verhältnis.

• Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
  Grundrechte-Report 2012 in Karlsruhe vorgestellt. Pressemitteilung der herausgeber und mehrere Artikel (23. Mai 2012)
• Im Dienst des Staates
  Rolf Gössner kritisiert in "Geheime Informanten" Symbiose ­zwischen Neonazis und Verfassungsschutz (15. Mai 2012)
• Nazi-Terror als "Kriegsfolgeschaden"
  Nun beginnt angeblich das große Gegensteuern. Von René Heilig (09. Mai 2012)
• Extremismusklausel gekippt / Teilerfolg für Zivilcourage
  Verein aus Pirna siegt vor Gericht mit einer Klage gegen den Bekenntniszwang (27. April 2012)
• Image-Show der Agenten-Nullen
  Empörung über Ausstellung an Erfurter Ratsgymnasium (17. April 2012)
• Verengter Blick auf NPD
  Möglicher neuer Anlauf zum Parteiverbot. Von René Heilig (17. März 2012)
• DKP oder Professur
  Vor 40 Jahren wurde der Münchener Horst Holzer Opfer des "Radikalenerlasses" (21. Februar 2012)
• Demokratie auf sächsisch
  Auf die erfolgreiche Verhinderung der Neonaziaufmärsche in Dresden im Januar 2010 und 2011 folgten Überwachung, Repression und Behördenwillkür (19. Februar 2012)
• Stranger than Fiction
  Jahrelang wurde der linke Schriftsteller Raul Zelik vom Verfassungsschutz observiert (16. Februar 2012)
• Spuren des NSU verlieren sich
  Statt Transparenz bei der Aufklärung des rechtsextremistischen Terrors wird vertuscht und gelogen / Chronik (05. Februar 2012)
• Dresdner Demokratie unter Verdacht / "Sachsens schwarzer Block"
  Die "Untersuchungskommission 19. Februar" deckt Verletzungen gegen die Versammlungsfreiheit auf (04. Februar 2012)
• Ein Fall für den Verfassungsschutz?
  Die Beobachtung der Linkspartei ist bisher nicht plausibel begründet worden. Von Tom Strohschneider (aus: neues deutschland) (03. Februar 2012)
• Zivilgesellschaftliche Organisationen stellen Verfassungsschutz in Frage
  Erklärung gegen Rassismus (Artikel und Dokument im Wortlaut) (01. Februar 2012)
• "Vor dem Verfassungsschutz muß die Verfassung geschützt werden"
  Gespräch mit Silvia Gingold. Über Berufsverbote, die antikommunistische BRD-Staatsdoktrin, die Verfolgung von antifaschistischen Widerstandskämpfern (30. Januar 2012)
• Staatliche Feindproduktion
  Zur Praxis der Berufsverbote. Von Georg Fülberth (30. Januar 2012)
• Endlich Entschädigung
  40 Jahre nach dem "Radikalenerlass" fordern Betroffene eine politische Auseinandersetzung / Interview mit Klaus Lipps (29. Januar 2012)
• Untertanen benötigt
  Vor vierzig Jahren wurde der sogenannte Radikalenerlass beschlossen. Er steht in einer deutschen Tradition. Von Arnold Schölzel (29. Januar 2012)
• "Verfolgung von Demokraten ist ein fatales Signal"
  Auch die Bundestagsabgeordnete Caren Lay soll nach Dresdner Blockade die Immunität entzogen werden (26. Januar 2012)
• Stalking im Staatsauftrag
  Verfassungsschutz bespitzelt Abgeordnete der LINKEN (24. Januar 2012)
• VS-Abteilungsleiter suspendiert
  Nach dem Neonaziskandal gibt es erste Konsequenzen beim Verfassungsschutz (17. Januar 2012)
• Regionalisierung des Nazi-Terrors
  Innenexpertin Kerstin Köditz kritisiert Verfassungsschutz, lobt Verfassungsschützer. Interview (15. Januar 2012)
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.: "Rechtsstaat auf sächsisch"
  Einschätzungen zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas (09. Januar 2012)
• "Ich glaube, das ist typisch für Deutschland"
  Gespräch mit Bodo Ramelow. Über Verstrickungen der Geheimdienste in rechte Terrornetzwerke, Bespitzelung von Linken und Repression gegen Antifaschisten (26. Dezember 2011)
• Verschleierungstaktik
  Brauner Terror und Verfassungsschutz. Von Markus Bernhardt (16. Dezember 2011)
• Einschüchtern per Telefon
  Erste Klage zu "Handygate" vom 19. Februar in Dresden (14. Dezember 2011)
• Wofür steht Kristina Schröder?
  Die Bundesjugendministerin und ihre Agitation gegen den "Linksextremismus" (14. Dezember 2011)
• Verfassungsschutz rief zum Dschihad
  "Islamistische Medienfront" von deutschen und US-Geheimdiensten geführt (10. Dezember 2011)
• "Der Skandal sind nicht die Nazis"
  Über das schockierende Verhalten der Sicherheitsbehörden im Fall der Terrorzelle NSU. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider (07. Dezember 2011)
• Schande für Deutschland
  Schutzschirm für Nazis und Kriegsverbrecher in den Ämtern für Verfassungsschutz. Unterschätzung der rechten Gefahr hat historische Wurzeln (25. November 2011)
• Geheuchelte Unschuld
  Eine nazistische Terrorbande hat mindestens neun Migranten und eine Polizistin umgebracht. Die führenden "Sicherheitspolitiker" wollen von nichts gewußt haben. Von Ulla Jelpke (25. November 2011)
• Trauer über die Mordopfer der rechten Terrorszene / Bundestag verabschiedet gemeinsame Erklärung aller fünf Fraktionen
  In der Debatte allerdings brachen Gräben auf: Opposition will NPD-Verbot und Streichung der "Extremismus-Klausel" (24. November 2011)
• Regierung vertuscht Versagen
  Aktivismus statt Abwehr von Nazi-Terrorismus / Fast 100 Spitzel in der NPD / "Schutzschirm für Nazis" (19. November 2011)
• Verfassungsschutz unter Druck
  Neue Ermittlungen um braune Terrorzelle / Militante Naziszene im Ruhrgebiet. Artikel und Kommentare (16. November 2011)
• Trotz Blutspur nicht bemerkt
  Rechte Terroristen sind unterwegs - wie viel weiß der Verfassungsschutz darüber? (15. November 2011)
• Lügenkonstrukte
  Neofaschistische Einzeltäter? Der Bundesrepublik dürfte der größte Geheimdienstskandal der Nachkriegsgeschichte ins Haus stehen (15. November 2011)
• Brauner Geheimbund
  Beiträge aus Internetforum belegen Verbindungen zwischen militantem Neonazinetzwerk und NPD / "Verfassungsschutz ist Teil des Problems" (08. November 2011)
• Bundesamt für Balanceverzicht
  Regierung will neues Verfassungsschutzgesetz: Alles im Dienste der Terrorbekämpfung (19. Oktober 2011)
• Ermittlungen gegen Naziblockierer: Sächsische Sammelwut
  Auch der Verfassungsschutz pfeift auf Datenschutz (07. Oktober 2011)
• Verbotene Gesinnung
  In immer mehr europäischen Ländern wird die Leugnung "kommunistischer Verbrechen" unter Strafe gestellt. Von Hannes Hofbauer (06. Oktober 2011)
• Unerlaubte Ermittlung
  Gutachten stellt Verfahren gegen Nazigegner in Dresden in Frage. Medien und etablierte Politik zielen mit Hetzkampagne auf Antifaschisten (06. Oktober 2011)
• "Nicht nur Zumutung, sondern auch antidemokratisch"
  Bundesministerium strich Berliner Antifa-Projekt die Unterstützung – jetzt springt der Senat ein. Ein Gespräch mit Bianca Klose (16. September 2011)
• "Diese Typen lassen sich nicht in die Karten schauen"
  Steuerfrei Freunde bespitzeln: Linke Aktivisten in Freiburg lehnten unmoralisches Angebot des Staates ab. Ein Gespräch mit Peter Müller (18. August 2011)
• Verdächtig links
  Eine Diskussion über die umstrittene Idee von extremistischen Rändern und warum sich Linke diesen Schuh anziehen (14. Juli 2011)
• Extrem gleichgültig / Aachener Gericht verbietet Blockadetraining
  Fehlende Demokratieerklärung: Bundesregierung streicht Projekte gegen Rechts / (06. Juli 2011)
• Verfassungsschutzbericht 2010 veröffentlicht: Delikt Antikapitalismus
  Der Verfassungsschutz hat wieder mal die "Extremisten" gezählt / Terrorgerede (03. Juli 2011)
• Gegen Bekenntniszwang
  Antifaschistische Initiativen verweigern "Demokratieerklärung" (04. Juni 2011)
• Erste Projekte gestrichen
  Weil Vereine die Demokratieerklärung nicht unterzeichnen, müssen sie auf Fördermittel verzichten (26. Mai 2011)
• "Durch die 'Extremismusklausel' sehen wir die Arbeit gegen Antisemitismus nachhaltig diskreditiert und gefährdet"
  Die Task Force Education on Antisemitism wendet sich in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin sowie an Ministerin Schröder und Minister Friedrich (Wortlaut) (08. März 2011)
• "Es geht um die Verfasstheit dieser Gesellschaft"
  Gespräch mit Heinrich Fink. Über den antifaschistischen Erfolg von Dresden, den Rücktritt des deutschen Kriegsministers und die von den Herrschenden propagierte "Extremismustheorie" (07. März 2011)
• Bedenken gegen Extremismus-Klausel
  Thüringen: Auseinandersetzung im Landtag (28. Februar 2011)
• Bundesverfassungsgericht: Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen
  "Initiative gegen Abschiebungen" erringt wichtigen Erfolg / Pressemitteilung des BVerfG und "Leitsätze" zum Urteil im Wortlaut (24. Februar 2011)
• Demoverbot im Flughafen grundgesetzwidrig
  Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde einer Aktivistin gegen Abschiebungen statt (24. Februar 2011)
• "Extremismusklausel": Auch Zentralräte der Juden und Muslime äußern heftige Kritik
  Ein Beitrag von Christine Lang auf der Website NETZ-GEGEN-NAZIS.DE (11. Februar 2011)
• Sensationelles Urteil im Fall Gössner: Demokratie siegt gegen "Verfassungsschutz" - aber erst nach 40 Jahren
  Geheimdienstliche Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner war rechtswidrig / Neue Richtervereinigung begrüßt das Urteil (06. Februar 2011)
• Sag mir, bist du Extremist?
  Länder und Initiativen gegen Rechts üben Kritik an Gesinnungscheck / ver.di Jugen gegen Gesinnungsprüfung / Interview mit Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen (03. Februar 2011)
• Aktionstag gegen Bekenntniszwang
  Rechtsextremismusprojekte wollen Extremismusklausel nicht einfach unterzeichnen / Musterbrief an Merkel (29. Januar 2011)
• Rinks gleich lechts
  Staatliche Anti-Antifa: In ihrem Extremismuswahn setzte die Bundesregierung auf Gleichmacherei und führte eine Knebelverordnung ein. Jahresrückblick 2010 (01. Januar 2011)
• Extremismusklausel wird abgeändert
  Sächsische Demokratieprojekte verunsichert (16. Dezember 2010)
• Gummibärchen und andere Anti-Terror-Kampfgruppen
  Anschlagswarnungen als Konjunkturmotor – Großmachtträume und Terrorhysterie (25. November 2010)
• Spitzeln für einen Demokratiepreis
  Sächsische Initiative lehnt Ehrung wegen "Extremismus-Klausel" ab, die bald bundesweit gilt. Bericht und Dokumentation (12. November 2010)
• Unter Dauerbeobachtung
  Der deutsche Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" im Zwielicht. Von Rolf Gössner (02. November 2010)
• Ein deutscher Pitaval
  Die Gerichtsplädoyers von Heinrich Hannover. Buchbesprechung (24. September 2010)
• Geheimdienst sorgt für Kündigung
  Kieler Landtag muß sich mit Rauswurf bei Rüstungszulieferer befassen (08. August 2010)
• Wegen chinesischer Ehefrau von Airbus-Zulieferer gekündigt
  IG Metall wendet sich an Verteidigungsminister und sieht in Rauswurf durch Militärausrüster Verstoß gegen das Grundgesetz (01. August 2010)
• Die zentralen Elemente des Friedensgebotes des Grundgesetzes
  Von Dieter Deiseroth. Ein Beitrag aus der Zeitschrift der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di (23. November 2009)
• Volksvertreter (un)heimlich bespitzelt
  Von Aydin bis Zimmermann - Verfassungsschutz hat Sachakte über alle Abgeordneten der LINKEN / Auch parteilose Mitarbeiter in Wahlkreisbüros betroffen (17. September 2009)
• Streitfrage: Das Grundgesetz - Grundlage für eine emanzipatorische Gesellschaft?
  Es debattieren: Prof. Dr. Andreas Fisahn, Halina Wawzyniak und Dr. Marcus Hawel (23. Mai 2009)
• Bürger- und Menschenrechtsgruppen: "Fahrlässiger Umgang mit dem Grundgesetz" - "Verfassungsschutzbericht" schönt und verschweigt
  "Grundrechtereport 2009" vorgelegt - Schäuble kommentiert den Verfassungsschutzbericht. Mehrere Artikel und Interviews (22. Mai 2009)
• Mit Zeitzünder
  Vor 40 Jahren wurden die Notstandsgesetze verabschiedet. Sie können bei Bedarf gegen aufkommende revolutionäre Bestrebungen scharf gemacht werden. Von Marcus Hawel (02. Juni 2008)
• Der Staat als Verfassungsfeind
  Grundrechte-Report kritisiert Sicherheitsgesetze, G8-Einsatz und Asylpolitik. Rezension - Inhaltsverzeichnis (10. Mai 2008)
• Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm waren rechtswidrig
  Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlicht bemerkenswerten Beschluss (im Wortlaut) - Ohrfeige für Bundesstaatsanwaltschaft - Kommentare und Berichte (06. Januar 2008)
• "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie"
  Erfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber Michael Csaszkóczy - Urteil gegen Berufsverbotspraxis (16. März 2007)
• Wiederkehr der Berufsverbote
  Jüngere Disziplinierungsfälle aus Ost und West. Von Rolf Gössner (08. September 2005)
• Dienstliche Verrufserklärungen
  Im Mai 2005 legte der Innenminister den Verfassungschschutzbericht 2004 vor: "Linksextremisten, wohin das Auge blickt" (04. Juni 2005)
• "Besonders schwerer Fall politisch motivierter Rechtsverdrehung"
  Friedensbewegung im Visier des Verfassungsschutzes - Brief an den Bundeskanzler (26. Mai 2003)

Frühere Beiträge:

Der "Arbeitsausschuss Friedensratschlag" wurde erstmals im Verfassungsschutzbericht 1998 erwähnt, und zwar unter der Rubrik "Linksextremistische Bestrebungen". Der Verfassungsschutzbericht 1998 wurde von der rot-grünen Bundesregierung verantwortet und 1999 veröffentlicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht direkt dem Bundesinnenminister, seit 1998 also Otto Schily (SPD). Auch im Verfassungsschutzbericht 1999 (veröffentlicht im Frühjahr 2000) ist der Arbeitsausschuss verewigt.
Die Observierung durch den Verfassungsschutz kann die Friedensbewegung nicht kalt lassen. Über Proteste, Briefe, Unterstützungen und ähnliches werden wir informieren, so lange die Observierung nicht aufhört.
Bisher existieren folgende Seiten (das Aktuellste zuerst):

• Die Linke im Visier des Verfassungsschutzes
  Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau (23.06.2000) über die Observierung von Friedensratschlag, Jungdemokraten und Antifaschisten durch den Verfassungsschutz.
• Heidi Lippmann (MdB-PDS) protestiert...
  ... gegen die Bespitzelung der Friedensbewegung. Ein Brief
• Zum Verfassungsschutzbericht 1999
  Der Abschnitt über den "Friedensratschlag" im Wortlaut. Außerdem: Briefe des Göttinger Friedensbündnisses und des Bundesumweltministers Trittin
• Zum Verfassungsschutzbericht 1998
  Außerdem: Briefe von Konrad Gilges und Fritz Rudolf Körper

Zu anderen Themen

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