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Spitzel kosten 20 Millionen im Jahr

Allein 2,4 Millionen Euro Prämien für V-Leute der Bundesbehörden vorgesehen Spitzel *

Der Bund zahl offenbar Millionen an Steuergeldern im Jahr für Spitzeldienste. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf „geheime Haushaltsunterlagen“ berichtet, sollen allein 2013 an V-Leute von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt 19,534 Millionen Euro gehen. Darunter sind 2,4 Millionen Euro Prämien für Spitzeldienste.

5,4 Millionen Euro werden zudem für die Überwachung der Informanten und ihrer Kontakte mit Geheimdienstmitarbeitern eingeplant; für Reisekosten der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der V-Leute sind 4,3 Millionen Euro veranschlagt; für den Unterhalt konspirativer Büros und „Geschäftsbedarf“ noch einmal 1,8 Millionen Euro.

Die Zahlungen gehen einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken bar gegen Quittung an die Informanten. Rechenschaft müssen diese für die Verwendung nicht ablegen. Dem Bericht zufolge müssen Spitzel auch dann nicht ihre Einkünfte angeben, wenn sie zum Beispiel Hartz IV beziehen.

Politiker von links bis rechts äußerten sich kritisch. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wird in der Zeitung mit den Worten zitiert: „Ohne V-Leute kommt man nicht aus. Aber das Geschäft mit Spitzeln ist immer unappetitlich. Doch es darf nicht sein, dass der Steuerzahler die Extremisten finanziert.“ Die Vizepräsidentin des Bundestags und Linken-Abgeordnete Petra Pau sagte, „wir zahlen viel Geld für wenig Nutzen“. Sie zweifle am Wert solcher geheimen Quellen. Die Linkspartei setzt sich für eine Abschaffung der Geheimdienste ein.

Erst vor wenigen tagen war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen Mörderbande NSU über Jahre rund 180 000 Euro gezahlt hatte. Bei dem Spitzel handelte es sich um einen Mann, der 18 Jahre unter dem Decknamen „Corelli“ für den Geheimdienst arbeitete.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 27. Februar 2013

V-Mann "Corelli" erhielt 180 000 Euro Honorar

Spitzenhonorar für Spitzel im NSU-Umfeld / Verfassungsschutz zahlte sogar dessen Steuern **

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar einem V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen Mörderbande NSU über Jahre rund 180 000 Euro gezahlt. Das belegen einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge Verfassungsschutz-Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugeleitet wurden. Bei dem Spitzel handelt es sich demnach um einen Mann, der 18 Jahre unter dem Decknamen „Corelli“ für den Geheimdienst arbeitete. Sein Name fand sich in einem Adressbuch des Rechtsterroristen und NSU-Mitglieds Uwe Mundlos.

Wie das Blatt berichtet, wurde „Corelli“ erst im November 2012 vom Verfassungsschutz „abgeschaltet“ und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht. Zuvor habe er unter anderem aus der rechtsextremistischen Musik-Szene aber auch über den deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan berichtet. Der Verfassungsschutz habe nicht nur Reisekosten bezahlt. „Selbst fällige Steuern beglich die Behörde für ihren V-Mann“, so die Zeitung.

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hält „die Höhe der Honorare und die Dauer des V-Mann-Einsatzes für hochproblematisch“. Der Zeitung sagte er, „niemand darf allein von seiner Tätigkeit als V-Mann leben“. Der Sozialdemokrat forderte deshalb ein V-Mann-Gesetz. „Bisher spielt das alles in einem rechtsstaatlichen Graubereich. Wir brauchen endlich klare gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Informanten.“

** Aus: neues deutschland (online), Sonntag, 24. Februar 2013


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