"Verdienstvolle Aufklärungsarbeit" des NSU-Untersuchungsausschusses, aber "demokratiewidrige Einflussnahme der Exekutive auf das Parlament"

Schreddern im Amt

"Verdachtsmomente der Verschleierung von Sachverhalten" und "Vernichtung von Akten"

Dokumentiert: Aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Terror

Der Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hat am Donnerstag seinen mehr als 1350 Seiten umfassenden Bericht vorgestellt. junge Welt dokumentiert auszugsweise aus dem Kapitel K »Verdachtsmomente der Verschleierung von Sachverhalten«.

Am 27. Juni 2012 hat der Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren (BMI), Klaus-Dieter Fritsche, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, telefonisch erstmals über die Vernichtung von Beschaffungsakten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit der Operation »Rennsteig« im Umfeld des »Thüringer Heimatschutzes« (THS) unterrichtet. Diese Aktenvernichtung habe im November 2011 nach dem Auffliegen des NSU-Trios stattgefunden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe das BfV berichtet, daß entsprechende Unterlagen bereits lange vor Bekanntwerden der dem NSU zugerechneten Taten vernichtet worden seien. (…)

Referatsleiter Lingen

Am 27. Juni 2012 hat der Referatsleiter Lingen eine dienstliche Erklärung folgenden Inhalts abgegeben: »Am 10. November 2011 erhielt ich den Auftrag der Amtsleitung, Werbungsakten aus dem Bereich THS daraufhin zu überprüfen, ob sich aus diesen Bezüge/Kontakte des BfV zum Trio/NSU ergäben. Ich habe die Akten daraufhin überprüfen lassen und mich davon überzeugt, daß derartige Bezüge bei den von uns angeworbenen Quellen nicht existierten. Für die aus meiner Sicht damit dienstlich nicht mehr benötigten Akten habe ich am 11. November 2011 die Vernichtung angeordnet. Dabei wurden Werbungsakten zu acht Personen, mit denen eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit bestand, vernichtet.«

Am 28. Juni 2012 hat der Referatsleiter Lingen diese dienstliche Erklärung folgendermaßen ergänzt: »Nach nochmaligem Nachdenken habe ich nicht Werbungsakten von acht, sondern nur von sieben Personen zur Vernichtung angeordnet. Versehentlich habe ich in meiner Erinnerung eine Akte doppelt gezählt. Ich führe dieses Versehen darauf zurück, daß in einem Fall für eine Person zwei Fallbezeichnungen vergeben wurden.«

Als Zeuge vor dem Ausschuß hat Herr Lingen in Bezug auf die konkreten Vorgänge im Zusammenhang mit der Aktenvernichtung am 11. November 2011 von seinem Aussageverweigerungsrecht (…) Gebrauch gemacht, wonach er die Beantwortung solcher Fragen verweigern kann, die ihn selbst oder Angehörige (…) der Gefahr aussetzen würde, einer Untersuchung nach einem gesetzlich geordneten Verfahren, insbesondere wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit oder auch einem dienstlichen Ordnungsverfahren ausgesetzt zu werden. (…)

Zeugin N.

Nach Aussage der Zeugin N. habe der Referatsleiter Lingen ihr im Gespräch die Akten mit den Namen benannt; die Aktenzeichen habe er gar nicht gewußt. Die Akten mit den vom Referatsleiter benannten Namen seien diejenigen gewesen, die zuvor von Mitarbeitern dieser Referatsgruppe überprüft worden seien. Von daher seien ihr diese Akten bekannt gewesen.

Zum Inhalt ihres Gesprächs mit dem Referatsleiter Lingen hat die Zeugin N. weiter ausgesagt: »Ich habe gar nichts mitgeschrieben. Ich habe lediglich dann zu ihm gesagt, was das denn für Akten wären. Und das waren V-Mann-Akten. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Lingen nicht Referatsleiter von der V-Mann-Führung. Und daraufhin habe ich gesagt, daß er das nicht entscheiden könnte, weil die Akten zu der V-Mann-Führung gehören würden – bis auf eine, die der Forschung und Werbung zugehörig war. Und da: Das würde aber nichts zur Sache tun; ich sollte das machen, was er mir sagt. Und da habe ich gesagt: Nein, das werde ich nicht tun; er möchte mir das bitte schriftlich geben.«

Der Referatsleiter Lingen habe ihr gegenüber nichts dazu gesagt, warum die Aktenvernichtung überhaupt notwendig sei. Über dessen Motive sei ihr nichts bekannt.

Nach Angaben der Zeugin N. sei dies der erste und einzige Fall in ihrer Zusammenarbeit mit dem Referatsleiter Lingen gewesen, der ihr Anlaß gegeben habe, eine Aufforderung zur Aktenvernichtung kritisch zu hinterfragen. (…)

BfV-Präsident Fromm

Der Präsident a. D. des BfV, Heinz Fromm, hat als Zeuge ausgesagt, ihm sei bereits am 20. November 2011 mitgeteilt worden, daß nicht mehr alle Akten aus der Operation »Rennsteig« vorhanden seien, er sei aber davon ausgegangen, die Vernichtung sei bereits in einer konzentrierten Aktion im Januar 2011 erfolgt. Hierüber habe er nach bestem Wissen gegenüber dem Bundesministerium des Innern berichtet. Zunächst habe er keine präzisen Informationen über die Zahl der vernichteten Akten gehabt. Dies sei dann nachgebessert worden, was dann halbwegs gestimmt habe. Im Januar 2012 sei dann der damalige Kenntnisstand sowohl gegenüber dem BMI wie auch gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages berichtet worden.

Vom tatsächlichen Zeitpunkt der Vernichtung in einem Beschaffungsreferat – dem 11. November 2011 – habe er jedoch erst am 27. Juni 2012 erfahren. (…)

MinDirig Engelke

MinDirig (Ministerialdirigent, jW) Engelke kommt in seinem schriftlichen Bericht zu dem Prüfergebnis, die Aktenvernichtung am 11. November 2011 im BfV sei zielgerichtet durch den Referatsleiter Lingen aus dem Beschaffungsbereich der Abteilung Rechtsextremismus erfolgt »in einem nicht ordnungsgemäß durchgeführten Vernichtungsfahren. Ziel war die Vernichtung von Akten zu Personen, die aus dem Umfeld des THS für das BfV geworben und als VM geführt wurden. (…)

Das Motiv des Referatsleiters lag mit höchster Wahrscheinlichkeit darin, Aktenbestände zu vernichten, zu denen er Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten vermeiden wollte – Arbeiten, die eventuell notwendig würden, obwohl die Akten möglicherweise bereits seit längerem hätten vernichtet werden können oder müssen. Nach erfolgter Aktenvernichtung hat er bis Ende Juni 2012 in zahlreichen Berichten Formulierungen verwendet, die den Zeitpunkt seiner Handlungen absichtlich im unklaren ließen.« (…)

Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Zusammenhang mit der Aktenvernichtung am 11. November 2011 14 Strafanzeigen bearbeitet. Ausweislich der Abschlußverfügung vom 12. Juni 2013 hat sie die Aufnahme förmlicher Ermittlungen mangels Anfangsverdachtes eines strafrechtlich relevanten Handelns des ehemaligen Präsidenten des BfV oder Dritter (…) abgelehnt. Insbesondere sieht die Staatsanwaltschaft Köln keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme, die die Verwirklichung der Straftaten der Strafvereitelung (...), der Urkundenunterdrückung (…) oder des Verwahrungsbruchs (…) nahelegen.

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, durch die Aktenvernichtung vom 11. November 2011 habe eine strafrechtlich relevante Verstrickung des BfV oder sonstiger staatlicher Stellen in die Machenschaften des NSU vertuscht werden sollen (…), hat die Staatsanwaltschaft Köln nicht gewonnen. Sie begründet dies damit, daß – auf den Sachinhalt bezogen – von einer nahezu vollständigen Rekonstruktion der vernichteten Akten auszugehen sei. Aus den rekonstruierten Akten hätten sich aber weder Hinweise auf Personen, die dem NSU zuzurechnen seien, noch auf Sachverhalte, die in einem engeren Zusammenhang mit dem NSU stünden, ergeben. Hinsichtlich der Motivlage des Referatsleiters zur Aktenvernichtung folgt die Staatsanwaltschaft Köln den Angaben des Sonderbeauftragten des BMI, Engelke, der Referatsleiter habe sich »unnütze« Arbeit ersparen wollen. Daß mit der Vernichtungsaktion tatsächlich nur die Bereinigung des Aktenbestandes im Vordergrund gestanden habe, hält sie auch auf Grund der weiteren Umstände der Vernichtung (zutreffend datierter schriftlicher Vernichtungsauftrag und Ausnahme der Vernichtung der Sachakten von der Vernichtung) für naheliegend. (…)

Weitere Aktenvernichtung

Das Ergebnis seiner Untersuchung sei, daß zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012 (Aktenvernichtungsstopp) im BfV Anlagenordner zu 26 G 10-Maßnahmen aus dem Bereich rechts vernichtet worden seien. Darüber hinaus seien 94 Personenakten und acht Sachakten aus dem Bereich der »Auswertung« und aus dem Bereich der »Beschaffung« noch einmal 137 Akten der »Forschung und Werbung« und 45 Akten zu Gewährspersonen vernichtet wurden.

Dies ergibt eine Gesamtsumme von 310 Akten, die – neben der Aktenvernichtung am 11. November 2011 – zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012 – dem Aktenvernichtungstopp im BfV – vernichtet wurden.

* Aus: junge Welt, Freitag, 23. August 2013