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Friedensbewegung im Verfassungsschutzbericht

PDS-Abgeordnete protestiert

Wir haben über die Erwähnung des "Friedensratschlags" in den Verfassungsschutzberichten 1998 und 1999, die beide von SPD-Innenminister Otto Schily zu verantworten sind, berichtet (siehe Verfassungsschutzbericht 1998 und Verfassungsschutzbericht 1999 mit einem Brief von Jürgen Trittin). Nun erreichte uns eine Presseerklärung aus der PDS-Bundestagsfraktion. Danach wendet sich die Abgeordnete Heidi Lippmann gegen die Bespitzelung der Friedensbewegung. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut:

Datum : 15.5.2000
Nr. : 1559
Thema : Verfassungsschutzbericht

"Friedensratschlag" erneut im Verfassungsschutzbericht

Zur erneuten Erwähnung des "Bundesausschusses Friedensratschlag" im jüngsten Verfassungsschutzbericht für 1999 erklärt die abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Heidi Lippmann:

Die neuerliche Erwähnung vom "Bundesausschuss Friedensratschlag" im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1999 zeigt einmal mehr, dass sich leider auch die neue Bundesregierung mit ihrer Politik hinter Geheimdiensten verstecken muss. Besonders befremdlich ist, dass eine Regierung, deren kleinerer Koalitionspartner bis vor kurzem selbst für die Auflösung der NATO eingetreten ist, heute gegen Teile der Friedensbewegung, die diese Forderung aufrechterhalten, selbst repressiv vorgeht.

Im Bericht wird die Stärke des "Bundesausschusses" mit 50 Personen angegeben. Wie unsicher muss diese Regierung ihrer Sache sein, wenn sie in einer Zusammenkunft von 50 FriedensaktivistInnen schon eine "verfassungsbedrohende Veranstaltung" sieht. Schlimm, wie die Regierung auf legitime Kritik an ihrer Außen- und Sicherheitspolitik mit geheimdienstlichen Methoden reagiert.

Nach dem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, den die deutsche Regierung mit zu verantworten hat, sollen nun die KritikerInnen eines solchen Kurses kriminalisiert werden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Beobachtung einzustellen und sich der Kritik der Friedensbewegung in der politischen Diskussion zu stellen.

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