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Friedensbewegung im Verfassungsschutzbericht
PDS-Abgeordnete protestiert
Wir haben über die Erwähnung des "Friedensratschlags" in den Verfassungsschutzberichten 1998 und 1999, die beide von SPD-Innenminister Otto Schily zu verantworten sind, berichtet (siehe Verfassungsschutzbericht 1998 und Verfassungsschutzbericht 1999 mit einem Brief von Jürgen Trittin). Nun erreichte uns eine Presseerklärung aus der PDS-Bundestagsfraktion. Danach wendet sich die Abgeordnete Heidi Lippmann gegen die Bespitzelung der Friedensbewegung. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut:
Datum : 15.5.2000
Nr. : 1559
Thema : Verfassungsschutzbericht
"Friedensratschlag" erneut im Verfassungsschutzbericht
Zur erneuten Erwähnung des "Bundesausschusses Friedensratschlag" im jüngsten Verfassungsschutzbericht
für 1999 erklärt die abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Heidi Lippmann:
Die neuerliche Erwähnung vom "Bundesausschuss
Friedensratschlag" im Verfassungsschutzbericht des Jahres
1999 zeigt einmal mehr, dass sich leider auch die neue
Bundesregierung mit ihrer Politik hinter Geheimdiensten
verstecken muss. Besonders befremdlich ist, dass eine
Regierung, deren kleinerer Koalitionspartner bis vor kurzem
selbst für die Auflösung der NATO eingetreten ist, heute
gegen Teile der Friedensbewegung, die diese Forderung
aufrechterhalten, selbst repressiv vorgeht.
Im Bericht wird die Stärke des "Bundesausschusses" mit 50
Personen angegeben. Wie unsicher muss diese Regierung ihrer
Sache sein, wenn sie in einer Zusammenkunft von 50
FriedensaktivistInnen schon eine "verfassungsbedrohende
Veranstaltung" sieht. Schlimm, wie die Regierung auf
legitime Kritik an ihrer Außen- und Sicherheitspolitik mit
geheimdienstlichen Methoden reagiert.
Nach dem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg
gegen Jugoslawien, den die deutsche Regierung mit zu
verantworten hat, sollen nun die KritikerInnen eines solchen
Kurses kriminalisiert werden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Beobachtung
einzustellen und sich der Kritik der Friedensbewegung in der
politischen Diskussion zu stellen.
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