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Fluchtpunkt Ruhestand

NSU-Skandal: Verfassungsschutzpräsident Fromm zieht sich zurück

Von Markus Drescher und Christin Odoj *

Dem Skandal um die geschredderten Nazi-Akten folgt der Rückzug: Am Montag entsprach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Wunsch von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm und schickt ihn vorzeitig in den Ruhestand.

Dass Verfassungsschützer kurz nach dem Auffliegen der »Zwickauer Terrorzelle« Akten vernichteten, die im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) stehen, war dann wohl doch zu viel für Heinz Fromm, ab 31. Juli Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ruhestand. Bisher jedenfalls hatte er den Angriffen auf sein Haus, dem im Fall der Nazi-Terroristen Versagen vorgeworfen wird, standgehalten.

Gestern bat Fromm dann Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Der kam der Bitte nach. Er respektiere die »persönliche Entscheidung« Fromms, so Friedrich. Fromm war zwölf Jahre lang der oberste Inlandsschlapphut.

Mit Fromms Rückzug befindet sich der Verfassungsschutz nun nicht nur in einer massiven Legitimationskrise, sondern braucht auch noch einen neuen Chef, der versuchen muss, den Laden in den Griff zu kriegen. Dafür im Gespräch ist Alexander Eisvogel, der seit gut einem Jahr Vize-Präsident des Inlandsgeheimdienstes ist. Schon seit längerem wird Eisvogel als möglicher Nachfolger gehandelt.

Wenn es nach der LINKEN geht, wäre das gar nicht nötig: »Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler«, erklärt die innenpolitische Sprecherin Linksfraktion, Ulla Jelpke. Und Parteivize Jan van Aken machte gestern in Berlin klar: »Was ich in den letzten Tagen erlebt habe, ist vielmehr ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Verfassungsschutzbehörde insgesamt abgeschafft werden muss.« Auch für die Grünen ist mit dem Rückzug das Kapitel Verfassungsschutzversagen noch lange nicht erledigt: »Der Skandal ist mit einem Bauernopfer nicht zu erledigen«, so der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Der Verfassungsschutz habe sein Vertrauen verspielt und stehe nun grundsätzlich zur Debatte.

Mit seinem Entschluss zum Rückzug ist auch Fromm persönlich den Skandal, dass der NSU-Terror nicht schon viel früher erkannt und verfolgt wurde, noch nicht los. Am Donnerstag ist er vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen. Dort müsse er auch Aussagen, so van Aken. »Ob Fromm nur ein Bauernopfer ist, wird sich zeigen.«

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Fromms Schritt als politisch anständig sowie richtig und notwendig. Damit übernehme er die Verantwortung für ein nicht zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter.

Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, erklärte: »Es ist höchste Zeit, politische Konsequenzen zu ziehen.« Den deutschen Behörden warf er vor, »den Rassismus in Deutschland« jahrelang »klein geredet« zu haben. »Jetzt sitzen wir alle auf den Scherben dieser Politik.«

Die »Zwickauer Terrorzelle« ermordete nach bisherigem Erkenntnisstand zehn Menschen - neun Migranten und eine Polizisten.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 3. Juli 2012

Die Pannen haben eine Konsequenz

Bietet der Rücktritt von Präsident Fromm die Chance auf eine Reform des Verfassungsschutzes? **

Nach Monaten der Kritik an seinem Amt und an den Landesämtern für Verfassungsschutz schmeißt der Präsident des Bundesamtes hin. Das können nur ein erster Schritt sein, sagen Kritiker. Die Nachfolge ist ungeklärt. Die Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Terror von Rechts dürfte das auch nicht voranbringen.

Offiziell hat Heinz Fromm, noch bis 31. Juli Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gebeten - geregelt in Paragraf 52 Beamtengesetz. Danach steht Beamten, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, dieser Weg offen.

Dass Fromm wegen der Skandale in Zusammenhang mit den Ermittlungen um die Nazi-Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) seinen Hut nimmt, dürfte klar sein - auch wenn man in seiner in Köln ansässigen Behörde die einfache Gleichung Aktenlöschung + andere Pannen = Rücktritt am Montag ins Reich der medialen Interpretation verwies. Nach der letzten »Panne« war es einfach zu viel: Von 1997 bis 2003 hatten der VS, der Militärische Abschirmdienst und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz den »Thüringer Heimatschutz«, aus dem der NSU hervorging, über V-Leute im Visier. Sieben Aktenordner dieser umstrittenen »Operation Rennsteig« hatte ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelöscht. Akten, die zur Aufklärung der Vorgänge der letzten 15 Jahre wichtig hätten sein können.

Am Donnerstag wird Fromm vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen, heute erstattet er Bericht beim obersten Dienstherrn, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der den Antrag auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand »mit Respekt« zur Kenntnis nahm. Fromm habe ihn am Sonntagabend seine Entscheidung mitgeteilt, sagte Friedrich am Montag. Das Fehlverhalten von Mitarbeitern seiner Behörde habe ihn »überrascht und erschüttert«.

Was der Rücktritt des obersten Agenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz bedeutet, ist unklar. Zum einen muss die Nachfolge geregelt werden. Die dpa hatte aus Sicherheitskreisen erfahren, dass der VS-Vize Alexander Eisvogel als Nachfolger im Gespräch ist. Der 46-jährige Jurist hätte dem Vernehmen nach ohnehin Ende 2014 die Nachfolge antreten sollen. Er ist seit 1994 beim Bundesamt für Verfassungsschutz und seit 2004 für die Bereiche Islamismus und islamistischer Terror verantwortlich.

Andererseits sei ein Nachfolger Eisvogel ebenso unwahrscheinlich, weil der mit der Aufarbeitung der NSU-Pannen betraut sei. Es müsse überlegt werden, ob es »politisch klug« sei, ihn mit der Nachfolge zu betrauen, schreibt dpa unter Bezug auf andere Sicherheitskreise. Ein Sprecher des Bundesamtes sagte auf nd-Anfrage: »Die Präsidenten kommen meist nicht aus dem Haus.« In der Regel mache der Innenminister einen Vorschlag.

»Das Versagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Fall des NSU lässt sich nicht einfach mit einem neuen Präsidenten aus der Welt schaffen«, sagte Wolfgang Neskovic (LINKE), der seit 2005 Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist, am Montag. Die »Entlassung« Fromms könne nur der Anfang einer grundlegenden Reform des Amtes sein. Neskovic fordert eine Stärkung des PKGr, dessen Aufgabe die Kontrolle der Geheimdienste ist. Diese leisteten ihrer »Bringschuld« gegenüber dem Parlament nicht genügend Folge. Um »ein solches Versagen« wie bei den NSU-Ermittlungen künftig zu vermeiden, müsse ein grundsätzliches Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass es rechten Terror gibt.

Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, ist der Rücktritt Fromms »ein folgerichtiges Signal« angesichts der NSU-Ermittlungen, obwohl Fromm keine persönliche Verantwortung für das »im Rückblick unverständliche Handeln« habe.

Doch was für den Einen »unverständlich« ist, ist für die Anderen alles Mögliche - grob fahrlässig bis »auf dem dem rechen Auge blind«. Heinz Fromm und seine Behörde stehen seit Monaten in der Kritik, wie auch die Landesämter für Verfassungsschutz. Die Ermittlungen seit Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle verliefen bis jetzt irgendwo zwischen chaotisch und katastrophal. Der Verfassungsschutz glänzte in erster Linie dadurch, dass er versuchte, seine vermeintliche Unwissenheit durch Fehlverhalten zu kaschieren, wie zuletzt bei den Aktenlöschungen der »Operation Rennsteig«. Heinz Fromm, der nach den Worten des Innenministers »zutiefst besorgt« ist über den Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz, hat auch seinen Hut genommen, weil er anscheinend nicht mehr Herr über dieses Chaos sein wollte.

** Aus: neues deutschland, Dienstag, 3. Juli 2012

Fromm packt ein

Von Sebastian Carlens ***

Mit Beschwichtigungen, Versetzungen und öffentlichem Bedauern war es nach dem Eklat um geschredderte Verfassungsschutzakten nicht mehr getan: Am Montag hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Gesuch des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, um »Versetzung in den Ruhestand« zum Ende dieses Monats angenommen. Friedrich habe die Entscheidung Fromms, der seit 2000 Chef des Inlandsgeheimdienstes ist, »mit Respekt zur Kenntnis genommen«, teilte sein Sprecher am Montag in Berlin mit.

Fromm übernimmt damit die Verantwortung für die am vergangenen Mittwoch bekannt gewordenen Datenvernichtungen beim BfV (jW berichtete). Nach Informationen des Spiegel sollen nicht nur Daten über V-Leute des Verfassungsschutzes, die im Zusammenhang mit der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) stehen, nachträglich gelöscht, sondern auch Computerdateien absichtlich lückenhaft geführt worden sein. Aus einem Bericht, den das BfV bereits Ende 2011 erstellt habe, gehe hervor, daß die Werbungsdatei für V-Leute »nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle« enthalte, berichtet das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe. Einige Fälle seien »nicht in die Datei eingetragen worden«, andere wurden »aus operativen Gründen« herausgehalten.

Fromms Rücktritt sei »konsequent«, befand der Grünen-Politiker Christian Ströbele: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht.« Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, sagte gegenüber Welt-online, Fromm sei »der erste Behördenvertreter, der bereits persönliche Konsequenzen aus dem Versagen seiner Behörde zieht«. Zugleich lobte Edathy Fromms Einsatz gegen rechts. Eine unter Innenminister Schäuble (CDU) forcierte Zusammenlegung der Abteilungen für Rechts- und Linksextremismus sei gegen den Widerstand Fromms durchgesetzt worden. Als »ehrenwerten Schritt« sieht der FDP-Vertreter im Untersuchungsausschuß, Hartfrid Wolff, Fromms Rückzug. Dieser lasse jedoch vermuten, daß »hinter der jüngst bekannt gewordenen Aktenvernichtung mehr steckt als bislang bekannt«.

Schon im März 2003 hat der Verfassungsschutz Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen in der BRD erhalten, berichtete die Berliner Zeitung am Montag mit Bezug auf ein Schreiben, das der italienische Geheimdienst AISI an das BfV richtete. Aus dem Text gehe hervor, daß bei einem Treffen europäischer Neonazis in »vertraulichen Gesprächen« ein »halb im Untergrund befindliches« Netzwerk »militanter Neonazis« erwähnt worden sei. AISI meldete dem BfV zudem enge Kontakte der rechten Szene Thüringens und Bayerns nach Italien. So habe Ralf Wohlleben, der als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle in U-Haft sitzt, mehrfach an Zusammenkünften in Italien teilgenommen und Geld übergeben »für die Unterstützung von Kameraden, die sich in Schwierigkeiten befinden«.

Dem Rücktritt des BfV-Präsidenten war ein öffentlicher Vertrauensentzug aus den Regierungsparteien vorausgegangen. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer griff ihn in Bild (Samstagausgabe) direkt an: »Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat.« Das Bauernopfer beim BfV klärt jedoch nichts – die sich aufdrängende Frage ist vielmehr, ob das SPD-Mitglied Fromm den Inlandsgeheimdienst jemals »im Griff« hatte: Welche Seilschaften, Fraktionen und Klüngel in den Ämtern ihrer ganz eigenen Agenda folgen, ist noch längst nicht aufgeklärt. Eine lückenlose Offenlegung könnte, so sie jemals stattfindet, Deutschland erschüttern.

*** Aus: junge Welt, Dienstag, 3. Juli 2012

Fromme Wünsche

Von Jörg Meyer ****

Welche Konsequenzen der Abgang des obersten Geheimdienstlers der Republik hat, wird sich zeigen. Die üblichen Begehrlichkeiten wurden gestern schon laut. Sie reichen von der Forderung nach »lückenloser Aufklärung« der NSU-Affäre, über die nach gesetzlicher Stärkung der Parlamentskontrolle der Geheimdienste bis hin zur Forderung nach deren Auflösung.

Eines ist jedoch klar: Was auch immer der Rücktritt Fromms nach sich zieht, eine Aufarbeitung der geheimdienstlichen Geisterfahrt der letzten 15 Jahre, eine reine Aufklärung der Vergangenheit und dann ein Zurück zum Tagesgeschäft reichen nicht aus. Es muss jetzt darum gehen, das künftige Verhalten der vorgeblich die Verfassung schützenden Behörden durchschaubar und vor allem kontrollierbar zu gestalten.

Bei ihren Euro-Rettungsaktionen hat die schwarz-gelbe Koalition gezeigt, dass sie jedes noch so widersinnige Gesetzesvorhaben mit ihrer Mehrheit durchs Parlament peitschen kann - wenn der politische Wille da ist. Wenn man also beim realpolitisch derzeit Durchsetzbaren bleibt - und dazu zählt die Auflösung der Verfassungsschutzämter wohl leider nicht -, ist die logische Forderung, dass ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie eine deutlich verschärfte Regelung zum Einsatz von V-Leuten sofort nach der parlamentarischen Sommerpause auf die Tagesordnung gehören. Alles andere wäre ein weiteres Verschleppen der Affäre.

**** Aus: neues deutschland, Dienstag, 3. Juli 2012 (Kommentar)

Geheimdienst auflösen

Fromm wirft das Handtuch

Von Ulla Jelpke *****

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat das Handtuch geworfen. Nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ließ sich Fromm am Montag in den Ruhestand versetzen. Sein Rücktrittsgesuch war die Konsequenz aus »Ermittlungspannen« im Falle der Neonazi-Terrorgruppe NSU.

Kurz nach Auffliegen der für zehn Morde verantwortlichen Terrorzelle Anfang November 2011 hatte ein Referatsleiter des Bundesamtes sieben Aktenordner über V-Leute im neofaschistischen Thüringer Heimatschutz vernichten lassen. Dieser Nazikameradschaft gehörten auch die späteren NSU-Terroristen an. Fromm sprach von einem »erheblichen Vertrauensverlust« und einer »gravierenden Beschädigung des Ansehens des Amtes« aufgrund dieser Aktenvernichtung.

Doch dieser Vorgang ist nur die Spitze des Eisbergs, denn das eigentliche Problem ist der Einsatz dieser Verfassungsschutzspitzel selbst. Über V-Leute der Geheimdienste werden Nazibanden teilweise erst gegründet und personell und finanziell gestärkt. Der V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt etwa, der den Thüringer Heimatschutz aufbaute, erhielt rund 200 000 Mark für seine mehrjährige Tätigkeit. Schließlich verhindert die Anwesenheit der V-Leute in den Naziorganisationen eine effektive Strafverfolgung, denn aus Sorge um ihre Quellen haben die Verfassungsschutzämter mehrfach Handlungen begangen, die sich kaum anders als Strafvereitelung bezeichnen lassen. Erinnert sei auch an das gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003, als das Bundesverfassungsgericht der Nazipartei aufgrund der hohen Dichte von V-Leuten in ihren Vorständen eine »fehlende Staatsferne« attestierte.

Wenn es sich bei Fromms Rücktritt nicht um ein reines Bauernopfer zur Ablenkung von schlimmeren Verfehlungen handelt, dann ist dieser Schritt vor allem als Eingeständnis zu werten, daß der Chef seinen Laden nicht im Griff hatte. Doch wenn schon der Präsident seinen Geheimdienst nicht kontrollieren kann – wie sollen das dann erst die dafür vorgesehenen parlamentarischen Kontrollgremien bewerkstelligen? Ein demokratisch nicht zu kontrollierender Geheimdienst zum Schutze eines demokratischen Verfassungsstaates aber ist ein Widerspruch in sich.

Die Thüringer Linksfraktion hat nach Bekanntwerden der tiefen Verstrickung des Geheimdienstes in den Nazisumpf im Landtag offen, aber leider auf isoliertem Posten, die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz gefordert. Auch die Linksfraktion im Bundestag muß jetzt einen solchen Antrag einbringen. Zwar hat eine derartige Forderung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament zur Zeit keine Aussicht auf Erfolg. Doch sie kann in der Öffentlichkeit die Erkenntnis durchzusetzen helfen, daß der Verfassungsschutz nicht nur Fehler gemacht hat, sondern selbst der Fehler ist.

***** Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Aus: junge Welt, Dienstag, 3. Juli 2012


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