Zur Entwicklung der "Inneren Sicherheit"
Beiträge zu Demokratie, Recht und Freiheit
Im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus wurden zahlreiche Änderungen bzw. Verschärfungen des Ausländerrechts und zahlreiche Einschränkungen anderer Freiheitsrechte diskutiert und per Verordnung oder per Gesetz beschlossen. Wir informieren über wichtige Entwicklungen der "Inneren Sicherheit".
- Mehr Telefonabfragen als Demonstranten in Dresden
"Handygate" in Sachsen – Untersuchungsausschuss rückt näher (29. Juli 2011) - Wehret den Anfängen
Während Norwegens Ministerpräsident als Antwort auf die Terroranschläge "mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität" fordert, trumpfen hierzulande Sicherheitsfanatiker auf. Von Wolfgang Lieb (28. Juli 2011) - Ein Anlass zum Datenspeichern
Das Attentat von Oslo löst eine neue Debatte über innere Sicherheit in Deutschland aus (27. Juli 2011) - Scheibchenweise Aufklärung
Sächsische Überwachungsaffäre weitet sich aus: Über 40000 Betroffene. Neonazigegner fordern unabhängige Untersuchungskommission (27. Juli 2011) - Zeichen stehen auf Sondersitzung
Handy-Affäre in Sachsen: Grüne bezichtigen CDU-Innenminister Ulbig der Unwahrheit (01. Juli 2011) - Zehn Jahre nach 9/11: Anti-Terrorgesetze auf dem Prüfstand
Ein Beitrag von Ulla Jelpke in der Zweiwochenschrift "Ossietzky" (20. Juni 2011) - Eskalation und Anpassung
Im Kampf gegen den extremistischen Antichristen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich droht das politische Klima weiter zu vergiften (14. März 2011) - Verdächtigte Ausländer / Unsere Soldaten – unser Feind
Union und FDP wollen "Visawarndatei" / Beiträge von Ulla Jelpke und Otto Köhler (09. Januar 2011) - Aus zwei mach eins
Bundeskriminalamtes (BKA) und Bundespolizei sollen künftig in einer Mammutbehörde zusammengefasst werden (11. Dezember 2010) - Gummibärchen und andere Anti-Terror-Kampfgruppen
Anschlagswarnungen als Konjunkturmotor – Großmachtträume und Terrorhysterie (25. November 2010) - Das Ende kritischer Wissenschaft
Geheimdienst finanziert Extremismustheorien (01. Juli 2010) - Unkontrollierbar
Verfassungsgericht weist Grünen-Klage gegen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm ab. Bericht und Erklärung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut (05. Juni 2010) - Kaum einer merkte es
Wie eine Heimatarmee zum Einsatz im Innern entstand. Von Ulrich Sander (02. Juni 2010) - Nach dem Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
Jetzt muss die EU die Richtlinie aufheben / Rund 70% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung / Weitere Datenhalden abschaffen (05. März 2010) - Karlsruhe stoppt Datenkraken
Bundesverfassungsgericht: "Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß" (Im Wortlaut) (04. März 2010) - Psychologische Amtshilfe
Zahl der Inlandseinsätze der Bundeswehr 2009 erneut gestiegen (24. Februar 2010) - Alles Angstmacherei
Gegen den Abbau bürgerlicher Grundrechte in Zeiten des Terrorwahns! Ein leidenschaftliches Buch von Ilija Trojanow und Juli Zeh (05. November 2009) - "Al-Qaida setzt sich selbst unter Zugzwang"
Geheimdienstexperten nehmen Videobotschaft ernst. Ein Gespräch mit Erich Schmidt-Eenboom (22. September 2009) - Friedensratschlag: "Terrordrohungen passen ins Konzept der Kriegsbefürworter"
Eine Presseerklärung aus der Friedensbewegung zu den jüngsten Videobotschaften und dem Krieg in Afghanistan (22. September 2009) - Die Überwachten begehren auf: "Freiheit statt Angst"
25 000 demonstrierten gegen Erosion der Bürgerrechte / Bericht von der Demo / Rede von Rolf Gössner (15. September 2009) - Soldaten gegen Streiks
Über die Katastrophen- bzw. "Amtshilfe" hinaus: Neues von der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZ) (03. September 2009) - Jung spielt die Bundeswehr-Karte
Minister will erneut Verfassungsänderung - Soldaten als Geiselbefreier im In- und Ausland (11. August 2009) - Oberstleutnants besetzen - im Notfall - die Rathäuser
Zunehmend werden Reservisten in die zivil-militärische Zusammenarbeit einbezogen (28. Dezember 2008) - Militärischer Heimatschutz
Von Rolf Gössner. Aus: OSSIETZKY Nr. 21/2008 (21. Oktober 2008) - Zehntausende demonstrierten in Berlin für mehr Datenschutz
Mit "Antiterror-Befugnissen" für Polizei und Geheimdienste werden die Grundrechte ausgehebelt. Ein Gespräch mit Rolf Gössner. Dokumentiert: Aufruf und Bericht über die Demonstration (13. Oktober 2008) - Die Stunde der Scharfmacher
Die Innenpolitiker haben aus dem Deutschen Herbst nichts gelernt. Erneut unterminieren sie im Namen des Anti-Terrorkampfes Bürgerrechte und Rechtsstaat (17. September 2007) - Stressfrei demonstrieren
Das Versammlungsgesetz hat seine Wurzeln im Kalten Krieg und in der wilhelminischen Monarchie. Grundlegende Reformen sind nötig. Von Martin Kutscha (22. August 2007) - Alles in Sicherheit
Martin Kutscha, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, über den "doppelten Verfassungsbruch" der Bundesregierung in Heiligendamm (11. August 2007) - Soldaten sind Polizisten sind Soldaten
Paradoxien deutscher Sicherheitspolitik (14. April 2004) - Teilweise wanzenfreie Zone
Plädoyer für eine Generalrevision der Sicherheits- und "Anti-Terror"-Gesetze (14. März 2004) - Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Rückschlag für die Menschenrechte
Erklärung von amnesty international zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September (15. September 2002) - "Liebe Regierung, wir glauben euch Euren Friedenskurs immer noch nicht"
Im Wortlaut: Die Rede von Claudia Haydt (IMI, Tübingen) in Köln (14. September 2002) - Der Rechtsstaat auf dem Sterbebett
Nach dem 11. September: Staatliches Mißtrauen gegenüber Bürgern als gesetzliches Prinzip. Von Fredrik Roggan (12. September 2002) - Mit gespaltener Zunge
Menschenwürde, Rasterfahndung und die fehlende Gefahrensituation. Von Martin Kutscha (25. Februar 2002) - Die innere Gefährdung des demokratischen Friedens
Staatliche Terrorismusabwehr als Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit. Von Berthold Meyer (12. Februar 2002) - Rasterfahndung an Unis hält vor Gerichten nicht stand
Nach einem Berliner Gericht entscheidet nun auch das Landgericht Wiesbaden zugunsten der Studierenden (08. Februar 2002) - Pressefreiheit in Gefahr: 120 Tage Angriffe auf die unveräußerlichen Freiheiten
"Reporter ohne Grenzen" kritisieren 15 Staaten - Eine Studie über die "Top 15" der freiheitsbeschränkenden Staaten (04. Februar 2002) - Anti-Terror-Gesetze und Pressefreiheit
"Reporter ohne Grenzen" kritisieren 15 Staaten (26. Januar 2002) - Rechtsstaat ade? Sicherheitspaket II im Bundestag gegen Stimmen der FDP und der PDS verabschiedet
Mehrheit im Bundesrat (20 Dezember) ist gewiss - Die wichtigsten Regelungen - Und ein Kommentar (15. Dezember 2001) - "Nur eine Diktatur braucht linientreue Parteisoldaten"
Die Erklärung "Wir haben es satt" ehemaliger führender DDR-Bürgerrechtler zur Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik (13. Dezember 2001) - Terrorabwehr durch Einschränkung von Bürgerrechten?
Eine Stellungnahme von 16 Menschenrechtsorganisationen (23. November 2001) - Angriff auf die Verfassung
Deutscher Kriegseinsatz: Der rechtlich ungebundene Maßnahmestaat nimmt Gestalt an (18. November 2001) - Das zweite Sicherheitspaket ist in trockenen Tüchern
Die Regelungen im Einzelnen - Am 7. November im Bundestag (29. Oktober 2001) - Die falsche Antwort auf den 11. September wäre der Überwachungsstaat
12 Menschenrechts-, Wissenschafts- und Bürgervereinigungen kritisieren Schilys Sicherheitspakete (25. Oktober 2001) - Unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen den Terrorismus" werden demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut
Vieles, was Otto Schily vorschlägt, lag offenbar schon lange in den Schubladen seines Hauses (17. Oktober 2001)
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