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Friedensratschlag: "Terrordrohungen passen ins Konzept der Kriegsbefürworter"
Eine Presseerklärung aus der Friedensbewegung zu den jüngsten Videobotschaften und dem Krieg in Afghanistan
Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den neuesten Terrordrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Terrordrohungen passen ins Konzept der Kriegsbefürworter
Friedensbewegung bleibt dabei: Truppen raus aus Afghanistan!
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag- Terrormanöver für Schäuble, Jung und andere Kriegsbefürworter
- Friedensbewegung im Wahlkampf aktiv
- Bevölkerung wünscht mehrheitlich Abzug der Bundeswehr
Wie immer man die Seriosität der jüngsten Attentatsdrohungen einschätzen mag: Dass sie gerade jetzt, wenige Tage nach dem verheerenden Angriff bei Kundus und weniger Tage vor der Bundestagswahl, lanciert werden, sollte mindestens ebenso stutzig wie aufgeregt machen. Die Quelle der Drohungen, ein smarter Al-Kaida-Propagandist mit deutschem Hintergrund, ist aus zwei Gründen mit größter Vorsicht zu genießen:
Erstens stammen von ihm bereits zwei frühere Drohungen, die sich offenbar nicht bestätigt haben.
Zweitens: Ist Bekkay Harrach wirklich so bewandert in politischen Angelegenheiten Deutschlands, sollte er wissen, dass er mit seinen Drohungen gewiss jene stärkt, die er angeblich schwächen will: die Befürworter des Afghanistankrieges nämlich.
Die Friedensbewegung tritt dafür ein, dass bei der Wahl am kommenden Sonntag neben der LINKEN, die geschlossen für den Truppenabzug aus Afghanistan steht, auch viele Abgeordnete anderer Parteien gewählt werden, die ebenfalls eher zu den Kriegsgegnern oder zumindest den Kriegsskeptikern zu zählen sind. Dem Parlament als dem Vertretungsorgan der Bevölkerung würde es gut anstehen, wenn die Mehrheitsmeinung in Sachen Afghanistankrieg wenigstens ansatzweise zum Ausdruck käme. Seit Jahren belegen Umfragen der unterschiedlichsten Institute, dass eine stabile Mehrheit (je nach Umfragedatum und Institut zwischen 59 und 75 Prozent!) den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert. Die Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz wird seit Jahren aber mit einer satten 90-prozentigen Mehrheit der Abgeordneten abgenickt.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist Teil einer bundesweiten Kampagne, die sich den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan auf die Fahne geschrieben hat. Mit einem Massenflugblatt "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" mischt sie sich in zentrale Wahlveranstaltungen der Parteien im ganzen Land ein. Vor zwei Wochen gingen Friedensaktivistinnen und -aktivisten in über 30 Städten zeitgleich auf die Straße. Wo immer das Gespräch mit der Bevölkerung geführt wird, zeigt sich große Zustimmung zu den Forderungen der Friedensbewegung.
Am Wochenende log sich Innenminister Schäuble wieder in die eigene Tasche, als er behauptete: "Die Bundeswehr ist in Afghanistan nicht die Ursache von Terroranschlägen, sondern die Terroranschläge sind Ursache dafür, dass wir mit anderen versuchen müssen, Sicherheit zu gewährleisten". Wahrheit ist, dass mit jeder Verstärkung der ausländischen Truppen in Afghanistan auch der dortige Widerstand zugenommen hat. Möglich ist auch, dass dieser Widerstand sich auch einmal in Anschlägen hier zu Lande, im Land des Aggressors, äußern wird - in Form von Terroranschlägen. Wahrheit ist aber auch, dass es gegen Terroranschläge keinen hundertprozentigen Schutz gibt, schon gar keinen Schutz dadurch, dass man die eigenen militärischen Anstrengungen in Afghanistan verstärkt. Die Fortsetzung des Kriegs in Afghnaistan macht unser Land nicht sicherer, sondern unsicherer.
Das politische und mediale Aufbauschen der Video-Drohungen vom letzten Wochenende soll von der endlich in Gang gekommenen innenpolitischen Diskussion über den Afghanistankrieg ablenken. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen. Nicht von ungefähr kommt gerade jetzt auch die Forderung des US-ISAF-Kommandeurs McChrystal nach einer Verstärkung der Truppen der Verbündeten. Und der Kommandeur der Bundeswehr in Nordafghanistan, Brigadegeneral Jörg Vollmer, legt prompt eine Wunschliste vor, worin er mehr und besserer Ausrüstung und eine Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan verlangt.
Die Friedensbewegung vertraut weiterhin auf die Urteilskraft und den Friedenswillen der Menschen, die sehr wohl zwischen dem ungerechtfertigten Krieg in Afghanistan und den Ablenkungsmanövern von Terrororganisationen und Geheimdiensten unterscheiden können.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)
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