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Zitate der Woche (126 bis 130)

Dezember 2010 bis Oktober 2011


Weiter unten finden Sie die "Zitate des Tages"


Zitat Nr. 130, 11. Juli 2011

Deutsche (Rüstungs)interessen

1913 sprach Karl Liebknecht im Reichstag in den Debatten zum Heeresetat über den Patriotismus der Waffenindustrie *

Es ist bekannt, daß das Deutsche Reich von einer der größten Militärlieferungsfirmen in bezug auf die Panzerplatten systematisch geprellt wurde; es ist bekannt, daß ein heftiger Kampf, der dereinst zwischen zwei großen rheinischen Firmen tobte, schließlich beigelegt worden ist, indem die beiden sich in die Beute teilten.

Der Vorwärts war am vergangenen Montag in der Lage, zur Illustration dieses gemeinsamen Wirkens der Kriegsinteressen zum Nutzen des deutschen Volks – sie betrachten dabei natürlich sich allein als das deutsche Volk – einige Aktenstücke zu veröffentlichen, die ergeben, daß es in Deutschland einen Marineverständigungskonzern gibt zwischen den verschiedenen Marinelieferanten, die sich gegenseitig in einer scharfen Kontrolle halten und sich gegenseitig gewissermaßen den Profit garantieren. Es sind Formulare – die Meldezettel, die in dem Geschäftsverkehr dieser sauberen Gesellschaft in Anwendung sind – im Vorwärts abgedruckt worden. Der dokumentarische Beweis dafür, daß man hier einen Vampir am Leibe des deutschen Volkes sitzen hat, ist im Vorwärts erbracht.

Meine Herren, das ist die eine Seite der Sache. Nun zum Patriotismus. Die Vaterlandslosigkeit des Kapitals ist für die Sozialdemokratie eine altbekannte Tatsache. Wir haben niemals daran gezweifelt, daß das Kapital vaterlandslos ist, und zwar um so vaterlandsloser, je patriotischer es sich gebärdet. Beweise dafür bedarf es nicht. Es hängt im allgemeinen ja mit der internationalen Personalunion des Kapitals zusammen. Es hängt auch mit der absoluten Skrupellosigkeit des Profitbedürfnisses des Kapitals zusammen, das die Profite nimmt, wo es sie bekommen kann.

Ich habe über diese Vaterlandslosigkeit der Rüstungsindustrie ja vielleicht nicht zuviel Neues zu sagen, denn das schlimmste an dieser Vaterlandslosigkeit, diesem vollkommenen Apatriotismus, ist ja doch die Tatsache, daß diese Rüstungslieferanten ganz systematisch ihre Lieferungen nach dem Auslande geben, überall hin, gleichviel, wo nur am besten bezahlt wird, gleichviel, ob späterhin die Waffen, die dorthin geliefert werden, gegen die deutsche Armee benutzt werden. (...)

Vielleicht läßt sich der Herr Kriegsminister einmal die Akten gegen einen gewissen Herrn Schöpp geben. Ich kann ihm das Aktenzeichen angeben (...). In diesen Akten wird er allerhand interessantes Material über eine der größten deutschen Waffenfabriken finden, nämlich die Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken. Es befindet sich unter anderem in diesen Akten in Abschrift ein Brief, der an einen Agenten dieser Gesellschaft nach Paris gerichtet ist (...). Dieser Brief lautet folgendermaßen: »Wir drahteten Ihnen soeben: ›Bitte unseren heutigen Brief in Paris abwarten.‹ Grund dieser Depesche war, daß wir die Aufnahme eines Artikels in einer der gelesensten französischen Zeitungen, möglichst im Figaro, durchsetzen möchten, welcher folgendermaßen lautet: ›Die französische Heeresverwaltung hat sich entschlossen, die Neubewaffnung der Armee mit Maschinengewehren erheblich zu beschleunigen und die doppelte Anzahl, als zuerst beabsichtigt, zu bestellen.‹«

So soll der Artikel im Figaro lauten, in einer der gelesensten französischen Zeitungen – dieser Artikel, inspiriert von den deutschen Waffen- und Munitionsfabriken. Der Brief schließt damit: »Wir bitten Sie, alles aufzubieten, um die Aufnahme eines derartigen Artikels zu erreichen.« Unterzeichnet ist der Brief: »Deutsche Munitions- und Waffenfabrik, von Gontard, Kosegarten.«

Dieser Brief beweist, daß unsere deutschen Rüstungsinteressenten, daß unsere großen deutschen Waffenfabriken, (...) daß mindestens diese eine Fabrik sich nicht scheut, in französische Zeitungen falsche Nachrichten zu lancieren, die dahin deuten sollen, daß französische Heeresvermehrungen geplant waren. Zu welchem Zweck? Um das Vaterland zu retten? Um damit in Deutschland Stimmung machen zu können, damit sie Aufträge bekommt und gut Geld verdienen kann. (...) Ich glaube, ein solcher Beleg für den Patriotismus des deutschen Rüstungskapitals ist bisher noch nicht dagewesen.

Karl Liebknecht: Die Internationale des Rüstungskapitals. Hier zitiert nach: Karl Liebknecht: Gesammelte Reden und Schriften Band VI. Dietz Verlag, Berlin 1974, Seiten 259–263

* Aus: junge Welt, 9. Juli 2011





Zitat Nr. 129, 26. Mai 2011

Proteste in Spanien: Aufstand der Besitzbürger

Von Jürgen Amendt *

Was kennzeichnet eine Demokratie? Entstanden ist unser Verständnis von Volksherrschaft in der Antike. Das Volk (genauer gesagt: jenes, das über Besitz verfügte) versammelte sich auf öffentlichen Plätzen, um die Angelegenheiten zu debattieren und zu entscheiden, die die Gemeinschaft betrafen. Nun bedeutet Besitz heute nicht nur materielles Eigentum, sondern auch Verfügungsgewalt über immaterielle Dinge wie Bildung, Wissen, soziale Kompetenz, Möglichkeiten der Kommunikation. Von dieser Verfügungsgewalt machen zurzeit jene jungen Spanier Gebrauch, die sich Tag für Tag auf den Plätzen der Städte versammeln, um gegen die Missstände in ihrem Land zu protestieren.

Es ist ein Protest, der nicht der gängigen, durch Parteien, Gewerkschaften, außerparlamentarischen Bewegungen eingeübten Praxis entspricht – und der diese daher zunehmend verunsichert. Zum Aufstand haben sich Menschen verabredet, die um ihren (immateriellen) Besitz fürchten müssen und von den Institutionen sich längst nicht mehr repräsentiert fühlen. Sie folgen keinem äußeren Aufruf, sondern dem ihrer eigenen, inneren Wut.

Wie ernst die Krise der westlichen Demokratien ist, zeigte sich in der Reaktion des spanischen Staates, der in Gestalt einer Wahlbehörde diesen Besitzbürgern am Tag der Kommunalwahlen die öffentliche Versammlung untersagte. Die Begründung der Behörde lautete: Die Proteste sind illegal, weil sie das Grundrecht der Bürger negativ beeinflussen, wählen zu gehen. Die unausgesprochene Begründung lautet: Die Proteste sind illegal, weil sie die Parteiendemokratie in Frage stellen. »Ihr vertretet uns nicht!«, schleudern die jungen Spanier den Parteien von links bis rechts entgegen.

Da ist jegliches Buhlen der politischen Linken um die Sympathien dieser Besitzbürger umsonst, wissen die doch, dass Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre, Vertreter von Verbänden längst selbst Getriebene sind. Die Maschine hat die Herrschaft übernommen. An der Frankfurter Börse wird seit kurzem der Aktienhandel komplett den Computern überlassen. Eine Software verarbeitet jede Nachricht und lässt Aktienkurse steigen oder fallen. Kontrolliert wird dieses Computerprogramm – durch ein Computerprogramm!

Die Parteiendemokratie verliert an Anziehungskraft. Warum soll man noch wählen gehen, wenn Volksvertreter nicht mehr im Parlament zum Volk reden, sondern die politische Rede von den Unterhaltungsprofis der Politik in den TV-Talkshows zelebriert wird? Die Einschaltquote bestimmt über die Zusammensetzung des TV-Parlaments. Politiker und Parteien haben nur noch eine Daseinsberechtigung: das Amüsement!

* Aus: Neues Deutschland, 25. Mai 2011





Zitat Nr. 128, 16. März 2011

Freiburger Samba-Kampf

Die grüne Vorzeigestadt Freiburg behält seit drei Monaten die Instrumente einer linken Trommelgruppe ein

Von Michael Scheuermann, Freiburg *


Sie sind das Sinnbild für kreativen und friedlichen Protest: Sambatrommeln und Clowns. Nur nicht im Baden-Württembergischen Freiburg, wo Oberbürgermeister und Ordnungsamt ein Trommelkonzert als Körperverletzung verfolgen.

Mit kreativem Protest wollten Gipfelgegner beim Deutschland-Frankreich-Treffen vergangenen Dezember in Freiburg globale Missstände anprangern. Doch massive Polizeipräsenz hinderte bunte Raddemonstranten, Clowns und Sambatrommler mit ihren Motivkarren und Transparenten, in die Innenstadt zu ziehen. Während eine Militärkapelle 400 Meter entfernt lautstark die Staatsgäste empfing, kreisten Einsatzkräfte die Sambamusiker ein und beschlagnahmten ihre Instrumente. Begründung: Körperverletzung durch Lärm. Wieder herausgeben will die Stadt die 13 Trommeln, Pfeifen und Glocken nur gegen 650 Euro, während die »Sambasta«Musiktruppe seit nunmehr drei Monaten auf gebührenfreier Rückgabe besteht. »Kreativer Protest muss möglich sein, gerade an so einem Tag«, betont Sambasta-Spieler, Soziologe und Familienvater Jens Rieger.

Doch Freiburgs grüner Oberbürgermeister (OB) Dieter Salomon bleibt hart. »Wir machen uns gegenüber den Bürgern unglaubwürdig«, kommentiert OB-Sprecher Walter Preker die ablehnende Haltung seines Dienstherrn. Der stünde vor einem »Gerechtigkeitsproblem«, wenn alle anderen Bürger wegen Verstößen zahlen müssten, nur die Samba-Gruppe nicht. Und der Verstoß sei laut Polizei eben keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Körperverletzung. »Brachiale 110 Dezibel« seien ermittelt worden, sagt Polizeisprecher Ulrich Brecht. Das sei mit einer Motorsäge vergleichbar. »Kollegen an der Front« hätten sich dadurch »verletzt gefühlt«. Die Ermittlungen liefen noch.

Trotz der aus Polizeisicht eindeutigen Beweislast hält ein Vierteljahr danach noch keiner der Beschuldigten eine Anzeige in den Händen – nicht einmal einen Bußgeldbescheid etwa wegen Ruhestörung. Die Kaution von 50 Euro je Instrument sei nur ein Vorgriff auf die zu erwartende Kostenforderung, sagt die Stadt und rechnet dem Verwaltungsgericht Freiburg einen Aufwand von bis jetzt 139,71 Euro je Person für Einsatz und Verwahrung der Gegenstände vor. Dort hatte Anfang Januar eine der Sambasta-Musikerinnen auf kostenlose Rückgabe ihrer Instrumente geklagt, ohne Erfolg. Denn das Gericht unterstützte die Polizei, als es feststellte, die Beschlagnahme sei erforderlich gewesen, um die Kommunikationsfähigkeit der Polizei bei erhöhter Sicherheitslage sowie die »Verständigung der Staatsgäste« zu erhalten. Die tagten allerdings mehrere 100 Meter vom Beschlagnahmeort entfernt.

Rechtsanwältin Katja Barth bezweifelt, dass die für abgeschleppte Fahrzeuge geltenden Sicherheitsleistungen auch bei Kundgebungsteilnehmern anwendbar sind. Die Beschlagnahmung sei ein Eingriff in die Versammlungs- und Kunstfreiheit, sagt sie. Das gelte auch für Demonstrationen, die, wie in Freiburg, nicht angemeldet, aber angekündigt wurden.

Bevor sie überhaupt aufspielen konnten, seien sie von Polizisten mit teilweise schmerzhaften Kneifgriffen in eine Seitengasse gedrängt worden, erinnert sich Hennig Liebeck. Erst dort begannen sie zu musizieren. »Etwa eine Viertelstunde lang«, erzählt der Umwelttechniker, bis Polizeikräfte sie an einer Hausmauer einkesselten. Von kurz nach 11 bis etwa 13 Uhr habe an besagtem 10. Dezember die Prozedur gedauert, bis der letzte der höchstens 20 Demonstranten abgeführt worden sei. Auch ein mit politischen Motiven drapierter Fahrradkarren wurde gestoppt, drei protestierende Clowns mit Regenschirm, Trillerpfeife und Seifenblasenfläschchen der Stadt verwiesen. Ein Mitclown musste sich in aller Öffentlichkeit bis auf die Unterwäsche entkleiden.

Der Freiburger FDP-Stadtrat Nikolaus von Gayling findet die Haltung der Stadt »eine Lächerlichkeit«. Mit einer großzügigen Geste könnte der OB »gut dastehen«, stattdessen reagiere er »amtlich«, kritisiert Gayling. Er verlangt in einer von ihm angestoßenen Unterschriftensammlung die »bedingungslose Herausgabe« aller Instrumente. 20 der insgesamt 48 Stadträte, vornehmlich Grüne, Grünalternative und Unabhängige Listen (Linke), beteiligten sich. Die Erklärung bewirkte, dass Ordnungsamtschef Walter Rubsamen auf Geheiß des Bürgermeisters nun persönlich mit den Betroffenen verhandelt – recht »störrisch«, findet Sambasta-Musiker Rieger. Rubsamen habe erneute Beschlagnahme der Instrumente angedroht, wenn sie ihre Demonstrationen in Zukunft nicht anmeldeten.

Aufgeben wollen Jens Rieger und Sambasta so schnell nicht. Eine Klage sei in Vorbereitung, die prüfen soll, »ob kreativer Protest in der Form unterdrückt werden darf«.

* Aus: Neues Deutschland, 16. März 2011





Zitat Nr. 127, 27. Januar 2011

Zum Gedenken an den Internationalen Holocaust-Gedenktag

Paul Celan: Todesfuge

SCHWARZE Milch der Frühe wir trinken sie abends
wir trinken sie mittags und morgens wir trinken sie nachts
wir trinken und trinken
wir schaufeln ein Grab in den Lüften da liegt man nicht eng
Ein Mann wohnt im Haus der spielt mit den Schlangen der schreibt
der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland dein goldenes Haar Margarete
er schreibt es und tritt vor das Haus und es blitzen die Sterne er pfeift seine Rüden herbei
er pfeift seine Juden hervor läßt schaufeln ein Grab in der Erde
er befiehlt uns spielt auf nun zum Tanz

Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich morgens und mittags wir trinken dich abends
wir trinken und trinken
Ein Mann wohnt im Haus der spielt mit den Schlangen der schreibt
der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland dein goldenes Haar Margarete
Dein aschenes Haar Sulamith wir schaufeln ein Grab in den Lüften da liegt man nicht eng

Er ruft stecht tiefer ins Erdreich ihr einen ihr andern singet und spielt
er greift nach dem Eisen im Gurt er schwingts seine Augen sind blau
stecht tiefer die Spaten ihr einen ihr andern spielt weiter zum Tanz auf

Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich mittags und morgens wir trinken dich abends wir trinken und trinken
Ein Mann wohnt im Haus dein goldenes Haar Margarete
dein aschenes Haar Sulamith er spielt mit den Schlangen

Er ruft spielt süßer den Tod der Tod ist ein Meister aus Deutschland
er ruft streicht dunkler die Geigen dann steigt ihr als Rauch in die Luft
dann habt ihr ein Grab in den Wolken da liegt man nicht eng

Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich mittags der Tod ist ein Meister aus Deutschland
wir trinken dich abends und morgens wir trinken und trinken
der Tod ist ein Meister aus Deutschland sein Auge ist blau
er trifft dich mit bleierner Kugel er trifft dich genau
ein Mann wohnt im Haus dein goldenes Haar Margarete
er hetzt seine Rüden auf uns er schenkt uns ein Grab in der Luft
er spielt mit den Schlangen und träumet der Tod ist ein Meister aus Deutschland
dein goldenes Haar Margarete
dein aschenes Haar Sulamith

Paul Celan (1920 bis 1970, Freitod) schrieb dieses Gedicht 1944/1945. Celan-Biograf John Felstiner: "Es ist das 'Guernica' der deutschen Nachkriegsliteratur."

Das Gedicht befindet sich in dem Band "Das deutsche Gedicht", hrsg. von Wulf Segebrecht, S. Fischer Verlag Frankfurt am Main 2005, 702 S., 19,90 Euro


* Aus: Neues Deutschland, 27. Januar 2011





Zitat Nr. 126, 20. Dezember 2010

Nicht in unserem Auftrag

Von Otto Köhler *

Das war die Guttenbergwoche, in der uns mit aller Mediengewalt doch noch ein Ja eingebläut werden sollte zum Krieg, den »unsere Soldatinnen und Soldaten« in Afghanistan führen. Sie begann schon am Sonntagabend im ZDF. Beim Entertainer Gottschalk, der gerade auch einen seiner Mitspieler an der Unterhaltungsfront verheizt hatte, fachsimpelten sie, von Kollege zu Kollege mal siezend, mal duzend, ob man an solchen Verlusten Schuld hat oder besser nicht. Fazit: Gottschalk ernannte den Minister zur »politischen Lichtgestalt des Jahres«.

Am nächsten Tag holte der Verteidigungsfreiherr seine Gemahlin frisch aus dem RTL-Puff, wo sie die Innocence, die heilige Unschuld, darstellt, und flog mit ihr zum Truppenbesuch ins Feindesland. »Das war schon lange mein Wunsch: Ich wollte mir als Frau und Mutter einen Eindruck verschaffen, sehen, worüber wir reden.« Sagte sie. »Bild« meinte: »Sie ist die mutigste Baronin Deutschlands!« Wieso? Hat man etwa nicht vorgesorgt, falls irgendein Oberst Klein sie mit einer afghanischen Frau und Mutter verwechseln würde? Nein, die Baronin – »lässig in Jeans, Parka und Ugg-Boots« (»Bild«) – muss sich nicht fürchten vor den deutschen Soldaten. »Die Frau an seiner Seite«, verrät das Blatt, »ist auch ohne ihn ›eine große Nummer‹. Zu allem ›Übel‹ sind sie beide hochattraktiv. Wohlhabend. Adelig. Und einfach unfassbar sympathisch«.

Bei der Guttenbergtalkshow in der Donnerstagnacht kamen auch seine Soldatinnen und Soldaten zu Wort. Dass der Feind heimtückisch sei, klagten sie, und aus dem Hinterhalt – dem eigenen Land – kämpfe. Dass man schnell die eigenen Leichen bergen müsse, damit sie nicht von Hunden gefressen werden. Sachlich bleiben sie immer. Eine Sanitätsoffizierin ließ den schwer verwundeten »Kameraden« liegen – sie sah, »dass es nichts mehr wird«.

Mit uns auch nicht, in der Heimat, die am Hindukusch verteidigt wird. Und die vom Terror in Hamburg, Berlin und München bedroht ist, weil »unsere« Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Krieg führen. Da hatte der wehrfreudige Moderator nun wirklich ein Problem: die unerfreuliche Umfrage, nach der nur 24 Prozent der Deutschen für die Fortsetzung des Krieges sind. 71 Prozent aber verlangten, man solle sich sofort zurückziehen. Kerner voll Sorge: »Wie schafft man das zu drehen?«

Der Minister: »Durch Erklären, Erklären, Erklären. Immer wieder. Und selbst wenn man sich selber irgendwann nicht mehr hören kann.« Doch erklären konnte der Verteidigungsbaron nichts, nur dies: »Wir haben uns ja Traumbilder entworfen, was möglicherweise erreicht werden kann. Was sie (die Soldaten) tatsächlich taten, haben wir verschwiegen zu Hause.«

Richtig, wochenlang hat es gedauert, bis eingestanden wurde, wie viele Zivilisten der Oberst Klein mit seinem Befehl umgebracht hat, doch Guttenberg wird uns sicher noch erklären können, warum der bei der Truppe so beliebte Offizier kein Mörder sein kann. Wehrpropagandist Kerner hatte da eine ganz andere Frage an die neben dem Minister sitzende Offizierin: »Stinkt es Ihnen manchmal, dass die Arbeit, die Sie hier machen, so wenig Rückhalt findet in Ihrer Heimat?« Ihre Antwort: »Natürlich.«

Das ist gut so. Ja, »unsere« Soldatinnen und Soldaten, die Krieg führen am Hindukusch – sie müssen endlich kapieren: In unserem Auftrag tun sie das nicht.

* Der 75-jährige Publizist wurde 2007 für sein Lebenswerk mit dem Kurt-Tucholsky-Preis geehrt.

Aus: Neues Deutschland, 18. Dezember 2010 (Gastkolumne)





In Kürze ("Zitate des Tages")


Völkerrechtswidrig

Seit mehr als 40 Jahren werden die Palästinenser ... hingehalten und Israel in die Lage versetzt, in dem von ihm völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Westjordanland systematisch Fakten durch seine Siedlungspolitik zu schaffen und damit die mögliche Lebensfähigkeit eines eigenen palästinensischen Staates zu untergraben. Mit massiver staatlicher Förderung wurden auf den den Palästinensern verbliebenen 22 Prozent ihres ursprünglichen Territoriums einschließlich des arabischen Ostjerusalem fast 500.000 Israelis angesiedelt - trotz aller UN-Entschließungen und internationaler Proteste, selbst der USA und Deutschlands. Der Friedensprozess wird so mehr und mehr zu einer Farce.
Helmut Schäfer * in der Süddeutschen Zeitung vom 14. September 2011 (Feuilleton).
* H. Schäfer war von 1987 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Informationen über den palästinensischen Antrag auf UN-Mitgliedschaft finden sie in unserem Palästina-Dossier.

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Anerkennen

Der Nahostkonflikt kann nur gelöst werden, wenn zwei unabhängige Nachbarstaaten miteinander einen Frieden aushandeln. Deshalb sollte Israel als Erstes einen palästinensischen Staat anerkennen, zusammen mit anderen Staaten, besonders auch den europäischen - und damit ist auch Deutschland gemeint.
Yehuda Bauer * in einem Gastkommentar der Süddeutschen Zeitung vom 13. September 2011.
* Yehuda Bauer, ehemaliger Leiter des Internationalen Zentrums für Holocaust-Studien an der Gedenkstädte Jad Vaschem, Jerusalem; Unterzeichner einer Erklärung zahlreicher israelischer Akademiker, ehemaliger Offiziere, Diplomaten , Künstler und Schriftsteller, die sich für die palästinensische Unabhängigkeit einsetzen. Hier geht es zum Wortlaut der Erklärung:
"Die Unabhängigkeitserklärung von der Besatzung"

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Anlass

"Ich weiß nicht, was sie getan hätten, wenn der 11. September nicht da gewesen wäre. Man hätte entweder nichts getan oder man hätte einen anderen Anlass gefunden."
John C. Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, über die Anschläge von New York 2001 und den Irak-Krieg im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix (Ausstrahlung am 11. September). Lesen Sie mehr

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Relativierer Grass

"Von acht Millionen deutschen Soldaten, die von den Russen gefangen genommen wurden, haben vielleicht zwei Millionen überlebt, und der ganze Rest wurde liquidiert. (...) Ich sage das nicht, um das Gewicht der Verbrechen gegen die Juden zu vermindern, aber der Holocaust war nicht das einzige Verbrechen."
Günter Grass in einem Interview mit der israelischen Zeitung Haaretz, zit. n. Süddeutsche Zeitung, 1. September 2011.

Dazu nimmt der Historiker Peter Jahn in derselben Zeitung Stellung, indem er folgendes richtigstellt:
".. umstandslos den Mord an sechs Millionen Juden mit einem Phantasiebild von sechs Millionen liquidierten deutschen Kriegsgefangenen zu relativieren, ist - vor aller moralischen Bewertung - erklärungsbedürftig.
Die Fakten: Mehr als drei Millionen deutsche Soldaten gerieten im Krieg und vor allem bei Kriegsende in sowjetische Gefangenschaft. (...) Nach unterschiedlichen Zählungen haben 700 000 bis 1,1 Millionen der Gefangenen nicht überlebt, wurden vor allem Opfer der Mangelernährung. (...) Hunger ... war in der Sowjetunion der Kriegs- und ersten beiden Nachkriegsjahre bestimmend für die große Mehrheit der Bevölkerung ..."
(SZ, 01.09.2011)

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Wir schwören

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neue Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.

Aus der Ansprache auf der Trauerkundgebung des Lagers Buchenwald am 19. April 1945, der Schwur der KZ-Häftlinge, die sich kurz zuvor selbst befreien konnten.
"Gegen Krieg und Faschismus" ist auch das Motto zahlreicher Gedenkveranstaltungen zum 72. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, am 1. September 2011, dem Antikriegstag.

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Keine Bodentruppen?

"Indessen gab die Nato zu, dass sie die Rebellen mit Geheimdienstinformationen auf der Jagd nach Gaddafi unterstützt. Der britische Verteidigungsminister Liam Fox bestätigte dies im Sender Sky News. Dabei gehe es etwa um Militärflugzeuge. Zuvor hatte die britische Zeitung Daily Telegraph unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium gemeldetm britische SAS-Spezialeinheiten seien befreits vor Wochen nach Libyen geschickt worden, um den Kampf um Tripolis zu koordninieren. Zur Tarnung hätten sie Zivilkleidung und Waffen wie die Aufständischen getragen."
(Süddeutsche Zeitung, 26. August 2011)

"... ermächtigt die Mitgliedstaaten, (...) alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (...), um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in der Libysch-Arabischen Dschamahirija, einschließlich Bengasis, zu schützen, unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets ..."
Aus der Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrats vom 17. März 2011, Ziffer 4.

Verfolgen sie die Libyen-Berichterstattung in unserem Libyen-Dossier.

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Friedensbewegung aufgepasst!

"Diese Typen lassen sich nicht in die Karten schauen"

"Mich haben Anfang Juni zwei Herren zu Hause aufgesucht, die ziemlich schnell damit herausrückten, daß sie vom Innenministerium kämen und mir einen Job anbieten wollten. Ich sei doch ein gewaltfreier und rechtschaffener Mensch und in diversen Gruppen und Gremien in Freiburg tätig, sagten sie und fragten, ob ich mir nicht vorstellen könnte, Informationen über die linke Szene, speziell über die Autonomen zu liefern."
Ein Mitglied im Freiburger Friedensforum über einen Anwerbungsversuch durch das Innenministerium. Lesen Sie dazu HIER!

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Unbekannt?

Die zwischen mehreren Landesregierungen und den jeweils zuständigen Wehrbereichskommandos bestehenden Kooperationsvereinbarungen haben bruchlos auf die seit Jahren bestehenden Kontakte der Bildungseinrichtungen zu den Jugendoffizieren angeschlossen. Weiten Teilen der Lehrerschaft und anderer Multiplikatoren sind die Vereinbarungen und deren mediale Gegenkampagnen allerdings bisher eher unbekannt.
Heißt es im "Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2010", Berlin, Juni 2011, S. 5. Damit Letzteres nicht so bleibt, empfehlen wir unser Dossier: Schule und Bundeswehr.

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9. August - Tag der Indigenen Völker

Indigenous peoples face many challenges in maintaining their identity, traditions and customs, and their cultural contributions are at times exploited and commercialized, with little or no recognition. We must work harder to recognize and strengthen their right to control their intellectual property, and help them to protect, develop and be compensated fairly for the cultural heritage and traditional knowledge that is ultimately of benefit to us all.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Grußbotschaft zum International Day of the World's Indigenous People.

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Lorenz Knorr zum 90sten

In der Hoffnung, dass Du uns noch lange erhalten bleibst!
Möge Dich auch weiterhin Dein bewundernswerter Kampfgeist und Deine unermüdliche Bereitschaft, die Probleme des Friedens und der Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft anzupacken und ins Bewusstsein der Bürger zu rücken, nicht verlassen!

Aus einem Geburtstagsgruß an Lorenz Knorr, der am 18. Juli 90 Jahre geworden ist.
Auch wir gratulieren von Herzen!
Bundesausschuss Friedensratschlag
AG Friedensforschung


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Kassel wehrt sich

Kassel ist eines der großen Rüstungszentren in Deutschland. Kein gepanzertes Fahrzeug der Bundeswehr, das nicht in Kassel ganz oder teilweise hergestellt wird! So auch der wegen des Exports nach Saudi-Arabien wieder ins Gerede gekommene Kampfpanzer Leopard 2. Dagegen macht die Friedensbewegung in Kassel mobil, so z.B. mit einer Demo am kommenden Samstag, 16. Juli, und mit einem Unterschriften-Appell an die Stadt Kassel.
Hier geht es zum Flyer [Achtung: 5,4 MB, lange Ladezeit!] bzw. hier! [Schnellzugriff]. Und hier finden Sie den Appell.

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Geheimnis

Was das Land, das sich auch in seinem Verzicht auf die Entwicklung eigener Massenvernichtungswaffen als kooperativ erwiesen hat, in den politischen Kanzleien wie in der öffentlichen Meinung des Westens binnen Tagen zum Schurkenstaat degradierte, bleibt ein noch aufzudeckendes Geheimnis.
Reinhard Mutz in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" (6/2011). Lesen Sie von Daniela Dahn: "Störfaktor Gaddafi"

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Na und?

Nach wie vor stehen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, im Mittelpunkt antimilitaristischer Kritik. Damit einher geht die Ablehnung der NATO und ihre Einsätze in Krisengebieten.
Aus dem Verfassungsschutzbericht 2010, veröffentlicht am 1. Juni 2011, S. 162
Lesen Sie mehr zum Verfassungsschutzbericht 2010!

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Kriegerische Weihnachten

Der britische Außenminister Hague sagte nach einem Besuch in der Hochburg der Regimegegner, die Pläne für die Zeit nach Gaddafi seien "noch in einem embryonalen Stadium". Großbritannien arbeite an einer "stabilisierenden Antwort" für den Augenblick, an dem Gaddafi die Macht abgebe. Hague ließ den Zeitpunkt offen, an dem der Machtwechsel zu erwarten sei, machte aber deutlich, das militärische Engagement werde notfalls auch "über Weihnachten hinaus" weitergehen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Juni 2011.

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Urlaub

"Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen."
Warum diese Satz von Bundeskanzlerin Merkel erstens nicht stimmt und zweitens finanzpolitische Ignoranz verrät, lesen Sie hier!

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Prodraswjorstka

Die Kontaktgruppe begründet die Notwendigkeit, die libyschen Staatskonten zu beschlagnahmen, mit der drohenden Hungersnot. Das ähnelt der so genannten "Prodraswjorstka" (Getreideabgabepflicht) in Sowjetzeiten. Zuerst wird der Hunger künstlich verursacht. Dann folgen die Beschlagnahmungen, um die Hungrigen zu retten.
Dmitri Babitsch in einem Kommentar für die Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. Lesen Sie mehr darüber!

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Kaum zu glauben: Westerwelle!

"Mich sorgt aber eine Zuspitzung in der öffentlichen Diskussion hierzulande, wonach militärische Lösungen deswegen das Mittel der Wahl sein sollen, weil sie – anders als politische Lösungen – angeblich schnell und nachhaltig funktionieren sollen. Ich halte das für fragwürdig.
Ich sehe mit einer gewissen Sorge, wie schnell in der öffentlichen Diskussion in Deutschland mittlerweile nach Interventionen gerufen wird. Angesichts schrecklicher Bilder wird die Forderung erhoben, es müsse etwas geschehen. Und es ist richtig, dass wir politisch mit aller Deutlichkeit und Konsequenz reagieren. Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir die Schwelle für militärische Interventionen nicht leichtfertig senken."

Bundesaußenminister Westerwelle in einem "Tagesspiegel"-Interview vom 30. Aporil 2011.

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Respektvoll

Der gewaltsame Tod eines Menschen ist immer ein Unglück. Statt den Tod eines Menschen ohne jegliche Skrupel zu begrüßen und damit die Barbarei auch bei uns einkehren zu lassen, sollten sich unsere Politiker daran erinnern, dass sich eine Zivilisation gerade dadurch auszeichnet, wie sie mit ihren Gegnern umgeht. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der respektvolle Umgang mit dem Rechtsstaat in Zeiten des Anti-Terror-Krieges noch nicht einmal mehr ein Lippenbekenntnis ist.
Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung, über den Umgang mit dem Tod Osama bin Ladens.
Hier geht es zur ganzen Stellungnahme.

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Therefore

One makes peace
With whole nations.
Therefore,
Reconciliation between
Ramallah and Gaza
Is good for
Israel.

Anzeige der Friedensgruppe "Gush Shalom" in der israelischen Zeitung Ha'aretz, 29. April 2011.
Lesen Sie hierzu auch Uri Avnery: Ein Wort

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Gaddafi junior lädt USA ein

Saif al-Islam al-Gaddafi, einer der Söhne des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, hat die USA aufgefordert, eine Mission nach Libyen zu entsenden. So könnte sich Amerika davon überzeugen, dass die Truppen seines Vaters nicht gegen Zivilisten, sondern gegen Al-Qaida-Terroristen kämpften, so Gaddafi junior.
"Wir möchten, dass die Amerikaner schon morgen eine Beobachtermission entsenden, um zu schauen, was sich in Libyen abspielt", sagte Saif al-Gaddafi in einem Interview für Washington Post.

(Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 18. April 2011)
Seriöse Nachrichten und Hintergründe über den Libyen-Krieg in unserem Libyen-Dossier.

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Es fehlen 257 Mio. Dollar

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) muss in diesem Jahr 7,3 Millionen Afghanen mit Ernährungshilfe unterstützen, dazu mangelt es aber der Organisation an 257 Millionen US-Dollar, der Hälfte des benötigten Budgets. "Wir rufen dringend zur Hilfe auf, damit wir noch eine Chance haben, die großen Lücken rechtzeitig zu schließen, die sich abzeichnen", sagte der WFP-Landesdirektor in Afghanistan, Louis Imbleau. "Ernährungssicherheit ist die Grundlage der Entwicklung – dies gilt besonders für die jüngsten und die am meisten gefährdeten Menschen in diesem Land."
Ohne zusätzliche Mittel wird WFP gezwungen sein, seine Schulspeisungsprogramme um die Hälfte zu reduzieren. Diese Kürzung würde mehr als eine Million Schulkinder treffen. Auch mit speziellen Nahrungsmitteln für Kleinkinder wird WFP bald nur noch 40.000 Kinder unter fünf Jahren unterstützen können, im Vergleich zu bisher 62.000 Kindern.

Agenturberichte April 2011.

Hier sind sie - vielfach!

Laut einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums, der kürzlich veröffentlich wurde, stiegen die Kriegskosten in Afghanistan im Februar 2010 auf 6,7 Milliarden USA Dollar an, und das sind rund 20 Prozent mehr als die Kriegskosten im Irak im gleichem Monat. Die Kriegskosten in Afghanistan werden bis Ende des laufenden Jahres auf Schätzungsweise 105 Milliarden US-Dollar steigen.
Agenturberichte Mai 2010.
Lesen Sie mehr in unserem Afghanistan-Dossier.

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Einheit stiftendes Militär

Wenn in den letzten Jahren immer mehr Frauen und Männer aus den Gegenden zwischen Rügen und Erzgebirge zur Bundeswehr gekommen sind, so zeigt dies, wie sehr die innere Einheit in der Bundeswehr Realität ist.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Die Welt (13.04.2011)
Lesen Sie mehr über die verzweifelte Nachwuchswerbung der Bundeswehr in unserem Dossier: "Bundeswehr an Schulen, in Arbeitsagenturen auf Messen und Jahrmärkten"

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Eine ehrliche Antwort ...

Die ehrliche Antwort lautet: Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegenüber dem SPIEGEL (Spiegel-online, 9. April 2011).

... und die militärische Lösung

Von Beginn der NATO-Operationen (31. März) bis zum 9. April beteiligte sich die NATO an 1567 Einsätzen und 643 Luftangriffen. Opferzahlen werden nicht bekannt gegeben.
NATO-Newsletter, 10.04.2011.

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"Friendly Fire"

Bei einem NATO-Luftangriff in Libyen sind nach Angaben der libyschen Opposition 13 Rebellen getötet worden. Die Rebellen seien getötet worden, als sie die Ölstadt Brega unter ihre Kontrolle bringen wollten. Einer ihrer Vertreter sprach von einem "unglücklichen Versehen".

Bei einem alliierten Luftangriff auf einen Militärkonvoi des Gaddafi-Regimes in Libyen sollen laut BBC sieben Zivilisten ums Leben gekommen sein. Die Geschosse hätten die Militärfahrzeuge getroffen. Ein Munitionstransporter sei explodiert, die mächtige Detonation habe auch zwei Wohnhäuser zerstört. Deswegen sei es zu den Opfern unter den Bewohnern gekommen.


Nachrichten der obigen Art sind uns aus anderen Kriegen sattsam bekannt. Dass sie nun auch aus Libyen kommen, zeigt, dass dort längst ein "normaler" Interventionskrieg in Gang ist. Lesen Sie mehr in unserem Libyen-Dossier.

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April, April?

Medienprofi und Minister a.D. Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt nach Informationen des Online-Mediendienstes turi2 als Nachfolger von Thomas Gottschalk die Moderation der ZDF-Show "Wetten, dass...?". Ehefrau Stephanie kündigt demnach bei RTL II und ersetzt Michelle Hunziker als Co-Moderatorin. Schneller als erwartet mache Guttenberg damit seine Facebook-Ankündigung "Wir werden voneinander hören" wahr. ZDF-Intendant Markus Schächter lobt den Neuen in höchsten Tönen: "Guttenberg steht für inszenierte Auftritte, reichlich Show und grenzwertige Sprüche - genau das, was wir am Samstagabend brauchen."
Eingefädelt habe den Deal dem Vernehmen nach Regierungssprecher und Ex-"heute"-Mann Steffen Seibert. Auf Guttenbergs besonderen Wunsch werde die erste Show im Audimax der Universität Bayreuth stattfinden. Bei der Saalwette sollen fünfzehn Studenten der Rechtswissenschaft beweisen, dass sie live während der Sendung eine Doktorarbeit aus dem Internet zusammenkopieren können.

Einer der vielen Aprilscherze, die durch den Blätterwald rauschen (hier: Spiegel-online). Das Furchtbare ist nur: Diese Meldung könnte wahr sein.

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Grüner Pfeffer

Die Pointe der Demokratie ist die Herrschaft auf Zeit. Manchmal freilich dauert das Warten auf die Pointe lange; in Baden-Württemberg besonders lange. Dafür fällt die Pointe nun gepfeffert aus. Der Pfeffer ist grün.
Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 28. März 2011

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Kein Akt der Humanität

Entgegen manch romantischer Vorstellung ist das Einrichten und Durchsetzen einer militärischen Flugverbotszone in Libyen kein Akt der Humanität sondern der Eintritt in einen Krieg. Und zwar auf der Seite von Aufständischen, von denen man, außer dass sie gegen Gaddafi sind, nicht so sehr viel weiß. Vor Wochenfrist haben die Aufständischen noch eine militärische Intervention zurückgewiesen. Nun, da sie in die Defensive zu geraten scheinen, rufen sie nach Intervention. Es geht in Wirklichkeit nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung. Sondern darum, Gaddafi eine wichtige Waffe aus der Hand zu schlagen.
Das wird nicht unblutig abgehen und auch nicht ohne zivile Opfer. Und selbst wenn es gelänge, Gaddafis Luftwaffe am Boden zu halten, ist das noch keine Garantie dafür, dass die Aufständischen dort die Oberhand gewinnen. Eine Intervention mit Bodentruppen und Seestreitkräften wäre der nächste Schritt in einen weiteren Krieg.

Aus einem Kommentar von Martin Winter in der Süddeutschen Zeitung, 14. März 2011.

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Japan weit weg - Nutzung der Kernenergie "verantwortbar"

Der Atomunfall in Japan nach der Beben- und Tsunami-Katastrophe stellt nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Gefahr für Deutschland dar. Es sei "nach menschlichem Ermessen nicht vorstellbar", dass es direkte Auswirkungen des Unfalls auf Deutschland gebe, sagte Merkel nach einem Krisentreffen im Kanzleramt. Dafür liege Japan zu weit entfernt.
"Jeder weiß, dass ich die friedliche Nutzung der Kernenergie, als Brückentechnologie zumal, für verantwortbar und für vertretbar halte."

Lesen Sie alles: Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle

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Unbeschränkte Haft

He came into office saying it was one of his national security priorities to close Guantánamo, yet he has now become one of the first presidents to codify a policy of indefinite detention.
Menschenrechts-Anwalt Wells Dixon, zit. in The Guardian, 7. März 2011.
Lesen Sie mehr!

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100 Jahre Internationaler Frauentag

Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. Millionen von Frauen beteiligten sich. Die Wahl dieses Datums sollte den revolutionären Charakter des Frauentags unterstreichen, weil der 18. März der Gedenktag für die Gefallenen in Berlin während der Revolution 1848 war und auch die Pariser Commune (erster Versuch einer proletarischen Revolution) im Monat März begonnen hatte (18. März bis 28. Mai 1871).
1921 wurde der Internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt, und zwar von der 2. kommunistischen Frauenkonferenz.

Brot & Rosen

Wenn wir zusammen gehn,
geht mit uns ein schöner Tag,
durch all die dunklen Küchen,
und wo grau ein Werkshof lag,
beginnt plötzlich die Sonne
uns're arme Welt zu kosen,
und jeder hört uns singen
"Brot und Rosen!"

Lied aus dem Jahr 1912, entstanden bei einem Streik von 14.000 TextilarbeiterInnen gegen Hungerlöhne und Kinderarbeit in Lawrence, USA. "Brot und Rosen!" - Diese Worte wurden zum Motto der amerikanischen Frauenbewegung. (Quelle: www.renner-institut.at)

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Hessens Verfassung ...

"Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig." (Artikel 69)
... und die Realität: Rüstungsunternehmen und Militärstandorte in Hessen

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"Tut uns leid"

"Wir bedauern diese Tragödie zutiefst und entschuldigen uns bei den Mitgliedern der afghanischen Regierung, der afghanischen Bevölkerung und vor allem den überlebenden Angehörigen der bei unseren Aktionen Getöteten".
ISAF-Kommandeur David Petraeus nach einem NATO-Luftangriff in Ost-Afghanistan am 1. März. Dabei waren u.a. neun Kinder getötet worden. Mehr!

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Westen und Israel müssen ihre Hegemonial- bzw. Besatzungspolitik aufgeben

Es kommen gegenwärtig drei Entwicklungen im Mittleren und Nahen Osten zusammen: Erstens, sind die Vereinigten Staaten von Amerika im Begriff, die Kontrolle des mittelöstlichen Öls und damit ihren wichtigsten hegemonialpolitischen Hebel zu verlieren. Zweitens befindet sich Israel nicht nur aus diesem Grund in einer völlig neuen politischen Situation, weil es seine Rolle als Brückenkopf zur Kontrolle des Mittleren und Nahen Ostens zusehends verliert. Drittens verlor Israel mit Mubarak auch seinen wichtigsten Verbündeten in der arabischen Welt, der die Fortsetzung seiner Besatzungspolitik begünstigte. Somit bleibt dem Westen und Israel keine andere Möglichkeit, als die Hegemonial- bzw. Besatzungspolitik aufzugeben und sich den Herausforderungen der Demokratisierung in der arabischen Welt und in der gesamten Region des Mittleren und Nahen Ostens für eine qualitativ neue und friedliche Politik zu stellen.
Mohssen Massarrat in einem Rundschreiben. Mehr zum Thema bietet sein aktueller Artikel "System aus den Fugen"

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Von Erbsen und Fußnoten

Das Plagiat ist ein Schatten, der so tut, als handele es sich um den Körper. Das kann funktionieren, solange die Sonne passend steht. Das tut sie nicht mehr. Guttenberg hat nicht nur in seiner Doktorarbeit Fehler gemacht, sondern auch mit der selbstherrlichen Art, wie er damit umgeht. Seine Fehler, sagt Guttenberg zwar, täten ihm "aufrichtig leid". (...)
Das Plagiat, das in der Wissenschaft eine Todsünde ist, gilt im Alltag als lässlich. Und neben den Großproblemen der Politik mag die in der Wissenschaft verlangte Sorgfalt als Erbsenzählerei erscheinen. Aber Guttenberg hat sich in diese Welt der Wissenschaft begeben, um damit in seiner Welt zu glänzen. Er muss sich nun auch die Erbsen vorzählen lassen. Das endet nicht deswegen, weil er sich eine Zeit lang nicht mehr Dr. nennen will. Man kann über Fußnoten stolpern und wegen Erbsen stürzen.

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 19. Februar 2011.

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Die gute Meldung: Dresden nazifrei!

"Die Stimmung unter den Rechtsextremen ist extrem aggressiv, weil sie angesichts der Blockaden nicht marschieren können", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Frank Wend, der Nachrichtenagentur Reuters.
(ND, 21.02.2011)

Rund 20.000 Menschen gelang es am Samstag erneut, den Aufmarsch der Rechtsextremen in Dresden zum zweiten Mal in Folge - meist fröhlich, bunt und friedlich - zu verhindern. Außer einer gesunden Frustrationserfahrung blieb den Neonazis wahrlich nichts vom Tag.
(taz, 21.02.2011)

Der Bundesausschuss Friedensratschlag beglückwünscht die Organisatoren des Protestes, das Bündnis "Dresden nazifrei", die aus dem ganzen Land angereisten Antifaschisten und die Stadt Dresden zu diesem großartigen Erfolg.
(Pressemitteilung)

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Warum erst jetzt?

All jene, die "Blender" rufen, die daran erinnern, dass zu Guttenberg seine Biografie retuschiert haben soll und dass er zu Beginn seiner Militär-Minister-Zeit einen deutschen Bombenmord an afghanischen Zivilisten als militärisch notwendig rechtfertigte, dann zur konträren Erklärung ansetze und zwei Spitzenleute feuerte, all jene, die zu Guttenbergs Verhalten in der "Gorch Fock"-Affäre schäbig halten, die sein schönfärberisches Agieren bei der Bundeswehrreform kritisieren oder darüber schmunzeln, dass er sich Eurofighter-tauglich testen ließ – sie alle sollten sich auch fragen, wie ein solcher Mann unangefochten (mit 13 Punkten Vorsprung vor dem Bundespräsidenten) beliebtester Politiker sein kann, obwohl er maßgeblich Verantwortung für die deutsche Teilnahme am Afghanistan-Krieg trägt, der von fast 70 Prozent der deutschen Wähler abgelehnt wird.
René Heilig im "Neuen Deutschland" vom 18. Februar 2011.
Den ganzen Artikel lesen: Abschreiben, bis der Doktor kommt

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Drei Bundeswehrsoldaten getötet

Ein Mann in afghanischer Armeeuniform eröffnete am 18. Feb. innerhalb des Stützpunktes "OP North" in der Provinz Baghlan aus kurzer Distanz das Feuer auf eine Gruppe Soldaten. Bei der Attacke kamen zwei deutsche Soldaten ums Leben, sieben weitere Soldaten wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Mann erlag wenig später seinen Verletzungen
Bei zwei Anschlägen nahe der pakistanischen Grenze kamen am 18. Feb. in Afghanistan mindestens zwölf weitere Menschen ums Leben. In der östlichen Provinzhauptstadt Chost griff ein Attentäter eine Polizeiwache an, neun Menschen starben. In der Provinz Nangahar wurden drei Polizisten getötet, als ihr Fahrzeug über einen versteckten Sprengsatz fuhr.
(Agenturmeldungen, 18. Februar 2011)

Da gibt es nur eins: Den Krieg beenden - Truppen abziehen, und zwar sofort!
Unterschreiben Sie den Appell der Friedensbewegung!

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Tödliches Beruferaten

Eine bärtiger junger Paschtune mit einem schwarzen Turban könnte von den US-/NATO-Streitkräften leicht als "ein Aufständischer" beschrieben werden und seine Tötung könnte als legitime Kriegshandlung gerechtfertigt werden. Im lokalen Kontext Afghanistans allerdings kann dieselbe Person - und mit ihr Tausende andere - ein Zivilist sein, dessen absichtliche Tötung unter keinem Gesetz zu rechtfertigen ist.
Aus dem Jahresbericht 2010 der afghanischen Menschenrechtsorganisation Afghanistan Rights Monitor (ARM).
Mehr darüber hier: Über 2400 Zivilisten starben"

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Senf und Pudding

Es ist nicht möglich, nach der vernetzten Strategie von Frau Merkel Krieg und Frieden gleichermaßen zu haben. Das ist so viel wie Senf, vermischt mit Pudding. Beides zusammen ist zum Kotzen. Und das ist die Politik, die wir jetzt haben.
Eugen Drewermann in seiner Rede bei der Kundgebung der Friedensbewegung gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz", 5. Februar 2011.
Hier geht es zur ganzen Rede.

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Merkel gegen "Tendenzen"

Ich habe mit Präsident Mubarak telefoniert. Ich habe ihm, soweit man das aus einem anderen Land heraus überhaupt kann, gesagt, dass ich glaube, was notwendig ist. Ich halte den Dialog mit denen, die friedlich protestieren, die Anliegen haben, die keine bestimmten Tendenzen verfolgen, sondern wirklich Anliegen haben, für wichtig. Das haben wir gesagt.
Bundeskanzlerin Merkel in einer Pressekonferenz mit dem israelischen Premier Netanjahu in Jerusalem am 31. Januar 2011. Lesen Sie die ganze Pressekonferenz!

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"Prinzip Guttenberg"

Auch diese Krise wird am Teflon-Minister abperlen. Was schert’s die Eiche, wenn sich die Sau dran reibt. Sollen die andern sich ereifern – kleinliche Kritikaster sie alle, ohne Sinn fürs große Ganze. Dem Strahlemann des Kabinetts, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), mag das Lächeln zuletzt kurzzeitig abhanden gekommen sein. Jetzt ist er zurück auf der Bühne des, wie er es nennt, Hauptstadttheaters. Ein Begriff, der etwas von des Barons Berufsauffassung aufscheinen lässt.
Prompt greift er auf ein Mittel zurück, das sich ihm schon einmal als probat empfohlen hat: Fehler eingestehen – und andere zur Verantwortung ziehen.
Das Prinzip Guttenberg.

Michael Schmidt im "Tagesspiegel" (online), 22. Januar 2011.

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Unverantwortlich

Es ist unverantwortlich, weiterhin Soldatinnen und Soldaten für einen Einsatz zu mandatieren, von dem alle Beteiligten, Militär und Politik, überzeugt sind, dass dieser Krieg dort nicht gewonnen werden kann. Es dürfen nicht noch mehr Menschen geopfert werden in der Annahme, militärisches Durchhalten könne das Land mit der Zeit soweit stabilisieren, dass die alliierten Truppen dann abgezogen werden können. Um im Interesse der afghanischen Bevölkerung Sicherheit zu gewährleisten, sind jetzt nicht Kämpfe, sondern das Ende aller Kampfhandlungen notwendig.
Wer den Einsatz in Afghanistan Krieg nennt, muss auch den Mut haben, diesen Krieg umgehend zu beenden. Afghanistan braucht Frieden.

Aus der Erklärung des Präsidenten von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda. Hier geht es zum vollständigen Text.

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Heuchelei

"Gehen Sie auf die protestierenden Menschen zu und führen Sie wirkliche Demokratie ein. Es ist unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit zu garantieren.
Deutschland und die Europäische Union stehen bereit, Ihnen bei einem solchen Neuanfang unterstützend zur Seite zu stehen."

Bundeskanzlerin Merkel an den tunesischen Regierungschef am 15. Januar 2011.

"Frankreich hat die Diktatur Ben Alis von Anfang an unterstützt. Die Spezialeinheiten rückten am Tag nach dem Frankreichbesuch aus. Es gibt mehr als 50 Tote, und die internationale Gemeinschaft reagiert nicht. Egal ob in Birma oder sonst wo, die EU protestiert immer. Und jetzt bei Tunesien, das eineinhalb Flugstunden von Paris entfernt ist, schweigt Europa. Die EU ist damit Komplize dieses kriminellen Regimes."
Sihem Bensedrine, Journalistin und Sprecherin des Nationalen Rats für Freiheit in Tunesien (CNLT), am 11. Januar 2011 in der taz.

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Auch Merkel hat's gemerkt: "S'ist Krieg"

Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat. (...) So etwas kannten wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht. (...) Ich finde, das sollte man beim Namen nennen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Truppenbesuch in Afghanistan am 19. Dezember 2010. Lesen Sie weiter.

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"Israel zur Verantwortung ziehen"

Die EU macht seit Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den bestzten Gebieten als illegal erachtet, doch Israel baut sie weiter. Wie jedes andere Land sollte Israel für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel.
Aus einem Brief von 26 ehemaligen hochrangigen Politikern Mitte November 2010 an die EU.
Lesen Sie hier mehr!
Und nun auch der vollständige Brief im Wortlaut:
Letter to the President of the European Council

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Zweimal Tucholsky

Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg.

Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und zu sagen: Nein!


Kurt Tucholsky. Anlässlich seines 75. Todestags hat Kurt Pätzold eine Hommage auf KT geschrieben: Entschieden links

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Hackerethik

Die Publikationen von Wikileaks entsprechen dem Grundsatz der Hackerethik nach freier Verfügbarkeit von staatlichen Informationen als Basis einer demokratischen Gesellschaft. (...)
Die Verbreitung der von Wikileaks veröffentlichten Dokumente stellt nach Auffassung des CCC einen legitimen Akt der öffentlichen Meinungsbildung dar und ist eine Wahrnehmung des Grundrechts auf Publikationsfreiheit.

Aus einer Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (CCC), 7. Dezember 2010.
Hier geht es zur ganzen Erklärung.

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Hier finden Sie frühere "Zitate der Woche":

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