Störfaktor Gaddafi

Von Daniela Dahn *


In der Juni-Ausgabe der „Blätter“ kritisierte Reinhard Mutz den NATO-Einsatz in Libyen. Derweil steht die bundesdeutsche Öffentlichkeit fast geschlossen hinter diesem Krieg und kritisiert statt dessen die Bundesregierung für die deutsche Nichtbeteiligung. Ob diese beispiellose Einigkeit angebracht ist, untersucht Daniela Dahn im nachfolgenden Beitrag.

Es hat in jüngster Zeit keinen NATO-Krieg gegeben, der von so wenigen Protesten begleitet war, wie der in Libyen. Und das, obwohl der Krieg nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung geführt wird – wie vom UN-Sicherheitsrat legitimiert –, sondern die Beseitigung des Diktators zum Ziel hat, wie von Frankreich, Großbritannien und den USA einseitig und ohne jede rechtliche Grundlage erklärt.[1] Doch wer will schon einen Despoten noch tolerieren, von dem plötzlich bekannt wird, er habe einen Genozid am eigenen Volk begonnen? Der dieses Volk derart ausbeutet, dass seine Familie Auslandskonten in Milliardenhöhe unterhält? Und der unter den Top- Terroristen einschlägig bekannt ist?

Selbst wenn die deutsche Regierung anfangs zu den Zweifelnden gehörte, tauchen heute in der veröffentlichten Meinung kaum Zweifel am Krieg auf. Kaum jemand will offenbar riskieren, allein durch eine differenziertere Sicht auf die Widersprüchlichkeit Gaddafis in den Verdacht zu geraten, irgendwelche Sympathien für den Diktator zu haben. Ja, es schickt sich auch nicht mehr, darüber nachzudenken, weshalb noch vor wenigen Monaten hierzulande nirgendwo zu lesen war, dass ein regime change in Libyen dringend nötig sei. Stattdessen bewilligte die Bundesregierung vor zwei Jahren in großem Umfang Waffenlieferungen an das libysche Militär, Mitglieder des Gaddafi-Clans benutzten bei Privatreisen in Deutschland die gepanzerten Limousinen aus dem Fuhrpark des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, und Außenminister Westerwelle drückte seinem Gastgeber Gaddafi im letzten November in Tripolis die Hand, um beim EU-Afrika-Gipfel über Investitionen und Wachstum zu reden – und sonst über gar nichts.

Zur Minderheit der Zweifler an der gängigen Darstellung, die Armee habe arglose, friedvolle Demonstranten massakriert, gehört der Friedensforscher Reinhard Mutz, der in den letzten „Blättern“ über Libyen schreibt: „Was das Land, das sich auch in seinem Verzicht auf die Entwicklung eigener Massenvernichtungswaffen als kooperativ erwiesen hat, in den politischen Kanzleien wie in der öffentlichen Meinung des Westens binnen Tagen zum Schurkenstaat degradierte, bleibt ein noch aufzudeckendes Geheimnis.“ Um die Aufdeckung reißen sich aufgrund der beschriebenen Gefahren für das eigene Image nicht gerade viele, dennoch sei hier ein – angesichts des Mangels an überprüfbaren Fakten sicher vorläufiger und unvollständiger – Versuch unternommen.

»Die im Exil lebenden Libyer ließen ihre Freunde in Bengasi im Vorfeld wissen, sie hätten gern am 17. Februar eine Demo für Freiheit.«

Wer behauptet, eine Bewegung sei spontan, der wisse nur nicht, wer sie organisiert hat, spöttelte Antonio Gramsci. Der Ausbruch der Unruhen war kein Zufall, erzählte mir der in Berlin lebende, junge Libyer Sami Alfaitory, Mitarbeiter des Konsulats und glühender Anhänger der Rebellen. Die im Exil lebenden Libyer hätten ihre Freunde in Bengasi im Vorfeld wissen lassen, sie hätten gern am 17. Februar eine Demonstration für Freiheit – am fünften Jahrestag der Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen also, als Islamisten das italienische Konsulat in Bengasi mit Steinen bewarfen und in Brand steckten, so dass italienische Mitarbeiter die Armee um Hilfe riefen, die dann zehn Leute erschoss. Dieser Tag des Zorns habe sich in die Herzen eingebrannt, und so seien die Freunde in Bengasi schon in der Nacht auf die Straße gegangen.

Eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Organisation des Aufstands spielte offenbar die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL). Die von den USA ausgerüstete kleine Untergrundarmee wurde von dem zur CIA übergelaufenen Kampfgefährten Gaddafis, Khalifa Haftar, geführt. Haftar reiste unmittelbar nach Beginn des Aufstands aus seinem Exil in Virginia nach Bengasi, um die militärische Führung zu übernehmen und über seine guten Kontakte zu den Medien von Anfang an die Berichterstattung im Westen zu dominieren.[2]

Am 18. Februar berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ noch, Auslöser der Libyschen Revolution sei der nächtliche Protest von 2000 Demonstranten gewesen, die den Rücktritt der Regierung forderten, Steine warfen und Brandsätze legten. Es habe 14 Verletzte gegeben, darunter 10 Angehörige der Sicherheitskräfte. Derart hat die arabische Revolution in Libyen schneller als anderswo zu Gewalt geführt und Todesopfer gekostet. Die Presseagentur AFP berichtete am 21. Februar, bewaffnete Islamisten hätten in Derna den Hafen und ein nahe gelegenes Armeedepot gestürmt, Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen und zu erschießen gedroht, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe. Türkische Bauarbeiter berichteten der britischen BBC, sie hätten mitansehen müssen, wie etwa 80 Arbeiter ihrer Firma aus dem Tschad von Aufständischen unter der Beschuldigung, Söldner zu sein, mit Äxten niedergemetzelt wurden.[3]

Die Armee ging mit Maschinengewehren gegen die Rebellen vor, unter denen bald ebenfalls zahlreiche Tote zu beklagen waren. Doch die Schreckensmeldungen, Gaddafi greife friedliche Demonstranten aus der Luft an, seien weder von der UNO, noch vom Pentagon, nicht mal von westlichen Botschaften in Tripolis bestätigt worden, so Mutz. Auch die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, es lägen ihr keine Beweise für Bombardierungen vor. Ali Zeidan, der lange im Münchner Exil lebte und nun einer der führenden Köpfe der Übergangsregierung ist, soll die Zahl von 6000 Toten lanciert haben.[4] Er und Mansour Saif al-Nasr, bis unlängst Geschäftsmann in den USA, sollen die neuen starken Männer Libyens sein. Über das schlichte Geschichtsbild von al-Nasr wusste „Focus Online“ zu berichten: Gaddafi sei insofern schlimmer als Hitler, als dieser wenigstens nicht die Leute im eigenen Land getötet habe.

»Welche Regierung würde es sich bieten lassen, wenn Rebellen ganze Städte besetzen und öffentliche Gebäude in Brand stecken?«

Giovanni Martinelli, der Bischoff von Tripolis, besteht darauf, dass die behaupteten Massaker Gaddafis frei erfunden sind. Stattdessen wurde er nicht müde, die NATO-Luftangriffe als zunehmend aggressiv und unmoralisch zu geißeln.[5] Umso weniger mag die Präzision des Versehens erstaunen, mit dem die bischöfliche Kirche des Heiligen Markus in Tripolis Anfang Juni durch Bomben weitgehend zerstört wurde.

Frei erfunden sei auch die kriegsauslösende „Drohung“ mit Massakern gegen die Bevölkerung, sagt mir Issam Haddad vom Vorstand des Arabischen Publizisten-Vereins Deutschland, der viele Kontakte hat, Al-Dschasira und arabische Zeitungen verfolgt. Drohungen, allerdings in der Tat sehr radikale, hätten sich ausschließlich gegen die zunächst kleinen Gruppen gewalttätiger Rebellen gerichtet, die sich anmaßten, ganze Städte zu besetzen und öffentliche Gebäude in Brand zu stecken. Doch welche Regierung würde sich das bieten lassen? Dem Westen sei es gelungen, durch eine große Camouflage den Umbruch selbst in die Hand zu nehmen und so dessen Souveräne zu verraten.

Mit welchen Mitteln? Ein Beispiel: Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte ein Foto von einem Protestzug vor einer Bilderwand, die hunderte Opfer zeigt, friedliche Demonstranten, von Gaddafis Schergen soeben erschossen. Die Wut angesichts solcher Belege kochte weltweit hoch. Da konnte man nicht tatenlos zusehen. Später musste eingeräumt werden, dass das von einer PR-Agentur zugespielte Foto 15 Jahre alt ist. Der Protestzug fand 1996 statt, vor Bildern von Opfern des berüchtigten Massakers an 1200 aufständischen Gefängnisinsassen, angeblich Al-Qaida-Kämpfer. War man auf solche Fälschung angewiesen, weil es keine aktuellen Belege gab? General Abdul Younis, der Innenminister, der vor 15 Jahren für diese schreckliche Gräueltat mit verantwortlich war, gehört heute als gewendeter Demokrat zu den führenden Köpfen der Rebellen, schrieb die Zeitung „Al-Hayat“. Wie überhaupt wichtige Figuren von Gaddafis Repressionsapparat zur anderen Seite konvertiert sind: der langjährige Justizminister Dschalih, Generalstaatsanwalt al-Abbar, Generäle der Armee und des Sicherheitsapparates. Das führt nun dazu, dass auf beiden Seiten des Bürgerkrieges Kämpfer agieren, die bestens ausgebildet sind, nämlich auch vom BND und Spezialeinheiten des GSG 9-Kommandos.

Wenn Journalisten hierzulande die Macht hätten, den Chef des Kanzleramtes danach zu fragen, was sich der BND seinerzeit dabei gedacht hat, die Geheimpolizei eines Despoten auszubilden, käme wohl etwas Licht in die Debatte. Vielleicht würde dieser sich damit rechtfertigen, Libyen sei ein unterstützenswertes Land gewesen, mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika: ohne Analphabetismus in der jungen Generation, mit modernisierter Infrastruktur und Industrie, die zu einem vier Mal höheren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf führte als in Ägypten, was sich in den Städten in billigen Wohnungen für alle bemerkbar machte, in medizinischer Betreuung und Universitäten, die auch für Mädchen offen waren. Entsprechend geringer sei die soziale Unzufriedenheit gewesen, allerdings bei großem Frust über mangelnde politische Teilhabe und eine bis heute fehlende Verfassung.

Angesprochen auf die Repressionen, wären diese nicht zu bestreiten und mit vielen Beispielen von Verhaftung oder Tötung Oppositioneller zu belegen. Aber vermutlich würde sich der Vorgesetzte des BND auf den UN-Berichterstatter für Menschenrechte, Richard Falk, berufen, der den „Grad der Unterdrückung“ in Libyen nicht „durchdringender und schwerer“ als in anderen autoritär regierten Ländern findet.[6] Es ist wohlgemerkt die gewesene Kollaboration staatlicher Organe, die ich zu erklären suche, als jemand, der mit Gaddafi nie etwas am Hut hatte.

»Ist die Sperrung der libyschen Konten nicht eine unbefugte Aneignung libyschen Volkseigentums?«

Befragt nach den milliardenschweren Auslandskonten, müsste eingeräumt werden, dass es sich dabei nicht um Privatkonten, sondern um Konten der libyschen Zentralbank und libysche Staatsfonds handelt. Auch deutsche Banken haben hohe Zinsen für die hier angelegten sechs Mrd. Euro geboten. Ist die Sperrung dieser Konten und die eigenmächtige Verfügung der internationalen Kontaktgruppe, von dem Geld auf Empfehlung von NATO-Generalsekretär Rasmussen die Rebellen zu unterstützen, nicht eine unbefugte Aneignung libyschen Volkseigentums? Und dadurch mittelbar ein Selbstbedienungsladen für die Rüstungsindustrie? „Spiegel Online“ half am 8. Mai mit der Nachricht nach, Italien werde den Rebellen sehr bald Waffen liefern; dies entspreche der Verabredung, die mit der Kontaktgruppe getroffen sei. Die Rebellen bestätigten die Waffenlieferungen aus verbündeten Staaten. Der Krieg hat zu akuter Nachfrage geführt, das Pentagon wird seine Rüstungsexporte in diesem Jahr um fast 50 Prozent steigern.

Letzter Versuch, dem Krieg mit seinen zivilen Toten, die angeblich zu schützen sind, eine moralische Basis zu geben: Ist die Kaltstellung eines skrupellosen Terroristen nicht ein hinreichender Angriffsgrund? Hier wäre für die Geheimdienste endlich Gelegenheit zu einer hilfreichen Klarstellung: Arabischer Terrorismus ist zuweilen nicht Aktion, sondern Reaktion. Das ist keine Rechtfertigung, sondern der Versuch einer Erklärung – wozu sich die beiden Fälle, die herkömmlicherweise nur mit Gaddafi in einem Atemzug genannt werden, gut eignen: Der Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle im April 1986 ist ihm eindeutig zuzuschreiben. Allerdings wird immer vergessen zu erwähnen, dass es sich bei diesem zweifelsohne verabscheuungswürdigen Akt um Vergeltung handelte. Einen Monat zuvor hatte die US-Armee bei einem Manöver in Friedenszeiten zwei libysche Kriegsschiffe samt Besatzung versenkt. Und auch nach amerikanischem Rechtsempfinden ist Vergeltung legitim, wie das genau so – als Vergeltung für La Belle – begründete Bombardement von Tripolis zeigte. Dort starben zehn Mal mehr Zivilisten als in Berlin, darunter die Adoptivtochter Gaddafis.

Auch die ganze Geschichte des Lockerbie-Attentats ist heute weitgehend verdrängt: Am 3. Juli 1986 flog der Iran-Air-Linienflug 655 von Teheran nach Dubai. Über dem Persischen Golf wurde er von der Crew des USKriegsschiffs CG-49 abgeschossen. Diese fühlte sich, da unerlaubt in iranischem Hoheitsgewässer unterwegs, angeblich angegriffen, obwohl der Airbus im Steigflug war und die Signale eines Passagierflugzeuges von sich gab. Alle 290 Insassen starben, darunter 66 Kinder. Statt sich zu entschuldigen, zeichnete Präsident Ronald Reagan den Schiffskapitän mit dem Legion-of-Merit-Orden aus. Ayatollah Khomeini kündigte an, man werde mit Gleichem vergelten, es werde Blut vom Himmel regnen. Was vier Wochen später über Lockerbie in aller Brutalität geschah. Der ganze Grad unserer Desinformation lässt sich daran messen, wie wenig die 290 abgeschossenen Iraner im allgemeinen Bewusstsein sind, nämlich in aller Regel gar nicht, und wie stark dagegen die 270 Lockerbie-Opfer.

»Gaddafi war der Einzige, der es wagte, dem Westen ein Ultimatum zu stellen.«

Wenn also die Gaddafi unterstellten Schurkereien differenzierter zu sehen sind, was ist dann das aufzudeckende Geheimnis seiner wahren Übeltaten? So gut behütet ist dieses nun auch wieder nicht. Gaddafi war der Einzige, der es wagte, dem Westen – in diesem Falle den Amerikanern – ein Ultimatum zu stellen. Bis zum 30. Juni 1970 hatten sie ihren Militärstützpunkt im Norden von Tripolis zu räumen. Er verstaatlichte alle Erdölgesellschaften und beschränkte den Zugriff ausländischer Unternehmen auf 49 Prozent. Gaddafi war zweifellos die treibende Kraft im antikolonialen Kampf der Afrikanischen Union. Er lehnte Auflagen der Welthandelsorganisation ab, unterstützte die Entwicklung des „Afrikanischen Währungsfonds“ und forderte so den Internationalen Währungsfonds heraus. Er drohte, das Öl an China zu verkaufen, was den Dollar als Leitwährung gefährdet hätte. Schließlich hat Gaddafi, der Pressefreiheit im eigenen Land nicht zuließ, doch den 2007 eingeweihten, ersten Kommunikationssatelliten Afrikas weitgehend aus libyschen Mitteln finanziert. Damit gingen Westeuropa jährliche Gebühren von 500 Mio. US-Dollar für die Nutzung seiner Satelliten verloren. Kein Wunder, dass die Weltbank Afrika 14 Jahre mit einem Kredit dafür hingehalten hatte. Mit dem eigenen Satelliten konnten erstmalig kostengünstige Internetverbindungen über den ganzen afrikanischen Kontinent bis in die ländlichen Zonen angeboten werden – bekanntlich ein nicht unwesentlicher Beitrag zu den Umbrüchen dieses Frühjahres. Doch Gaddafis ganze unberechenbare Widerspenstigkeit soll im programmatischen Vakuum, das die arabischen Revolutionen vorerst hinterlassen haben, keinerlei Anknüpfungspunkt mehr bieten.

Der Acht-Punkte-Plan der rebellierenden Übergangsregierung, formuliert von Ökonomen, die bis vor kurzem in den USA gelehrt haben, zeichnet nun das Bild einer vorbildlichen westlichen Gesellschaft. Die Kredite der G 8, verbunden mit den üblichen Auflagen für die kapitalistische Schocktherapie, sichern ihnen ihren künftigen ökonomischen Einfluss. Dass am Ende der „Luftschläge“ in Tripolis der US-Militärstützpunkt wieder eröffnet wird, dürfte gewiss sein.

Für Issam Haddad sind die Bemühungen um Rekolonialisierung offenkundig. Wenn die arabische Revolution nicht in den Händen der Araber bleibt, wird sie in die Hände des Kapitals fallen. Es hat in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg keine revolutionären Erhebungen gegeben, die die Finanzmächtigen nicht dazu genutzt hätten, ihre Verwertungsbedingungen zu verbessern, wie auch 1989 in Osteuropa. Die BBC hat junge Leute aus Bengasi gezeigt, die skandierten: Wir wollen unsere Revolution allein machen. Wir sind das Volk. Doch der Westen, soviel steht zu fürchten, wird sie einfach aufkaufen.

Fußnoten
  1. Vgl. den am 15.4.2011 zeitgleich in „Times“, „Le Figaro“ und „Washington Post“ erschienenen Artikel von Barack Obama, David Cameron und Nicolas Sarkozy, dok. auf www.blaetter.de.
  2. Brian Todd, Tim Lister und Katie Glaeser, Khalifa Haftar, The man who left Virginia to lead Libya’s rebels, CNN world, 4.4.2011 (http:// articles.cnn.com); vgl. auch Joachim Guilliard, Nato-Krieg gegen Libyen. Hintergrund, Akteure, Ziele, Heidelberg 2011.
  3. Vgl. die Berichte unter www.bbc.co.uk/news/ world-africa-12585395; www.youtube.com/ watch?v=Ah8DqTUS0K4.
  4. Michel Collon, Den Krieg in Libyen verstehen, Forum solidarisches und friedliches Augsburg, (www.forumaugsburg.de), sowie www.michelcollon. info.
  5. Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke, www.fides.org.
  6. Zit. nach Guilliard, a.a.O.
* Dieser Beitrag erschien in der Juli-Ausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik" (7/2011). Mit bestem Dank an die Autorin, Daniela Dahn, für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung auf unserer Website!


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