Geht die EU nach Wikileaks eigene Wege im Nahostkonflikt?

26 "Elder Statesmen" der europäischen Politik (Schmidt, Solana, von Weizsäcker, Prodi, Robinson u.a.) wollen "radikales Umdenken in der Israel-Politik"

Es muss kein direkter Zusammenhang bestehen, doch einige "ehemalige Schwergewichte der europäischen Politik", wie Medien sie nennen, wollen eine Korrektur des Kurses der EU gegenüber Israel. Helmut Schmidt, Javier Solana, Richard von Weizsäcker, Felipe Gonzalez, Romano Prodi, Mary Robinson und andere "fordern ein radikales Umdenken in der europäischen Israel-Politik", schreibt das schweizerische Magazin 20 Minuten .

"Das Scheitern der USA, Israel zu einer einer Erneuerung des Siedlungsbaustopps zu bewegen, wirft hohe Wellen. In einem ungewöhnlichen Brief rufen 26 ehemalige europäische Staatsoberhäupter, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen vorzugehen. Unterzeichnet haben ihn Schwergewichte wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige EU-'Aussenminister' Javier Solana, der spanische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez, der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sowie die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson.

Die Gruppe der 'Elder Statesmen' verfasste das Schreiben an einer Sitzung Mitte November in London. Darin raten sie der EU-Führung, ihre Politik gegenüber Israel radikal zu ändern." Interessant ist jedenfalls der Zeitpunkt, zu dem es den Medien ist, denn Versuche zu einer eigenen Linie hat es ja immer gegeben. Europäische Delegationen machten aber meistens die Erfahrung, dass beide Seiten, Israelis und Palästinenser versuchten, die Vertreter der EU einzuspannen, um Stellvertreterkonflikt zu spielen. Die "Elder Statesmen" (und women) sind realistisch genug um zu wissen, dass man derlei Spiele nur mit Pragmatismus unterbinden kann:

"So soll die EU die Einfuhr von Produkten unterbinden, die aus den besetzten Gebieten stammen, aber als 'israelisch' ausgewiesen werden. 'Wir erachten es als schlichtweg unerklärlich, dass solche Produkte immer noch in den Genuss bevorzugter Handelsabkokkmen zwischen der EU und Israel kommen', heisst es im Schreiben." Immer wieder sind Oliven, Datteln und Zitrusfrüchte in den Handel gelangt, die als "israelisch" deklariert waren und in Wahrheit in den besetzten Gebieten produziert wurden. Und Israel soll wie jedes andere Land behandelt werden:

"Die EU macht seit Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den bestzten Gebieten als illegal erachtet, doch Israel baut sie weiter. Wie jedes andere Land sollte Israel für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel." Ein Schelm, wer dabei daran denkt, dass gerade auch die "Glaubwürdigkeit" der USA auf dem Spiel steht, nachdem ihr rüder Umgang auch mit westlichen Ländern, mit Meinungsfreiheit und Bürgerrechten offenbar wird.

Der Gruppe ist auch wichtig, dass die EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr substantielle Investitionen in den Aufbau der Fundamente einer Zwei-Staaten-Lösung getätigt hat - nicht zuletzt mit dem Geld von EU-Steuerzahlern". Diese durchaus beträchtlichen Summen sollen nicht durch das Torpedieren von Friedensbemühungen in ihrem Effekt zunichte gemacht werden. Weitere Investitionen wären "wertlos" ohne Fortschritte bei den Verhandlungen, was impliziert, dass die EU sie auch nur unter bestimmten Bedingungen tätigen sollte.

"Die vermutlich schärfste Drohung betrifft die Zukunft der Friedensverhandlungen. Der Europäische Rat soll einen Zeitpunkt festlegen, etwa die nächste Sitzung im April 2011, um die Entwicklungen im Friedensprozess zu beurteilen. Sollten bis dann keine Fortschritte erzielt werden, 'hat der Rat keine andere Wahl, als die Angelegenheit an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten'. Diese soll dann eine 'Vision und eine Strategie für die Lösung des Konflikts' entwickeln." Das bedeutet, dass es keine direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern und auch keine Vermittlung von USA oder EU geben sollte, sondern der Ball ausschließlich bei den Vereinten Nationen ist.

"Das wäre der ultimative Albtraum der Israelis. Anders als in direkten Verhandlungen mit den Palästinensern hätten sie nur noch geringen Einfluss auf die Einzelheiten einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat scheint nicht mehr so sicher wie auch schon. In letzter Konsequenz raten die ehemaligen Politiker der EU-Führung, das zu machen, was die USA nicht können oder nicht wollen: Israel zu bestrafen, wenn das Land sich den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft widersetzt. Nicht mit Anreizen, wie es zuletzt die USA versuchten, sondern mit Strafen soll Israel zum Einlenken bewegt werden."

Die USA dürften mit ihren Bemühungen scheitern, so ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 9.12.2010: "In offiziellen israelischen Kreisen nimmt man die Nachricht, dass die Amerikaner die Bemühungen zur Lancierung direkter Gespräche aufgegeben haben, gelassen hin. Am Dienstag hatte Verteidigungsminister Barak noch gesagt, dass die Bemühungen wegen der Wikileaks-Affäre sowie der Krise zwischen Nord- und Südkorea vorderhand auf Eis gelegt worden seien. Am nächsten Tag folgte die Nachricht von der endgültigen Schubladisierung der jüngsten Initiative. Angeblich setzen die Amerikaner nun wieder auf indirekte Gespräche.

Ministerpräsident Netanyahu und Aussenministerin Clinton hatten anfänglich ein informelles Abkommen zur Weiterführung des Baustopps in den besetzten Gebieten getroffen. Sobald es jedoch um die Abklärung der Einzelheiten ging, sind nach israelischer Darstellung unüberbrückbare Lücken aufgetreten. Unter anderem war Israel anfänglich der Meinung, dass es als Gegenleistung für einen dreimonatigen Baustopp zwanzig Kampfflugzeuge des Typs F-35 gratis erhalten würde. Doch nach Netanyahus Darstellung hätten die Flugzeuge je hundert Millionen Dollar gekostet. Im Weiteren dürften die Amerikaner das israelische Verlangen zurückgewiesen haben, das Baumoratorium auch auf das besetzte Ostjerusalem zu beziehen."

Das Blatt fragt sich, "ob die Schwächung Präsident Obamas wirklich in Israels Interesse liegt. Sicherlich wird Israel die Rechnung für die Nichtrespektierung amerikanischer Wünsche noch präsentiert bekommen." Die Palästinenser sind nicht überrascht über das "amerikanische Eingeständnis, Israel nicht zu einem Siedlungsstopp bewegen zu können". Sie erleben die USA als machlos gegenüber Israel und bezweifeln, dass Washington in der Lage ist, eine Friedenslösung durchzusetzen. Ihre Führung hat Sympathien für Maßnahmen auf anderer Ebene wie "die Brandmarkung des israelischen Siedlungsbaus mit einer Resolution des Sicherheitsrats". Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reist viel in andere Länder, um für die Anerkennung eines eigenen Staates zu werben, wozu Brasilien, Argentinien und Uruguay bereit waren.

Die NZZ meint, dass die Palästinenser im UN-Sicherheitsrat nur dann Erfolg haben, "wenn die USA ihren absoluten Schutz Israels aufgeben", wofür es keine Anzeichen gäbe. "Als weitere Option spielt man in der PLO mit dem Gedanken, die palästinensische Behörde aufzulösen, um die Verantwortung für die besetzten Gebiete Israel und die Zuständigkeit für die Lösung der Palästinafrage der Uno vor die Füsse zu werfen. In diesem Szenario könnten die Palästinenser ihre Kräfte dann auf den Widerstand gegen die Besetzung konzentrieren, statt sich mit Diplomatie und Administration aufzureiben."

Die "Kronen Zeitung" nennt die "Kehrtwende" der USA, auf einen Baustopp in den besetzten Gebieten zu verzichten, das Verspielen eines Trumpfes gegenüber dem Iran. "Wie können die USA glauben, dass sie von Irans Atompolitikern noch ernstgenommen werden, wenn sie sogar schon vor ihren engsten Verbündeten in die Knie gehen?". Gegenüber dem Iran reicht vorerst, auch Wikileaks zu nutzen, indem Medien angewiesen wurden, nur unvollständig aus Dokumenten zu zitieren, sodass man eine angebliche Bedrohung Europas durch iranische Raketen konstruieren kann. Und ganz allgemein scheint die Initiative der "Elder Statesmen" (und women) zum richtigen Zeitpunkt zu kommen, denn wann, wenn nicht jetzt kann die EU sich politisch von den USA emanzipieren?

* Aus: CeiberWeiber. Erstes.Frauen.Online.Magazin; 12. Dezember 2010; www.ceiberweiber.at


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