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Zitate der Woche (92 bis 94)
November 2005 bis Juni 2006
Zitat Nr. 94: 9. März 2006
Oberlandesgericht München rettet die Ehre der Waffen-SS
Dass das Oberlandesgericht München (5. Strafsenat, Vorsitzender Richter Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg) der Waffen-SS in seiner Entscheidung vom 15.02.2006 ein ehrenvolles Gedenken beschert, wird in diesem Beschluss so perfekt verdrängt, dass das Wort „Waffen-SS“ kein einziges Mal erwähnt wird. Offenbar wollten die drei zuständigen Richter in ihrer eigenen Entscheidung nicht zu dem stehen, was deren praktische Konsequenz ist: Die Ehre der Waffen-SS ist unantastbar oder, juristisch gesprochen, die Beseitigung einer öffentlichen Beifallskundgebung für eine terroristische Vereinigung ist strafbar, die Beifallskundgebung selbst jedoch nicht. Besser ließe sich der Beweis nicht führen, dass die deutsche Justiz, zumindest das Oberlandesgericht München, nach wie vor auf dem rechten Auge absolut blind ist!Zum Hintergrund dieser beschämenden und für die Angehörigen der massenhaften Opfer der Waffen-SS zutiefst verletzenden Justizgeschichte ist schnell erzählt: Im November 1989 bemerkte der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner erstmals, dass auf dem Salzburger Kommunalfriedhof – offenbar seit Jahren – am 01. November jedes Jahres ein stattlicher Kranz vor dem Kriegerdenkmal mit der Aufschrift „unseren gefallenen Kameraden der Waffen-SS“ abgelegt wird. Was ihm zunächst als ‚SehStörung’ erschien war traurige Wahrheit. Beginnend im November 1994 schnitt daraufhin der Aktionskünstler, von wechselnden Personen des öffentlichen Lebens begleitet, diese Schleife ab, um den empörenden Akt in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zu präsentieren (Ausstellungen, Versenden an den österreichischen Bundespräsidenten usw.). Ein empörter Aufschrei der FPÖ sowie der überlebenden Mitglieder der Waffen-SS, ihres Anhangs und ihrer Sympathisanten war ihm sicher. Ein justizielles Verfahren vor der österreichischen Justiz ebenso, dieses wurde aber regelmäßig eingestellt.
Die Unratbeseitigungsaktion am 01.11.2003 konnte von der österreichischen Justiz aus formalen Gründen erstmals nicht eingestellt werden (fehlende Anhörung des Beschuldigten), so dass man den Fall an die deutsche Justiz weitergab. Hier bekam sie eine völlig andere Dynamik als in den Vorjahren in Österreich. Die Staatsanwaltschaft München I bejahte sofort das öffentliche Interesse an einer Verfolgung des Künstlers (zuständige Staatsanwältin Frau Dr. Kandler). Der dringenden Aufforderung der zuständigen Richterin, einer Einstellung des Verfahrens zuzustimmen, widersetzte sich die Staatsanwältin und beantragte stattdessen den Erlass eines Strafbefehls gegen Wolfram Kastner.
In der Hauptverhandlung vom 20.06.2005 entschied die zuständige Richterin (Frau Dr. Römer) auf Beweisanträge der Verteidigung, es sei „offenkundig“, dass es sich bei der Waffen-SS um eine Vereinigung gehandelt habe, die im modernen Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung gem. § 129 a StGB zu bezeichnen ist. Als wahr unterstellte sie, dass der Aktionskünstler Wolfram Kastner seine Aktion einzig und allein deshalb begangen habe, um sich gegen die auf dem Salzburger Friedhof veranstaltete „Billigung, Leugnung und Verharmlosung der von der Waffen-SS begangenen Verbrechen“ zur Wehr zu setzen und um einer „Wiederbelebung nationalsozialistischer Ideen entgegenzuwirken“. Dennoch wurde im Urteil des Amtsgerichts München vom 20.06.2005 eine Verurteilung ausgesprochen. Die Kunstfreiheit sei nicht schrankenlos zu gewähren, sondern finde „ihre Schranke in anderen Rechtsgütern von Verfassungsrang, hier dem Eigentum anderer“. Strafmildernd wurde „das Motiv des Angeklagten“ gewertet, der durch „sein Handeln zum Nachdenken über den heutigen Umgang mit den Verbrechen des Nationalsozialismus anregen will und eine Wiederbelebung nationalsozialistischer Ideen verhindern möchte“: Aufgrund dieser Begründung fiel die Verurteilung gering aus (Verwarnung mit Androhung einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen á € 20,00).
In der Revision vom 05.08.2005 wurde gerügt, dass dem Grundrecht der Kunstfreiheit nicht genügende Beachtung geschenkt worden sei, das Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kunstfreiheit stets durch das Eigentumsrecht eine Grenze gesetzt ist. Es hätte vielmehr eine Abwägung beider Grundrechte stattfinden müssen, dabei aber hätte im konkreten Fall das Eigentumsrecht ein weit geringeres Gewicht, da dieses missbraucht worden sei, um eine Organisation öffentlich zu ehren, deren Aktionen von Völkermord, Terror, Folter und Mord gekennzeichnet war.
Diese Revision hat nun das Oberlandesgericht München mit seinem Beschluss vom 15.02.2006 „als unbegründet“ verworfen. Das Oberlandesgericht geht pauschal davon aus, dass das Grundrecht der Kunstfreiheit „durch das mit Verfassungsrang ausgestattete Eigentumsrecht“ eingeschränkt sei. Die Höhe des „konkret verursachten Schadens“ (im vorliegenden Fall: € 30,00) spiele bei dieser Abwägung keine Rolle. Auf die Tatsache, dass die beschädigte Sache selbst eine empfindliche Rechtsstörung darstellt, geht das Oberlandesgericht mit keinem Satz ein.
Da es im öffentlichen Interesse liegt, eine Entscheidung, die einen unerträglichen Freibrief für das „ewig Gestrige“ darstellt, aus der Welt zu schaffen, wird Wolfram Kastner gegen diese Verfassungsbeschwerde einlegen.
RA Arnold
Wie aus einer SSache eine Sache und aus einer SSchadenbehebung eine Sachbeschädigung wurde
Alljährlich marschieren in Salzburg am 1. November SS-Veteranen mit Anhang und Blasmusik zum Kriegerdenkmal am Kommunalfriedhof und stellen einen Kranz mit schwarzer Banderole auf – mit silberner Aufschrift „Zum ehrenden Gedenken unseren gefallenen Kameraden der Waffen-SS“. Es geht ihnen um die Verharmlosung der Verbrechen der SS und um ihre Stilisierung zu Kriegshelden. Da trägt schon mal einer Hakenkreuzorden. Der Bischof geht voraus, die FPÖ marschiert hinterher.
Ich habe diesen Skandal erstmals 1994 mit einem Scherenschnitt versehen, ebenso 1999, 2001, 2003, 2004, 2005 – in der Hoffnung, den gefährlichen Irrsinn so sichtbar zu machen, dass er endlich unterbunden wird.
Die SS-Mannen erstatteten Anzeigen gegen mich und stießen Morddrohungen aus. Alle Strafverfahren wegen Sachbeschädigung wurden in Österreich eingestellt. Dagegen erfand ein deutscher Staatsanwalt im Jahr 2005 von sich aus ein besonderes deutsches Strafverfolgungsinteresse wegen des Scherenschnitts von 2003. Ein deutsches Amtsgericht verurteilte mich wegen Sachbeschädigung. Dagegen legte ich Revision ein.
Das zuständige bayerische Oberlandesgericht bestätigte nun im Februar 2006 das Urteil und beschloss, dass die SS-Kranzschleife eine Sache wie jede andere und durch das Eigentumsgrundrecht geschützt sei.
Der antifaschistische Grundkonsens der Verfassung ist den bayerischen Oberrichtern völlig wurscht, ebenso die Freiheit der Kunst. Gegen das Urteil und den Beschluss lege ich mit meinem Anwalt Jürgen Arnold Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
Wolfram P. Kastner
Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt von:
Sepp Bierbichler, Schauspieler; Gabi Duschl; Günter Eisenhut, Galerist; Birgit Grube; Amelie Fried, Autorin, Moderatorin; Giordano-Bruno-Stiftung; Lisa Gritzmann; Prof. Dr. Daniela Hammer-Tugendhat; Prof. Dr. Ivo Hammer; Prof. Dr. Detlef Homann, Kunsthistoriker; Otto Dressler, Verfremder; Hubert Heinhold, Rechtsanwalt; Hanne Hiob, Schauspielerin; Hans-Georg Hollweg; Robert Hültner, Autor, Regisseur; Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger; Georg Janinhoff; Elfriede Jelinek; Toni Kilger; Günter Knoll; Antje Kunstmann Verlag; Edgar Liegl, Dozent; Max Mannheimer; Ecco Meineke, Autor, Karettist; Peter Probst, Autor; A1-Verlag; Gerd Nies, Rechtsanwalt; Herbert Steffen; Bernd Tremml, Rechtsanwalt; Günter Wimmer ...
Vorstehende Texte sind in zwei Presseaussendungen von Wolfram P. Kastner vom 7. März 2006 enthalten. Kontakt zum Künstler: w.kastner@ikufo.de
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Zitat Nr. 93: 20. Februar 2006
Gefallen für Öl und Profit - keine Kriegerverherrlichung!
Von Wolfgang Kuhlmann*Aus der Einleitung der Website "Bundeswehrehrenmal":
Wann beginnt der deutsche Staat, unsere Gesellschaft, das Parlament und unser Volk, sich der Leistungen und Opfer bewusst zu werden, welche in der fünfzigjährigen Geschichte und jeden Tag aufs Neue von deutschen Soldaten in Ausführung ihres verfassungsmäßigen Auftrages erbracht werden?
Wer ehrt die Tapferkeit dieser Männer und Frauen und schlußendlich auch das höchste Opfer deutscher Auslandseinsätze:
Den Soldatentod!
Gestorben für Deutschland - im Einsatz gefallen!
Die Streitkräfte haben Orte des Gedenkens, was fehlt ist ein zentrales Ehrenmal unserer Volksvertreter für ihr "Parlamentsheer".
(Siehe: www.bundeswehrehrenmal.de)
Mittlerweile gibt es bereits 63 tote Soldaten bei Auslandseinsätzen. Wenngleich 24 von ihnen Selbstmord begingen oder Unfällen zum Opfer fielen, starben doch immerhin 39 den Heldentod durch Feindeshand. Und noch immer gibt es keine öffentlichen Kriegerdenkmäler für sie.
Diesen unhaltbaren, ja unpatriotischen Zustand wollen jetzt interessierte Kreise beenden.
Der Helden soll öffentlich gedacht werden können. Die Reservisten- und Kriegervereine wollen ein Ziel haben, eine eigene Kranzanwurfstelle. Schließlich sollte ihnen das, was den toten Soldaten der Kriege von 1870-71, 1914-18 und 1939-45 recht ist, nur billig sein. Und angesichts der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen - eine Tradition, der auch die BRD von Jugoslawien über Afghanistan bis Irak anhängt - ist in der Tat eine Ungleichbehandlung gegeben. Der "Lange Krieg" der US-Regierung, an dem die Bundesrepublik teilnimmt, könnte eines Tages Weltkrieg I und II in jeder Hinsicht in den Schatten stellen. Kurzum: mit mehr deutsch-uniformierten Leichen ist zu rechnen.
Der für die Krieg verantwortliche Minister Jung ist ebenfalls ein Anhänger des Gedenkens nach Art der Alten: er will ein zentrales Kriegerdenkmal in der Hauptstadt errichten.
Das reicht anderen jedoch noch längst nicht: ihnen kommt die deutsche Soldatenbrust noch immer reichlich nackt vor. Das ist verständlich, wenn vor allem die US-Soldaten für jede Schlacht eine eigene klimpernde Auszeichnung bekommen. Da wollen auch deutsche Soldaten zumindest eine Tapferkeitsmedaille für Verwundete. Und auch die zivil(isiert)e Bevölkerung, die nicht kämpft, soll unzivil fühlen und dies zeigen dürfen: Es soll noch in diesem Jahr Sympathie bekundende Anstecker im "Tarnlook" erhältlich sein.
Ob man ein solches Denkmal zur Verherrlichung des neuen Militarismus verhindern kann, ist nicht gewiß. Was der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), zum Thema einfiel, klingt nur auf den ersten Blick gut.
...ein Ehrenmal sei auch die Möglichkeit, der Bevölkerung das Risiko der Einsätze vor Augen zu führen.
Doch leider meint sie das nicht im antimilitaristischen Sinne, sondern durchaus staats- und kriegstragend, wie sich aus dem weiteren Zusammenhang ergibt:
Der Großteil der Bevölkerung sei sich nicht im Klaren darüber, welche Gefahren damit verbunden sind. Derzeit sind über 6 000 deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen, unter anderem in Afghanistan und im Kosovo.
Es steht zu vermuten, daß auch eine Inschrift auf dem angedachten Denkmal daraus kein Denk-Mal machen wird. Sie müßte ehrlicherweise lauten: "Gefallen für Öl und Profit". Bereits ihre Vorgänger gingen nicht für Heimat, Volk und Vaterland - oder wie immer man flunkernd floskelte - in Walhalla ein, sondern ebenfalls für Profit, der nicht einmal der ihre war. Und wäre es der ihre gewesen, wäre es allerdings ein durchaus niedriger Beweggrund.
Die Betreiber der Website "Bundeswehrehrenmal" scheinen den Ehrenmalspruch "Gestorben für Deutschland - im Einsatz gefallen!" zu favorisieren. Das klingt sehr nach Führer-Reich und Kaiser-Thron. Die heutigen Nationalisten und Rechstextremen wird's erfreuen. Demokraten weniger. Allerdings hängen die Betreiber der Site - das sollte der Vollständigkeit halber angemerkt werden - weniger dem Nationalismus nach. Sie wollen ein mehr für den "Langen Krieg" des Internationalismus des Kapitals taugliches Denkmal:
Ein zentrales Ehrenmahl für die Leistungen unserer Streitkräfte, zugleich Gedenkstätte für die im Einsatz gefallenen Soldaten der Bundeswehr, das jeden Deutschen daran erinnern soll, dass diese Männer und Frauen täglich für die Freiheit und die Demokratie ihr Leben einsetzen und verloren haben.
Gleichzeitig sollte es aber auch jede Bundesregierung stets daran erinnern, dass deutsche Soldaten für die Verteidigung unserer Werte und für die Herstellung freiheitlich-demokratischen Verhältnissen in anderen Ländern ihr Leben riskieren.
Welche Art freiheitlich-demokratischer Verhältnisse eingerichtet werden, kann man im Irak und in Afghanistan bewundern. Und die Wertegemeinschaft ist die der Börse, nicht die der Menschlichkeit. Auf dem Denkmal der Neuen Kriege wird man vielleicht eher lesen können: "Gefallen für Freiheit und Demokratie". Doch für wessen Freiheit? Für wessen Art von Demokratie?
Über die Meinung der Grünen liest man optimistisch ähnlich wie bei der SPD zunächst etwas anscheinend Gutes, zumal der Passus mit "Skepsis" eingeleitet wird:
Bei der Opposition stieß Jungs Vorstoß auf Skepsis. "Das ist eine verkürzte Antwort auf eine berechtigte Frage", sagte Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei der Berliner Zeitung.
Doch Nachtwei, der in früherer Zeit auch einmal für den Frieden kämpfte, dann jedoch erst leise, dann lauter in die Fischer-Chöre des Krieges einstimmte, ist nicht auf dem Rückweg ins Lager des Friedens. Nachwei wäre besser als Kriegs-, denn als Verteidigungsexperte zu bezeichnen. Er will lediglich auch der weiteren Opfer der von Deutschland unterstützten Aggression und Expansionsdranges gedenken:
Ein Erinnerungsort dürfe nicht nur für Soldaten eingerichtet werde. Es müsse dort auch Diplomaten, Polizisten und zivilen Helfern gedacht werden, die in Auslandseinsätzen ums Leben gekommen sind.
Er will auf jeden Fall ein öffentlich zugängliches Ehrenmal. Er weiß auch schon, wo:
Sinnvoll sei es, es in der Nähe des Bundestags zu errichten, da im Parlament die Entscheidungen über die Einsätze getroffen würden.
Die Begründung ist falsch. Die Entscheidung wird dort nicht getroffen, sondern nachvollzogen. Getroffen wird sie, das zeigten zumindest die bisherigen drei Kriege der BRD, am Potomac. Und wenn schon in Berlin, dann doch bitteschön am Eingang zum Kanzleramt.
Wenigstens von der Linkspartei ist noch echte Skepsis zu hören:
Der Wehr-Experte der Linkspartei, Paul Schäfer sagte, Jungs Vorstoß stimme ihn misstrauisch. "Eine solche Erinnerungskultur ist fragwürdig, wenn damit die Heroisierung des Soldatentums verbunden ist", sagte er. "Offenbar will man damit auch die Öffentlichkeit daran gewöhnen, dass bei Militäraktionen Soldaten umkommen."
Jedoch ist Skepsis leider noch keine Ablehnung. Vielleicht bessert die Linkspartei noch nach?
Es gibt noch eine zweite Website zur Heldenverehrung. Dort ist ein Anstecker aus den USA zu sehen sowie eine Bierwerbung für vaterländischen Heldenkult (unten rechts das Filmchen bis zum Ende aushalten):
Solidarität für Soldaten: www.solidaritaet-fuer-soldaten.de
Wiglaf Droste von der taz hat die Website auch bereits entdeckt und sich im Gästebuch als eine der wenigen kritischen Stimmen verewigt:
Mein Mitleid mit deutschen Soldaten, die, wenn schon nicht im Leben, so doch wenigstens als Leiche zu etwas nütze sein können, hält sich stark in Grenzen: Sie haben sich freiwillig gemeldet - weil sie scharf darauf sind, ihr trainiertes Totmacherwissen im Ernstfall auszuprobieren. Und weil sie den dreifachen Sold bekommen. Da weiß man wieder, woher das Wort Soldat stammt. Man kann auch Söldner sagen. Es ist dasselbe: Es sind Leute, die gegen Geld andere umbringen.
Droste hat vordergründig gewiss Recht. Doch richtig bleibt auch: Bei allen bissigen Worten zum Thema Ehrenmal sollte nicht vergessen werden, daß diese Toten nicht nur Täter waren, sondern - vielleicht - zu einem kleinen Teil auch Opfer: Opfer der Kriegspropaganda. Sie waren vielleicht Opfer auch unserer eigenen Schwäche als Friedensbewegung. Sie waren vielleicht un- oder desinformiert über die eigentlichen Ziele ihrer letzten, der tödlichen Dienstreise. Wir vermochten sie nicht zu erreichen.
Gegen die Unkultur der Verehrung von Militarismus müssen wir eine Kultur des Friedens setzen. Errichten wir öffentliche Mahnmale für die Opfer der bundesdeutschen Kriege in der Bevölkerung der fremden Länder, gewidmet zum Beispiel "dem unbekannten Afghanen, der unbekannten Afghanin", "den Opfern von Varvarin".
Die Idee mag eine unbeholfene hölzerne Reaktion sein, mögen bessere anderer Menschen folgen.
Quellen:
- Berliner Zeitung (Vates), 18.02.2006: www.berlinonline.de
- NETZEITUNG, 17.02.2006: www.netzeitung.de.
- Website "Solidarität für Soldaten": www.solidaritaet-fuer-soldaten.de
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Zitat Nr. 92: 21. November 2005
Sorry, George, I'm In the Majority ...from Michael Moore
11/19/05Dear Mr. Bush:
I would like to extend my hand and invite you to join us, the mainstream American majority. We, the people -- that's the majority of the people -- share these majority opinions:
- Going to war was a mistake -- a big mistake. [1]
- You and your administration misled us into this war.[2]
- We want the war ended and our troops brought home.[3]
- We don't trust you.[4]
This week, when Republicans and conservative Democrats started jumping ship, you lashed out at them. You thought the most damning thing you could say to them was that they were "endorsing the policy positions of Michael Moore and the extreme liberal wing of the Democratic party." I mean, is that the best you can do to persuade them to stick with you -- compare them to me? You gotta come up with a better villain. For heaven's sakes, you had a hundred-plus million other Americans who think the same way I do -- and you could have picked on any one of them!
But hey, why not cut out the name-calling and the smearing and just do the obvious thing: Come join the majority! Be one of us, your fellow Americans! Is it really that hard? Is there really any other choice? George, take a walk on the wild side!
Your loyal representative from the majority,
Michael Moore
Quelle: www.michaelmoore.com
Endnotes:
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THE WAR WAS A MISTAKE:
CNN/USA Today/Gallup Poll, November 11-13, 2005
"In view of the developments since we first sent our troops to Iraq, do you think the United States made a mistake in sending troops to Iraq, or not?"
54% Made a mistake | 45% Did not make a mistake
CBS News Poll, October 30 - November 1, 2005
"Looking back, do you think the United States did the right thing in taking military action against Iraq, or should the U.S. have stayed out?"
50% Should have stayed out | 42% Did right thing -
NBC News/Wall Street Journal Poll, November 4-7, 2005
"Do you think President Bush gave the country the most accurate information he had before going to war with Iraq, or do you think President Bush deliberately misled people to make the case for war with Iraq?"
57% Misled | 35% Most accurate -
BRING 'EM HOME
NBC News/Wall Street Journal Poll, November 4-7, 2005
"Do you think that the United States should maintain its current troop level in Iraq to help secure peace and stability, or should the United States reduce its number of troops now that Iraq has adopted a constitution?"
57% Reduce number | 36% Maintain level -
WE DON'T TRUST YOU
AP/Ipsos Poll, November 7-9, 2005
Now I'm going to read you some words that might be used to describe a person. As I read each word, please tell me whether you think the word describes George W. Bush, or not.
Stubborn: 82% Yes | 17% No
Ethical: 47% Yes | 51% No
Honest: 42% Yes | 57% No
ABC News/Washington Post Poll, October 30 - November 2, 2005
Please tell me whether the following statement applies to Bush or not:
a. He understands the problems of people like you?
Yes: 34% | No: 66%
b. He is a strong leader
Yes: 47% | No: 53%
c. He can be trusted in a crisis
Yes: 49% | No: 49%
d. He is honest and trustworthy
Yes: 40% | No: 58%
e. He shares your values
Yes: 40% | No: 58%
In Kürze
Unser Mann des Tages: Miroslav Klose
Der deutsche Fußball-Nationalspieler Miroslav Klose startet gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Landmine.de eine bundesweite Anzeigenkampagne gegen Landminen. Der Bundesliga-Torschützenkönig, der bei Werder Bremen spielt, unterstützt damit nicht nur das Aktionsbündnis in seinem Engagement gegen Landminen und für die Opfer dieser Waffen, sondern fordert auch dazu auf, aktiv gegen Landminen zu protestieren.Miroslav Klose, der am Freitag im WM-Spiel gegen Costa Rica mit zwei Toren erfolgreich war, wirbt mit der Anzeigenkampagne auch für die laufende Unterschriftenaktion "1 Million Unterschriften für das Verbot aller Landminen", die bislang schon von 870.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde.
"Wir sind Miroslav Klose sehr dankbar, denn besonders angesichts der drohenden Kürzung der Mittel für Minenopferhilfe und Minenräumung kommt diese Unterstützung gerade rechtzeitig", sagt Thomas Gebauer, Vorstand von Aktionsbündnis Landmine.de und Geschäftsführer von medico international. "Wir hoffen die bekanntermaßen fußballbegeisterten Abgeordneten damit auch für ein Verbot aller Landminen und minenähnlichen Waffen wie Streumuniton begeistern zu können", sagte Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.
Aus: Linkszeitung (online), 10. Juni 2006; (http://linkszeitung.de)
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"Die jetzige Bundesregierung steht im Iran-Konflikt genau dort, wo Merkel und Stoiber vor dem Beginn des Irak-Krieges gestanden haben."
Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat (Uni Osnabrück) in einem Interview mit der Wochenzeitung "Freitag" (Ausgabe vom 9. Juni 2006; siehe: "Ein weiteres Armutszeugnis für die EU").***
Großzügiges Angebot - mit Bedingungen
"Ich bin erfreut mitzuteilen, dass wir uns auf ein Paket weit reichender Vorschläge als Grundlage für eine Diskussion mit dem Iran geeinigt haben. Wir glauben, dass sie dem Iran die Chance auf eine Verhandlungslösung auf der Basis von Kooperation eröffnen.Wir sind bereit, die Verhandlungen mit dem Iran wieder aufzunehmen, sollte der Iran alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung wie von der (Atomenergiebehörde) IAEA gefordert einstellen. Wir würden dann auch die Aktionen im Sicherheitsrat aussetzen. Wir haben auch vereinbart, dass in dem Fall, dass der Iran sich nicht für Verhandlungen entscheidet, im Sicherheitsrat weitere Schritte eingeleitet werden. Es liegen also zwei Wege vor uns.
Wir bitten den Iran dringend, den positiven Weg einzuschlagen und unsere substanziellen Vorschläge ernsthaft zu prüfen, die dem Iran bedeutende Vorteile bringen würden. Wir werden nun mit den Iranern über unsere Vorschläge sprechen."
Erklärung der britischen Außenministerin Margaret Beckett nach der Sitzung der Ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands am 1. Juni in Wien. (Nicht offizielle Übersetzung der Nachrichtenagentur AP)
Siehe hierzu unsere aktuelle Iran-Chronik
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"Mit Rohstoffsicherung hat das nun wirklich nichts zu tun"
Rainer Arnold (SPD): "Dieses Mandat ist im deutschen und europäischen Interesse, weil wir ein Interesse an Stabilität nicht nur im Kongo, sondern an der gesamten Region der südlichen Sahara haben müssen. Deshalb dürfen keine Fehlinterpretationen - das sage ich an die Adresse der Kollegen von der Linken - vorgenommen werden: Mit Rohstoffsicherung durch das Militär hat das nun wirklich gar nichts zu tun."Eckart von Klaeden (CDU/CSU): "Wir haben aber auch ein Interesse daran - es gehört auch zur Ehrlichkeit, das zu sagen -, dass die Rohstoffe nach einem fairen Verfahren so abgebaut werden, dass sie auch von Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden können. Gerade wir, die wir in einem rohstoffarmen Land leben, das Exportweltmeister ist, haben an diesen beiden Elementen ein enormes Interesse."
Dr. Werner Hoyer (FDP): "Es ist eine absurde, geradezu tieftraurige Situation, dass eines der reichsten Länder Afrikas sich durch so unvorstellbare Not auszeichnet. Aber es sind ja gerade diese enormen Ressourcen, die Bodenschätze, die dieses Land schon so lange zum Spielball von Kolonialherren, von Interessenvertretern aus aller Welt und von korrupten Machteliten im eigenen Land machen. An dieser Stelle stellt sich die Frage nach den Interessen der beteiligten Parteien, auch derjenigen, die jetzt hilfreich intervenieren wollen."
Wolfgang Gehrcke (Die Linke): "Der Verteidigungsminister beschwört einen Einwanderungs- und Flüchtlingsdruck. Ich finde dieses Argument schlimm, weil man damit Ängste in der deutschen Bevölkerung weckt, die man nicht wecken sollte. Es wurde argumentiert, dass die strategischen Rohstoffe des Kongo nicht in falsche Hände fallen dürfen. In welchen Händen sind die strategischen Rohstoffe denn richtig aufgehoben? Sie gehören in die Hände der Bevölkerung des Kongo."
Dr. Norman Paech (DIE LINKE): "Der Kongo gehört zweifelsohne zu den rohstoffreichsten Regionen der Welt. Da gibt es auch keinen Einwand, wenn Sie fordern - ich zitiere Sie, Herr Schockenhoff -, 'dass der Abbau dieser Ressourcen legal und nach marktwirtschaftlichen Aspekten erfolgt'. Wenn Sie damit aber den Einsatz des Militärs begründen, fragt man doch nach der Rolle des Militärs bei der Herstellung des freien Marktes. Herr Schockenhoff, meinen Sie etwa, dass das Militär auch die Verstaatlichung der Rohstoffe zum Nutzen der kongolesischen Bevölkerung, wie jüngst in Bolivien geschehen, absichern wird?"
Bernd Siebert (CDU/CSU): Trotzdem bleibt ein Restrisiko, wie es bei jedem Einsatz besteht. Ich wünsche deshalb unseren Soldatinnen und Soldaten im Namen meiner Fraktion Fortune für ihren schwierigen Einsatz. Ich rufe den Soldatinnen und Soldaten zu: Passen Sie auf sich auf, damit Sie alle gesund nach Hause zurückkehren können!
Alle Zitate aus der Bundestagsdebatte zum Kongoeinsatz der Bundeswehr. Lesen Sie hier die ganze Debatte: Die Kongo-Debatte vom 1. Juni 2006
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Des Krieges Fürsprecher
Wenn immer ihren Lügen Zugkraft mangelt, spannen sie Gott ins Geschirr. Ob Bush oder Blair, die Heuchelei ist ihnen ins Gesicht geschrieben. Jenen Priestern und Missionaren gleichen sie, die seit alters Waffen segneten und mit der Bibel den Tod in ferne Länder trugen. Weil oft karikiert, sind sie zu Karikaturen ihrer selbst geworden. Also lachen wir sie aus. Vielleicht könnte, wie in Hans Christian Andersens Märchen, das schlußendlich den Kaiser nackt sein läßt, ein nicht enden wollendes Gelächter den einen, den anderen Popanz bloßstellen, auf daß sie mit ihren Schleppenträgern verschwinden.Aber – so höre ich jetzt schon Bedenken –, was nützt das? Sogleich wird ein weiterer Popanz samt Schleppenträgern so gottgewollt ölgesalbt mit Lügen den nächsten Krieg begründen. Das war schon immer so.
Ja. Schon immer hieß es nach jeweils dem letzten Krieg: Nie wieder! Schwüre wurden laut. Friedensbewegungen entstanden, lösten sich auf, fanden abermals Zulauf, um sich abermals aufzulösen. Nur dem Krieg ging der Atem nicht aus.
So verging friedlose Zeit. Wir Schriftsteller waren immer dabei, ob schweigend oder protestierend. Geschrieben wurde allemal: dafür und dagegen. Wir wissen das aus wiederholter Erfahrung. Als der immer noch andauernde Irak-Krieg, wie von den USA gewollt, zu beginnen drohte und als er dann schmutzig tatsächlich und zugleich lupenrein im Fernsehen begann, erklärte auch ich mich öffentlich. Zu Beginn und am Ende eines Textes zitierte ich ein Gedicht, das der deutsche Dichter Matthias Claudius geschrieben hatte. Ohnmacht spricht aus seiner Klage. Ohnmacht, die wir uns eingestehen sollten, ohne deshalb zu schweigen. Wie Matthias Claudius nicht schwieg, sondern uns sein bis heute gültiges "Kriegslied" hinterließ:
"s’ ist Krieg / s’ ist Krieg!
O Gottes Engel wehre
Und rede Du darein!
s’ ist leider Krieg – und ich begehre
Nicht schuld daran zu sein!"
Aus der Eröffnungsrede von Günter Grass zum Kongress des Internationalen PEN in Berlin; zit. n. DIE ZEIT, 24. Mai 2006
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Souveränität
Der Minister für die Angelegenheiten der Rentner, Rafi Eitan, wird sich in Kürze mit dem kubanischen Führer Fidel Castro treffen, obwohl es zwischen Israel und Kuba keine diplomatischen Beziehungen gibt. Eitan und Castro sind alte Freunde. Bereits vor einigen Jahren hatte Kubas Regierungschef den Wunsch zum Ausdruck gebracht, den ehemaligen Oberrabbiner Israels, Israel Meir Lau, zu treffen. Eitan beschloss, zwischen den beiden zu vermitteln. In Kürze werden Eitan, Castro und Lau an der Einweihung einer Gedenkstätte für Holocaustopfer in Havanna teilnehmen.Aufgrund eines Vetos der USA ist Israel daran gehindert, mit Kuba offizielle Kontakte aufzubauen. In den letzten Monaten gab es ein Gesuch israelischer Politiker an die Amerikaner, mit der Bitte, es Israel zu ermöglichen, in Kuba eine konsularische Vertretung zu eröffnen. Die Vertretung sollte sich um konsularische Angelegenheiten kümmern, nicht um politische Themen. Doch aufgrund des Vetos wurde die Sache nicht vorangebracht.
Eitan ist geschäftlich in Kuba engagiert und es wird befürchtet, dass nun, wo er ein hochrangiges politisches Amt innehat, Israel von den Amerikanern kritisiert werden wird, weil er dieses Land öfters besucht. Der Presseberater Eitans, Yuval Porat, teilte am Samstag in einer Reaktion mit: „Wenn er tatsächlich fährt, dann ist das eine reine Privatreise. Sie verpflichtet auch nicht zu Berichterstattung oder einer Genehmigung und stellt kein Problem gegenüber den Amerikanern dar.“ (Maariv, 14.5.2006)
Die Organisation [die UNO] beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. (Art. 1 Ziff. 1 der Charta der Vereinten Nationen)
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Wir gratulieren!
Als er den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan 1981 wegen dessen Aufrüstungspolitik in einer Schweizer Fernsehsendung als "Arschloch" bezeichnete, wurde er am nächsten Tag als Moderator entlassen. (Kölner Stadt-Anzeiger)Die Rede ist von Dietmar Schönherr, Schauspieler, Entwicklungshelfer und Friedensbewegter, der am 17. Mai 2006 80 Jahre alt wurde.
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"Man könnte auch fragen ..."
Aber es ist ein Irrtum zu glauben, es gehe bei dem Konflikt mit dem Iran nur darum, die nukleare Gefahr aus der Region zu verbannen. Denn wenn es tatsächlich darum ginge, ist nicht nachvollziehbar, warum man den Vorschlag der Reformer im Iran nicht aufnimmt und die ganze Region zur atomfreien Zone erklärt?Man könnte auch zumindest den letzten russischen Vorschlag aufnehmen, der Iran erlaubt, bei langfristiger Aussetzung der industriellen Urananreicherung auf niedriger Ebene Uran für die Forschung anzureichern und den atomaren Brennstoff in Russland zu produzieren.
Man könnte auch danach fragen, warum Washington bereit ist, mit Nordkorea zu verhandeln, aber direkte Verhandlungen mit Iran ablehnt.
Die Antwort ist, weil die USA ganz andere Ziele verfolgen als sie vorgeben, weil sie einen Regimewechsel im Iran herbeiführen und das Land mit den reichen Ölquellen unter ihre Kontrolle bringen möchten.
Deshalb lässt sich die Bush-Regierung auf keine Kompromisse ein, deshalb fordert Washington nun, dass der UN-Sicherheitsrat immer härtere Sanktionen gegen Iran beschließt, Sanktionen, an deren Ende möglicherweise eine militärische Intervention mit verheerenden Folgen für die gesamte Region, aber auch für Europa und USA, steht.
Aus: Bahman Nirumand: Politik ohne Kompromisse, in: Qantara.de - Dialog mit der islamischen Welt; (www.qantara.de)
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Gutes und böses Uran
Auf einer ehemaligen Kaffeeplantage hat Brasilien eine Anlage zur Urananreicherung in Betrieb genommen. Bei der feierlichen Eröffnung des Zentrums bekräftigte Wissenschaftsminister Sergio Rezende am 5. Mai das Bekenntnis der Regierung zur ausschließlich wirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft. Mit der Anlage in Resende, 150 Kilometer westlich von Rio de Janeiro, könne Brasilien umgerechnet mehrere Millionen Euro sparen, sagte der Minister am 6. Mai der amtlichen Nachrichtenagentur Agencia Brasil. Bislang erfolgt die Urananreicherung zur Produktion von Kernbrennstäben für die Atomreaktoren Angra 1 und Angra 2 bei dem europäischen Konsortium Urenco. Zurzeit wird in Angra ein dritter Reaktorblock gebaut, der 2013 in Betrieb gehen soll. Die staatliche Gesellschaft Industrias Nucleares do Brasil gibt den Anreicherungsgrad in der Anlage mit weniger als fünf Prozent Uran-235 an. Für die Herstellung von Atomsprengsätzen ist ein Anreicherungsgrad von 95 Prozent erforderlich. Brasilien verfügt über die sechstgrößten Uran-Reserven der Welt.Anders als bei der Urananreicherung im Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer Überprüfung der Anlage erklärt, dass sie keine Bedenken wegen einer möglichen militärischen Nutzung der Technik habe.
Nachrichtenagentur AP, 6. Mai 2006
Zur aktuellen Entwicklung im Streit um das iranische Atomprogramm siehe unsere Iran-Chronik.
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Bush-Merkel: "We are in total agreement"
PRESIDENT BUSH: (...) Obviously, we spent a lot of time on Iran. After all, we're close allies in trying to make sure that the Iranians do not develop a nuclear weapon. (...)CHANCELLOR MERKEL: (...) We've addressed a number of issues here today of regional concern, chief among them is Iran, where we are in total agreement, saying that under no circumstances must Iran be allowed to come into possession of a nuclear weapon.
We are in agreement, also, that a diplomatic solution needs to be found, and we do see good chances for bringing this about. But we also think that it is essential, in this context, that the clear resolve of the international community is shown by standing united, by showing cohesion on this matter, and -- (inaudible) -- be crucial in this context is that we try to draw as many partners as possible into the fold, and to clearly show to the Iranians that this is unacceptable.
US-Präsident Bush und Bundeskanzlerin Merkel am 4. Mai 2006 vor dem Weißen Haus.
Siehe: President Bush Welcomes German Chancellor to the White House
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Krieg beendet! - Beendet den Krieg!
"Die Kampfhandlungen im Irak sind weitgehend beendet. In der Schlacht im Irak haben die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner obsiegt. Und nun ist unsere Koalition dabei, dieses Land zu sichern und wieder aufzubauen."George W. Bush am 1. Mai 2003 auf dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln".
Wir haben Geld, Leben und unsere Ehre im Irak verloren. (...) Wir müssen protestieren, damit endlich dieser Krieg endet, der auf Lügen und Spionage basiert.
Der frühere demokratischen Präsidentschaftsbewerber Jesse Jackson auf einer Großkundgebung in New York am 29. April 2006
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Amtlich beglaubigtes Dasitzen
An jenem Abend haben sie auf mehreren Fernsehkanälen zum ersten Mal den Umriss des verunglückten Reaktors gezeigt, ein Schema, das sich uns mit der Zeit ebenso einprägen müsste wie das Symbol des Atompilzes. Herren haben sie vor die Kameras gesetzt, die allein durch ihre gut geschnittenen grauen oder graublauen Anzüge, durch die dazu passenden Krawatten, den dazu passenden Harrschnitt, ihre besonnene Wortwahl und ihr ganzes amtlich beglaubigtes Dasitzen eine beruhigende Wirkung ausgestrahlt haben – ganz im Gegensatz zu den paar jüngeren, bärtigen Pulloverträgern, die durch ihr aufgeregtes Reden und heftiges Gestikulieren den Verdacht erweckten, sie hätten die Mikrofone widerrechtlich erobert, und ich habe an die Leute im Lande denken müssen, an die arbeitsamen stillen Leute in den beiden Ländern, die ihre Blicke abends auf dem Bildschirm vereinen, und mir ist klar geworden: Auf die im Pullover werden sie weniger hören als auf die in den Maßanzügen mit ihren maßvollen Meinungen und ihrem maßvollen Verhalten; sie wollen nach den Mühen des Tages am Abend im Sessel sitzen wie ich und ihr Bier trinken – bei mir ist es Wein, na schön -, und sie wollen etwas vorgeführt kriegen, was sie freut, und das kann gerne ein verzwickter Mordfall sein, aber es soll sie nicht zu sehr angehn, und das ist das normale Verhalten, das uns anerzogen wurde, so dass es ungerecht wäre, ihnen dieses Verhalten jetzt vorzuwerfen, bloß weil es dazu beiträgt, uns umzubringen.Aus: "Störfall" von Christa Wolf
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"Man kann nicht gegen jeden in den Krieg ziehen, den man nicht mag"
Did you see Saddam Hussein as a threat to this country?"He was horrible. But I did not think he was an imminent threat to the United States. You can't go to war with everybody you dislike. I think Iraq may end up being one of the worst disasters in American foreign policy."
Die frühere US-Außenministerin in einem Interview mit der New York Times, 23. April 2006
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"Amis, lasst mein Land in Ruhe!"
"Kein US-Soldat darf auch nur einen einzigen Fuß in den Iran setzen!""Trotz aller Kritik: Ein Krieg ist der falsche Weg! Bereits der Irak-Krieg war ein Riesenfehler: 100 000 Zivilisten wurden getötet, dem Land droht ein blutiger Bürgerkrieg."
"Die US-Medien stimmten die Amerikaner 2003 auf die Irak-Invasion ein. Bis heute sind ihre Berichte einseitig. Jetzt aber geht es gegen meine Heimat!"
Die iranische Oppositionelle und Friedensnobelpreis-Trägerin Shirin Ebadi bei der Vorstellung ihrer Autobiografie "Mein Iran". (Quelle: Berliner Kurier, 20. April 2006)
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URBI ET ORBI
(...) Frieden wünsche ich von Herzen auch denen, die in den Konflikt im Heiligen Land verwickelt sind, und ermutige alle zu einem geduldigen und beharrlichen Dialog, der die alten und neuen Hindernisse aus dem Wege räumt. Die Internationale Gemeinschaft, die das Recht Israels auf eine Existenz in Frieden erneut bekräftigt, möge dem palästinensischen Volk helfen, die prekären Umstände, unter denen es lebt, zu überwinden und seine Zukunft aufzubauen, indem es der Bildung eines wirklichen Staates entgegengeht. (...)Auszug aus: BOTSCHAFT VON PAPST BENEDIKT XVI. VOR DEM SEGEN "URBI ET ORBI", OSTERN 2006
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Ach ja, das Grundgesetz!
"Die Würde verschiedener Menschen ist unterschiedlich", so hätte ein Revisionsvorschlag der Anwälte des Herrn Daschner zum Art. 1 sinngemäß gelautet (...)Im übrigen wird ja heute kaum noch politisch mit dem Grundgesetz argumentiert. Da waren die rotgoldenen Siebziger doch noch von anderem Holze geschnitzt, als ein bayerischer Politiker bemerkte, er könne schließlich nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen und ein Kabarettist mutmaßte, das Grundgesetz solle bald waffenscheinpflichtig werden. Und, unnachahmlich, Degenhardt, ebenfalls Franz Josef, in seinem Wehrdienstverweigerer-Song: "Sagen sie, sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz, sind sie eigentlich Kommunist?"
Heinrich Ebbers am 1. April in einer E-mail-Zuschrift zu einem FR-Blog ("Sexy", es ging um das Grundgesetz!).
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Mund auf, Herr Baradei!
My wife asked me a few days ago why I was so excited to be visiting a group of distinguished dentists. I told her it was the first time for me to open my mouth in front of dentists and actually be able to speak.Mohammed El Baradei (IAEA-Generaldirektor) bei der Verleihung des Preises "Mund auf" der Akademie für Zahnärztliche Fortbildung, am 26. März in Karlsruhe.
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Verkehrte Welt
Wegen der Beleidigung eines britischen Politikers im Internet ist eine Universitäts-Dozentin zu umgerechnet fast 15.000 Euro Schadensersatz verurteilt worden. Der frühere Parlamentskandidat Michael Keith-Smith von der konservativen Opposition setzte sich vor Gericht erfolgreich gegen die Beschimpfungen zur Wehr, wie die Tageszeitung "Guardian" berichtete. Der 53-Jährige war bei einer Diskussion über den Irak-Krieg, die im Internet geführt wurde, als "Nazi", "Rassist" und "Kinderschänder" tituliert worden.Der Prozess gehörte weltweit zu den ersten Klagen wegen einer Beleidigung im Internet, mit denen sich die Justiz zu befassen hatte. An der Diskussion, die bereits 2003 in einem so genannten Chat-Room des Internet-Providers Yahoo stattfand, hatten sich rund 100 Teilnehmer beteiligt. Keith-Smith war dabei auf der Seite der Kriegsgegner, die Frau auf der Seite der Befürworter. Außer dem Schadensersatz muss sie auch die Prozesskosten tragen. (dpa, 23. März 2006)
Wäre die Strafe noch höher ausgefallen, wenn der Beschimpfte ein Befürworter des Krieges und die Dozentin eine Kriegsgegnerin gewesen wäre?
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72 Prozent der Soldaten wollen raus
Als Präsident Bush im letzten Herbst über Satellit eine öffentliche Versammlung mit Soldaten abhielt, herrschte eine wundersame Fröhlichkeit. Unverbesserliche Falken (von denen die meisten nie im Irak waren) behaupteten immer wieder, dass Journalisten über den Irak falsch berichten würden. Die meisten Soldaten stünden voll hinter ihrer Mission.Quatsch! Eine neue Umfrage, die heute veröffentlicht wird, belegt, dass die überwältigende Mehrheit der US-Soldaten den Irak verlassen möchte - und zwar bald.
Kolumnist Nicholas D. Kristof in der New York Times, 28. Februar 2006
Und das sind die Ergebnisse der Umfrage, auf die sich N. Kristof stützte:
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72 Prozent der US-Soldaten im Irak sind dafür, dass die Truppen im Laufe des Jahres abgezogen werden.
- 29 Prozent sind für den "sofortigen" Abzug.
- 22 Prozent plädieren für einen Abzug innerhalb der nächsten sechs Monate.
- 21 Prozent sind dafür, dass die Truppen spätestens in 12 Monaten abgezogen sind.
- 23 Prozent stehen auf dem Standpunkt, die Truppen sollen so lange im Irak bleiben "wie nötig".
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Bist du Deutschland?
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Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge!
- Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? Nennen Sie sieben Bundesländer und ihre Hauptstädte!
- Der 9. November hat in der deutschen Geschichte eine besondere Bedeutung. Welche Ereignisse fanden statt
a.) am 9.11.1938 und b.) am 9.11.1989?- Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus? Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger?
- Beschreiben Sie den Grundgedanken der Gewaltenteilung!
- Nicht immer sind Eltern mit dem Verhalten ihrer Kinder einverstanden. Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt, welche verboten?
- Wie heißen die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland?
- Wann und zu welchem Zweck wurden sie gegründet?
- Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?
- In den deutschen Kinos startete 2004 der Film „Das Wunder von Bern“. Auf welches sportliche Ereignis nimmt der Film Bezug?
- Welche Personen gelten in Deutschland als Pioniere des Automobilbaus? Nennen Sie zwei Namen!
Eine Hilfestellung zur Frage nach den Streitkräften (Bundeswehr) und dem Zweck ihrer Gründung: Sagen Sie bitte nicht, die Bundeswehr sei zu Einsätzen am Hindukusch oder im Kongo gegründet worden.
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Double Standards
In fact, a military attack would only inflame nationalist sentiments. Iranians remember the U.S. help to Iraq during its war with Iran. They see the double standards when the United States offers security guarantees and aid to North Korea and advanced nuclear technology to India, but nothing but sanctions and threats to Iran.Iran is not Iraq: Given the Iranians' fierce nationalism and the Shiites' trandition of martyrdom, any military move on Iran would receive a response that would engulf the entire region in fire.
Taking Iran to the UN Security Council and imposing sanctions on it would prompt the hard-liners to leave the Nuclear Nonproliferation Treaty and its Additional Protocol. Is the world ready to live with such terrifying prospects?
(Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi (Iran) and Muhammad Sahimi in der International Herald Tribune, 19.01.2006)
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"Eine ganze Hälfte des Menschengeschlechtes"
Diejenigen, welche auf ihr Banner die Befreiung alles dessen, was Menschenantlitz trägt, geschrieben haben, dürfen nicht eine ganze Hälfte des Menschengeschlechtes durch wirtschaftliche Abhängigkeit zu politischer und sozialer Sklaverei verurteilen. Wie der Arbeiter vom Kapitalisten unterjocht wird, so die Frau vom Manne; und sie wird unterjocht bleiben, so- lange sie nicht wirtschaftlich unabhängig dasteht. Die Unerläßliche Bedingung für diese ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit ist die Arbeit. Will man die Frauen zu freien menschlichen Wesen, zu gleichberechtigten Mitgliedern der Gesellschaft machen wie die Männer, nun, so braucht man die Frauenarbeit weder abzuschaffen noch zu beschränken, außer in gewissen, ganz vereinzelten Ausnahmefällen.Clara Zetkin, mitverantwortlich für die Gründung des Internationalen Frauentages (8. März), in einer Rede vor dem Internationalen Arbeiterkongreß zu Paris am 19. Juli 1889
(Siehe auch unseren Beitrag zum Internationalen Frauentag: "Frauen, Krieg und Frieden"
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Weltlauf
Hat man viel, so wird man baldNoch viel mehr dazu bekommen.
Wer nur wenig hat, dem wird
auch das wenige genommen.
Wenn du aber gar nichts hast,
Ach, so lasse dich begraben -
Denn ein Recht zum Leben, Lump,
Haben nur, die etwas haben.
Heinrich Heine, geb. am 13. Dezember 1797, gest. am 17. Februar 1856
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SPD für Verbot von "Anscheinswaffen"
Anlaesslich der heutigen Innenministerkonferenz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Koerper zur Notwendigkeit eines Verbots des Fuehrens sogenannter Anscheinswaffen:In das neue Waffenrecht muss ein Verbot fuer das Fuehren von Anscheinswaffen aufgenommen werden.
Anscheinswaffen sehen echten Waffen taeuschend aehnlich. Das Geschaeft mit ihnen floriert und sie gelangen auch legal in die Haende von Kindern und Jugendlichen. Sie sind aber kein Spielzeug und fuehren in der Praxis nicht selten zu tragischen Verwechslungen. Wenn Polizistinnen und Polizisten mit einer solchen Anscheinswaffe bedroht werden, kann es zu Fehlreaktionen kommen.
Aus einer Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion am 3. Februar 2006.
Im Jahr 2004 wurden aus der Bundesrepublik (reale) Kleinwaffen im Wert von 8,17 Mio. Euro in sog. "Drittländer" exportiert (siehe Rüstungsexportbericht der Bundesregierung). Wie viele davon in die Hände von Kindersoldaten und Jugendliche gerieten, teilte die Bundesregierung nicht mit.
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"Iran sponsors terrorists"
The regime in that country [Iran] sponsors terrorists in the Palestinian territories and in Lebanon -- and that must come to an end. (Applause.) The Iranian government is defying the world with its nuclear ambitions, and the nations of the world must not permit the Iranian regime to gain nuclear weapons. (Applause.) America will continue to rally the world to confront these threats.George W. Bush in seiner Rede "Zur Lage der Nation", 31. Januar 2006 (STATE OF THE UNION ADDRESS BY THE PRESIDENT (engl.)
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Sag mir, wo die Panzer sind? Wo sind sie geblieben? ...
Zur Feststellung des Bundesrechungshofes, dass die Bundeswehr keinen Überblick über Dritten überlassenes Wehrmaterial habe, erklärt Gesine Lötzsch, Mitglied des Rechungsprüfungsausschusses:Die Bundeswehr hat Unternehmen und Forschungseinrichtungen Panzer und andere Fahrzeuge im Wert von 700 Mio. € unentgeltlich überlassen. Die Prüfung des Bundesrechnungshofs ergab, dass bei der Hälfte der 7.500 Überlassungen die Angaben im zentral zuständigen Bundesamt nicht mit den Angaben der Streitkräfte übereinstimmten. Die Bundeswehr war nicht in der Lage festzustellen, wo sich überlassenes Material im Wert von 570 Mio. € befand. Bei fast 60 % der Überlassungen waren die Rückgabetermine teilweise um mehr als ein Jahr überschritten, ohne dass die Bundeswehr zur Rückgabe aufgefordert oder die Überlassung verlängert hatte.
(Aus einer Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag, 27.01.2006)
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Zweierlei Drohungen
Im Streit um sein Atomprogramm hat der Iran dem Westen erneut mit einer Ölkrise gedroht. "Im Falle von Sanktionen werden neben dem Iran auch andere Staaten leiden", sagte Irans Ölminister Davud Danesch Dschafari. (AFP, 19.01.2005)Frankreich hat Terrorstaaten mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Staatspräsident Jacques Chirac sagte am Donnerstag (19.01.05), wer als Staatsführer Frankreich mit terroristischen Mitteln angreife oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auch nur erwäge, müsse sich auf eine «entschlossene und angepasste Antwort» einstellen. "Diese Antwort kann konventionell sein. Sie kann aber auch anderer Art sein", fügte er hinzu. (AP, 19.01.2005)
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Das "Flattern der Augenlider"
Knapp zwei Wochen nach seinem schweren Schlaganfall hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erstmals wieder die Augen geöffnet. Scharon habe im Krankenhaus als Reaktion auf eine Tonbandaufnahme seines Enkels für wenige Sekunden die Augen aufgeschlagen, sagte ein Arzt der Hadassah-Klinik. (AFP, 16. Januar, 11.15 Uhr)Das Hadassah-Krankenhaus in Jerusalem hat am Montag Medienberichte dementiert, denen zufolge der seit fast zwei Wochen im Koma liegende Ministerpräsident Ariel Scharon erstmals wieder seine Augen geöffnet habe.
Die Sprecherin Jael Bosem-Levy sagte, Angehörige Scharon hätten ein «Flattern der Augenlider» als Öffnen der Augen interpretiert. Der Zustand Scharons sei jedoch unverändert. (dpa, 16. Januar, 12.16 Uhr)
Wenn Sie an seriösen Meldungen über den israelisch-palästinensischen Konflikt interessiert sind, lesen Sie unsere "Nahost-Chronik".
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Evo Morales wird Boliviens neuer Präsident
Evo Morales gewann die Präsidentschaftswahl am 18. Dezember 2005 bereits im ersten Wahlgang. Der linke Morales ist Aymara-Indianer und tritt für die Verstaatlichung der Erdöl- und Gasvorkommen ein. Er kündigte an, dass seine Regierung eng mit anderen "Anti-Imperialisten" zusammenarbeiten werde und bekräftigte seine Bewunderung für den kubanischen Staats- und Parteichef Fidel Castro und Venezuelas linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chavez.Schon bevor Endergebnisse vorlagen, beglückwünschte die US-Regierung Morales zu seinem "offensichtlichen Sieg". US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, die Beziehungen zwischen beiden Ländern hingen vom "Verhalten" der neuen Regierung unter Morales ab. Wenn die neue Regierung "demokratisch" regiere und "für Zusammenarbeit offen" sei, würden die USA Bolivien helfen. (Agenturbericht 20.12.2005)
Und wenn nicht?
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Susanne Osthoff ist frei
Susanne Osthoff ist von ihren Entführern offenbar freigelassen worden. Das bestätigte der Bruder der Verschleppten, Robert Osthoff, am Sonntagabend (18. Dezember) im Fernsehsender n-tv. Über das Schicksal des mit ihr entführten irakischen Mitarbeiters wurde nichts bekannt.Keine Nachrichten gibt es auch von den zeitgleich mit Susanne Osthoff entführten vier Mitarbeitern der Friedensorganisation "Christian Peacemaker Teams". Bei den gekidnappten Friedensaktivisten handelt es sich um einen US-Amerikaner, einen Briten und zwei Kanadier. Sie wurden am 26. November entführt.
Was sonst noch im Irak passiert, erfahren Sie in unserer aktuellen Irak-Chronik.
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(1) Niemand, der der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats dieses Fakultativprotokolls untersteht, darf hingerichtet werden.
(2) Jeder Vertragsstaat ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Todesstrafe in seinem Hoheitsgebiet abzuschaffen.
Artikel 1 des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe vom 15. Dezember 1989
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Aufrichtiger Dank
Sehr geehrte Damen und Herren,Ich wollte mich aufrichtig für ihren so gut ausgearbeiteten Artikel "UNO-Gipfel zum 60. Jahrestag mit angezogener Handbremse" bedanken. Ohne diesen sachlichen und genauen, wie auch aktuellen Artikel, wäre meine Facharbeit der 12. Klasse verloren gewesen (Thema: UNO Reform, überfällig und doch gescheitert).
Vielen, vielen Dank und weiter so........
Aufrichtig und mit freundlichen Grüßen
[Name der Redaktion bekannt]
Antwort der AG Friedensforschung: Empfehlen Sie uns weiter!
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Muhammad Ali - einst "der Größte"
"Why should they ask me to put on a uniform and go 10,000 miles from home and drop bombs and bullets on brown people in Vietnam while so-called Negro people in Louisville are treated like dogs and denied simple human rights? No, I'm not going 10,000 miles from home to help murder and burn another poor nation simply to continue the domination of white slave masters of the darker people the world over. This is the day when such evils must come to an end. I have been warned that to take such a stand would cost me millions of dollars. But I have said it once and I will say it again. The real enemy of my people is here."Am 9. November 2005 erhielt der an Parkinson erkrankte Muhammad Ali aus den Händen von George W. Bush die Freiheitsmedaille. Bush: "He was a fierce fighter and he's a man of peace." Genau das unterscheidet Ali von Bush - auch wenn er es heute vielleicht nicht mehr wahrnimmt.
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Sichtweisen
"Wir werden den Attentätern, Mördern und Hasspredigern nicht weichen ... und lassen sie wissen: Jetzt erst recht."Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon bei der Trauerfeier für den einen in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten.
"Das ist die einfachste Reaktion auf das Attentat. Verantwortungsvoller und fürsorglicher für die deutschen Soldaten wäre es, wenn die Bundesregierung ihren Einsatz in Afghanistan überdenkt."
Aus einer Pressemitteilung der Friedensbewegung, 14. Nov. 2005
(Siehe hierzu: "Jetzt erst recht!" oder: "Jeder Tote ist ein Toter zuviel".)
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"Bleib im Mülleimer"
Die hiesige Polizei, das ist eine neue Generation. Schon bei einer einfachen Personenkontrolle beleidigen sie dich. Ich wurde im Zug kontrolliert, weil ich die Füße auf der Sitzbank hatte. Gut, man darf die Füße nicht auf die Sitzbank legen. Aber die Polizei hat deshalb Verstärkung geholt. Am Bahnhof von Raincy haben drei Wagen auf mich gewartet. Die Bullen haben mir gesagt: "Warum bleibst du nicht in deinem Mülleimer?".Mohammed (20), Raincy
(Aus: Freitag, 11. November 2005)
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Was Afghanistan noch so dringend brauchte ...
In Afghanistans Hauptstadt Kabul ist ein Fünf-Sterne-Hotel eröffnet worden. Präsident Hamid Karsai weihte am 8. November die bisher luxuriösesten Unterkunft im Land ein. Ein Zimmer in der Edel-Herberge direkt gegenüber dem Präsidentenpalast soll mindestens 250 Dollar pro Nacht (212 Euro) kosten, mehr als das Fünffache des monatlichen Durchschnittslohns im Land. Für rund 36,5 Millionen Dollar (31 Millionen Euro) hatte die Regierung das einst berühmte und im Bürgerkrieg von 1992 bis 1996 zerstörte Hotel Kabul von Grund auf sanieren lassen.Agenturmeldung von AFP, 8. November 2005
(Hier geht es zur Afghanistan-Chronik)
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