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"Zitate des Tages"
Zitat Nr. 136, 15. März 2012
CLAUDIA KANN KANZLER
Heirat nicht ausgeschlossen
Von Ulrich Gellermann
Endlich, sie hat es getan: Claudia Roth hat ihren Anspruch auf die GRÜNEN-Spitzenkandidatur bei den kommenden Bundestagswahlen angemeldet. Denn Claudia kann Kanzler. Was Angela kann, kann Claudia schon lange. Zum Beispiel Sätze von zeitloser Schönheit und globalem Inhalt drechseln: „Wird mit der hohen Bereitschaft der Soldatinnen und Soldaten, sich hier im Norden Afghanistans trotz der Gefahren mit Leib und Leben einzusetzen, auch auf politischer Ebene in Berlin wirklich verantwortungsvoll umgegangen?“ Das schreibt die Bundesvorsitzen der GRÜNEN in ihr Afghanistan-Tagebuch. Dass Soldaten, die in fremden Ländern unterwegs sind ohne eingeladen zu sein, sich dort Gefahren aussetzen, ringt ihr schon Bewunderung ab. Und da sie sicher schon lange nicht in Berlin war und ihr politische Ebenen anscheinend fremd sind, hallt ihre Frage nach der Verantwortung in einem Vakuum kalter Größe immer noch nach.
Claudias Wettbewerb mit Angela um die durchschlagendste Robe beim alljährlichen Bayreuth-Auftrieb, dürfte sie, mit einer violetten Federcorsage von Escada, gewonnen haben: Nach ihrem Anschlag auf die Sehnerven der Gäste soll die Zahl der Blindenhunde im weiten Umkreis des Festspielhauses sprunghaft gestiegen sein. Frühere, kleine Jobs von Claudia Roth an den Theatern in Memmingen, Dortmund und Unna schärften den Sinn der Zahnarzt-Tochter für Ausstattungen: „Ich kann mir den zynischen Gedanken nicht verkneifen, dass die Lampen und viele Einrichtungsgegenstände von hier“, schrieb sie in ihr Afghanistan-Tagebuch nach dem Besuch des Kabuler Goethe-Institutes, „in den Retro-Möbel-Läden im Prenzlauer Berg sicher gute Preise erzielen würden.“ An keiner Stelle ihrer Reise im Kriegsgebiet war so viel hochgeschraubte Empörung zu beobachten wie dort. Denn das Institut war in der ehemaligen DDR-Botschaft untergebracht. Grottenschlechtes Design verflocht sich vor Ort mit der Frage: „Das soll der Ort für den deutsch-afghanischen Kulturaustausch sein?“ Ob die ehemaligen Besitzer des Hauses wohl Goethe gekannt haben?
Der soziale Blick der zukünftigen Kanzlerin hat sich sicher in der fast 20-jährigen Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der FDP geschärft. Andernfalls wäre eine solch präzise Beobachtung des Arbeitsmarktes kaum denkbar: „Wenn es, um einen gewissen Druck auf die Arbeitslosen aufzubauen, unbedingt notwendig erscheinen sollte, diese zu einer gemeinnützigen Tätigkeit zu verpflichten“, dann doch lieber bei der Polizei als bei der Bundeswehr. Wann immer Claudia eine Erscheinung hat, wandelt sie die in pure politische Lyrik: "Der Blick verengt sich zu oft allein auf die pauschale Ablehnung des Militärischen." So begründete sie ihre Absage einer Teilnahme an den Ostermärschen und demonstrierte jene politische Breite, die für künftige Ämter unerlässlich ist. Angela geht Ostern ja auch nicht marschieren.
Sicher war es jene gradezu Merkelsche Flexibilität, die der Parteivorsitzenden der GRÜNEN zu einer weisen Einschätzung der Anti-Castor-Aktionen verhalf „Wenn das Ziel einer Blockade ist, einen notwendigen Transport zu verhindern, dann konterkariert diese Demonstration den zuvor gefundenen Konsens.“ Ja, wenn das Ziel der Blockade doch der Konsens gewesen wäre! Wie von ihr die deutsche Sprache, vom Karierten ausgehend in den Konter geführt wird, das hat etwas von Sloterdijkscher Tiefe: Wie sollte eine Blockade ein Ziel haben, mahnt uns die Sprachartistin, das widerspräche allen gesellschaftlichen Notwendigkeiten, wenn nicht gar den Naturgesetzen: Denn eine Blockade verharrt, wo doch die Hinwendung zu einem Ziel Bewegung verlangt.
Doch nichts weist die Eignung der gefühlvollen Claudia für höchste Ämter besser nach, als ihre Hymne auf den möglichen neuen Bundespräsidenten: „Joachim Gauck ist jemand, der der Demokratie wieder Glanz verleihen kann.“ Das ist es, was das Land braucht: Glanz wie in Bayreuth und Gloria wie in Afghanistan. Aber noch wichtiger ist für Claudia: „Und gerade in Zeiten von rechtsterroristischen Netzwerken glaube ich, ist es um so wichtiger, dass mit Joachim Gauck jemand Präsident werden kann in unserem Land, der Demokratie als das Erreichbare und das Notwendige für das Zusammenleben attraktiv machen kann.“ Das ist sprachlich eine Meisterleistung, wie hier das Erreichbare mit dem Notwendigen vor den Karren der Demokratie gespannt wird: Unvergleichlich! Doch auch inhaltlich wird mit diesem Satz hohe Staatskunst ausgeübt, man muss ihn nur übersetzen: Weil Gauck endlich die Demokratie attraktiv macht, werden die rechten Netzwerke weniger wichtig, oder so. Bald wird zusammen sein, was zusammengehört: Claudia und Joachim, ein Paar wir Blitz und Donner, Kanzlerin und Präsident, immer nur auf der brennend heißen Spur der Demokratie, mit denen wird es hinterm Horizont weitergehen, Heirat nicht ausgeschlossen.
Quelle: RATIONALGALERIE. Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer, 13. März 2012; www.rationalgalerie.de
Analysieren? Manipulieren!
Ich war in jungen Jahren mal im Haupquartier des US Geheimdienstes. In
einem Büro habe ich ein großes Plakat gesehen: Die beste Analyse ist
die, bei der wir dafür sorgen können, dass sie Wirklichkeit wird. Da
habe ich gelernt, dass es in manchen Diensten nicht nur darum geht, die
Sicherheitslage zu analysieren. Sondern auch darum, den Lauf der Dinge
zu manipulieren. Welche Ausmasse das annehmen kann, haben ja die von den
USA erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak gezeigt. Das hat als
Vorwand für einen Krieg gedient.
Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Gert-René Polli auf die Frage, worum es vor allem bei Nachrichtendiensten gehe. Interview in Süddeutscher Zeitung, 11. Mai 2012.
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Polt und die Schildkröte
"Ich bin eine Zeit lang in Altötting aufgewachsen, was sehr günstig ist, wenn man Komiker werden will."
"Ich brauche keine Opposition, weil ich bin bereits ein Demokrat."
"Kenna Sie die normative Kraft des Faktischen? Wenn amal ein Betonpfeiler im Acker drin wurzelt, dann kriegen Sie den mit Paragraphen nimmer raus."
"Das Wort 'Toleranz' ist kein deutsches Wort. Es ist ein Fremdwort. Und 'tolerieren', 'etwas tolerieren' bedeutet so viel wie 'etwas aushalten'. Also wenn früher mal wer gefoltert worden ist, dann war der tolerant."
"Warum schauen sich denn die jungen Leute diese Horrorvideos an? Weil die Predigten in der Kirche so lahmarschig sind, dass es aus ist.Mein eigener Sohn weiß nicht mehr, dass der Teufel Hörner hat und nach Schwefel stinkt – ich frage mich, was lernen die denn eigentlich heute noch in Religion."
"Ohne Geld wäre die Armut gar nicht denkbar ..."
"Wenn du vor einer Schildkröte stehst, und es sagt dir einer, die ist jetzt 260 Jahre alt, dann hast du schon einen Respekt. Du kannst allerdings auch sagen: 260 Jahre lang bloß Salat fressen, das ist die andere Seite der Medaille."
Wer sagt's denn!? Sieben Mal Gerhard Polt.
Zu seinem 70. unseren Glückwunsch!
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Sage mir, wer vom Krieg profitiert, und ich sage Euch, wie man den Krieg beendet.
Henry Ford, zit. nach Andrew Feinstein: Waffenhandel, 2012.
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Der Krieg hat bereits begonnen
In was für einer wahnsinnigen Welt leben wir, in der die Diskussion über den Zeitpunkt eines Krieges alle Warnungen gegen einen Krieg übertönt? Und was ist das für eine falsche, verlogene Diskussion, in der die Versicherung der iranischen Regierung, keine Atomwaffen entwickeln zu wollen und die wiederholte Erklärung der US-amerikanischen Geheimdienste, dass der Iran ein derartiges Programm 2003 aufgegeben und bisher nicht wieder aufgenommen habe, keine Chance hat gegen die ständige Behauptung, Iran wolle Atomwaffen.
Der Krieg hat bereits begonnen, nicht nur mit Attentaten und Cyber-Angriffen, es ist ein Krieg der Propaganda, in dem es gar nicht mehr um das geht, was uns als Rechtfertigung für den Krieg eingeredet wird: die Atomwaffen des Iran und die Vernichtung Israels. Es geht um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten und die Beseitigung der stärksten Macht in der Region, Iran.
Norman Paech beim Ostermarsch in Wedel. Hier geht es zur
ganzen Rede.
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Wir hätten auch die USA genannt
Günter Grass hat vor Krieg gewarnt,
Israel als eine Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet.
Wir hätten auch die USA, die Erfinderin der Achse des Bösen, genannt,
aber auch die vielen arabischen und islamischen Staaten,
die mit der Kalaschnikow oder der G 36 spielen und aktuelle Konflikte anheizen.
Deutschland, das in Konfliktzonen Waffen liefert.
Wir hätten noch auf die Gewaltsucht vieler herrschender Kräfte gedeutet,
auf ihre Unfähigkeit, ja sogar Unwilligkeit, Frieden zu stiften.
Wir hätten auf die vielen Industrien des Todes verwiesen
und auf ihre glänzenden Geschäfte.
Andreas Buro: Auszug aus: "Es herrscht Gewaltsucht". Lesen Sie hier das
ganze Gedicht
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Was gesagt werden muss
Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muss.
Auszug aus dem Poem von Günter Grass: "Was gesagt werden muss". Erstveröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung vom 4. April 2012.
Hier geht es zum
ganzen Gedicht [Externer Link!]
Lesen Sie dazu auch die Erklärung des "Friedensratschlags":
Weil Grass Recht hat ....
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Waffenembargo statt Sanktionen
Was im Falle Irans nicht funktioniert, wird auch in Syrien nicht funktionieren: Sanktionen gegen die politische Führung in Damaskus stellen keinen sinnvollen Beitrag zur Lösung des inneren Gewaltkonflikts dar. Insofern sind die von der EU bereits verhängten Sanktionen, die im April 2012 noch verschärft werden (Einfrieren von syrischem Vermögen im Ausland, Einreiseverbote gegen weitere syrische Politiker), ein Irrweg. Schon jetzt sind die Folgen der bisherigen Sanktionsmaßnahmen (v.a. Ölembargo) des Westens spürbar: In steigenden Preisen, wachsender Armutsbevölkerung und Kaufzurückhaltung der Mittelschichten (vgl. die Reportage von Karin Leukefeld in weltnetz.tv, 19.03.2012). Die einzigen Sanktionen, die wirklich Sinn machen, wären ein umfassendes Waffenembargo. Doch auch dafür scheint es, nachdem Russland Waffen an die syrische Regierung und Saudi-Arabien an die Opposition liefert, zu spät zu sein.
Aus einer aktuellen Analyse der aktuellen Lage um Iran und Syrien von Lühr Henken und Peter Strutynski:
Kriegsdrohungen gegen Iran und Syrien
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Gehen in Japan die Lichter aus?
Von Japans 54 Atommeilern erzeugt ab sofort nur noch einer Strom - und auch dessen aktive Tage sind gezählt. Er soll am 5. Mai zur Wartung abgeschaltet werden. Dann ist das Land vorübergehend atomstromfrei.
Kommt es jetzt zu Blackouts und Rationierung?
Bisher jedenfalls merken die Japaner den Atomausstieg kaum Der Alltag geht weiter wie bisher. Viele Private heizen ihre nichtisolierten Häuser noch immer mit Strom, die Innenstädte, besonders die Kaufhäuser, sind so grell beleuchtet wie vor der Fukushima-Katastrophe.
Süddeutsche Zeitung, 27. März 2012 (Seite 17)
Dass es auch ohne Atomenergie geht, lesen Sie in unserem
"Kernkraft"-Dossier.
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Krieg gegen Iran "überflüssig"
Meiner Meinung nach ist dieser Krieg überhaupt überflüssig, ist nicht nötig. Und er sollte stoppen, also, man soll es nicht machen, denn es ist sinnlos. Es ist sinnlos, da der Iran für Israel meiner Meinung nach nicht gefährlich ist, und auch, da man nicht weiß, was man mit so einem Schlag eigentlich erreichen kann. Denn das iranische Nuklearprogramm ist ziemlich groß, ziemlich zerstreut, ziemlich gut verteidigt. Also, man kann wahrscheinlich das ganze Programm nicht mit einem Schlag ausschalten, höchstens mit ein oder zwei oder vielleicht drei Zurücksetzern, aber auch nicht mehr. Also, meiner Ansicht nach soll es keinen Krieg geben.
Der israelische Militärtheoretiker Martin van Creveld in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (6.02.2012)
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Gespaltenes Libyen
Stammes- und Milizenführer haben den ölreichen Osten Libyens zur halbautonomen Region ausgerufen. (...)
Nach Einschätzung des Korrespondenten des Fernsehsenders Al Dschasira wird der Schritt der Stammesoberhäupter und Milizenchefs die Rivalitäten zwischen den Regionen verschärfen. Laut Verfassung von 1951, die jetzt wieder gelte, gebe es zwei libysche Hauptstädte – Tripolis als politische und Bengasi als wirtschaftliche Hauptstadt. Der Autor ist sicher: "Die Leute im Osten wollen diesen Status wieder." (...)
Tarak Barkawi, der an der Universität von Cambridge lehrt, zeichnet ein größeres Bild von der Entwicklung nach Gaddafis Sturz. Das Eingreifen des Westens habe zwar den Autokraten gestürzt, aber ohne einen Plan, wer oder was ihn ersetzen sollte, schreibt er im Internetportal von Al Dschasira. "Der Übergangsrat war unfähig, das Land zu sichern. Milizen kämpfen. Menschen leiden unter den undisziplinierten Männern mit Waffen." Der Diktator sei zwar weg, "aber es wäre falsch zu glauben, alles sei vorbei". (...) Lokales Zündeln könne schnell einen Flächenbrand auslösen, immer mehr Gruppen könnten in Kämpfe hineingezogen werden. Eine alte Geschichte, an die Tarak Barkawi erinnert: "Solche Konflikte haben so oft Staaten nach dem Ende der Kolonialzeit zerstört. Sie können viele Jahre dauern."
[Maritta Tkalec in der Berliner Zeitung vom 8. März 2012 ("Gespaltenes Libyen").]
Wie sagte NATO-Generalsekretär am Ende des Libyen-Krieges? "Operation Unified Protector is one of the most successful in NATO history." (Siehe:
NATO beendet Einsatz nach Bombenerfolg.
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Alles für den militärischen Vorteil Israels
Das Engagement meiner Regierung für die Sicherheit Israels ist beispiellos - das ist eine Tatsache. Unsere militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit ist so eng wie nie zuvor. Unsere gemeinsamen Übungen und die gemeinsame Ausbildung sind solide wie nie zuvor. Trotz haushaltspolitischer Zwänge wurden unsere Unterstützungsleistungen für die Sicherheit jedes Jahr erhöht. Wir investieren in neue Fähigkeiten. Wir stellen Israel moderne Technologie zur Verfügung – die Art von Produkten und Systemen, die wir nur mit unseren engsten Freunden und Verbündeten teilen. Täuschen Sie sich nicht: Wir werden alles tun, um den qualitativen militärischen Vorteil Israels zu erhalten, denn Israel muss immer in der Lage sein, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen.
US-Präsident Obama in seiner Rede vor der AIPAC Policy Conference am 4. März 2012. Hier geht es zur
ganzen Rede.
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