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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

Juni 2006

Donnerstag, 1. Juni, bis Sonntag, 4. Juni

Der Iran wertet das Angebot der US-Regierung zu direkten Gesprächen positiv, will dafür aber nicht die von Washington genannte Vorbedingung akzeptieren. Das sagte der Sprecher des Auswärtigen Ausschusses des Parlamentes in Teheran, Kasem Dschalali, der iranischen Nachrichtenagentur Isna am 1. Juni. Die Forderung der US-Regierung, dass der Iran im Gegenzug für die Teilnahme Washingtons an Direktverhandlungen auf die Urananreicherung verzichte, sei für die Islamische Republik nicht "geeignet". Teheran habe mehrfach betont, dass die Aussetzung der Urananreichung nicht auf der Agenda stehe, sagte Dschalali. Eine offizielle Reaktion des Irans auf das US-Angebot werde es im Laufe des Tages geben, sagten iranische Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP.
China hat sich im Streit um das iranische Atomprogramm erneut ablehnend zu möglichen Strafmaßnahmen gegen Teheran geäußert. Peking sei grundsätzlich gegen "willkürliche Sanktionen" in internationalen Streitigkeiten, sagte Außenministeriumssprecher Liu Jianchao am 1. Juni in Peking. Gleichzeitig begrüßte Liu das Dialogangebot Washingtons an die iranische Regierung. Ein ranghoher US-Regierungsbeamter hatte zuvor gesagt, China und Russland seien bereit, wieder den UN-Sicherheitsrat mit dem Atomstreit zu betrauen, falls der Iran in den Verhandlungen nicht einlenke.
Der Iran hat das Angebot der USA zu direkten Verhandlungen grundsätzlich begrüßt, einen Stopp der Urananreicherung als Vorbedingung jedoch abgelehnt. Außenminister Manutschehr Mottaki sagte am 1. Juni im staatlichen Fernsehen, über angestammte Rechte in Atomfragen werde nicht verhandelt. Doch sei Teheran zu einem "Dialog über gemeinsame Anliegen" bereit.
Europaabgeordnete aus mehreren Ländern haben den österreichischen EU-Vorsitz und die Mitgliedsländer aufgefordert, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad rechtzeitig vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft zur "persona non grata" zu erklären. Ein möglicher Besuch des iranischen Staatschefs in Deutschland anlässlich der Weltmeisterschaft wäre ein "sehr schlechtes Signal" vor allem für jene, die derzeit im Iran unter den Repressionen der Führung leiden müssten, heißt es in dem Schreiben, das von 75 Vertretern aller maßgeblichen Fraktionen unterzeichnet wurde. (AFP, 1. Juni)
US-Präsident George W. Bush hat Iran erneut mit Sanktionen im UN-Sicherheitsrat gedroht, sollte das Land nicht auf die Urananreicherung verzichten. Nach der ablehnenden Reaktion verschiedener iranischer Minisiter auf ein Gesprächsangebot der USA sagte Bush am 1. Juni in Washington: "Wir werden sehen, ob das die unveränderliche Entscheidung ihrer Regierung ist." Sollte dem so sein, wäre der nächste Schritt der Gang vor den UN-Sicherheitsrat. "Die Iraner haben die Wahl."
Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland haben sich im Atomstreit mit dem Iran auf ein gemeinsames Angebot an Teheran geeinigt. Das sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett am Abend des 1. Juni in Wien. Dabei handle es sich um "weitreichende Vorschläge". Einzelheiten wollte sie wie angekündigt nicht nennen. Das Angebot werde zunächst Teheran unterbreitet, sagte sie. "Wir werden auf den Iran einwirken, um einen positiven Weg einzuschlagen". Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Chinas, Russlands und Deutschlands hatten zuvor in der britischen Residenz in Wien über ein gemeinsames Angebot zur Lösung des Atomstreits beraten. Auf dem Tisch lag ein Vorschlag des EU-Trios, der Diplomaten zufolge eine Reihe von Anreizen wie den Bau eines Leichtwasserreaktors im Gegenzug für den Verzicht auf die Urananreicherung umfasste. Im Falle einer Ablehnung soll Teheran mit Sanktionen gedroht werden.
Die Erklärung der britischen Außenministerin Margaret Beckett hat in einer nicht offiziellen Übersetzung der Nachrichtenagentur AP folgenden Wortlaut:
"Ich bin erfreut mitzuteilen, dass wir uns auf ein Paket weit reichender Vorschläge als Grundlage für eine Diskussion mit dem Iran geeinigt haben. Wir glauben, dass sie dem Iran die Chance auf eine Verhandlungslösung auf der Basis von Kooperation eröffnen.
Wir sind bereit, die Verhandlungen mit dem Iran wieder aufzunehmen, sollte der Iran alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung wie von der (Atomenergiebehörde) IAEA gefordert einstellen. Wir würden dann auch die Aktionen im Sicherheitsrat aussetzen. Wir haben auch vereinbart, dass in dem Fall, dass der Iran sich nicht für Verhandlungen entscheidet, im Sicherheitsrat weitere Schritte eingeleitet werden. Es liegen also zwei Wege vor uns.
Wir bitten den Iran dringend, den positiven Weg einzuschlagen und unsere substanziellen Vorschläge ernsthaft zu prüfen, die dem Iran bedeutende Vorteile bringen würden. Wir werden nun mit den Iranern über unsere Vorschläge sprechen."
Der Iran könnte nach Ansicht des Nationalen Geheimdienstdirektors der USA, John Negroponte, spätestens bis zum Jahr 2010 über Atomwaffen verfügen. Teheran scheine fest entschlossen zu sein, Nuklearwaffen zu entwickeln, sagte Negroponte am 2. Juni in einem Interview mit dem Rundfunksender BBC. Nach bisherigen Schätzungen könne der Iran "irgendwann zwischen Anfang und Mitte des nächsten Jahrzehnts" über Atomwaffen verfügen. Dies sei Anlass zu großer Sorge, betonte Negroponte.
Die fünf Vetomächte der Vereinten Nationen und Deutschland haben bei ihrem Treffen am 1. Juni in Wien den Einsatz von Gewalt gegen den Iran "unter allen Umständen" ausgeschlossen. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 2. Juni nach Angaben von Nachrichtenagenturen in Moskau mit. Die sechs Länder hatten sich auf ein gemeinsames Angebot an den Iran geeinigt. Einzelheiten dieses Angebots wurden zunächst nicht bekannt.
Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright hat die Irak-Politik der aktuellen US-Regierung scharf kritisiert. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung Freitag, 2. Juni) sagte sie: "Der Krieg im Irak ist wirklich in die falsche Richtung gelaufen. Ich denke nicht, dass das ein Krieg ist, den wir führen mussten." Sie mache sich "große Sorgen über die Rolle Amerikas und über den Ruf des Landes", sagte Albright. Albright warnte vor einem Militärschlag im Iran: "Ich hoffe, dass wir keinen Krieg mit dem Iran anfangen. Ich mache mir große Sorgen darüber, dass der Krieg im Irak bereits den Einfluss des Iran sehr gestärkt hat." Sie glaube jedoch, dass Präsident Bush im Augenblick versuche, diplomatische Lösungen für den Iran-Konflikt zu finden. "Die militärische Option ist natürlich nicht vollständig vom Tisch, aber man muss auch verstehen, dass eine militärische Antwort im Iran sehr langfristige und katastrophale Konsequenzen hätte", sagte Albright.
Am Rand der internationalen Konferenz zur Außenpolitik der Bertelsmann Stiftung traf n-tv-Chefredakteur Markus Föderl am 2. Juni in Berlin den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zum Interview. Zur Initiative der fünf Veto-Mächte und Deutschlands in der Iran-Frage sagte Kissinger "Ich hoffe, dass es eine realistische Chance ist. Das Angebot ist realistisch, unsere Verbündeten teilen es und es betrifft eine Angelegenheit, die von lebenswichtiger Bedeutung für alle ist, nicht nur für die USA."
Zur Lage im Irak und den jüngsten Massaker-Vorwürfen sagte Kissinger: "Ein bedauerliches Ereignis, für das es keine Entschuldigung gibt, falls sich die Dinge, so wie sie dargestellt wurden, als wahr erweisen. Es ist eine sehr schwierige Lage. Die Herausforderung liegt darin, dass, wenn die USA sofort abzögen, dies für alle Beteiligten eine Katastrophe darstellen würde. Es reicht nicht, nur das Vergangene zu kritisieren und den Alltag zu bedauern. Wichtig ist es, eine Art gemeinsamen politischen Rahmen zu finden, innerhalb dessen man das Entstehen taliban-ähnlicher Verhältnisse im Irak verhindern kann."
Zum Status der USA als Supermacht: "Die USA werden wahrscheinlich für unbestimmte Zeit eine atomare Supermacht bleiben. Viele andere Faktoren sind in den letzten Jahren entstanden, die eine breitere Grundlage für die Definition nationaler Macht bilden. In diesem Sinne werden große Veränderungen international unvermeidlich sein. Nicht weil die USA ihren Status als Supermacht verlieren, sondern weil andere Länder aufsteigen, und andere Probleme in den Vordergrund treten. Aber die USA werden immer noch ein unentbehrlicher Faktor bleiben, ohne den man sich Lösungen schwerlich vorstellen kann."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem gemeinsamen Angebot der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands an den Iran eine "unglaubliche Chance". Sie appelliere "an alle Kräfte der Vernunft", diese Chance zu sehen und auf dieser Chance aufzubauen, sagte Merkel am 2. Juni nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Das Angebot der USA, unter Umständen direkt mit dem Iran zu verhandeln, sei "ein sehr positives Signal", fügte die Kanzlerin hinzu.
Iran bleibt offenbar bei seiner Haltung im Atomstreit. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte am Abend des 2. Juni laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna, "der Druck einiger westlicher Länder, uns dazu zu verpflichten, auf unsere Rechte zu verzichten, wird keine Ergebnisse bringen".
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, hat dem Iran "erheblichen Druck" angedroht, falls das Land im Atomstreit das Angebot der fünf Vetomächte und Deutschlands ablehnen sollte. "Iran wird dann unter erheblichen Druck kommen, und wir werden die entsprechenden Maßnahmen ergreifen", sagte Solana der Zeitung "Die Welt" (3. Juni). Wenn die iranische Führung das neue Angebot zurückweisen sollte, "wäre dies ein klarer Beweis, dass sie nicht Energie wollen, sondern Nuklearwaffen. Das wäre ein gewaltiger Fehler."
Im Streit um sein Atomprogramm hat sich der Iran zur Prüfung des Angebots der fünf Vetomächte und Deutschlands bereit erklärt, aber erneut sein Festhalten an der eigenen Urananreicherung bekräftigt. Vor den Verhandlungen dürften keine Bedingungen gestellt werden, sagte Außenminister Manuschehr Mottaki nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna am 3. Juni in Teheran. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, werde innerhalb von 48 Stunden nach Teheran reisen, um das neue Angebot vorzulegen, kündigte Mottaki an. Vor einer Antwort werde seine Regierung die Vorschläge erst prüfen.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat sein Land zur Standfestigkeit im Atomstreit aufgerufen. Der Iran dürfe angesichts von "feindlichen Drohungen" und "Bestechungsangeboten" nicht auf "wissenschaftliche Fortschritte" verzichten, sagte Chamenei in einer am 4. Juni vom iranischen Fernsehen ausgestrahlten Rede. "Wir haben zahlreiche wissenschaftliche Fortschritte erzielt", sagte der Ayatollah . Diese "kostbare Ressource" dürfe nicht aufgegeben werden. Mit scharfen Worten hat Chamenei den Westen vor einem Angriff auf sein Land gewarnt: Er drohte für einen solchen Fall mit einer weltweiten Energiekrise. Sollten die USA den Iran angreifen, wären die Öllieferungen aus der Region ernsthaft gefährdet, sagte er im staatlichen Rundfunk. Die USA und ihre Verbündeten wären nicht in der Lage, alle Schiffe in der Straße von Hormus zu schützen, durch die ein Großteil der Öllieferungen in den Westen gelangt. Chamenei betonte, vom Iran werde kein Krieg ausgehen. Das Land habe jedoch das Recht, Energie aus Atomkraft zu gewinnen. Wenn es darauf verzichte, müsse es "einige wenige westliche und europäische Länder in den nächsten 20 Jahren um Energie anbetteln". Teheran strebe nicht nach Atomwaffen und stelle keine Bedrohung für andere Staaten dar. "Wir haben keinen Nachbarn bedroht", erklärte er. "Vorwürfe, wir strebten nach einer Atombombe, sind falsch, eine blanke Lüge." Der Iran habe auch gar keine Verwendung für Nuklearwaffen. "Im Gegensatz zu den USA wollen wir nicht die Welt dominieren." Der Iran habe kein Ziel für eine solche Bombe, und ihr Einsatz stehe den Lehren des Islams entgegen, sagte Chamenei. Darüber hinaus sei die Produktion und Wartung einer Atombombe mit hohen Kosten verbunden.
S-Außenministerin Condoleezza Rice erwartet vom Iran eine zügige Antwort auf das Angebot der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschlands. Eine Klärung des Atomstreits müsse innerhalb von Wochen, nicht von Monaten erreicht werden, sagte Rice am 4. Juni im Fernsehsender Fox News. Eine genaue Frist setzte sie jedoch nicht. Auf die Frage, ob die sechs Staaten eine Antwort bis zum G-8-Gipfel in Russland im Juli erwarteten, sagte sie: "Wir werden sehen, wo wir zu diesem Zeitpunkt stehen." Keine der sechs Mächte sei bereit, eine Verschleppung hinzunehmen. Zu Drohungen Teherans, der Westen müsse im Fall eines Angriffs auf das Land mit einer Energiekrise rechnen, sagte Rice, dem sollte nicht allzu viel Bedeutung beigemessen werden. Schließlich hingen die iranischen Einnahmen stark vom Öl ab.
Im Atomstreit mit dem Iran haben die USA als Gegenleistung für einen Stopp der umstrittenen Urananreicherung offenbar die teilweise Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt. Washington schlage im Rahmen des gemeinsamen Angebots der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands an Teheran die teilweise Aufhebung wirtschaftlicher Blockaden vor, sagte ein Diplomat am 4. Juni in Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Einzelheiten sollten in multilateralen Gesprächen ausgearbeitet werden, sobald Teheran die Urananreicherung einstelle.

Montag, 5. Juni, bis Sonntag, 11. Juni

Nach neuen Drohungen der iranischen Führung im Atomstreit sind die Rohölpreise am Pfingstwochenende drastisch gestiegen. Für die Sorte "Light sweet crude" wurden im New Yorker elektronischen Handel 73,70 Dollar (57,06 Euro) pro Barrel gezahlt. Zeitweise erreichte der Handelspreis Spitzenwerte, die zuletzt am 11. Mai verzeichnet worden waren. In London wurde im Interkontinentalhandel (ICE) für die Sorte Brent ein Preis von 72,54 Dollar festgestellt, was einem Anstieg von mehr als einem Dollar gegenüber der Vorwoche entsprach. "Der Iran hat am 4. Juni angedeutet, dass er das Erdöl im Konflikt mit dem Westen als Waffe einsetzen könnte", erklärte ein Marktbeobachter des Hauses Sucden am 5. Juni. Auch andere Händler verwiesen darauf, dass das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die Öllieferungen am Sonntag erstmals direkt als Druckmittel im Atomstreit ins Gespäch gebracht habe. Die Ölunternehmen befürchten, dass es bei Auseinandersetzungen mit dem Iran Engpässe bei den Lieferungen aus der Ölregion geben wird.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ist am Abend des 5. Juni im Iran eingetroffen, wo er den Vorschlag der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands zur Lösung des Atomstreits vorlegen will. Der EU-Chefdiplomat will dazu am 6. Juni mit Irans Atombeauftragten Ali Laridschani oder Präsident Mahmud Ahmadinedschad zusammenkommen. "Wir wollen eine neue Beziehung auf der Basis des gegenseitigen Respekts und des gegenseitigen Vertrauens beginnen", sagte Solana bei seiner Ankunft in Teheran. "Das Angebot, das wir bringen, wird uns erlauben, Verhandlungen zu beginnen, die auf Vertrauen und Respekt fußen." Solana will sich nach Angaben westlicher Diplomaten weniger als 24 Stunden im Iran aufhalten. Die Übergabe sei "rein protokollarischer Natur", es werde keine Verhandlungen geben. Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki kündigte an, sein Land werde das Angebot prüfen. "Wenn sie unsere Forderungen berücksichtigen, können wir zu einer vernünftigen Einigung kommen", sagte Mottaki.
Im Streit um das iranische Atomprogramm hat die Teheraner Führung vorsichtig positiv auf das Angebotspaket des Westens reagiert. Die Vorschläge der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands zur Beilegung des Atomstreits enthielten "positive Schritte", sagte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana am 6. Juni in Teheran. Enthalten seien aber auch "Zweideutigkeiten", die geklärt werden müssten. Kernstück des Pakets ist das Angebot der USA, sich direkt an den Verhandlungen mit Teheran zu beteiligen. Laridschani sprach von einer "guten Diskussion" mit Solana, die etwas mehr als zwei Stunden lang dauerte. Die Vorschläge müssten aber noch eingehend geprüft werden, es gebe noch viel Diskussionsbedarf. Solana bestätigte, "allgemein" seien die Gespräche "sehr konstruktiv" gewesen. Nach einem anschließenden Treffen mit Außenminister Manuschehr Mottaki bekräftigte Solana, er habe "gute Gespräche" mit der iranischen Seite geführt. "Nun da das Angebot auf dem Tisch ist, hoffe ich, dass wir eine positive Antwort erhalten werden, die beide Seiten zufriedenstellt."
Die USA sind nach Angaben eines Diplomaten bereit, dem Iran in beschränktem Maß Atomtechnologie zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung sei, dass der Iran auf die Anreicherung von Uran verzichte. Wie am 6. Juni weiter verlautete, ist dies Teil des Angebots der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat und Deutschlands, das der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am 6. Juni in Teheran erläuterte.
Die USA haben die ersten Reaktionen des Iran auf das westliche Verhandlungsangebot im Atom-Streit als "ermutigend" bezeichnet. Die Stellungnahmen aus Teheran zeigten, dass der Iran dieses Angebot "ernst nehmen wird", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, am 6. Juni am Rande eines Besuchs von Präsident George W. Bush im US-Bundesstaat New Mexico. Snow bekräftigte zugleich, Grundvoraussetzung für eine Lösung des Konflikts sei, dass der Iran die Urananreicherung einstelle. Dann könne auch "offener" über die in dem Paket enthaltenen positiven Anreize für den Iran gesprochen werden.
Nach seinen Gesprächen im Iran sieht der EU-Außenbeauftragte Javier Solana Chancen für weitere Verhandlungen zur Beilegung des Atomstreits. Möglicherweise komme jemand aus Teheran nach Brüssel, um die Gespräche fortzusetzen, sagte Solana am 7. Juni in Geltow bei Potsdam. Wenn es nötig werde, stehe er für einen zweiten Besuch im Iran zur Verfügung. Zu Details des von den UN-Vetomächten und Deutschland vorgelegten Angebotes wollte er sich nicht äußern. Die iranische Regierung habe zunächst das Recht, den Vorschlag zu analysieren, sagte Solana. Er betonte allerdings, auch die iranischen Führer hätten das Recht auf zivile Nutzung der Kernkraft, etwa für Stromerzeugung oder Forschung. Seine Gespräche im Iran hätten in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden, erklärte der EU-Außenbeauftragte.
Der Westen hat dem Iran einem Pressebericht zufolge in seinem Angebotspaket in Aussicht gestellt, unter strengen Auflagen eines Tages Uran im eigenen Land anreichern zu dürfen. Hierfür müssten aber zunächst die derzeitigen Nuklearaktivitäten ausgesetzt werden, berichtete die "Washington Post" (7. Juni). Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) müsse dann feststellen, dass das iranische Atomprogramm friedlichen Zwecken diene, zudem müsse der UN-Sicherheitsrat zu der Überzeugung kommen, dass Teheran nicht den Bau von Atomwaffen anstrebe.
Die US-Regierung begrüßte die erste Reaktion des Iran auf das Verhandlungspaket. "Wir sagen jetzt, dass das iranische Regime auf lange Sicht zu Hause anreichern darf, wenn es das Vertrauen wiederherstellt", erläuterte ein US-Vertreter der "Washington Post". "Aber sie müssen alle Bedenken ausräumen." Ein anderer US-Vertreter sagte, die Möglichkeit zur Urananreicherung sei ein "sehr wichtiger Teil" des Angebots an Teheran und zugleich der Aspekt, der dem Iran erlauben werde, das Paket anzunehmen.
Ein westlicher Diplomat in Teheran sagte am 7. Juni, die Möglichkeit der Urananreicherung im Iran stehe im Rahmen eines "sehr sehr langfristigen Szenarios". Dies hänge aber von vielen Bedingungen ab. Ein anderer Diplomat sprach von "mindestens mehreren Jahren", bevor solche Aktivitäten möglich würden.
In Wien bestätigten Diplomaten AFP gegenüber, dass die fünf UN-Vetomächte und Deutschland dem Iran die Möglichkeit zur Urananreicherung offenließen, allerdings nur nach Zustimmung der internationalen Gemeinschaft. Auch werde die Frage nicht in dem vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana überbrachten Angebotspaket erwähnt.
AFP-Meldung:
Den internationalen Verhandlungen zum Trotz hat der Iran in den vergangenen Wochen seine Urananreicherungen fortgesetzt und neue Zentrifugen gebaut. Zu diesem Ergebnis kommen die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in einem am 8. Juni in Wien vorgelegten Bericht. Das Papier beinhaltet die jüngsten Informationen über die iranische Atomanlage Natans. In der kommenden Woche wird der IAEA-Gouverneursrat in Wien zusammentreffen.
AP-Meldung:
Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sein Programm zur Urananreicherung im vergangenen Monat verlangsamt. Das teilte die IAEA in einem vertraulichen Bericht an ihre 35 Mitgliedsstaaten mit, der am 8. Juni der Nachrichtenagentur AP vorlag. Teheran setze jedoch seine Versuche mit der Technologie fort, hieß es weiter. Auch die Kooperation des Irans mit den internationalen Inspektoren sei nur unzureichend.
Am 8. Juni erklärte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, sein Land sei zwar zu Verhandlungen mit den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland bereit. Konzessionen oder Verhandlungen über das "legitime Recht" seines Landes auf Nukleartechnologie werde es jedoch niemals geben. Ahmadinedschad erklärte in der zentraliranischen Stadt Kaswin, sein Land werde mit dem Westen nur über das Ausräumen von Missverständnissen und Unklarheiten sprechen. "Wir werden niemals irgendwelche Konzessionen oder Verhandlungen über unser legitimes Recht machen und dem Westen nicht erlauben, uns vorzuschreiben, was wir tun oder entscheiden sollen."
Iran ist grundsätzlich zu Gesprächen über das Verhandlungsangebot der Vetomächte und Deutschlands zur Lösung des Atomstreits bereit. Der einflussreiche Ayatollah Ahmad Dschanati bekräftige jedoch während des Freitagsgebets am 9. Juni, dass sein Land die Urananreicherung nicht stoppen werde. Die Suspendierung ist aber Voraussetzung für Verhandlungen mit dem Iran.
Der iranische Vizepräsident Mohammed Aliabadi wird während seines Besuchs bei der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland keine Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern führen. Es habe keine offizielle Einladung der Bundesregierung für den iranischen Vizepräsidenten gegeben, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am 9. Juni in Berlin. Er komme als Sportbeauftragter des Iran. Daher werde Aliabadi nicht als staatlicher Repräsentant wahrgenommen. Er bekomme auch nicht die protokollarische Begleitung wie andere Staatsgäste.
Die Bundesregierung erwartet vom Iran einen vollständigen Stopp der Uran-Anreicherung, um den Rückweg zu Verhandlungen freizumachen. Außenamtssprecher Martin Jäger sagte am 9. Juni in Berlin, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana habe am 6. Juni in Teheran ein umfangreiches Anreizangebot für eine Kooperation mit der Staatengemeinschaft vorgelegt. Der Eintritt in Verhandlungen darüber sei davon abhängig, ob das Klima dafür geschaffen werde. "Wir warten nach wie vor auf eine hoffentlich positive Antwort auf das Kooperationsangebot," sagte Jäger.
Der Irak bemüht hat sich um Vermittlung im Atomstreit zwischen dem Westen und seinem Nachbarland Iran. Der irakische Vizepräsident Adel Abdel Mehdi habe in Teheran den iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani zu einem mehr als dreistündigen Gespräch getroffen, sagte ein Vertrauter der irakischen Regierung am 10. Juni in Bagdad. "Er bemüht sich um Vermittlung im Atomstreit." Mehdi werde weitere iranische Regierungsvertreter treffen. In wessen Auftrag der irakische Vizepräsident sich als Vermittler einschaltete, wollte der Vertraute der irakischen Regierung nicht sagen. Mehdi hatte den Angaben zufolge am Donnerstag in Bagdad die Botschafter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs getroffen, deren Länder um eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit dem Iran ringen.
Nach der Vorlage des westlichen "Angebotspakets" zur Beilegung des Atomstreits hat sich der Iran mögliche Gegenvorschläge vorbehalten. Teheran hoffe auf eine "Pendeldiplomatie", damit mögliche Änderungs- oder Gegenvorschläge der iranischen Seite "ernsthaft von den Europäern geprüft werden", sagte Außenminister Manuschehr Mottaki laut iranischen Nachrichtenagenturen am 10. Juni. Der Irak bemühte sich um Vermittlung im Atomstreit. Teheran habe mit der Prüfung des von den fünf UN-Vetomächten und Deutschland vorgelegten Angebotpakets begonnen, sagte Mottaki. Anschließend werde es seine offizielle Antwort geben. Einen Zeitpunkt nannte der iranische Außenminister nicht. Die Frage von Journalisten, ob der Westen in seinem jüngsten Verhandlungspaket tatsächlich bei seiner bisherigen Forderung nach einem kompletten Verzicht der Urananreicherung auf iranischem Gebiet geblieben sei, wollte Mottaki nicht beantworten: "Wir können keine Details der Vorschläge darstellen, weil wir noch nicht den Inhalt des Paketes bekannt gegeben haben."
Als "teilweise annehmbar" hat die iranische Führung das Angebotspaket zur Beilegung des Atomstreits bezeichnet. Andere Teile des Angebots seien zweideutig, bestimmte Teile müssten weiter entwickelt werden, wiederum andere seien nicht akzeptabel, sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am 11. Juni in Teheran. Er pochte zugleich auf das Recht seines Landes zur Urananreicherung. Assefi sagte, die iranische Seite prüfe das von den fünf UN-Vetomächten (USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschland am Dienstag vorgelegte Angebot. Er wies Vorwürfe zurück, der Iran verzögere seine Antwort oder spiele auf Zeit. Teheran arbeite an einer Antwort, die alle Beteiligten zufrieden stellen solle. Zur Frage der Urananreicherung sagte der Sprecher: "Die islamische Republik wird an ihren legitimen Rechten im Rahmen internationaler Verträge festhalten".
Der EU-Ratsvorsitzende und österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warnte davor, den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen. Die "Bild am Sonntag" (11. Juni) zitiert Schüssel mit den Worten: "Jetzt sollten wir keinen zusätzlichen Druck ausüben, sondern dem Iran drei bis vier Wochen Zeit für die Prüfung unseres Angebots und die Überprüfung der eigenen Position geben."

Montag, 12. Juni, bis Sonntag, 18. Juni

Kurz vor Beginn der Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 12. Juni in Wien hat die iranische Regierung die Anreicherung von Uran als ihr "absolutes Recht" bezeichnet. Darüber werde Teheran mit niemandem verhandeln, sagte Regierungssprecher Gholam Hossein Elham vor der Presse. Sein Land sei aber zu "Verhandlungen über internationale Fragen und gemeinsame Sorgen" bereit. Das Angebotspaket der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands nannte der Sprecher einen "Schritt nach vorn". Teheran sei dabei, das Paket "vollständig zu prüfen" und werde anschließend seine Meinung dazu kundtun.
Im Atomkonflikt mit dem Iran haben die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland der Regierung in Teheran eine Frist bis zum 29. Juni gesetzt. Bis dahin muss Teheran auf die jüngsten Vorschläge eine Antwort geben. (dpa, 12. Juni)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an den Iran appelliert, schnell auf das von den fünf UN-Vetomächten und Deutschlands gemachte Verhandlungsangebot im Atomstreit zu reagieren. Im Kreis der Außenminister sei mit Befriedigung aufgenommen worden, "dass jetzt immerhin eine Chance gefunden wurde für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch", sagte Steinmeier am 12. Juni in Luxemburg am Rande des Treffens mit den EU-Kollegen. "Ob diese Chance wahrgenommen wird, kann niemand anderes als die Führung im Iran, in Teheran selbst entscheiden." Er hoffe, dass die Willensbildung im Iran nicht zu lange brauche, "damit das Momentum nicht verlorengeht," sagte Steinmeier.
Die Bewegung der Blockfreien stellt sich im Streit um das iranische Atomprogramm hinter Teheran. Alle Staaten hätten das Recht, ohne Diskriminierung Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln und zu nutzen, heißt es in einer Erklärung, die die Staatengruppe bei der Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien vorbereitet hat. Das Papier wurde am 13. Juni noch vor der offiziellen Vorlage der Nachrichtenagentur AP zugänglich gemacht. Es handelt sich weitgehend um die Wiederholung eines Kommuniqués, das die 16 Staaten der Blockfreien-Bewegung schon im Mai bei einer Außenministertagung veröffentlicht hatten. Dessen ungeachtet werben die USA und ihre Verbündeten bei einigen Schlüsselstaaten der Blockfreien wie Brasilien, Indien und Argentinien um Unterstützung für ihr Verhandlungsangebot an Teheran. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland wollen Iran mit einer Kombination aus Anreizen und Drohungen zu einem Stopp der Anreicherung von Uran bewegen.
Bei einer Demonstration für Frauenrechte im Iran hat die Polizei 70 Menschen festgenommen, darunter 42 Frauen. Justizminister Dschamal Karimi-Rad bezeichnete die Kundgebung in Teheran am 13. Juni als "illegal". Einige der Festgenommenen seien bereits wieder frei. Der Protest am Vortag richtete sich unter anderem gegen das restriktive Scheidungsrecht im Iran und die Benachteiligung von Frauen vor Gericht.
Der iranische Chefunterhändler im Atomstreit hat nach Angaben der EU eine geplante Europa-Reise abgesagt. Das teilte der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, am 13. Juni in Brüssel mit. Nähere Einzelheiten nannte er nicht, deutete jedoch an, dass gesundheitliche Gründe die Ursache für die Absage Laridschanis sein könnten. Er hoffe nach wie vor, in dieser Woche mit Teheran über das internationale Angebot im Streit um das iranische Atomprogramm sprechen zu können, sagte Solana.
Das Angebotspaket an den Iran zur Schlichtung des Atomstreits fordert von Teheran die Aussetzung der Urananreicherung bis nachprüfbare Belege für die Friedferigkeit des iranischen Atomprogramms vorliegen. Das geht aus einer Kopie des vertraulichen Dokuments hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am 13. Juni vorlag. Darin wird die Forderung eines Moratoriums erhoben, bis die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) festgestellt habe, dass "alle offenen Fragen und Bedenken", darunter auch die eine mögliche "militärische Dimension" des iranischen Nuklearprogramms betreffenden, ausgeräumt seien, heißt es in dem Angebot weiter.
Das Angebotspaket der Sechs, welches Iran unterbreitet worden ist, enthält keine Sanktionsdrohungen, äußerte der offizielle Vertreter des iranischen Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, Kazem Djalali, am 13. Juni vor Journalisten. "Das Paket von Vorschlägen, das die Europäer unterbreitet haben, umfasst keinen Abschnitt unter dem Titel ,Strafmaßnahmen' (gegenüber Iran)", so kommentierte der Parlamentarier Meldungen in westlichen Massenmedien, wonach Teheran verschiedene Sanktionen angedroht werden, sollte die Initiative der Staatengemeinschaft nicht angenommen werden. "Die Vorschläge betreffen den nuklearen Bereich und die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas mit Iran", stellte er fest. (RIA Novosti)
Die Sechs rechnen damit, dass Teheran binnen wenigen Wochen die neuen Vorschläge zum iranischen Atomprogramm beantwortet. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 13. Juni vor der Presse in St. Petersburg. "Das ist eine Frage weniger Wochen", fügte er hinzu. Lawrow zufolge umfasst das Angebot drei Sphären: das iranische Atomprogramm, die Zusammenarbeit mit Teheran in Handel und Wirtschaft wie auch Sicherheitsgarantien für den Iran. (RIA Novosti)
Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki hat das Verhandlungsangebot der UN-Vetomächte im Atomstreit als "sehr positiv" eingestuft. Das Angebot einer technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sei "ein Schritt nach vorn", sagte Mottaki am 14. Juni bei seiner Ankunft in Madrid, wo er mit seinem spanischen Kollegen Miguel Angel Moratinos über das iranische Atomprogramm sprechen wollte. Der Iran prüfe das Verhandlungspaket derzeit "sehr ernsthaft" und werde baldmöglichst antworten.
Im Streit um das iranische Atomprogramm richten sich die Hoffnungen auf ein erstes Treffen des chinesischen Staatschefs Hu Jintao mit seinem iranischen Kollegen Mahmud Ahmadinedschad. Irans Präsident traf am 14. Juni in Schanghai ein, wo er am 15. Juni am Rande eines Regionalgipfels mit Hu und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen will.
Erstmals seit der Vorlage des Angebotspakets zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran hat der EU-Außenbeauftragte Javier Solana mit dem Chefunterhändler in Teheran, Ali Laridschani, gesprochen. Er habe mit Laridschani in einem Telefongespräch eine "konstruktive Unterhaltung" gehabt, berichtete Solana am 14. Juni in Brüssel. Er hoffe, dass diesem Gespräch weitere folgten. Solana machte dabei vor der Presse über den Inhalt der Unterredung keine Angaben und spekulierte auch nicht über den Zeitpunkt für die nächste Unterredung. In Brüsseler EU-Kreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass es noch vor Ende dieser Woche neue Kontakte geben könnte.
Im Iran sind erneut fünf Straftäter hingerichtet worden. Drei Männer wurden am 13. Juni in der südlichen Stadt Kerman gehängt, wie die Nachrichtenagentur Isna am 14. Juni unter Berufung auf Justizangaben meldete. Ihnen seien sechs Entführungen, Diebstahl und Vergewaltigung zur Last gelegt worden. Zwei weitere Männer wurden in Sahedan in der südöstlichen Provinz Sistan-Balutschestan gehängt. Ihnen wurden bewaffnete Entführung und Geiselnahme vorgeworfen. Sie hätten zudem ein "Klima der Angst in der Gesellschaft" geschaffen, berichtete Isna unter Berufung auf Justizangaben.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat beim Treffen der Schanghai-Gruppe vor "beherrschenden Mächten" gewarnt. Ohne die USA beim Namen zu nennen, rief Ahmadinedschad die sechs Mitglieder der Schanghai-Gruppe (SCO) bei ihrem Gipfeltreffen in Schanghai am 15. Juni auf, sie sollten die "Drohungen der beherrschenden Mächte" als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zurückweisen. Dazu sollten sich China, Russland und die vier zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan, die zur Schanghai-Gruppe gehören, verstärkt zusammenschließen, fügte Ahmadinedschad hinzu. Der Iran hat beim SCO-Gipfel einen Beobachter-Status. (Siehe: Ahmadinedschad beim Gipfel der Shanghai-Organisation.)
Prominente wie der SPD-Politiker Egon Bahr oder der Schriftsteller Günter Grass haben eine friedliche Lösung des Atomkonflikts mit Iran gefordert. In einer am 15. Juni in Berlin veröffentlichten Erklärung des Willy-Brandt-Kreises, dem neben Bahr und Grass auch der Theologe Friedrich Schorlemmer angehören, heißt es: "Wir sind über die fortwährenden Drohungen der Vereinigten Staaten, den Konflikt gegebenenfalls militärisch zu lösen, äußerst besorgt." (Hier geht es zur Erklärung im Wortlaut.)
In der Diskussion um das iranische Nuklearprogramm hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch die Atomwaffenstaaten zur Abrüstung aufgefordert. In einem am 17. Juni vorab veröffentlichten "Spiegel"-Interview sagte Steinmeier: "Wir sind dafür, den Nichtverbreitungsvertrag effektiv anzuwenden. Der enthält das Versprechen der Atommächte abzurüsten, und dazu sollten wir sie auch drängen." Über den aktuellen Iran-Konflikt hinaus müsse der Stand der nuklearen Rüstung weltweit überprüft werden.
Im Streit um sein Atomprogramm hat der Iran erneut widersprüchliche Signale ausgesandt. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Hamid Resa Assefi, sagte am 18. Juni, der Iran lehne jegliche Vorbedingung für Verhandlungen ab. "Es kann nicht eine Seite Vorbedingungen für Verhandlungen festlegen, ohne die Position der anderen Seite zu berücksichtigen." Auf diese Weise könnten keine Ergebnisse erzielt werden. Damit lehnte Assefi indirekt das Angebot der fünf Veto-Mächte und Deutschlands ab. Diese hatten zur unumstößlichen Bedingung gemacht, dass der Iran vor der Aufnahme neuer Verhandlungen seine Urananreicherungen aussetzen müsse.

Montag, 19. Juni, bis Sonntag, 25. Juni

Der Iran ist angeblich zu einer Begrenzung seines Atomprogramms bereit unter der Voraussetzung, dass Teheran nicht zu einem Verzicht auf die Urananreicherung gezwungen wird. "Etwa 70 Prozent der führenden Verantwortlichen sind bereit, unter Druck eine eventuelle Begrenzung der Zentrifugenzahl hinzunehmen", zitiert die "Financial Times" am 19. Juni einen Vertreter aus dem Umfeld der iranischen Regierung. Der Iran sei zudem bereit, im Falle einer Einigung im Atomstreit "objektive Garantien" über die friedliche Natur eines Atomprogramms zu geben. Auf die Urananreicherung könne Teheran jedoch vor allem aus nationalem Interesse nicht verzichten, zitiert die Zeitung zwei Regierungsvertreter. Der Iran könne dies aber auch deshalb nicht, weil das internationale Dialogangebot nicht wirklich ausreichend Druck erzeuge. Dank der indirekten Kontakte Washingtons mit Teheran unter Vermittlung Saudi-Arabiens hätten die Spannungen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschlands abgenommen, sagte einer von zwei Regierungsvertretern, auf die sich das Blatt beruft.
US-Präsident George W. Bush hat dem Iran mit schärferen politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gedroht, sollte das Land nicht seine umstrittenen Nuklearaktivitäten einstellen. "Wenn die iranische Führung unser Angebot ablehnt, wird der Fall vor den UN-Sicherheitsrat gebracht, der Iran international noch stärker isoliert, und es wird schrittweise schärfer politische und wirtschaftliche Sanktionen geben", sagte Bush am 19. Juni in King's Point im US-Bundesstaat New York.
Der Iran hat nach den Worten seines Außenministers Manuschehr Mottaki noch keine Entscheidung über das Angebotspaket der UN-Vetomächte und Deutschlands im Atomstreit gefällt. Mottaki sagte am 20. Juni bei einem Besuch im aserbaidschanischen Baku, er könne noch kein Datum für eine Antwort Teherans nennen. "Es kann einige Fragen und Zweifel geben, die geklärt werden müssen", fügte Mottaki hinzu. Als das Angebot vorgelegt worden sei, habe es keine Frist für eine Antwort gegeben. Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA - sowie Deutschland hatten dem Iran am 6. Juni ein Angebot vorgelegt, um Teheran dazu zu bewegen, sein Atomprogramm aufzugeben.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Nordkorea und den Iran zur engeren Zusammenarbeit mit der UNO im Bemühen um eine Lösung des Atomstreits aufgefordert. Beide Länder müssten mehr tun, um die Sorge der anderen Staaten vor ihren atomaren Ambitionen zu entkräften, sagte Annan am 21. Juni vor der UN-Abrüstungskonferenz in Genf. Teheran müsse durch eine bessere Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beweisen, dass es tatsächlich wie behauptet nur Atomstrom und keine Atomwaffen wolle. Die Führung in Pjöngjang rief Annan dazu auf, die angespannte Situation auf der koreanischen Halbinsel nicht noch weiter anzuheizen.
Der Iran will bis Mitte August auf das Angebotspaket der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands antworten. Das kündigte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 21. Juni in einer vom Fernsehen ausgestrahlten Rede in der Provinz Hamedan an. Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA - sowie Deutschland hatten dem Iran am 6. Juni ein Angebot vorgelegt, um Teheran dazu zu bewegen, sein Atomprogramm aufzugeben. "Wir werden das Angebot prüfen, und, so Gott will, werden wir unsere Ansicht zum Ende des Monats Mordad unterbreiten", sagte Ahmadinedschad. Der iranische Monat Mordad endet am 22. August.
US-Präsident George W. Bush erwartet eine Antwort des Iran auf das internationale Angebotspaket im Atomstreit früher, als von Teheran angekündigt. Bis Ende August sei eine "furchtbar lange Zeit", um auf das Angebot der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands einzugehen, sagte Bush am 21.Juni in Wien. Die Prüfung einer "vernünftigen Vereinbarung" sollte die Iraner nicht so viel Zeit kosten, fügte er hinzu.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben den Iran zu einer zügigen Antwort auf ihr Verhandlungsangebot zur Beilegung des Atom-Streits aufgefordert. Auf einer Telekonferenz hochrangiger Beamten ihrer Außenministerien bekräftigten sie am 21. Juni, dass Teheran "Wochen und nicht Monate" für seine Antwort habe, wie ein Ministeriumssprecher in Washington mitteilte. Die sechs Staaten reagierten damit auf eine jüngste Ankündigung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Dieser hatte seine Antwort auf das Anfang Juni vorgelegte Angebot für Ende August in Aussicht gestellt.
Der italienische Außenminister Massimo D'Alema sieht nach eigenen Worten keine Hinweise darauf, dass der Iran kurz vor der Entwicklung einer Atombombe steht. Er wolle nicht, dass Italien in das gleiche Dilemma wie vor dem Irak-Krieg gerate, wo sich dann herausgestellt habe, "dass da nichts war", sagte D'Alema am 22. Juni im italienischen Fernsehen mit Bezug auf die amerikanische Begründung für den Krieg, wonach der Irak Massenvernichtungswaffen entwickelt haben soll. Dies stellte sich später als falsch heraus. D'Alema war am Abend des 21. Juni mit dem iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki zusammengetroffen. Im Konflikt über das iranische Atomprogramm sei eine diplomatische Lösung gefordert, sagte der italienische Außenminister.
Im Atomstreit mit dem Iran erwartet UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Antwort Teherans auf das Angebotspaket der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands nach dem G-8-Gipfel Mitte Juli. Er glaube nicht, dass eine Antwort vor dem Treffen in St. Petersburg vom 15. bis 17. Juli komme, sondern danach - "aber ich kann kein genaues Datum sagen", sagte Annan am 22. Juni.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Türkei am 22. Juni die Auslieferung einer Frau an den Iran untersagt, der dort 100 Peitschenhiebe drohen. Sollten die türkischen Behörden die 30-Jährige in den Iran abschieben, würden sie gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdigender Behandlung verstoßen, befanden die sieben Richter einer kleinen Kammer. Die Klägerin war 1999 mit ihrem Mann und ihrer heute neun Jahre alten Tochter in die Türkei geflohen. Dort droht ihr die Abschiebung, weil sie vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) nicht als Flüchtling anerkannt wird. Die Türkei wollte ihre endgültige Entscheidung vom Straßburger Urteil abhängig machen.
Der Kommandeur der multinationalen Truppen im Irak, US-General George W. Casey, hat dem Iran vorgeworfen, mit Hilfe von "Verbündeten" im Irak "Terroroperationen" zu verüben. Die Iraner setzten ihre Verbündeten ein, um "im Irak sowohl gegen uns als auch gegen die Iraker Terroroperationen auszuführen", sagte Casey bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 22. Juni in Washington.
Der Iran - der zweitgrößte Rohölexporteur der OPEC - will nach Regierungsangaben den Import von Kraftstoffen beenden und Benzin und Diesel rationieren. Ölminister Kasem Vasiri Hamaneh sagte am 23. Juni im staatlichen Fernsehen des Landes, in der zweiten Jahreshälfte seien im nationalen Haushalt keine Gelder mehr für Kraftstoffimporte eingeplant. Deswegen würden die Importe am 23. September gestoppt. Dies werde zwangsläufig Rationierungen nach sich ziehen, hieß es weiter. Die Raffinerien im Iran zur Rohölverarbeitung haben eine Kapazität von 40 Millionen Liter pro Tag, der Verbrauch liegt aber bei 70 Millionen Liter. Benzin ist im Iran dank massiver Subventionen extrem billig: Ein Liter Normalbenzin kostet umgerechnet nur wenige Euro-Cent. Weil aber immer mehr Menschen im Iran ein Auto besitzen und der Ölschmuggel in die iranischen Nachbarländer boomt, ist die Nachfrage kaum noch zu befriedigen. Dies wurde bislang durch milliardenteure Benzinimporte ausgeglichen.
Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki hat nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Recht seines Landes bestanden, im Atomkonflikt Verhandlungen ohne jede Vorbedingung zu führen. Das Angebotspaket der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands werde von Teheran derzeit "sehr ernst geprüft", sagte Mottaki am 24. Juni in Berlin. Die iranische Führung sehe darin "sehr positive Punkte", zugleich aber auch "Unklarheiten". Der Iran werde die EU-Partner unmittelbar nach Prüfung des Kompromissvorschlags darüber in Kenntnis setzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Iran klar zur Aussetzung der Urananreicherung aufgefordert. Die Suspendierung würde "sehr schnell eine geeignete Atmosphäre" und eine "neue Basis" für Verhandlungen schaffen, sagte er. Die für die kommenden Tage geplanten Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana werden laut Mottaki dazu beitragen, die Unklarheiten zu beseitigen.
Ein wegen Mordes zum Tode verurteilter Iraner ist öffentlich hingerichtet worden. Wie die Zeitung "Kuds" am 25. Juni berichtete, wurde der 22-jährige Mohsen Nadschmi in der südlichen Stadt Schiras in der Öffentlichkeit gehängt. Er war für schuldig befunden worden, vor einem Jahr einen Mann erschossen zu haben, den er in seinem Auto mitgenommen hatte. In der islamischen Republik wurden damit seit Jahresbeginn mindestens 68 Todesurteile vollstreckt, wie sich aus einer Statistik der Nachrichtenagentur AFP ergibt, die auf Pressemitteilungen und Zeugenaussagen beruht.
Der Iran will im Falle einer Verschärfung des Atomstreits sein Öl als Waffe einsetzen. "Wenn die Interessen des Landes angegriffen werden, werden wir alle unsere Möglichkeiten (zu reagieren) nutzen, und das Öl ist eine von ihnen", sagte Ölminister Kasem Wasiri-Hamaneh am 25. Juni laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens. Sollte die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor verhängen, werde der Ölpreis "um mindestens hundert Dollar pro Barrel steigen", warnte der Minister. Sanktionen bezeichnete Wasiri-Hamaneh als "unvernünftig und unmöglich", da "die Ölquote des Iran und seine starke Präsenz in der Ölindustrie nicht leicht zu ersetzen" seien.

Montag, 26. Juni, bis Freitag, 30. Juni

Der Ölpreis ist am 26. Juni laut einer dpa-Meldung etwas gesunken. Ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) kostete am frühen Morgen 70,75 US-Dollar. Das waren 12 Cent weniger als zu Handelsschluss am Freitag. Ein Barrel der Nordseesorte Brent verbilligte sich um 3 Cent auf 69,90 Dollar. Die Sorgen über Spannungen im Konflikt um das iranische Atomprogramm hätten sich verringert, hieß es von Händlern. "Die geopolitischen Probleme im Mittleren Osten, vor allem im Iran, werden nicht kurzfristig gelöst werden", sagte Analyst Victor Shum von Purvin and Gertz. Der Markt erwarte aber auch nicht, dass die Situation schlimmer werde.
Der russische Konzern Gasprom erwägt eine Zusammenarbeit mit den staatlichen iranischen Energieunternehmen bei der Erschließung und Förderung von Erdöl- und Erdgasvorkommen. Gasprom gab am Montag bekannt, dass Joint Ventures mit dem Iran geprüft würden, die auch den Transport und den Verkauf von Erdgas umfassen sollten. Gasprom-Chef Alexej Miller und der stellvertretende iranische Erdöl-Minister Nedschad Hosseinian trafen sich am 26. Juni in Moskau, um über eine solche Zusammenarbeit zu beraten.
Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei hat das Verhandlungsangebot der USA im Streit um das Atomprogramm seines Landes für nutzlos erklärt. "Wir haben keinen Bedarf für solche Verhandlungen", sagte Chamenei am 27. Juni in Teheran. "Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten haben für uns keinen Nutzen." Erst wenn der Westen das "unbestreitbare Recht" des Iran auf die Entwicklung und Anwendung eines eigenen Atomprogramms anerkenne, sei sein Land zu Verhandlungen über Kontrollen bereit.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Iran erneut aufgefordert, sich mit seiner Antwort auf EU-Vorschläge zur Beilegung des Atomstreits zu beeilen. Annan wiederholte seinen Appell am 27. Juni bei einem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Manuchehr Motaki am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York. In einer UN-Erklärung nach dem Treffen hieß es, Annan gehe davon aus, dass die technischen Diskussionen um Irans Atomprogram zwischen den beteiligten Seiten fortgesetzt würden.
Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki sieht gute Chancen, dass sein Land noch vor dem G-8-Gipfel Mitte Juli in St. Petersburg auf die Vorschläge der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands reagiert. "Wenn alle den guten Willen beibehalten, können bald Gespräche beginnen", sagte der Minister dem Hamburger Magazin "stern" (28. Juni). Die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland hatten dem Iran in einem Angebotspaket weitgehende wirtschaftliche Unterstützung angeboten, wenn das Land auf alles verzichtet, was zum Bau einer Atombombe beitragen könnte.
Die Außenminister der G8 haben bei ihrem Treffen in Moskau den Druck auf den Iran erhöht. Teheran müsse noch vor dem G-8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen auf das Atom-Angebotspaket der fünf Vetomächte und Deutschlands antworten, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy am 29. Juni. Der Gipfel beginnt am 15. Juli in St. Petersburg. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kündigte an, er werde kommenden Mittwoch mit dem iranischen Atomunterhändler Ali Laridschani zusammentreffen. "Mir scheint es klar, dass der Iran Ja (zum Angebotspaket) sagen muss", fügte der französische Außenminister hinzu. Dann werde es Verhandlungen geben. Er stelle mit Zufriedenheit fest, dass die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G8) in der Sache einig seien, sagte Douste-Blazy weiter. Alle hätten die Idee akzeptiert, dass eine feste Haltung gegenüber Teheran notwendig sei und Solana den Iranern diese Botschaft überbringen solle.
Außenminister Manuschehr Mottaki sagte am 29. Juni am Sitz der Vereinten Nationen in New York, die Antwort des Iran werde "klar und substanziell" sein, sei aber nicht vor Ende August zu erwarten. Das Paket enthalte "Fragen und Zweideutigkeiten", die geklärt werden müssten. Er hoffe, dass der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bei seinem am 5. Juli geplanten Treffen mit Irans Atom-Unterhändler Ali Laridschani einige dieser Zweideutigkeiten erklären werde.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hält ein iranisches Urananreicherungsprogramm zu zivilen Zwecken und unter UN-Aufsicht auf lange Sicht für möglich. Jung habe in einem längeren Interview darauf hingewiesen, dass es für den Iran auch eine langfristige Perspektive geben müsse und dass dies das mögliche Ergebnis sein könnte, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 30. Juni in Berlin. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hob hervor, momentan gehe es darum, dass Teheran durch eine Suspendierung seines Atomprogramms das internationale Vertrauen zurückgewinne. Dies sei auch die Position des gesamten Kabinetts. Zu Fragen möglicher langfristiger Ergebnisse wollte er sich für die Bundesregierung nicht äußern.

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