Zeitungsbeilage Teil 1: Nein zur NATO, 29.03.2009 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Nein zur NATO - 60 Jahre sind mehr als genug

Teil 1 der Zeitungsbeilage zum NATO-Gipfel

Die Tageszeitung "Neues Deutschland" erschien am 28. März mit einer 16-Seiten starken Beilage, die den Protesten gegen den NATO-Gipfel gewidmet ist. Die Beilage soll ein paar Tage später auch in der taz erscheinen.
Wir dokumentieren daraus im Folgenden fünf Beiträge. ((Die restlichen Beiträge sind wir hier dokumentiert: Teil 2).


Herausgegeber: Neues Deutschland und International Coordinating Committee "No to war - No to NATO"

Inhalt (Teil 1)

... alles geben, dass es Wirklichkeit wird

Von Jürgen Reents

Die NATO war 40 Jahre alt, da redete man über ihr Ende. Viele Kriege hatte sie in Manövern geprobt, natürlich immer als Verteidigungsbereitschaft deklariert, aber als Allianz nie einen geführt. Sie »verlor« ihren Feind. Ihre Auflösung sollte Teil der »Friedensdividende« nach dem Ende der Blockkonfrontation und dem Zerfall des Warschauer Pakts sein.

Nun wird die NATO 60 und führt Kriege nicht mehr nur als Planspiel. Sie hat ihr Bündnisgebiet erweitert, die Grenzen verschoben, an denen sie ihre Truppen aufmarschieren und ihre Waffen feuern lässt. Propagandastäbe erfanden humanitäre Missionen mit Kollateralschäden, betäubten die Öffentlichkeit und sogar die UNO mit Lügen. Die Furcht im Zentrum Europas, selbst das Schlachtfeld eines neuen, gar atomaren Krieges zu werden, verwandelten sie in eine überwiegend schweigende Kulisse für die ferne »Verteidigung unserer Freiheit«. Niemand derjenigen, die den politischen Befehl zum Überfall auf Belgrad und Kabul, zur Verwüstung von Heimat, zur Zerstörung von Wohnhäusern und zum Töten von Kindern gaben, musste sich bislang dafür verantworten.

NATO 2009 – das heißt: Die Kriegsdrohenden und Kriegsbereiten sind rüstig wie nie zuvor. Sie haben die »Friedensdividende« zum wertlosen Wechsel und die Sehnsucht nach einer besseren, gerechteren und friedlicheren Welt zur betrogenen Hoffnung gemacht. Eine Überwindung des Militärpakts erscheint heute ferner denn je.

Aber man kann es auch so sagen, mit zwei Sätzen aus einem Refrain von Ton, Steine, Scherben: Der Traum ist aus. Aber wir werden alles geben, dass er Wirklichkeit wird.

Jürgen Reents ist Chefredakteur des "Neuen Deutschland"


Die Hand des Marktes braucht eine Faust

Von Hans-Peter Kartenberg

Der Welterfolg des Kapitalismus entspringt eben nicht allein dem Zauber des freien Wettbewerbs. Seine Dominanz wird immer wieder durch militärische Interventionen aller Art abgesichert.

Die NATO bombt für »Freiheit & Democrazy« – und bunkert sich beim 60-jährigen Jubiläum ein. Der Zweck der temporären Zonen des Ausnahmezustands in Baden-Baden und Straßburg, Protest und Widerstand draußen zu halten, ist alles andere als vorübergehend. Nur an diesem Punkt korrespondieren die deutsch-französischen Roten Zonen mit denen der völligen Prekarität im NATO-Zuständigkeitsbereich. Dort werden alle sozialen, ökonomischen und politischen Strukturen der Gesellschaft zerstört, aber von außen eine militärische Ordnung etabliert, die sicherstellt, dass niemand ihr entkommen kann.

Eine dieser Zonen wurde kurz nach den ersten Bankencrashs thematisiert: Der Flottenaufmarsch gegen die somalischen Piraten zeigt, dass in der offenkundigen Krise des Kapitalismus der Kriegseinsatz noch vor den »Rettungsschirmen« das probate Mittel ist. Die Freibeuterei ist direkte Folge der Zerstörung der Lebensgrundlagen der somalischen Gesellschaft, z. B. durch europäische Fischfangflotten. 1993 rückten 1700 Bundeswehrsoldaten zu einem der ersten Auslandseinsätze in Somalia ein. Seitdem sind die Gewässer vor dem Horn von Afrika ein Schwerpunkteinsatzgebiet der Bundesmarine.

Die Sicherung der Warenströme ist für Deutschland elementar. Der deutsche Seehandel mit den Ländern Südostasiens muss den Golf von Aden und die Straße von Hormuz passieren. Dort wird ein Viertel des weltweit benötigten Erdöls verschifft. Das gilt auch für die Meerenge von Malakka zwischen Sumatra, Malaysia und Singapur. 60 000 Schiffe und damit ein Viertel aller weltweit transportierten Waren passieren diese Meeresroute. Die »Förderung des freien und ungehinderten Welthandels« ist Auftrag der Bundeswehr.

Der Welterfolg des Kapitalismus entspringt eben nicht allein dem Zauber des freien Wettbewerbs. Seine Dominanz wird immer wieder durch militärische Interventionen aller Art abgesichert. Und nicht erst heute ist der Zusammenhang von Krieg und Krise evident. Dem »Krieg gegen den Terror« ging die Krise der »New Economy« voraus. Der dann folgende militärische Keynesianismus ließ eine umfassende Kriegsökonomie entstehen: Handel mit Immobilien und darauf spekulierende Finanzgeschäfte, eine Produktionssteigerung in der Heimatschutz- und Rüstungsindustrie, die Spekulation auf die eroberten Energiereserven – und ein dem Krieg folgender Wiederaufbau.

Krieg ist kein Auslaufmodell, denn die heutige Weltordnung kennt keinen Frieden mehr ohne Kriege. Die Sicherung des Weltmarktes bedingt die gleichzeitige Aussperrung der »anderen« Welt. Wir könnten den Zusammenhang nicht klarer kennzeichnen, als ein Berater des US-Außenministeriums: »Die unsichtbare Hand des Marktes wird ohne sichtbare Faust nicht funktionieren. McDonalds kann nicht expandieren ohne McDonnel Douglas, den Hersteller der F15. Und die sichtbare Faust, die die globale Sicherheit der Technologie des Silicon Valley verbürgt, heißt US-Armee, US-Luftwaffe, US-Kriegsmarine und US-Marinekorps.« Das gilt genauso für Volkswagen und EADS.

Selbstverständlich stellen sich angesichts der aktuellen Krise die Strategen und politischen Führer der NATO auf die »neuen Herausforderungen« ein. Mit immensen Militäretats wird die globale Einsatz- und Erstschlagfähigkeit mit dem »Heimatschutz« verknüpft. Diese geplante »globale Sicherheitsstruktur« soll die Dominanz der imperialen Staatengemeinschaft sichern. Das wird auch mit Obama nicht besser, nur anders. Die US-Truppen in Irak werden reduziert, um den Krieg in Afghanistan zu verstärken. Die Schließung des Lagers Guantanamo ist keine Abkehr vom CIA-Folternetzwerk. Die »Kriege gegen den Terror« werden weitergehen, wobei die Lasten der Krise weiter auf die Menschen im Süden abgewälzt werden

Durchsichtig ist, wenn dabei der grenzenlose Freihandel plötzlich wie staatsoffizielle Globalisierungskritik geächtet wird. Wer holt hier wen ins Boot? Die auf den Staat orientierte Linke und Globalisierungskritik ist durchaus dafür anfällig, der Piratenjagd im Süden, der Abschottung gegen »die Fremden«, den autoritären Lösungen im Inneren was Gutes abzugewinnen und mitzumachen. Gerade deswegen ist die aktive Gegenhandlung notwendig. Nur sie schafft eine eindeutige Positionierung, die emanzipatorische Politik ermöglicht. Die Botschaft einer antikapitalistischen Antikriegsmobilisierung ist zwangsläufig konfrontativ zum »Rettungspakt für Deutschland«: Da kann es keine Partnerschaft geben.

Hans-Peter Kartenberg ist Mitglied der Solidaritätsorganisation Libertad!, die Teil der Interventionistischen Linken (iL) ist.


Kriege und Katastrophen »Out of area«

Von John Rees

Die NATO führt den Krieg in Afghanistan auch deshalb weiter, weil sie ansonsten akzeptieren müsste, überflüssig zu sein – bis hin zur sofortigen Auflösung. Der Nordatlantikpakt wurde 1949 als Militärbündnis gegründet. Die NATO behauptete, Westeuropa vor einem Angriff Russlands und seiner Verbündeten zu schützen. Doch diente diese Allianz schon immer anderen Zwecken. Erstens war sie ein Bündnis, das die europäischen Verbündeten der USA in einer untergeordneten militärischen und strategischen Position halten sollte. Der NATO-Oberbefehlshaber ist traditionell ein US-General. Frankreichs Präsident de Gaulle akzeptierte diese Unterordnung in die militärische Struktur der NATO nicht. Genau diese Politik will Präsident Sarkozy zum Jubiläumsgipfel der NATO in Straßburg nun revidieren. Zweitens behält sich die NATO seit ihrer Gründung ausdrücklich das Recht vor, gegen kommunistische oder andere Umsturzversuche innerhalb ihrer Mitgliedstaaten vorzugehen. Einst sollte diese Regelung in Griechenland angewendet werden, doch war sie durchaus auf einen breiteren Gebrauch ausgelegt.

Der erste NATO-Generalsekretär, General Lord Ismay, brachte den Daseinszweck der NATO einst griffig auf einen Punkt: »Die Russen draußen halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten.« Als der Kalte Krieg endete und der Warschauer Pakt sich 1991 auflöste, verlor die NATO diese Gründe für ihre Existenz. Trotzdem expandierte die Allianz, anstatt sich aufzulösen. Sie entwickelte eine nukleare Erstschlagsstrategie, die ihren Anspruch, ein reines Verteidigungsbündnis zu sein, ad absurdum führte. Und sie beschloss eine »Out of area«-Strategie, die jegliche Instabilität nicht nur in Europa als Bedrohung ihrer Mitgliedstaaten ansieht.

Auf dieser Basis agierte die NATO als unabhängige militärische Kraft während des Balkankriegs und verantwortete die Bombenangriffe auf Serbien und Kosovo, obwohl der UN-Sicherheitsrat keine Autorisierung dazu gab. Das war ihre erste großflächige Militäraktion nach dem Kalten Krieg. Sie überlappte sich mit dem 50. NATO-Geburtstag 1999 und der Ausdehnung des Paktes nach Osteuropa. Zum 60. Gründungstag sehen wir die Allianz nun über ein 500 Milliarden US-Dollar teures Expansionsprogramm diskutieren, das unter anderem die Ukraine und Georgien einbezieht. Und sie hat die Federführung der militärischen Wiederbesetzung Afghanistans übernommen.

Die Invasion nach dem 11. September 2001 wurde der Öffentlichkeit als Schlag und Vergeltung gegen das Terrornetzwerk Al Qaida, als gerechter Befreiungskrieg gegen die Taliban präsentiert und als ein Krieg, der schnell und effektiv geführt werden könne. Doch er eskalierte in ein blutiges Chaos. 145 britische Soldaten wurden seit 2001 getötet, allein 2008 starben 155 US-Soldaten. Dennoch dominiert die NATO noch nicht einmal die Hälfte des Landes. Die Lebenslage der Afghanen verschlechtert sich permanent. Allein im vergangenen Jahr wurden rund 2000 Zivilisten getötet. Die Entwicklungsindikatoren sind rückläufig, die Drogenproduktion schießt in den Himmel, Gesetze werden nicht durchgesetzt, soziale Dienste nicht angeboten, die Situation der Frauen ist in großen Teilen des Landes katastrophal. Zum ersten Mal sieht die Mehrheit der Afghanen laut Umfragen die fremde militärische Präsenz als »nachteilig« an und Zweifel an dem Kampf der NATO gegen die Taliban mehren sich.

Die Reaktion der NATO war vorhersehbar. USA-Präsident Obama stellte kürzlich 17 000 weitere Soldaten für den Krieg bereit, die Truppenstärke im zweitlängsten Militäreinsatz der US-amerikanischen Geschichte wächst so auf rund 55 000 Soldaten. Trotz aller Bemühungen, die Verbündeten zu größeren militärischen Anstrengungen zu bewegen, liegt die Gesamtzahl der NATO-Soldaten nur knapp über 80 000. Unabhängigen Analysen etwa der Rand Foundation zufolge würde man für eine vollständige militärische Kontrolle Afghanistans aber rund 500 000 Soldaten benötigen. Schon deshalb kann die NATO den Krieg in Afghanistan nicht »gewinnen«. Aber vielleicht will sie das auch gar nicht. Unsere Organisation »Stop the War« glaubt, dass die NATO den Krieg auch deshalb weiterführt, weil sie ansonsten akzeptieren müsste, überflüssig zu sein – bis hin zur sofortigen Auflösung. Und in der Zwischenzeit sterben weiter Zehntausende.

Eine Besatzung durch ausländische Mächte ist ein Fluch für Demokratie und friedliche Entwicklung. Der Krieg in Afghanistan in kein »guter« Krieg, der im Kontrast zu dem »schlechten« Krieg in Irak steht; beide sind desaströs, sie müssen enden, damit wir unsere Aufmerksamkeit auf die wirklichen Bedrohungen richten können: Klimawandel, Massenarmut und Finanzkrise.

John Rees ist führendes Mitglied der britischen Friedensorganisation Stop the War Coalition.


Spiel mit dem Feuer vor Russlands Toren

Von Christine Buchholz

Die Erweiterung nach Osten ist von zentraler strategischer Bedeutung für das Militärbündnis.

Wenn sich die NATO in Straßburg und Baden-Baden feiert, wird sie wahrscheinlich versuchen, die Aufnahme Albaniens und Kroatiens als »gute Nachrichten« zu verkaufen. Die Erweiterung nach Osten ist neben dem Krieg in Afghanistan von zentraler strategischer Bedeutung für das Militärbündnis. Die Weichen für die Osterweiterung hat die NATO bereits Anfang der 1990er Jahre gestellt. Vor zehn Jahren wurden mit Ungarn, Polen und Tschechien die ersten drei ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in das westliche Bündnis aufgenommen. Inzwischen hat die NATO weitere Staaten eingemeindet. Sie grenzt somit direkt an Russland.

Die nunmehrige Aufnahme Kroatiens und Albaniens entschied der letzte NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest. Dort ebnete das Bündnis auch der Ukraine und Georgien den Weg. Doch obwohl sich USA-Präsident Bush ins Zeug legte, wurde die Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP) noch nicht beschlossen. Zumindest einigte man sich in der Abschlusserklärung darauf, dass beide Länder NATO-Mitglied werden sollten. »Das war mehr als ein Kompromiss«, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, »es ist ein Signal.« Die Aufnahme der Ukraine und Georgiens sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zur globalen Militärkooperation, die das Bündnis anstrebt. Es geht um die globale Dominanz der Militärallianz, um Energiesicherheit und um die Stärkung der Mitgliedstaaten gegenüber Russland und der Konkurrenz in Südostasien.

Seit Beginn seines »Partnership for peace«-Programms (PFP) 1994 arbeitet das Bündnis systematisch mit Nicht-NATO-Staaten zusammen. Die Kooperation äußert sich heute vor allem im gemeinsamen Agieren beim »Kampf gegen den Terrorismus« und in der Unterstützung von Militärmissionen der NATO. 1997 schrieb der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA Zbigniew Brzezinski, heute einer der Obama-Berater, die Ukraine sei »ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett«, ein »geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt«. Er meinte damit die Kontrolle über 52 Millionen Menschen, wichtige Bodenschätze und den Zugang zum Schwarzen Meer. Der Westen unterstützte die »orange Revolution« in der Ukraine. Kein Wunder, dass eine der letzten Amtshandlungen der Außenministerin Condoleezza Rice die Unterzeichnung einer USA-Ukraine-Sicherheitscharta war.

Das Beispiel Georgiens zeigt zugleich, wie groß die Gefahr einer neuen Phase der Aufrüstung und Eskalation ist. Auch hier wurde ohne Rücksicht auf Russland die Kooperation mit NATO, USA und EU vorangetrieben. Ein Blick in den Atlas erklärt das rege Interesse: Georgien ist die einzige sichere Möglichkeit, um Gas und Öl aus dem zentralasiatischen Raum sowie Waren aus China auf dem Landweg nach Europa zu bringen. Mithilfe der »Nabucco-Pipeline« will man der Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischem Gas entgegenwirken. Die Unterstützung Georgiens war vielfältig: Die USA und europäische Länder lieferten Waffen und bildeten Soldaten aus. Noch kurz vor dem Georgien-Krieg, im Juli 2008, führten NATO und Georgien ein gemeinsames Manöver im PFP-Rahmen durch. Georgien bezahlte die Zuwendung u.a. mit der drittgrößten Beteiligung an der »Koalition der Willigen« in Irak. 2000 georgische Soldaten waren 2008 dort, wurden aber von der US-Luftwaffe zurückgeflogen, um sich an den Kämpfen in Folge des Angriffs auf Südossetien zu beteiligen. Es ist also davon auszugehen, dass die USA von der Operation wussten und die Provokation bewusst in Kauf genommen haben.

Im Resultat sieht sich Russland dazu veranlasst, bestehende Rüstungskontrollverträge in Frage zu stellen und selber aufzurüsten. So äußerte sich Wladimir Putin: »Die NATO expandiert. Wir gaben unsere Stützpunkte auf Kuba und in Vietnam auf. Und was bekamen wir dafür? Neue amerikanische Stützpunkte in Rumänien und Bulgarien.« Die NATO riskiert also eine neue Blockkonfrontation. Russland und China haben erste Schritte in die Wege geleitet, um die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, ein Bündnis mit vier weiteren Staaten der zentralasiatischen Region, zu einem Militärbündnis auszubauen.

Die Bundesregierung spielt in dem Kampf um die globale NATO eine doppelte Rolle. Zum einen unterstützt sie die Erweiterungsbestrebungen der NATO und ist an der Aufrüstung Georgiens beteiligt. Mit Blick auf profitable Geschäfte mit Russland will sie es sich aber auch nicht mit Moskau verscherzen und bremst die allzu offensiven Vorstellungen der USA und osteuropäischer Politiker. Doch die NATO ist auf dem Weg zu einer globalen Interventionsmacht. Die beschriebene Osterweiterung geht Hand in Hand mit Versuchen, Besatzungsregime wie in Afghanistan zu schaffen und neue Kooperationspartner im asiatischen Raum zu finden. Der wirtschaftlichen Globalisierung folgt die militärische.

Christine Buchholz ist Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag und im geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei DIE LINKE.


Bis an die Grenze des Kaukasus

Von Peter Strutynski

Im Ergebnis der deutschen Einigung, der Auflösung des Warschauer Vertrags und der Osterweiterung von NATO wie EU bis an die Grenzen des Kaukasus wurden Mittel- und Südosteuropa zum bevorzugten Investitionsplatz deutscher Konzerne. Was sich die Bundesregierung von der NATO der Zukunft erwartet, bleibt vorerst im Dunkeln. Die Anmerkungen der Bundeskanzlerin und ihres Verteidigungsministers anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar waren wenig aussagekräftig. Franz Josef Jungs 10-Punkte-Katalog ist ein Musterbeispiel für Politiker-Phraseologie: Die NATO müsse zwar »erneuert« werden, aber »fast alle zentralen Punkte des Konzepts von 1999 sind weiterhin richtig«. Und wie immer geht es um die »Balance« zwischen den Verteidigungsaufgaben nach Art. 5 des NATO-Vertrags und dem »Krisenmanagement und Stabilitätstransfer«, jenen nach dem Ende der Blockkonfrontation vom Nordatlantik-Pakt erfundenen »Nicht-Art.-5-Einsätzen«.

Darunter laufen UN-mandatierte Militärinterventionen à la Afghanistan, Angriffskriege à la Jugoslawien 1999 und der permanente »Krieg gegen den Terror«, den die NATO unter dem Deckmantel des »Bündnisfalles« im September 2001 ausgerufen hat. Das ganze »Spektrum« an »militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung« bleibe genauso relevant wie die »flexiblen, verlegbaren und durchhaltefähigen Kräfte«, so Jung. Abrüstung, auch atomare, »partnerschaftliche Beziehungen« zu Nicht-NATO-Mitgliedern und eine »strategische Partnerschaft« mit Russland finden sich in dem wohlfeilen politischen Warenhauskatalog ebenso wie die Harmonisierung und Synchronisierung der »Verteidigungsplanung« von NATO und EU.

Angela Merkel gab im wesentlichen zwei Gedanken zu Protokoll: »Die NATO hat eine wesentliche Erweiterungsrunde hinter sich, aber wir sind noch nicht am Ende«, sagte sie und erinnerte an die im Grundsatz bereits auf dem Bukarester Gipfel 2008 bekundete Absicht, die Ukraine und Georgien in die Allianz aufzunehmen. Russland wurde harsch in die Schranken gewiesen: Es gäbe »kein Recht Dritter«, »darüber zu entscheiden, wer Mitglied der NATO wird und wer nicht«. So hält die deutsche Außenpolitik am Ziel der Einkreisung Russlands fest. Die zweite Überlegung Merkels bezog sich auf den Begriff der »Vernetzten Sicherheit«. Damit ist die enge Verzahnung von militärischer und politischer Strategie, von Krisenbewältigung und -prävention gemeint. Auch dies kein neues Konzept der NATO – nur schwer umzusetzen, wie das Beispiel Afghanistan zeigt.

Von spezifischen »deutschen Interessen« spricht die Bundesregierung natürlich nicht. Das war auch in der Vergangenheit nicht der Fall. Warum auch? Bekam die (alte) Bundesrepublik Deutschland nicht, was seit Gründung 1949 ihr geheimster Wunsch war? Der Beitritt der DDR zur BRD 1990 war doch eine schöne Bestätigung für den beharrlichen Weg, via NATO und EU alte geostrategische Ziele durchzusetzen. Die Destabilisierung Jugoslawiens zu Beginn der 1990er Jahre ging zwar maßgeblich auf die forcierte deutsche Anerkennungspolitik zurück, versteckte sich aber ebenfalls hinter der EU-Firma, so wie der Krieg gegen Jugoslawien von der NATO unter operativer Leitung der USA geführt wurde. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder weigerte sich sogar, von einem »Krieg« zu sprechen, als habe sich Deutschland nur an einer humanitären Hilfsaktion beteiligt. Im Ergebnis der deutschen Einigung, der Auflösung des Warschauer Vertrags und der Osterweiterung von NATO wie EU bis an die Grenzen des Kaukasus wurden Mittel- und Südosteuropa zum bevorzugten Investitionsplatz deutscher Konzerne.

Die Erweiterung von EU und NATO sowie das gemeinsame sicherheitspolitische Auftreten beider dienen »automatisch« dem stärksten EU- und zweitstärksten NATO-Mitgliedsland. Um in politökonomischen Kategorien zu argumentieren: Im Großen und Ganzen sind die Verwertungsinteressen des deutschen, französischen, britischen und US-amerikanischen Kapitals identisch. Sie zielen auf die Verfügungsgewalt oder zumindest Kontrolle über die strategisch wichtigen Energieressourcen dieser Welt, auf den freien Zugang zu jedweden Märkten, die staatliche Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben sowie – ganz generell – die Verbilligung der Ware Arbeitskraft. Darin sind sich die Machteliten der EU- und NATO-Staaten weitgehend einig. In frappierender Weise finden sich diese Ziele (bis auf die beiden zuletzt genannten) in allen sicherheitspolitischen Doktrinen der NATO (Rom 1991, Washington 1999), der EU (Solana-Papier 2003) oder der BRD (Verteidigungspolitische Richtlinien 1992 und 2003, Weißbuch 2006) wieder.

Diese Interessenkonvergenz wird dann Risse bekommen, wenn die weiteren Perspektiven des kapitalistischen Weltsystems in den Blick geraten. Die kommende Weltmarktkonkurrenz mit China und einem wieder erstarkten Russland spielt hier ebenso eine Rolle wie der Umgang mit der Dritten Welt. Der politische Wechsel in den USA mag zunächst eher die Gemeinsamkeit des »Westens« markieren. Das Bekenntnis zur Multipolarität wird über kurz oder lang aber auch divergierende Interessen zu Tage fördern. Das wird weniger die EU, wohl aber das Verhältnis der EU-Staaten zu den USA betreffen. Die NATO, die zumindest indirekt das sowjetische Imperium niedergerungen hat, könnte dereinst an den eigenen Widersprüchen scheitern. Der Welt kann einiges erspart bleiben, wenn dieser Prozess politisch beschleunigt würde.

Dr. Peter Strutynski ist Politikwissenschaftler an der Uni Kassel (AG Friedensforschung) und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.



Afghanistan droht das blutigste Jahr

Interview mit Matin Baraki, Kabul

US-Präsident Barack Obama will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken, obwohl er weiß, dass der Krieg dort nicht zu gewinnen ist. Es mehren sich die Berichte über zunehmende Gewalt in Afghanistan. Wie erleben Sie die Lage in Kabul?

Die Lage ist äußerst gespannt und gewalttätig. Die Menschen in Afghanistan befürchten, dass der Krieg in diesem Jahr auf einer hohen Eskalationsstufe stattfinden wird. Zudem ist der Druck auf Pakistan erhöht worden. Afghanisch-pakistanische Grenzregionen sind bombardiert worden. Es droht die weitere Destabilisierung Pakistans, eventuell sogar ein Bürgerkrieg. Es kann durchaus sein, dass 2009 das blutigste Jahr seit 30 Jahren in und um Afghanistan sein wird.

In den vergangenen Monaten gab es verschiedene Initiativen für einen Verhandlungsprozess zwischen Regierung und Aufständischen, einschließlich der Taliban. Wie sehen Sie nach Ihren Gesprächen in Kabul eine Lösung für Afghanistan?

Diese Vorschläge sind nicht neu. Die Verhandlungen sind jetzt vor den Wahlen hochgespielt worden. Vor allem Hamid Karsai pokert damit, um noch einmal gewählt zu werden. Die Propaganda läuft jetzt auf hohem Niveau, aber diese Verhandlungsangebote gab es immer.

Man redet von gemäßigten und nicht gemäßigten, von afghanischen und nichtafghanischen Taliban. Die gemäßigten Taliban sitzen schon in Kabul und werden von US-Bodyguards geschützt. Sie leben und arbeiten in Kabul in vornehmen Häusern und fungieren als Karsais Berater. Die anderen Taliban, die Widerstand leisten, sind nicht bereit, mit einem Marionettenregime zusammenzuarbeiten, egal wie dieses Regime sich nennen oder welche Verhandlungsvorschläge es machen wird.

Die Menschen in Afghanistan sind der Meinung, dass es keine Möglichkeit für Frieden geben wird, solange Afghanistan besetzt ist. US-General Petraeus, der mit dieser Strategie der Verhandlungen in Irak relative Erfolge errungen hat, versucht, diese Konzeption in Afghanistan umzusetzen. Aber die Menschen hier sind der Meinung, dass diese Konzeption in Afghanistan keinen Erfolg haben wird, weil die Kräftekonstellation, die Vielfältigkeit des Widerstandes, ganz anders ist, als sie die USA in Irak erlebt haben.

Und wie kann Ihrer Meinung nach eine Lösung aussehen?

Es kann nur eine afghanische Lösung geben. Es muss eine neue Loya Jirga in Afghanistan einberufen werden. Und diese Loya Jirga muss eine neue Regierung und neue Strukturen für Afghanistan schaffen: von Afghanen, durch Afghanen.

Alle anderen Interventionen, das zeigt die Geschichte Afghanistans, sind gescheitert, und auch die jetzigen kolonialähnlichen Konzeptionen werden in Afghanistan nicht funktionieren.

An dieser neue Loya Jirga müssten dann auch Taliban beteiligt sein?

Genau, die Taliban sind heute ein politischer Faktor. Nach Angaben der Vereinten Nationen kämpfen in Afghanistan 2200 verschiedenste Gruppen. Die USA und die NATO nennen alle diese Gruppen einfach Taliban, um den Menschen in Afghanistan Angst zu machen, um ihren Krieg gegen den Widerstand in Afghanistan zu legitimieren. Das entspricht nicht den realen Verhältnissen in Afghanistan.

Dr. Matin Baraki lehrte an den Universitäten in Marburg, Gießen und Kassel internationale Politik.
Fragen: Otmar Steinbicker


Quelle: Beilage der Tageszeitung "neues Deutschland" vom 28. März 2009


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