Einsatz von "Streubomben", 03.08.2006 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Gegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen" - Gegen den Einsatz von "Streubomben" ("Israeli Cluster Munitions Hit Civilians in Lebanon")

Teil 3 von Presseerklärungen, Statements zum Nahostkrieg: U.a. Human Rights Watch zu Cluster-Bomben

Im Folgenden dokumentieren wir drei weitere Erklärungen, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden.
Im einzelnen handelt es sich (in dieser Reihenfolge) um:

Hier geht es zu weiteren Erklärungen aus der Friedensbewegung:
"Sofortiger Waffenstillstand, Einhaltung des Völkerrechts, UN-Resolutionen respektieren!"
Teil 2 der "Erklärungen aus der Friedensbewegung" zur aktuellen Lage im Nahen Osten: Attac, Bundesausschuss Friedensratschlag und IALANA (2. August 2006)
"Keine Waffen und keine Soldaten in den Nahen Osten"
Presseerklärungen, Statements und Briefe aus der Friedensbewegung (Wortlaut)(Teil 1) (1. August 2006)



Europaeische Vereinigung von Juristinnen und Juristen fuer Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM)

Appell an die Europäischen Regierungen und die Europäische Union

Keine Toleranz für Aggression, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Libanon, Gaza und Israel

Die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), eine Nichtregierungsorganisation von Juristinnen und Juristen mit Mitgliedern in vielen europäischen Ländern fordert die Europäischen Regierungen und die Europäische Union auf
  1. alle möglichen Maßnahmen innerhalb der Organe der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und innerhalb der bilateralen Beziehungen zu ergreifen
    • um die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung der Infrastruktur in Gaza, Libanon und Israel zu unterbinden
    • um Initiativen für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den Beteiligten zu unterstützen
    • Hilfe zu leisten für die leidende Bevölkerung in der Region, insbesondere in Libanon und Gaza im Rahmen der internationalen Hilfsorganisationen
    • Initiativen zu unterstützen für einen dauerhaften Frieden in der Region, welcher das Existenzrecht eines Palästinensischen und eines Israelischen Staates innerhalb der durch die UN-Resolutionen 242 und 338 festgelegten Grenzen beinhaltet
  2. ihren Einfluss zu nutzen innerhalb der Organe der Vereinten Nationen
    • um jede Verletzung der Genfer Konvention, des Internationalen Rechts aller beteiligten Parteien zu verurteilen und um die Respektierung der Rechtsauffassung des Internationalen Gerichtshofs über das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes durchzusetzen
    • um alle am Konflikt Beteiligten zu veranlassen die UN-Resolutionen bezüglich Israel und Palästina zu respektieren
    • um Israel darauf hinzuweisen, dass es kein Recht hat Palästinensische Bürger zu entführen und in extrajudizielle Hinrichtungsaktionen zu ermorden; dass es kein Recht hat Palästinensisches Territorium in Gaza und in der West-Bank zu besetzen
    • um die Hisbollah darauf hinzuweisen, dass sie kein Recht hat israelische Soldaten zu entführen und Anschläge auf israelisches Territorium insbesondere auch gegen die Zivilbevölkerung und Zivileinrichtungen zu verüben
    • um Israel darauf hinzuweisen, dass sein Recht auf Selbstverteidigung nicht die exzessive Aggression einschließt welche die israelische Armee - wie schon in der Vergangenheit - auch in den vergangenen Tagen praktiziert hat. Insbesondere erlaubt das Recht auf Selbstverteidigung nicht die Ermordung von Zivilisten, die Vertreibung von Zivilisten, die Zerstörung der Wohnhäuser von Zivilisten und der Infrastruktur großer Teile Libanons und Gazas und auch nicht die dauerhafte Besetzung des libanesischen Territoriums.
  3. allen politischen Einfluss zu nutzen, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf Syrien und Iran.
In ihren Bemühungen, das gegenwärtige Leiden der Bevölkerung in der Region zu beenden, werden die europäischen Regierungen daran erinnert, dass die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah durch die Bevölkerung wesentlich auf den Skandal zurückzuführen ist, dass Palästina seit 60 Jahren illegal durch Israel besetzt gehalten wird, dass diese Situation durch die internationale Gemeinschaft toleriert wird, dass die Rechtsauffassung des Internationalen Gerichtshofs über die Verpflichtung Israels und anderer Staaten das Selbstbestimmungsrechts der PalästinenserInnen zu respektieren , missachtet wird.

Die EJDM wird alle Initiativen im Rahmen des internationalen und des nationalen Rechts unterstützen, damit diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die im Rahmen des Konflikts Kriegsverbrechen begangen haben.

Juli 2006




Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
mailto:internetpost@bundeskanzlerin.de

Bundesaußenminister
Auswärtiges Amt
11013 Berlin
Fax: 030-5000-3402
oder Kontaktformular:
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/service/AllgemeinesKontaktformular.j sp

Sofortige Waffenruhe in Nahost!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,

als deutsche Friedensorganisationen, darunter auch die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden, möchten wir Sie auffordern, das internationale Gewicht der Bundesrepublik Deutschland für eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe in Nahost einzusetzen, im Sinne der von uns unterstützten Petition, die von israelischen Bürgern initiiert wurde:
  1. alle Feindseligkeiten in Libanon, Gaza, der Westbank und Israel unmittelbar und bedingungslos einzustellen
  2. wir rufen alle Parteien, Israel, die Palästinenser, Libanon und Syrien dazu auf, einen kontinuierlichen und ernsthaften Dialogprozess zu beginnen, mit dem Ziel, Übereinstimmungen zu erreichen, die das Ende des Konflikts ermöglichen
  3. zu sofortigen Verhandlungen über die Freilassung und den Austausch von Gefangenen. Jeder Aufschub kann zu weiterem Desaster führen.
Hochachtungsvoll

(Erstunterzeichnende)
  • Aachener Friedenspreis e.V.
  • AK Nahost Berlin
  • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)
  • Bundesausschuss Friedenratschlag, Kassel
  • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG)
  • Diplomats for Peace with the Islamic World
  • Dr. Reinhard J. Voß, Generalsekretär, Pax Christi Deutschland
  • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
  • Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland
  • Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung, IALANA
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie
  • Kooperation für den Frieden
  • Marianne Bielitz
  • Mönchengladbacher Friedensforum
  • Münchner Arbeitsgruppe Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V.
  • Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit
  • Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen & Christen (i.A. Peter Bürger)
  • Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.
  • Pax Christi Solidaritätsfonds Eine Welt (i.A. Christine Klissenbauer)
  • Sprecherrat der Friedensinitiative Christen in der Region München




Human Rights Watch (HRW)
wirft in einer Erklärung vom 24. Juli der israelischen Armee vor, am 19. Juli die "Cluster-Bomben" auf die libanesische Stadt Blida abgeworfen zu haben. Ein Zivilist sei getötet, zwölf weitere verletzt worden. In Wohngebieten, erklärte HRW-Direktor Kenneth Roth, sei der Einsatz der "inakzeptabel unpräzisen und unzuverlässigen Waffen" ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Israel wies zwar zurück, Wohngebiete mit Streumunition zu beschießen. Grundsätzlich bestätigte die Armee in Tel Aviv aber den Einsatz der "nach internationalem Recht legalen Waffen".
Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung von Human Rights Watch im Wortlaut (englisch).

Israeli Cluster Munitions Hit Civilians in Lebanon

Israel Must Not Use Indiscriminate Weapons

(Beirut, July 24, 2006) – Israel has used artillery-fired cluster munitions in populated areas of Lebanon, Human Rights Watch said today. Researchers on the ground in Lebanon confirmed that a cluster munitions attack on the village of Blida on July 19 killed one and wounded at least 12 civilians, including seven children. Human Rights Watch researchers also photographed cluster munitions in the arsenal of Israeli artillery teams on the Israel-Lebanon border.

“Cluster munitions are unacceptably inaccurate and unreliable weapons when used around civilians,” said Kenneth Roth, executive director of Human Rights Watch. “They should never be used in populated areas.”

According to eyewitnesses and survivors of the attack interviewed by Human Rights Watch, Israel fired several artillery-fired cluster munitions at Blida around 3 p.m. on July 19. The witnesses described how the artillery shells dropped hundreds of cluster submunitions on the village. They clearly described the submunitions as smaller projectiles that emerged from their larger shells.

The cluster attack killed 60-year-old Maryam Ibrahim inside her home. At least two submunitions from the attack entered the basement that the Ali family was using as a shelter, wounding 12 persons, including seven children. Ahmed Ali, a 45-year-old taxi driver and head of the family, lost both legs from injuries caused by the cluster munitions. Five of his children were wounded: Mira, 16; Fatima, 12; ‘Ali, 10; Aya, 3; and `Ola, 1. His wife Akram Ibrahim, 35, and his mother-in-law `Ola Musa, 80, were also wounded. Four relatives, all German-Lebanese dual nationals sheltering with the family, were wounded as well: Mohammed Ibrahim, 45; his wife Fatima, 40; and their children ‘Ali, 16, and Rula, 13.

Human Rights Watch researchers photographed artillery-delivered cluster munitions among the arsenal of Israel Defense Forces (IDF) artillery teams stationed on the Israeli-Lebanese border during a research visit on July 23. The photographs show M483A1 Dual Purpose Improved Conventional Munitions, which are U.S.-produced and -supplied, artillery-delivered cluster munitions. The photographs contain the distinctive marks of such cluster munitions, including a diamond-shaped stamp, and a shape that is longer than ordinary artillery, according to a retired IDF commander who asked not to be identified.

The M483A1 artillery shells deliver 88 cluster submunitions per shell, and have an unacceptably high failure rate (dud rate) of 14 percent, leaving behind a serious unexploded ordnance problem that will further endanger civilians. The commander said that the IDF’s operations manual warns soldiers that the use of such cluster munitions creates dangerous minefields due to the high dud rate.

Lebanese security forces, who to date have not engaged in the fighting between Israel and Hezbollah, also accused Israel of using cluster munitions in its attacks on Blida and other Lebanese border villages. These sources also indicated they have evidence that Israel used cluster munitions earlier this year during fighting with Hezbollah around the contested Shebaa Farms area. Human Rights Watch is continuing to investigate these additional allegations.

Human Rights Watch believes that the use of cluster munitions in populated areas may violate the prohibition on indiscriminate attacks contained in international humanitarian law. The wide dispersal pattern of their submunitions makes it very difficult to avoid civilian casualties if civilians are in the area. Moreover, because of their high failure rate, cluster munitions leave large numbers of hazardous, explosive duds that injure and kill civilians even after the attack is over. Human Rights Watch believes that cluster munitions should never be used, even away from civilians, unless their dud rate is less than 1 percent.

Human Rights Watch conducted detailed analyses of the U.S. military’s use of cluster bombs in the 1999 Yugoslavia war, the 2001-2002 Afghanistan war, and the 2003 Iraq war. Human Rights Watch research established that the use of cluster munitions in populated areas in Iraq caused more civilian casualties than any other factor in the U.S.-led coalition’s conduct of major military operations in March and April 2003, killing and wounding more than 1,000 Iraqi civilians. Roughly a quarter of the 500 civilian deaths caused by NATO bombing in the 1999 Yugoslavia war were also due to cluster munitions.

“Our research in Iraq and Kosovo shows that cluster munitions cannot be used in populated areas without huge loss of civilian life,” Roth said. “Israel must stop using cluster bombs in Lebanon at once.”

Human Rights Watch called upon the Israel Defense Forces to immediately cease the use of indiscriminate weapons like cluster munitions in Lebanon.

Background

Israel used cluster munitions in Lebanon in 1978 and in the 1980s. At that time, the United States placed restrictions on their use and then a moratorium on the transfer of cluster munitions to Israel out of concern for civilian casualties. Those weapons used more than two decades ago continue to affect Lebanon.

Israel has in its arsenal cluster munitions delivered by aircraft, artillery and rockets. Israel is a major producer and exporter of cluster munitions, primarily artillery projectiles and rockets containing M85 DPICM (Dual Purpose Improved Conventional Munition) submunitions. Israeli Military Industries, an Israeli government-owned weapons manufacturer, has reportedly produced more than 60 million M85 DPICM submunitions. Israel also produces at least six different types of air-dropped cluster bombs, and has imported from the United States M26 rockets for its Multiple Launch Rocket Systems.

There is growing international momentum to stop the use of cluster munitions. Belgium became the first country to ban cluster munitions in February 2006, and Norway announced a moratorium on the weapon in June 2006. Cluster munitions are increasingly the focus of discussion at the meetings of the Convention on Conventional Weapons, with ever more states calling for a new international instrument dealing with cluster munitions.

Human Rights Watch is a founding member, and a steering committee member, of the Cluster Munition Coalition: www.stopclustermunitions.org.

Source: http://hrw.org


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