Erklärungen aus der Friedensbewegung, 02.08.2006 (Friedensratschlag)
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Sofortiger Waffenstillstand, Einhaltung des Völkerrechts, UN-Resolutionen respektieren!

Erklärungen aus der Friedensbewegung zur aktuellen Lage im Nahen Osten vom "Friedensratschlag", Attac und IALANA

Im Folgenden dokumentieren wir drei Presseerklärungen, die in den letzten Tagen aus den Reihen der Friedensbewegung veröffentlicht wurden.
Im einzelnen handelt es sich (in dieser Reihenfolge) um:

Hier geht es zu weiteren Erklärungen aus der Friedensbewegung: "Keine Waffen und keine Soldaten in den Nahen Osten"



Stoppt den Krieg - Waffenstillstand sofort

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
  • Empörung über Massaker von Kana
  • Nicht nur vorübergehende Waffenruhe, sondern Waffenstillstand ohne Vorbedingungen
  • Konfliktgegner als Verhandlungspartner akzeptieren
  • Zweistaatenlösung auf der Basis der Grenzen von 1967
  • Nahost-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
  • Bundesregierung muss Einseitigkeit aufgeben
  • Friedensbewegung zu Aktionen aufgefordert
Kassel, 31. Juli 2006 - Am Sonntag traf sich in Kassel der Bundesausschuss Friedensratschlag und beriet u.a. über die Lage im Nahen Osten und die Aktionen der Friedensbewegung. Unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklungen (Massaker von Kana) gab der Sprecher des "Friedensratschlags" folgende Erklärung ab:

Wer die israelische Politik in der Öffentlichkeit kritisiert, riskiert hier zu Lande falsch verstanden zu werden. Das hat mit der deutschen Geschichte und der deutschen Verantwortung gegenüber dem Existenzrecht Israels und dem Lebensrecht der Juden dort und überall in der Welt zu tun. Die Friedensbewegung drückt sich nicht um diese Verantwortung. Sie ist aber auch dem Lebensrecht derjenigen Menschen verpflichtet, die - unverschuldet - Opfer des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikts geworden sind. Dazu zählt die israelische Zivilbevölkerung genauso wie die palästinensische oder libanesische Zivilbevölkerung, die seit Wochen unter dem Krieg leiden.

Die seit fünf Wochen dauernden israelischen Kriegshandlungen im Gazastreifen und die fast dreiwöchigen Angriffe gegen Libanon sind weder politisch-moralisch zu akzeptieren noch völkerrechtlich zu rechtfertigen. Israel hat seine Kriegsziele gründlich verfehlt: Weder konnte die Freilassung der entführten drei Soldaten herbeigebombt noch die Beendigung der Raketenangriffe auf israelische Städte und Siedlungen unterbunden werden. Im Gegenteil: Noch nie gingen so viele Raketen auf Israel nieder wie in den letzten drei Wochen.

Auch wenn die Opfer der Gewalt auf beiden Seiten nicht gegeneinander aufgerechnet werden dürfen, so ist die Asymmetrie der Opfer doch bemerkenswert. Hunderte von Toten, darunter rund 90 Prozent Zivilisten, und Hunderttausende von Flüchtlingen auf der einen Seite (Libanon), knapp 50 getötete Israelis (zumeist Soldaten) auf der anderen Seite. Die verheerenden Bombenangriffe auf die Ortschaft Kana am 30. Juli mit mehr als 50 Toten, darunter überwiegend Kinder, haben alle Beteuerungen der israelischen Regierung, es würden keine Zivilisten und keine Infrastruktur angegriffen, erneut Lügen gestraft. Die allseitige Empörung über das "Massaker" von Kana (so das Rote Kreuz) wird auch vom Bundesausschuss Friedensratschlag geteilt. Wenn der Krieg jetzt nicht gestoppt wird, ist die Gewalt im Nahen Osten nicht mehr begrenzbar.

Die von der israelischen Regierung angekündigte 48-stündige "Aussetzung der Luftangriffe" auf Ziele im Südlibanon ist völlig unzureichend. Israel behält sich damit alle anderen militärischen Schritte vor. Insbesondere die Aufforderung an die Bevölkerung des Südlibanon, das "Kampfgebiet" zu verlassen, deutet darauf hin, dass die Luftangriffe nach zwei Tagen wieder aufgenommen werden sollen. Nötig ist demgegenüber ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand, der von Israel, Hamas und der Hisbollah eingehalten wird.

Erst wenn die Waffen schweigen, können die Konfliktparteien verhandeln. Dabei darf keine Seite ausgeschlossen werden. Die von Hamas gestellte Regierung der Palästinenserbehörde ist als Verhandlungspartner genauso zu akzeptieren wie die Hisbollah als Teil der libanesischen Vertretung. Verhandlungen selbst müssen auf der Grundlage der von den Vereinten Nationen bestätigten Grenzen von 1967 (UN-Resolution 242) geführt werden. Einseitige Grenzziehungen, Festlegungen von "Sicherheitszonen" oder andere faits accomplis dürfen als Vorbedingungen nicht verlangt werden.

Die internationale Gemeinschaft (das sog. Nahost-Quartett bis zum UN-Sicherheitsrat) sollte den Druck auf die Konfliktparteien, insbesondere auf Israel erhöhen, um solche Verhandlungen zu ermöglichen. Wünschenswert wäre mittelfristig die Einrichtung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, unter Einschluss Syriens und Irans. Die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung einer Zweistaatenlösung durch alle Staaten der Region ist eine wesentliche Grundlage für die Lösung des Nahostkonflikts.

Die Bundesregierung hat sich in der Nahostfrage meist einseitig hinter die Aktionen Israels gestellt. Solche Einseitigkeit schadet Israel und lähmt die deutsche Außenpolitik. Sie schadet Israel, weil sie deren unverhältnismäßige Gewaltpolitik und illegale Besatzungspolitik unterstützt, die ihrerseits immer wieder neue Gewalt gegen Israel gebiert. Und sie lähmt den politischen Handlungsradius Berlins, weil echte Vermittlungstätigkeit auf dieser Basis schwer möglich ist. Dazu müsste Deutschland (via EU) als Mitglied des Nahost-Quartetts aber in der Lage sein.

Die Friedensbewegung hat mit zahlreichen, meist kleineren Aktionen gegen den israelischen Krieg im Gazastreifen und im Libanon protestiert. Sie wird in den nächsten Tagen und Wochen weiter auf die Straße gehen, sich in der Öffentlichkeit zeigen und - stellvertretend für viele andere Menschen - zum Ausdruck bringen, dass es für diesen Krieg keinerlei Rechtfertigung gibt. Jeder Tag, den dieser Krieg länger dauert, vergrößert nicht nur das Leid der Zivilbevölkerung (auf allen Seiten!), er vertieft auch den Hass der arabischen Welt gegen Israel - und gegen die USA, die den Feldzug der Israelis decken.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag rechnet damit, dass die Friedensbewegung in der Nahost-Frage mehr Mut zur Aktion zeigen wird. Es werden verstärkt Mahnwachen sein (in einigen Städten wurden sie bereits eingerichtet), es werden Demonstrationen und Kundgebungen sein, und vor allem werden es Informations- und Aufklärungsveranstaltungen sein, die überall im Land durchzuführen sind.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)




Erklärung von Attac zum Krieg im Nahen Osten

Die Eskalation stoppen - die eigene Verantwortung erkennen!

Mit dem Krieg im Libanon verschärft sich der israelisch-arabische Konflikt dramatisch. Die Menschen in der Region sind unerträglichem Leiden ausgesetzt. Angst, Verzweiflung, Zynismus und Hass werden zunehmen. Die ganze Region wird weiter destabilisiert. Das Pulverfass des "Krisenbogens" von Afghanistan über den Iran, den Irak bis zum Mittelmeer kann jederzeit explodieren.

Die politischen Lösungsansätze der vergangenen Jahre - Camp David, Roadmap, das sog. Nahostquartett - liegen unter den Trümmern von Beirut. Für die PalästinenserInnen scheint die Lage hoffnungslos. Die Perspektivlosigkeit und das Elend der besetzten Gebiete sind sichtbarer Ausdruck für das völlige Versagen der sog. "internationalen Gemeinschaft." Mehr noch: nach dem Scheitern der Konferenz von Rom und den jüngsten Auseinandersetzungen im UN-Sicherheitsrat liegt auf der Hand, dass die dafür Verantwortlichen zur Eskalation der Gewalt beitragen.

Wenn attac als Netzwerk für globale Demokratie und die globalen sozialen Rechte aller sich für ein sofortiges Ende der Gewalt im Nahen Ost ausspricht, dann nicht, weil der israelisch-arabische Konflikt der einzige dieser Welt wäre. Religiös, nationalistisch oder rassistisch motivierte Gewalt gibt es überall, und die sog. "internationale Gemeinschaft" versagt nicht nur im Nahen Osten. Doch verdichten sich diese Tendenzen hier in ebenso beispielhafter wie furchtbarer Weise. Dies gilt besonders für den Versuch, die Politik dem Kalkül eines "Kampfs der Kulturen" zu unterwerfen. Dessen Verwirklichung würde jede Hoffnung auf einen allen Menschen geltenden Frieden, auf weltweite Gerechtigkeit und Demokratie auslöschen.

Uns ist bewusst, dass die Geschichte dieses Konflikts im Terror des deutschen Faschismus eine ihrer wirkungsmächtigsten Ursachen hat.

Die Eskalation stoppen

Gewalt, Terror und Faustrecht bringen keine Lösung, sondern schaffen immer neue Probleme. Es ist höchste Zeit, aus der Logik von Rache und Vergeltung auszusteigen. Wer in dem Konflikt, der tagtäglich das Überleben der Menschen im Nahen Osten bedroht, auf Sieg statt auf Verständigung, auf einseitige Parteinahme statt auf Vermittlung setzt, bleibt in der Spirale der Gewalt gefangen. Es geht uns nicht um wohlfeile Neutralität und schon gar nicht um ein feiges "Sowohl-als-Auch". Im Gegenteil. Doch wir sind überzeugt, dass die sofortige Unterbrechung der Gewalt die erste und unumgängliche Voraussetzung einer Lösung ist. Das erfordert den größten Mut. Mehr als ein Luftangriff oder ein Selbstmordattentat.

Die israelische Regierung missachtet das Völkerrecht und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Mit ihrem Krieg gegen den Libanon bricht die israelische Regierung Völkerrecht. Mit der Bombardierung der Zivilbevölkerung, der gezielten Vertreibung der Menschen schiitischen Glaubens und der systematischen Zerstörung der Infrastruktur im Libanon und Gaza missachtet sie auf eklatante Weise das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Kaum deutlicher könnte gezeigt werden, wie asymmetrisch der Konflikt im Nahen Osten ist. Diese Asymmetrie ist selbst eine wesentliche Triebkraft dafür, dass die Gewalt sich immer aufs Neue reproduziert.

Chancen für eine politische Lösung und eine Verständigung mit den arabischen Nachbarn werden damit völlig zunichte gemacht. Ein Leben in Sicherheit, das allein der Waffengewalt vertraut, ist auf Dauer ebenso unerträglich wie illusorisch - in Israel so wie überall.

Die Gewalt der Hisbollah kann nicht hingenommen werden

Aber auch die Gewalt der Hisbollah kann nicht hingenommen werden. Auch sie trifft gezielt ZivilistInnen, übrigens nicht nur in Israel. Sie ist Ausdruck eines religiösen Fundamentalismus, der zutiefst antiemanzipatorisch ist. Er richtet sich gegen alle, denen an einem friedlichen Zusammenleben und an gleichen Rechten für alle Menschen gelegen ist. Doch auch hier gilt: Ein Ende der Gewalt kann nicht durch einseitige Parteinahmen und schon gar nicht durch Dämonisierungen erreicht werden. Es gilt, jedem religiös aufgeladenen Rassismus entgegenzutreten - und denen, die dessen Gewalt direkt oder indirekt für sich funktionalisieren. Unter den gegebenen Umständen schließt das Verhandlungen allerdings nicht aus, sondern ausdrücklich und zwingend ein. Ohne solche Verhandlungen wird auch die eventuelle Entsendung einer UN-Friedenstruppe ihr Ziel nicht erreichen können. Die unumgängliche Einbeziehung der Hisbollah wie der sie deckenden Regime in solche Verhandlungen setzt allerdings voraus, dass die Gewalt auch von ihrer Seite eingestellt wird.

Imperiale Interessen der USA

Die Bush-Administration gibt der Regierung Israels Flankenschutz. Allerdings nicht so sehr aus Verantwortung für die Menschen in Israel, sondern aus imperialem Eigeninteresse. Strategische Dominanz und der Zugriff auf die Ölressourcen in der Region sind zwar nicht die einzigen, wohl aber die leitenden Handlungsmotive der Supermacht.

Washington nimmt die Gewalt der Hisbollah zum Anlass, ihren "Krieg gegen den Terror" auszudehnen und den "Kampf der Kulturen" erst zu schaffen, gegen den er sich vorgeblich richtet. Mehr noch: das Denken in Schwarz-Weiß-Kategorien von Gut und Böse verbindet diese Regierung gerade mit der religiös-fundamentalistischen Gewalt überall auf der Welt.

Die Bundesregierung hat einseitig Partei ergriffen

Die Bundesregierung äußert "Verständnis" für das israelische Vorgehen. Obwohl klar war, dass mit solcher "Terrorbekämpfung" die Menschen im Libanon wie in Israel zu Geiseln der Gewaltakteure auf beiden Seiten gemacht werden, wurde die humanitäre Katastrophe in Kauf genommen. Diese Haltung ist Teil der gesamtwestlichen Nahost-Politik, die - mit graduellen Unterschieden - einseitig zugunsten der israelischen Regierung Partei ergreift. Gleichzeitig ist sie Ausdruck für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an der imperialen Strategie der USA.

Der Schulterschluss erfolgt nicht unter Zwang, sondern aus dem, was diese Regierung "wohlverstandenes deutsches Eigeninteresse" nennt. Der entschiedene Widerspruch gegen diese Politik ist eines unserer Hauptziele. Nicht, weil wir das "deutsche Interesse" besser verstünden, sondern weil wir als globalisierungskritisches Netzwerk in Deutschland den inneren Zusammenhang von Globalisierung und Krieg zugleich lokal und global und deshalb zuerst hier aufdecken und ihm entgegentreten wollen.

Das schließt auch ein, sich für die bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Libanon einzusetzen, denen nicht nur der sich christlich nennende bayerische Staatsminister Beckstein die Einreise in Deutschland verweigern will. Der religiös verbrämte Rassismus ist keine Spezialität des Nahen Ostens, und kein Rassismus ist schlimmer als der, den man im eigenen Alltag bekämpfen muss.

Die Gewalt der Globalisierung

Die religiös-fundamentalistische Gewalt hat ihre Wurzeln in der langen und komplexen Geschichte des Konflikts. Der fünfzigjährige Krieg hat die säkularen Strukturen und ihre Glaubwürdigkeit fast vollständig zerstört. Doch ist solche Gewalt kein bloß nahöstliches Problem, sondern eine der Folgen des weltweiten Rollback gegen säkulare emanzipatorische Bewegungen und Perspektiven. Sie ist zugleich eine Konsequenz der neoliberalen Globalisierung selbst, des von ihr hervorgerufenen massenhaften Elends und der wachsenden Ausgrenzung von Millionen und Abermillionen. Immer mehr Menschen werden um jede soziale Perspektive, um ihre Rechte und sogar - gerade im Nahen Osten - um die Mittel eines Überlebens in Armut gebracht. Unter dem Druck der neoliberalen Verelendung und Entrechtung scheint vielen die Flucht in religiös aufgeladenen Nationalismus und Rassismus die letzte Möglichkeit politischer Selbstbehauptung zu sein. Diesem Irrtum verfallen übrigens nicht nur die "Verlierer" der Globalisierung und nicht nur Menschen islamischer Traditionen, sondern auch deren "Gewinner", die mehrheitlich christlichen Traditionen entstammen.

Existenzrechte

Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, die Anerkennung des Rechts der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung und die gegenseitige Anerkennung des gleichen Rechts aller auf Sicherheit durch alle Konfliktparteien ist die politische Grundbedingung eines Friedensprozesses.

In eigener Sache

Als BürgerInnen eines der mächtigsten Länder des Westens sind wir nicht von Bomben und Raketen bedroht. Die Eskalation der Gewalt aber lässt uns in gleicher Weise ohnmächtig zurück wie die Menschen in Israel, im Libanon und in Palästina, die dort für Frieden, Demokratie und die Gleichheit der Rechte aller streiten.

Wenn wir im folgenden einige nach unserer Wahrnehmung und Auffassung unverzichtbare Forderungen zur Lösung des Nahost-Konflikts nennen, müssen wir auch von dieser Ohnmacht sprechen.

Wenn die zunehmende Gewalt und die wachsende Verelendung Nationalismus, Rassismus, Fundamentalismus und einen angeblichen "Kampf der Kulturen" scheinbar plausibel werden lassen, dann werden die Chancen für eine andere Welt umso geringer. Je auswegloser das Politische in ethnische, nationale, rassistische Kategorien gezwungen wird, in desto weitere Ferne rückt die Befreiung von Unterdrückung, Ausbeutung, Ausgrenzung.

Eine andere Welt aber kann nicht von Regierungen eingefordert, sie muss erstritten werden. Hier, in Israel, im Libanon und in Palästina, nicht von oben, sondern von unten, von uns. Deshalb machen Forderungen an die kriegführenden Mächte und ihre Verbündeten nur Sinn, wenn unsere Solidarität mit den Opfern praktisch wird. Das führt über Erklärungen wie diese, über Appelle an Minister und Generäle hinaus

Wir selbst sind es, die zur solidarischen Zusammenarbeit und zum offenen Austausch mit denen aufgefordert sind, die sich vor Ort gegen den Krieg und die Ursachen des Krieges wehren, in Israel, im Libanon, in Gaza und der Westbank. Wir sind es, die unmittelbar auch zur materiellen Unterstützung derer aufgeordert sind, die im Augenblick zunächst einmal die humanitäre Katastrophe abzuwehren suchen. Dabei spielt die Zeit so lange gegen uns, als Bomben und Raketen auf den Libanon, auf Israel und auf Gaza niedergehen. Deshalb kommt dem Ende der Gewalt höchste Dringlichkeit zu: auch wenn ein Ende der Gewalt noch lange keinen Frieden bedeuten wird.

Von den Kriegsparteien fordern wir:
  • einen sofortigen Waffenstillstand,
  • die Respektierung von Völkerrecht und Menschenrechten,
  • den sofortigen Beginn von Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch.
Von der Bundesregierung:
  • sich eindeutig und unmissverständlich zur Unverletzlichkeit der libanesischen Grenzen zu bekennen,
  • jegliche Rüstungslieferungen incl. atomwaffenfähiger U-Boote in die Region sofort zu stoppen,
  • Unterstützung einer "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost" (KSZNO) bei der alle Konfliktparteien vertreten sein müssen, einschließlich der palästinensischen Autonomiebehörde, der Hisbollah, der libanesischen Regierung, Syrien und Iran. Ziel ist eine systematische Abrüstung und eine atomwaffenfreie Zone in Nahost,
  • ein humanitäres Sofortprogramm für die Verletzten, Obdachlosen und Flüchtlinge im Libanon.
Attac Deutschland, 28. Juli 2006




Pressemitteilung der IALANA zum Krieg Israels gegen Libanon

Zurück zur Vernunft!

Der Angriff der Israelischen Armee auf Libanon ist völkerrechtswidrig. Dazu darf - auch vor dem Hintergrund der Verbrechen des Holocaust und der leidvollen Geschichte Israels - niemand schweigen, heißt es in einer öffentlichen Stellungnahme der Deutschen Sektion der Juristenorganisation IALANA (Präsident der internationalen Vereinigung ist der frühere Vizepräsident des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag Judge Christopher Weeramantry.)

Eine Israel den Einsatz militärischer Mittel gestattende Resolution des Sicherheitsrates (Art. 42 UN-Charta) gebe es nicht. Insbesondere könne sich die Israelische Regierung nicht auf die Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 berufen, mit der die libanesische Regierung aufgefordert wurde, die auf ihrem Gebiet agierenden Hisbollah-Milizen aufzulösen und zu entwaffnen. Diese Resolution ermächtige gerade nicht zum militärischen Eingreifen. Zudem verwundere die Berufung Israels auf diese UN-Resolution. Denn Israel selbst missachte seit Jahren alle UN-Resolutionen, die die israelische Armee zum Rückzug aus den besetzten Gebieten aufforderten.

Auch ein Fall der Selbstverteidigung Israels liege in diesem Krieg nicht vor. Denn die Entführung zweier israelischer Soldaten durch Unbekannte könne - jedenfalls bislang - nicht der libanesischen Staatsführung zugerechnet werden. Gleiches gelte für die in Reaktion auf die gewaltförmigen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen zwischen der Besatzungsmacht Israel und den Palästinensern erfolgten Abschüsse von Raketen durch Unbekannte vom libanesischen Staatsgebiet aus. Eine Verantwortlichkeit für diese den Hisbollah-Milizen zugeschriebenen verbrecherischen Terrorangriffe auf israelische Siedlungen könne bislang der libanesischen Regierung ebensowenig nachgewiesen werden wie den dort befindlichen UN-Truppen, die diese nicht hätten unterbinden können.

Auch ein Fall der Selbstverteidigung Israels liege in diesem Krieg nicht vor. Denn die Entführung zweier israelischer Soldaten durch Unbekannte könne - jedenfalls bislang - nicht der libanesischen Staatsführung zugerechnet werden. Gleiches gelte für die in Reaktion auf die gewaltförmigen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen zwischen der Besatzungsmacht Israel und den Palästinensern erfolgten Abschüsse von Raketen durch Unbekannte vom libanesischen Staatsgebiet aus. Eine Verantwortlichkeit für diese den Hisbollah-Milizen zugeschriebenen verbrecherischen Terrorangriffe auf israelische Siedlungen könne bislang der libanesischen Regierung ebensowenig nachgewiesen werden wie den dort befindlichen UN-Truppen, die diese nicht hätten unterbinden können.

Zudem verletze die Art des militärischen Vorgehens Israels zentrale Grundsätze des humanitären Kriegsvölkerrechts ("ius in bello"). Der israelische Waffeneinsatz missachte das strikte Gebot der Unterscheidung zwischen Kämpfenden (Kombattanten) und der Zivilbevölkerung. Wer Bomben und Artilleriegeschosse gegen von der Zivilbevölkerung bewohnte Städte und Dörfer einsetze, handele verbrecherisch. Staatsterrorismus sei nicht weniger verwerflich als Anschläge nicht-staatlicher Akteure gegen die Zivilbevölkerung. Wenn beim Einsatz solcher Waffen nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterschieden werden könne, gebe es nach dem geltenden Völkerrecht nur eine legale Konsequenz: Sie dürften nicht eingesetzt werden.

In jedem Falle verletzten die Kriegshandlungen Israels zudem den völkerrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In Relation zu der Entführung zweier Soldaten durch Unbekannte handele es sich um eine maßlose Überreaktion der israelischen Armee, der nunmehr bereits mehr als 200 Zivilisten zum Opfer gefallen seien.

Die Juristenorganisation fordert
  • einen unverzüglichen Waffenstillstand, der von UN-Einheiten zu überwachen ist sowie
  • die baldmöglichste Einberufung einer „Konferenz für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten" (KSZNO) durch die UNO unter Einbeziehung aller involvierten Konfliktparteien und Staaten. Die Erfahrungen mit der bedeutsamen Rolle der "Konferenz für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) bei der Überwindung des Kalten Krieges sollten dabei ermutigend wirken.

    Leitprinzip für Konfliktlösung muss das von der Palme-Kommission entwickelte Prinzip der "Gemeinsamen Sicherheit" sein: Im heutigen Zeitalter der Massenvernichtungswaffen ist Sicherheit nicht mehr von dem (potentiellen) Gegner, sondern nur noch mit ihm zu erreichen. Kein Staat hat ein Recht und einen Anspruch darauf, Sicherheit auf Kosten eines anderen anzustreben.

    Ziel muss sein, den gesamten Nahen Osten zu einer Region zu machen, die auf der Basis wirksamer Verifikationssysteme und entsprechender Sicherheitsgarantien frei von allen Massenvernichtungswaffen ist und die eine umfassende wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit anstrebt und praktiziert. Dazu gehören sowohl die verlässliche Sicherung der Existenzrechte des Staates Israel und eines palästinensischen Staates als auch die Lösung der wichtigsten sozialen Fragen (Flüchtlingselend, Menschenrechtsverletzungen, wirtschaftliche Unterentwicklung und Arbeitslosigkeit).

    Es gibt auch in dieser so hasserfüllten Region keine Alternaive zu einem Weg des Dialogs und des Ausgleiches:

    Zurück zur Vernunft!

    Marburg, 20. Juli 2006


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