"Keine Waffen und keine Soldaten in den Nahen Osten"
Presseerklärungen, Statements und Briefe aus der Friedensbewegung (Wortlaut)(Teil 1)
Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe von Presseerklärungen, die in den letzten Tagen aus den Reihen der Friedensbewegung bei uns eingegangen sind. Eine Resonanz in den hiesigen Medien fanden sie in der Regel allenfalls auf lokaler/regionaler Ebene oder in eher links gerichteten Zeitungen.
Im einzelnen dokumentieren wir Stellungnahmen von:-
Rostocker Friedensbündnis
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Viele Unterzeichner (Brief an Frau Merkel)
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Freiburger Friedensforum
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Netzwerk Friedenskooperative
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VVN-BdA
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IPPNW
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Kooperation für den Frieden
Hier geht es zu weiteren Erklärungen (Attac, Bundesausschuss Friedensratschlag und IALANA): Sofortiger Waffenstillstand, Einhaltung des Völkerrechts, UN-Resolutionen respektieren!.
Rostocker Friedensbündnis:
Krieg im Nahen Osten - Aufruf zu Spenden für humanitäre Hilfe im Libanon
Seit zwei Wochen herrscht im Nahen Osten ein unerklärter Krieg. Die erste Konferenz mit dem Ziel seiner Beendigung ist ohne Ergebnis geblieben. Die internationale Politik übt sich in Beschwichtigungsaufrufen und positioniert sich je nach ihrer Interessenlage in der Region. Die Bundesregierung will verhindern, dass Flüchtlinge aus dem Libanon das EU-Festland betreten. Währenddessen werden vier UN-Beobachter getötet, die Infrastruktur des Libanon zerstört, die innenpolitische Stabilität des Libanon untergraben, setzt die israelische Armee Streubomben und nach Aussagen libanesischer Ärzte möglicherweise auch Phosphormunition ein, sind 20 Prozent der libanesischen Bevölkerung auf der Flucht.
Condoleezza Rice sagte in Jerusalem: „Die Zeit ist reif für einen neuen Nahen Osten.“ Soll er so aussehen?
Position der Friedensbewegung:
Wir schließen uns der von der internationalen Friedensbewegung vorgetragenen Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon und der Freilassung der Geiseln auf beiden Seiten an.
Nur das Durchbrechen der militärischen Logik und das Eintreten für einen umfassenden Friedensprozess der Region des Nahen Ostens, der sowohl das Existenzrechts Israels als auch eines lebensfähigen palästinensischen Staates beinhalten muss, können Frieden und Sicherheit in der Region herstellen.
Von der Bundesregierung fordern wir:
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Schutz und Zuflucht für Flüchtlinge!
Mehr als 750 000 Menschen sind im Libanon auf der Flucht. Wir fordern einen bundesweiten Abschiebestopp für Asylsuchende aus dem Libanon, die Aufnahme libanesischer Kriegsflüchtlinge, insbesondere auch solcher mit medizinischem Hilfsbedarf, der im Libanon nicht geleistet werden kann, und ein Asylrecht für Kriegsdienstverweiger/innen der beteiligten Kriegsparteien.
Keine deutschen Soldat/innen in den Nahen Osten!
Für Soldat/innen der BRD sollte jenseits der deutschen Staatsgrenze generell gelten: „Helm ab!“. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist eine Präsenz deutscher Soldat/innen in Nahost abzulehnen. Deshalb widersprechen wir allen Planungen zur Stationierung von deutschen Soldat/innen im Nahen Osten.
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Keine Waffenlieferungen in die Kriegsregion!
Die Bundesregierung genehmigt seit Jahren Waffenlieferungen in das Spannungsgebiet. Noch die alte rot-grüne Bundesregierung genehmigte die Lieferung von zwei U-Booten der Dolphin-Klasse an die Atommacht Israel. Die U-Boote kosten 1 Mrd. Euro, ein Drittel davon wird aus dem bundesdeutschen Staatshaushalt subventioniert. Die U-Boote sind mit übergroßen Torpedorohren ausgerüstet, die laut Experten für den Abschuss von atomaren Marschflugkörpern verwendet werden könnten.
Spendenaufruf
Wir schließen uns einem Spendenaufruf von medico international zugunsten der notleidenden Zivilbevölkerung im Libanon an. Der Spendenaufruf wird von vielen Friedensorganisationen unterstützt. Das ist ein Ausdruck für die internationale Solidarität der Friedensbewegung mit der Zivilbevölkerung des Libanon.
Die Mitarbeiter von medico international leiten das Geld an ihre Partner im Libanon weiter. So z.B. an:
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NAMSC (National Association for Medical Social Care and Vocational Training), die sich speziell um die Bedürfnisse von aufgrund der Luftangriffe geflüchteten Kindern und älteren Menschen in den Flüchtlingslagern kümmert, für die sie gezielt Medikamente beschafft und verteilt,
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PARD (Popular Aid for Relief and Development), eine Organisation, die sich um die hygienische Versorgung von Flüchtlingen in Saida, einem Ort südlich von Beirut, kümmert. Bis zum 24.7. waren dort 35.000 Flüchtlinge in 43 Aufnahmezentren registriert. PARD verteilt sogenannte Hygienekits, die u.a. Körperpflegemittel, Handtücher, Schüsseln, Kochgeschirr, Waschmittel und Reinigungsmittel enthalten und der Gesundheitsprävention für die Familien und Flüchtlinge dienen, die in Schulhallen und anderen provisorischen Unterkünften untergebracht sind.
Alle Spenden erreichen dank der langjährigen Partner von medico international vor Ort unmittelbar die Betroffenen und stärken die Zivilgesellschaft im Libanon. Aktuelle Informationen zur Spendenkampagne auch unter: http://www.medico-international.de.
Spendenkonto:
medico international
Kontonummer: 1800
BLZ: 500 502 01 (Frankfurter Sparkasse)
Stichwort: Libanon
Appell an Bundesregierung wegen Krieg in Palästina, Libanon und Israel
Offener Brief von Wissenschaftlern, Diplomaten a.D. und Friedensaktivisten an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
zutiefst beunruhigt von der Kriegssituation zwischen Israel, Libanon und Teilen der autonomen palästinensischen Gebiete, insbesondere Gaza, wenden wir, Wissenschaftler, Diplomaten a.D. und Friedensaktivisten, uns an Sie mit der Aufforderung, von Ihrer außen- und sicherheitspolitischen Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, um eine sofortige Einstellung aller militärischen Kampfhandlungen zu erwirken. Bis zum 24. Juli, als wir uns zu diesem Brief entschlossen, haben Sie in dem seit Beginn der militärischen Handlungen verstrichenen Zeitraum die kriegführenden Seiten nicht einmal zu jenem Minimum aufgefordert, welches aus mitmenschlicher Verantwortung von Ihnen erwartet werden muß: Die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, um das Leben der Zivilbevölkerung nicht länger zu gefährden. Dies zu tun, wäre die oberste Pflicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wie immer die politische Verantwortung für die Auslösung der aktuellen Kampfhandlungen zu bewerten ist.
Wir beobachten mit Sorge in der Nahostpolitik der Bundesregierung eine Tendenz, dieses oberste Prinzip taktischen Erwägungen im transatlantischen Bündnis hintan zu stellen. Und das in einer Situation, wo in den Kriegs- und Konfliktschauplätzen des Nahen und Mittleren Ostens, bis hin nach Afghanistan, das Opfern von Zivilbevölkerung zur bewußten Waffe wird. So
verhalten sich inzwischen nicht nur "Terroristen" und Widerstandsbewegungen, sondern auch Staatsführungen, welche Sie zu Ihren engsten Verbündeten zählen. Deutschland hat allen Grund, sich in diese Blutspur nicht hineinziehen zu lassen.
Von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, erwarten wir eine konsequente Friedenspolitik. Gegenüber einer Politik, die das Opfern von Zivilbevölkerung in ihr Kalkül zieht, darf es keine Toleranz geben. Wir erwarten dies als Deutsche, die zum Teil noch erlebten, dass von deutschem Boden Kriege ausgingen, und die in ihren ersten Lebensjahren traumatische Erfahrungen mit Bomben und Luftschutzbunkern machen mußten.
Frau Bundeskanzlerin, wir rufen Sie auf, sich für die sofortige Beendigung der Kriegssituation zwischen Israel, Libanon und Teilen der autonomen palästinensischen Gebiete, insbesondere Gaza, einzusetzen. Unterstützen Sie die Vorschläge des Generalsekretärs der Vereinten Nationen gegenüber dem Sicherheitsrat vom 20. Juli 2006, in denen er fordert:
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den vorsätzlichen Beschuß israelischer Bevölkerungszentren durch Raketen der Hisbollah und die unverhältnismäßige Gewaltanwendung und kollektive Bestrafung der libanesischen Bevölkerung durch Israel gleichermaßen zu beenden;
- die willkürliche und unverhältnismäßige Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt unverzüglich einzustellen;
- die Bemühungen von Präsident Abbas zu unterstützen, die palästinensische Seite zu einer Regierung der nationalen Einheit zu bewegen, welche die Prinzipien des Nahost-Quartetts unterstützt;
- Israel solle einseitige Handlungen unterlassen, durch welche ein endgültiger Friedensstatus präjudiziert werde, und sich den Friedensverhandlungen wieder anschließen;
- die internationale Gemeinschaft müsse sich der Palästinafrage entschlossen und kreativ annehmen und einen umfassenden Frieden im Nahen Osten herbeiführen.
Letzteres ist das übergreifende und entscheidende Kriterium für jedwede Friedenspolitik gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Perspektive für Israels Existenz im Nahen Osten liegt auf lange Sicht nicht in militärischer Überlegenheit, sondern in dessen Fähigkeit, sich in die Region einzupassen und das Stigma zu widerlegen, es sei der "Stachel des Westens im Fleische" des arabischen, islamischen Nahen Ostens. Dabei sollte deutsche Nahostpolitik helfen. Eine möglichst umgehende Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästinensern auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und ein vereinbarter Modus vivendi zwischen diesen Staaten könnten nicht nur die Akzeptanz von Israels Existenzrecht in der Region dauerhaft verankern, sondern auch den Weg zu friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn öffnen.
Berlin, den 27. Juli 2006
Gezeichnet:
A: Ackern, Gertrud van, Dipl.- Sozialpädagogin, Tübingen; Albrecht, Anette, Heidelberg; Albrecht, Karl-Georg, Gemeinderat, Gerstetten; Al-Hayali, Thair, Ludwigshafen; Althoff, Markus, Michendorf; Prof. Dr. Altvater, Elmar, Berlin; Alvensleben, Oda von, Tübingen; Ammon, Inge, M.A., Friedensinitiative Christen der Region München; Anhenn, Ingo, Stuttgart; Arendt, Erhard, Dortmund; Dr. Arnim, Wolf Herman von, Idar Oberstein; Ascheraden, Wilhelm von, Pfarrer, Offenburg; Atsma, Lisa, Freiburg; Atsma, Rudolf, Pfarrer, Freiburg; B: Babis, Hella, Lahr; Dr. Balke, Fritz, Berlin; Bastian, Anka, Lauterbach; Dr. Bastian, Johannes, Mühlacker; Bastian, Wolfgang, Lauterbach; Bastian-Engelbert, Christiane, Mühlacker; Dr. Bathke, Peter, Köln; Battistini, Sandra, Dipl.-Pol., Berlin; Bauer, Matthias, Berlin; Baz, Elia, Heroldstatt; Dr. Behrendt, Rainer, Berlin; Beier, Meike, Heusenstamm; Beitz, Marlies, Stuttgart; Beiz, Winfried, Dipl.-Theol., Heidelberg; Bennhold, Agnes, Heidelberger Friedensratschlag, Heidelberg; Beuß, Susanne, Bremen; Bitter, Nicole, München; Bittl, Karl-Heinz, Oberasbach; Blach, Roland, Stuttgart, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegnerinnen; Bliss, Friederike R., Michendorf; Blochwitz, Angelika, Rom; Blume, Margit, Hamburg; Prof. Bock, Siegfried, Botschafter a.D., Berlin; Böhm, Volker, Berlin; Böhringer, Siegfried, Pfarrer, Nagold; Bosch, Erika, Düsseldorf; Prof. Brie, Michael, Berlin; Bringer, Gabriele, Dipl.-Psych., Berlin; Bruetting, Eva-Maria, Fürth; Dr. Brunner, Heinrich, Bad Endorf; Bruns, Jan, Darmstadt; Bürger, Peter, Düsseldorf; Prof. Dr. Buro, Andreas, Komitee f. Grundrechte und Demokratie, Grävenwiesbach; Busche, Julia, Göttingen; C: Chodura, Ethel, Lauterbach; Chodura, Hartmut, Lauterbach; Couley, Patrick, Berlin; Dr. habil. Crome, Erhard, Berlin; D: Dallener, Marianne, Berlin; Dallmer, Grischa, Berlin; Danneck, Hartmut, Oberstudienrat, Villingen-Schwenningen; Diek, Klaus, Ravensburg; Prof. Dr. Dietrich, Barbara, Frankfurt; Dietsche, Friederike, Heidelberg; Dischler, Erhard, Pax Christi, Grevenbroich; Dostal, Barica, Lauterbach; Prof. Dr. Duchrow, Ulrich, Heidelberg; Dürr, Gerhard, Pfarrer, Stuttgart; E: Dr. Eberlein, Helmreich, Flensburg; Prof. Dr. Eckhardt, Juliane, Langen; Dipl.- Ing. Eichel, Winfried, Stuttgart; Eisfeld, Mechthild, Freiburg; Enderle, Markus und Silke, Rastatt; Engel, Elisabeth, Pax Christi, Netphen; Erlemann, Edmund, Pfarrer, Mönchengladbach; F: Fabricius, Annegret, Heidelberg; Feder, Margit, Bendorf; Ferreira da Silva, Edgar, Rüsselsheim; Fielenbach, Rainer P., Strausberg; Flach, Hanna, Dipl.-Psych., Aliensbach; Frommelt, Wolfram, Ravensburg; Prof. Dr. Fuchs, Albert, Meckenheim; Fuchs, Harald, Köln; Prof. Dr. Funke, Joachim, Heidelberg; G: Ganko, Marion, Dipl-Geogr., Bochum; Gebert, Werner, Pfarrer, Offerdingen; Geisler, Bernd, Riedlingen; Gildemeister, Jan, Dipl. Pol. Hennef; Gnändinger, Franziska, Pfarrerin, Heidelberg; Golimbeck, Gustafa, Dipl.-Psych., Bonn; Gollwitzer, Christiane, Stuttgart; Grabowski, Wolfgang, Botschafter a.D., Berlin; Groll, Franz, Geelingen; Groll, Marie-Jose, Geelingen; Grunow, Michaela, Berlin; Günther, Evelyn, Heidelberg; Gußmann, Christa, Waiblingen; H: Haeberle, Renate, Schwäbisch Hall; Haida, Gerhard, Botschafter a.D., Berlin; Hanschen, Kirsten, Bremen; Hardt, Tobias, Esslingen; Hauger, Heinz, Pfarrer i. R., Herrenberg; Heinemann, Hildegard, Dipl. Sozialökonomin, Hamburg; Dr. Hellner, Jürgen, Botschafter a.D., Bonn; Heule, Hans-Georg, Schwaigern; Herrmann, Albrecht, Pfarrer, Heidelberg; Higel, Werner, Pfarrer, Freiburg; Dr. Hillerich, Elisabeth, Ulm; Hitze, Franz-Karl, Dipl. Staatswiss., Botschaftsrat a.D., Berlin; Hoeber, Dirk, Stuttgart; Hoerth, Roswitha, Bühl; Hoffmann, Elfriede, Rottweil; Höftberger, Helmut, Grieskirchen; Holsten, Mareike, Dipl.-Sozialpädagogin, Hamburg; Huber, Alfred, Fachschulrat, Heilbronn; Husheer, Gabriele, Bremen; I: Imsirivic, Senad, Wien; Iskenius, Ernst-Ludwig, Villingen; J: Dr. Janson, Udo, Freiburg I. Br.; Jaeschke, Norbert, Botschafter a.D., Berlin; Jaspers, Wilfried, Mainz; K: Dr. Käss, Hellmut, Brauschweig; Kannen, Rolf, Geschäftsführer pax christi, Bistumsstelle Freiburg; Karch, Ursel, Ludwigshafen; Kaufmann, Alfons, Costrop-Rauxel; Keck, Waltraud, Waiblingen; Kekic, Niko, Lauterbach; Dr. Kelber, Richard, Dortmund; Kenty, Steffen, Mainz; Kern, Karl-Heinz, Botschafter a.D., Berlin; Kern, Stefan, Friedensinitiative Main-Taunus, Hofheim a. Taunus; Kerschgens, Karl, Staatssekretär a. D., Bensheim; Dr. Kiefer, Markus, Ulm; Kirstein-Mätzold, Liselotte, Hannover; Kiss, Angela, Düsseldorf; Klatt, Ernst-Günther, Freiburg; Dr. Kleinau, Tilmann, Stuttgart; Kleinwächter, Birke, Hamburg; Klepzig, Annette, Leimen; Klingberg, Insa, M.A., Balingen; Knauss, Heiner, Meckenheim; Knobbe, Heinz, Botschafter a.D., Berlin; Köhler, Helga, Niamey, Niger; Dr. Köhnlein, Dieter, Karlsruhe; Köhnlein, Rosemarie, Karlsruhe; Dipl.-Ing. Kölblin, Robert, Lörrach; Koschenz, Günter, Langen; Kosjek, Jutta, Studienrätin, Hamburg; Krauß, Wolfgang, Bammental; Kreher, Sibylle und Jochen, Schallstadt; Krings, Hellmut, Achern; Krings, Hellmut, pax christi, Achern; Prof. Dr. Krysmanski, Hans-Jürgen, Münster; Kubier, Brigitte und Martin, Bietigheim-Bissingen; Dr. -Ing. Kühne, Eckart; Chemnitz; L: Landenberger, Hans, Gammertingen; Langenberger, Regine D.; Dipl.- Haushaltsökonom, Sigmaringen; Langer, Bobby, Würzburg; Lechler, Martina, Esslingen; Dr. Lempp, Walter, Pfarrer i. R., Stuttgart; Lempp, Elisabeth, Stuttgart; Leonharndt, Kai, Eschborn; Lindner, Horst, Botschafter a.D., Berlin; Lison, Elke, Blieshausen; Prof. Dr. Lohmann, Ingrid, Hamburg; Lohse, Helmut, Dipl.-Päd., Bremen; Ludwig, Uta, Tübingen; Lüttmann Valencia, Maria Eugenia, Dipl.-Dolm., Leinen; M: Männer, Petra, Tuttlingen; Marx, Philipp, Rottenburg; Mason, Julia, Leinfelden; Mätzold, Fritzjof, Hannover; Maisenbacher, Christa, Herrenberg; Mauersberger, Günter, Botschafter a.D., Berlin; Maurer, Andreas, Stuttgart; Mayer, Axel, Freiburg i. Br.; Mayr, Andreas, Dipl. -Ing, Ulm; Mazaraeis, Gabriele, Freren; Mehl, Karl, Pfarrer, Burgau; Meinshausen, Gudrun und Helmut, Merzhausen; Mende, Peter, Botschafter a.D., Berlin; Mertens, Marsha, Münster; Mesch, Helga, Bremen; Meyer, Horst, Dipl. -Ing., Kraichtal; Micheel, Hans-Jürgen, Botschafter a.D., Neuenhagen; Prof. Dr. Miehe, Georg, Marburg; Dr. Miehe, Sabine, Marburg; Prof. Dr. Mies, Maria, Köln; Monika, Dipl. Sozialpädagogin, Bremen; Mork, Michael, Bremen; Mork, Werner, Kronach; Mühl, Thomas, Heidelberg; Mujanic, Jasminka, Lauterbach; Müller, Norbert, terre des hommes, Schwäbisch Gmünd; N: Neef, Bärbel, Wiesbaden; Prof. Dr. Neelsen, John, Tübingen; Nowak, Sean, Berlin; O: Oettel, Eberhard, Oberst a. D. Berlin; Prof. Dr. Orth, Gottfried, Braunschweig; Ott, Alexandra, Berlin; Ott, Monika, Deinsdorf; P: Prof. Dr. Peach, Norman, MdB, Hamburg; Petersen, Dipl-Sozialarbeiterin, Zentrum Selbstbestimmt Leben e. V., Stuttgart; Pfeiffer, Otto, Botschafter a.D., Berlin; Dr. Pfister, Hellmut, Erlangen; Dr. Pospischil, Hans Thomas, Heidelberg; Pöter, Franz, Bonn; Dr. Prestele, Hans, Lörrach; R: Raiber-Di Gaetano, Sibbylle, Rottenburg; Rauschenberger, Johannes, Dipl.-Kaufmann, Stuttgart; Rauschmayer, Luise, München; Remitier, Elena, Freiburg; Remmer, Francis, Freiburg; Remmer, Johannes, OStR, Freiburg; Remmer, Marike, Freiburg; Remmer, Odile, Freiburg; Rempel, Bernhard, pax christi, Meckenheim; Dr. Resch, Ralf, Neuss; Richter, Bergrun, Gießen; Prof. Dr. Dr. Richter, Horst-Eberhard, Gießen; Rieg, Hartmut, Karlsruhe; Riegels, Erdmuthe, Dipl.-Psychologin, Essen; Rinneberg, Christoph, AG-Frieden wagen, Wembach; Robinson, Ulli, Bornheim; Roeder, Edgar, Botschafter a.D., Potsdam; Roepel, Stefan, Kassel; Rotter, Heinz, Freiburg; Rüger, Thomas, Dipl.-Sozialpäd., Nürnberg; S: Salkowski, Wilhelm, Aurich; Schaale, Dietlind, Frauennetzwerk Nahost, Leinfelden-Echterdingen; Scharfenberg, Günther, Botschafter a.D., Kühlungsborn; Schelbert, Erwin, München; Schindler, Hans, Gesandter a.D., Berlin; Schlang, Peter, Althengstett; Schlupp-Hauck, Wolfgang, Schwäbisch Gmünd; Dr. Schluroff, Maik, Konstanz; Schmaus, Christine, attac, Mutlangen; Schmid, Eleonora, Botschafterin a. D. Gehren; Dr. Schmid, Manuel, Ulm; Schmid, Michael, M.A., Gammertingen; Dr. Schneider, Erich, Mössingen; Schneider, Margit, Blieskastei; Schnelle, Marianne, Arbeitskreis Frieden Nordhorn, Nordhorn; Schroth, Doris, Wiesbach; Schroth, Günter, Diakon, Wiesbach; Schubert, Gerhard, Pfarrer, Ditzingen; Schüler, Silvia, Heddesheim; Dr. - Ing., Schulze, Dietrich, Karlsruhe; Seibert, Reinhardt, Pfarrer, Sindelfingen; Seibold, Fritz, Diakon, Remshalden; Seidel, Freimut; Botschafter a.D., Berlin; Dr. Seifert, Arne, Botschafter a.D., Groß-Fredenwalde; Seifert, Jörg, Berlin; Simon, Christa und Rainer, Reutlingen; Prof. Dr. Sorg, Richard, Hamburg; Prof. Dr. Steeger, Gerhard, Erlangen; Steinbicker, Otmar, Aachen; Steinhagen, Elisabeth, Wieren; Steinhagen, Jochen, Wieren; Stengele, Peter, Pfarrer, Allensbach; Stiehler, Sabine, Schramberg-Sulgen; Prof. Dr. Stolle, Volker, Mannheim; Stolz, Hilde, Heidelberg; Straßburger, Doris, Pfarrerin I. R., Essen; Dipl.-Ing. Sträub, Tilmann, Cottbus; Straub, Ursula, Dipl.-Sozialpädagogin, Heilbronn; Straub, Volker, Dipl.-Ing., Heilbronn; T: Dr. Tackmann, Kirsten, MdB, Tornow; Tlach, Hanna, Dipl.-Psych. Allensbach; Tomaic, Pavle, Lauterbach; Traupe, Andreas, Dipl.-Informatiker, Karlsruhe; Trottier, Gerhard, Pfarrer i. R., Sendenhorst; Prof. Dr. Tuschling, Burkhard, Marburg; U: Uehlein, Dirk, Karlsruhe; Unger-Leistner, Cornelie, Mainz; V: Varchmin, Joachim, Berlin; Vögele, Hildegard, Ammerbuch; Völkel, Rupert, Arabist, Eichwalde; Volz, Hansmartin, Pfarrer, Gammertingen; Vos, Ute, Pfarrerin, Neunkirchen; Dr. Voß, Hans, Botschafter a.D., Berlin; W: Wacha, Kerstin, Kirchheim-Teck; Wachowitz, Stefanie, Wassenberg; Prof. Dr. Walz, Hans, Baienfurt; Warnatzsch, Katrin, Gammertingen; Weber, Peter B., Ellern; Dr. Weiler-Lorentz, Arnulf, Heidelberg; Dr. Well, Roland, Schwaikheim; Dr. Wenig, Sibylle, Ludwigsburg; Werner, Maria-Luise, Dipl.-Religionspäd., Freiburg; Dr. Winter, Heinz-Dieter, Botschafter a.D., Vogelsang; Wolf, Anja, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Tübingen; Z: Zeilinger, Dietrich, Pfarrer, evangelischer Oberkirchenrat, Karlsruhe; Zimmermann, Frank, Schondorf.
Freiburger Friedensforum:
Der neue Nahostkrieg
Seit Wochen läuft die neue Militäraktion Israels im Gazastreifen. Sie hat mit gezielten Zerstörungen der Infrastruktur die Menschen in dem dicht besiedelten Land in große Bedrängnis gebracht. Seit 11. Juli bombardiert die israelische Luftwaffe Städte und weite Teile des Libanon.
Die offizielle Begründung für beide Militäraktionen: Die Befreiung israelischer Geiseln.
Erklärtes Ziel: Die endgültige Ausschaltung der Hisbollah.
Die israelische Armee, die inzwischen mit Bodentruppen in den Südlibanon eingedrungen ist, hat heftige Gefechte mit den Hisbollah-Milizen zu bestehen und eigene Verluste zu beklagen. Weit höher aber ist die Zahl getöteter Libanesen, vor allem bei der Zivilbevölkerung. Die libanesische Regierung hat angekündigt, das Land auch mit der regulären Armee zu verteidigen und hat den Sicherheitsrat der UN alarmiert. Die israelische Armee hat die Bevölkerung im Südlibanon aufgefordert, ihre Dörfer zu verlassen. In den flächendeckend bombardierten Gebieten ist ein Überleben kaum möglich. Gezielt zerstört aber werden auch die Versorgungseinrichtungen in Beirut und anderen Städten. Weit über eine halbe Million Menschen sind in dem kleinen Land auf der Flucht. Tausende von Ausländern, vor allem Amerikaner und Europäer werden per Flugzeug und Schiff evakuiert. Einheimische aber können das Land nicht verlassen. Kofi Annan hat Israel und die Hisbollah zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert, ein vergebliches Bemühen. Die US-Regierung unterstützt Israels Militäroffensive. Die deutsche Bundesregierung unterstützt die Politik der USA, indem sie auf eigene Aufforderungen zum Ende der Kampfhandlungen bewusst verzichtet. Außenminister Steinmeier aber will Israel einen Freundschaftsbesuch abstatten.
Was steckt hinter dem plötzlichen Gewaltausbruch gegen ein Land, das bis vor kurzem glaubte, nach dem Schrecken des vergangenen Bürgerkriegs in sicherem Frieden zu leben? In seinen Reden macht der US-Präsident Syrien und den Iran für den Krieg verantwortlich. Während Syrien jede Beteiligung dementiert, proklamieren iranische Mullahs die Unterstützung der Hisbollah, was den US-Vorwürfen neue Nahrung gibt.
Seit dem Sturz des Schah-Regimes und der islamischen Revolution herrscht zwischen den USA und dem Iran kalter Krieg mit Wirtschaftsblockaden von US-Seite. Präsident Bush erklärte schon kurz nach seiner 1. Wahl Syrien und Iran zum Teil der „Achse des Bösen“. Seit 2004 verschärft sich die Krise wegen Irans Atomprogramm, da der Westen befürchtet, Iran wolle mehr als die zivile Nutzung der Kernkraft, also Atomwaffen. In den Streit mit den USA hatten sich seit 2005 verstärkt Deutschland, Frankreich und England eingeschaltet. Ohne Erfolg, denn Iran forderte als Gegenleistung für den Verzicht auf Urananreicherung ein Ende des US-Handelsembargos und Sicherheitsgarantieren, was die USA strikt ablehnten. Der UN-Sicherheitsrat wurde mobilisiert. Das erwartete Veto Russlands und Chinas stand aber Sanktionsbeschlüssen entgegen. Ohne UN-Resolution aber scheuten die Europäer vor der Verhängung von Strafmaßnahmen gegen den Iran zurück. Durch den neuen Nahostkrieg und die US-Schuldzuweisungen an Syrien und den Iran gewinnt der Konflikt erneut an Schärfe.
Durch die wachsende Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgasimporten nicht nur der USA und Europas, sondern auch der Wirtschaftsboomländer Asiens, China, Indien und Japan, wächst die Bedeutung Irans wegen seiner bedeutenden Vorkommen. Trotz heftiger Warnungen aus Washington haben China, Indien und Japan langfristige Lieferverträge für Erdöl und Erdflüssiggas mit dem Iran abgeschlossen, der seinerseits dem Westen für den Kriegsfall die Sperrung der Straße von Hormuz angedroht hat, über die 40% des Tankerverkehrs laufen. Nach Meinung von US-Wissenschaftlern und –Strategen ist der Anspruch der Weltmacht USA auf Erdöl und Erdgas aus der gesamten Golfregion und dem kaspischen Raum unverzichtbar.
Seit Mitte der 90er Jahre haben Experten in den USA Strategien für die Sicherung dieser Ressourcen und für die politische, wirtschaftliche und militärische Beherrschung dieser Region erarbeitet, die z.T. veröffentlicht wurden. Sie sind Leitfaden einer Langzeitpolitik der USA. Die aufstrebende Großmacht EU vertritt heute ähnliche Ansprüche und fährt im Kielwasser der (noch) befreundeten Weltmacht mit.
Mit den Schuldzuweisungen von Seiten der US-Regierung für den neuen Nahostkrieg gegen Iran und Syrien erhält der Konflikt eine neue Dimension. Offen ist, ob eine Eingrenzung noch möglich ist und ob sie überhaupt gewollt wird von Seiten der Akteure. Oder basiert die Politik der verstärkten Konfrontation mit der islamischen Welt auf Absprachen zwischen den Regierungen der USA und Israel? Wollen beide Regierungen alsbald mit militärischer Gewalt ihre so genannten Sicherheitsinteressen, d.h. die Kontrolle und Herrschaft über den nahen und mittleren Osten nachhaltig durchsetzen, trotz des Desasters im Irak, dessen Ende unabsehbar ist? Der Sturz der Regierungen in Teheran und Damaskus ist schon seit langem erklärtes Ziel beider Regierungen. Wer kann und wird sie von diesem Ziel abbringen?
Die größte Gefahr für den Weltfrieden liegt heute in der Abhängigkeit der Industriestaaten von den mineralischen Brennstoffen, die zugleich die größten Umweltzerstörer und Klimakiller sind. Eine noch größere Gefahr auf der Erde stellt die Nutzung der Atomenergie dar, die zugleich die Gefahr durch neue Massenvernichtungswaffen mit sich bringt, wie nicht nur das Beispiel Iran zeigt. Sie führt auch zu vergleichbaren Abhängigkeiten beim Uran-Import, wie bei anderen mineralischen Brennstoffen. So kann nur der beschleunigte globale Umstieg auf das Spektrum erneuerbarer Energien zu Entspannung und mehr Frieden führen.
Das Freiburger Friedensforum fordert:
-
den sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon
- Rückkehr und Versorgung der Flüchtlinge
- Ächtung des Einsatzes von Laserwaffen, Streu- und Phosphorbomben
- Schluss mit Angriffen auf UN Einrichtungen und Blauhelmsoldaten
- Verhandlungen zwischen allen Beteiligten
- Abrüstung und zivile Konfliktlösung statt massenhafter Verschleuderung von Rohstoffen und Ressourcen in Aufrüstung und Kriege
- keine deutsche Soldaten oder Waffen in den Nahen Osten!
Waffenstillstand sofort und alle Konfliktparteien für Gesamtlösung einbeziehen!
Zur aktuellen Lage im Nahost-Krieg erklärt der Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative, Manfred Stenner:
Die israelische Regierung interpretiert zu Recht die Erklärung der
Libanon-Konferenz von Rom als Erlaubnis zur Fortführung der
Offensive bis zur möglichst weitgehenden Ausschaltung der Hisbollah
im Süden des Libanon. Dies wird militärisch offenbar scheitern und
führt lediglich zu weiterer Eskalation im gesamten Nahen und
Mittleren Osten.
In Rom wurde erklärt, "sich sofort mit der größtmöglichen
Dringlichkeit für einen Waffenstillstand einzusetzen" - begleitet
von unausgegorenen Vorplanungen für eine UN-legitimierte Truppe im
Süden Libanons. Eben nicht die nötige Forderung nach einer
sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe, um dann alles weitere in
Verhandlungen anzugehen. Ansonsten die seit Beginn der massiven
Kampfhandlungen vor mehr als zwei Wochen bekannte Kakaphonie
verschiedener Bewertungen und die Fortsetzung der Vortäuschung
hektischer internationaler Diplomatie.
Deutsche Friedensgruppen kritisieren insbesondere die Haltung der
Bundesregierung, die anders als Generalsekretär Kofi Annan und
einige andere EU-Regierungen die Forderung nach einem sofortigen
Waffenstillstand vermeidet und sich zunehmend unverhohlen und
geschichtsvergessen für eine deutsche Beteiligung an einer
Stabilisierungstruppe andient. Hier wäre die Ausübung der
Richtlinienkompetenz der bisher rhetorisch
zurückhaltenderen Kanzlerin Merkel ("zur Zeit kein Thema") gegen
entsprechende Äußerungen von Verteidigungsminister Jung und
mittlerweile auch Außenminister Steinmeier zur Kurskorrektur nötig.
Friedens- und Menschenrechtsorganisationen hierzulande wie in Israel
selbst bezeichnen zu Recht die kriegerische Reaktion der
israelischen Regierung auf die (frühere) Entführung eines
israelischen Soldaten im Gazastreifen durch die Hamas und den
Überfall auf eine israelische Patrouille im Norden Israels mit der
Ermordung und Entführung weiterer Soldaten durch die Hisbollah als
völkerrechtswidrig, so wie diese Taten von Hamas und Hisbollah als
Verbrechen charakterisiert werden müssen und werden.
Die kollektive Bestrafung der libanesischen Bevölkerung, Bombardierung von
Wohnvierteln und der Infrastruktur u.a. mit Einsatz völkerrechtlich
umstrittener Streubomben müsste allerdings auch vom Zentralrat der
Juden in Deutschland und anderen Gruppierungen, die aus guten
Gründen hierzulande für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels
streiten, als Verstoß gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht
kritisiert werden. Der Aufschrei nach dem Stopp aller
Kriegshandlungen an beide Seiten und einem sofortigen
Waffenstillstand ist nötig aus Solidarität mit den um ihr Leben
bangenden Menschen im Norden Israels wie im gesamten Libanon.
Chance für Waffenstillstand nur bei Aussicht auf gesamte Friedenslösung
Nüchtern betrachtet gibt es eine - auch kurzfristige - Chance für
einen Stopp weiterer Eskalationen nur bei einem Schwenk von
militärischem Denken zu intelligenter Ziviler Konfliktbearbeitung
und der direkten Einbeziehung der in der Konferenz von Rom außen vor
gelassenen Parteien inklusive PLO, Hamas, Hisbollah, Syriens und des
Irans.
Die USA sind dabei der Schlüssel für die Beinflussung
Israels, die EU und insbesondere auch die deutsche Regierung muss
die USA und Israel zu einem Paradigmenwechsel im gesamten
sogenannten "Krieg gegen den Terror" drängen. Solch eine eindeutige
friedenspolitische Haltung fordern Friedensgruppen bei
Demonstrationen in zahlreichen Orten von der Bundesregierung.
Der Israel/Palästina-Konflikt hängt eng zusammen und ist der
Schlüssel für die weiteren durch die militärische Vorgehensweise
verschärften Konflikte vom Kaiber-Pass bis Gaza.
Frieden im Libanon wird es ohne Einbeziehung der Hisbollah als
Konfliktpartei nicht geben.
Dies - auch die Freilassung der israelischen Soldaten - kann
durch Beteiligung von Syrien und Iran befördert werden. Dann sind
realistischerweise sowohl die Frage der Rückgabe der Golan-Höhen an
Syrien wie der Streit um das iranische Atomprogramm und der Einfluss
Irans im drohenden irakischen Bürgerkrieg mit einzubeziehen.
All dieses glaubhaft auf die Tagesordnung der internationalen
Anstrengungen zu setzen könnte genug Anreiz für einen
Waffenstillstand jetzt bieten. Was sich wie eine komplizierte Ausweitung der Verhandlungsgegenstände anhört könnte der Schlüssel für einfachere Lösungen sein.
Es wäre zumindest eine Hoffnung. Erforderlich ist nur das Umdenken von militärische auf politischeLösungen.
Die sich bei der Konferenz in Rom abzeichnende - politisch wie
militärisch noch völlig unausgegorene - Alternative dagegen
beinhaltet sehr große Gefahren weiterer Eskalation über
Gaza/Libanon/Israel hinaus. Eine von der UN legitimierte UN-, EU-
oder NATO-Truppe mit Mandat zur Entwaffnung der Hisbollah könnte
ggf. den Krieg gegen die von Israel nicht aufgeriebene Guerilla
lediglich ebenso erfolglos fortsetzen und als "westliche
Besatzungstruppe" Hass und Widerstand in der arabisch-islamischen
Welt beschleunigen. Eine internationale Truppe mit Mandat zur
Unterbindung von weiteren israelischen Übergriffen auf libanesisches
Territorium wiederum erscheint sehr unrealistisch - und ist
vermutlich auch von Minister Jung nicht gemeint, wenn er meint, dass
sich die Bundesrepublik dann nicht verschließen könnte.
Aus den Reihen der Friedensbewegung gibt es zahlreiche Vorschläge für Alternativen zum militärisch gescheiterten "Krieg gegen den Terror". Sieh u.a. das Iran-Dossier unter:
http://www.koop-frieden.de/iranmdossier.pdf
Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Waffenstillstand sofort – Keine deutschen Truppen nach Nahost
Als deutsche Antifaschistinnen und Antifaschisten wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen die regierungsoffizielle Erwägung, deutsche Soldaten nunmehr auch im Nahen Osten einzusetzen.
Solche Erwägungen werden nicht annehmbarer, wenn sie in den Medien mit den Worten kommentiert werden, es sollte die Bundeswehr an der Seite Israels gegen die „Hisbollah“ kämpfen.
Die Verbrechen des deutschen Faschismus und der Holocaust sind schließlich eine wesentliche Ursache für die Entstehung des Konflikts überhaupt. Es ist deshalb geradezu zynisch, den Einsatz deutscher Soldaten dort mit der besonderen deutschen Verantwortung begründen zu wollen.
Wir fordern, dass die Bundesregierung nicht militärische, sondern friedenspolitische Anstrengungen unternimmt, den Konflikt zu entschärfen, insbesondere durch die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen in die Region und durch nachdrückliche Einflussnahmen auf die politisch Verantwortlichen, die terroristische, militärische und strukturelle Gewalt zu beenden und sofort einen Waffenstillstand herzustellen.
Die VVN-BdA tritt entschieden für das Existenzrecht des Staates Israel wie für das eines palästinensischen Staates ein. Sie verlangt die Verwirklichung der Nahost-Resolutionen und -Forderungen der Vereinten Nationen.
Die VVN-BdA stellt fest:
-
Die VVN-BdA wurde 1947 mitbegründet von jüdischen Holocaustüberlebenden. Sie ist stets gegen jeden Antisemitismus aufgetreten.
- In der Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Krieg im Nahen Osten verurteilt die VVN-BdA Terrorismus und Staatsterrorismus gleichermaßen.
- Sie ist solidarisch mit der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung. Eine kritiklose Hinnahme des Terrors von Hamas, Hisbollah u.ä. ist für die VVN-BdA ebenso undenkbar wie des Terrors der Regierung Olmert. Die VVN-BdA verurteilt die Eskalation des Krieges im Nahen Osten, wie sie von beiden Seiten betrieben wird.
Appell an die Bundesregierung
IPPNW fordert von der deutschen Regierung den Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand und eine Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im Nahen Osten
Wieder ist ein Krieg im Nahen Osten entflammt: Wir sehen Bilder einer terrorisierten Bevölkerung, tote und verletzte Zivilisten, zerstörte Brücken, Straßen, Flughäfen und Elektrizitätswerke.
Laut einer gemeinsamen Erklärung von UNICEF (Kinderhilfswerk der UN) und der WHO (Weltgesundheitsorganisation) hat der israelische Bombenkrieg bislang 500.000 Menschen in die Flucht getrieben. Die Helfer schlagen Alarm: »Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser und Strom ist auch abseits der Kampfhandlungen nicht mehr gesichert«.
Gleichzeitig halten die militärischen Übergriffe auf die Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland weiter an. Wegen der Bombardierungen auf das Elektrizitätswerk in Gaza am 28.06.06 und dem Verbot, Öl, Nahrung und Medikamente in die besetzten Gebiete zu transportieren, droht der Ausbruch von Seuchen. Kranke Menschen können nicht mehr in den Krankenhäusern versorgt werden.
Trotz dieser erschreckenden humanitären Katastrophe haben laut Zeitungsmeldungen die amerikanische und britische Regierung der israelischen Regierung zugesichert, das militärische Vorgehen noch eine Woche zu tolerieren, bevor die beteiligten Parteien zu einem Waffenstillstand aufgerufen würden.
Angesichts dieser humanitären Katastrophe, angesichts des sich weiter ausdehnenden Krieges im Nahen Osten, sind wir Ärzte der IPPNW entsetzt über die Haltung unserer Bundesregierung.
Wir bedauern, dass die deutsche Regierung sich vor einer klaren und eindeutigen Stellungnahme drückt und sind empört, dass sie ihre Rüstungskooperation mit der stärksten Regionalmacht im Nahen Osten und gleichzeitiger Atommacht nicht längst abgebrochen hat.
Wie die vorherigen wird auch dieser Krieg im Nahen Osten keinen Frieden bringen!
Die IPPNW fordert die deutsche Regierung auf:
-
jegliche Waffenlieferung in die Region sofort zu stoppen;
- von der israelischen Regierung ein sofortiges Ende der Militäroperationen zu fordern;
- sich in der EU und bei den G8-Partnern für einen sofortigen Waffenstillstand aller Seiten einzusetzen;
- sich für die Ziele der Genfer Initiative von 2003 einzusetzen, durch die prominente israelische und palästinensische Kräfte ein quasi unterschriftsreifes Friedens-Abkommen vorlegten;
- konkrete Schritte für die Organisierung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost einzuleiten. In dieser Konferenz verhandeln die unmittelbar beteiligten Kriegsparteien Israel, die gewählte Regierung der Palästinenser und die libanesische Regierung sowie Hisbollah miteinander. Weitere Themen der Konferenz sind die kontrollierte Abrüstung unter Einschluss des Verzichts auf Atomwaffen, sowie wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit als langfristige Ziele. Zu diesen Themen müssen vor allem Syrien und der Iran mit einbezogen werden.
Die IPPNW ist davon überzeugt, dass ein ernsthaftes Eintreten für eine solche Konferenz seitens der deutschen Regierung alle friedlichen Kräfte in der Region stärken wird.
Der Vorstand der deutschen Sektion der IPPNW
Berlin, 21.07.2006
Der Terror und die „internationale Gemeinschaft“
Wieder einmal sehen wir im Fernsehen Bilder einer terrorisierten
Bevölkerung: Tote und verletzte Zivilisten, zerstörte Brücken,
Stra+en, Flughäfen, Krankenhäuser, Schulen und Elektrizitätswerke.
Es wird von „Kämpfen“ und von „Offensive“ gesprochen, aber in
Wirklichkeit werden ganz überwiegend wehrlose Menschen mit Raketen,
Bomben und Granaten überfallen. Ein Verbrechen, das am helllichten
Tage vor den Augen der Weltöffentlichkeit straflos verübt wird. Dies
gilt in Gaza und Libanon ebenso wie für die Raketenangriffe auf
israelische Zivilisten, gleichgültig, ob Zahl und Wirkungen der
einen nur einen Bruchteil der anderen Seite ausmachen.
Niemand kann ernsthaft glauben, dass der Angriff auf Gaza und
Libanon die geeignete Methode sein könnte, gefangene und in
Geiselhaft gehaltene Soldaten zu befreien. Es geht um die
Konsolidierung und die Ausweitung gänzlich unfriedlicher, auf
Unterdrückung und militärischer Dominanz beruhender
Machtverhältnisse in der Region. Der Boykott der demokratisch
gewählten palästinensischen Regierung nicht zuletzt durch die EU,
muss als eine politische Vorbereitung des massiven Angriffs gegen
die palästinensische Bevölkerung gesehen werden.
Es ist entlarvend, wie die selbsternannte „internationale
Gemeinschaft“, sprich: die G8, auf dieses Gemetzel reagiert: Noch
nicht einmal ein UN-Sicherheitsratsbeschluss zum Waffenstillstand
war erreichbar, da die US-Regierung (wie auch die deutsche
Bundesregierung) offensichtlich das Vorgehen ihres israelischen
Verbündeten unterstützt. Angeprangert wird die Unterstützung der
Hisbollah durch syrische und iranische Finanz- und Waffenhilfe; ganz
selbstverständlich ist aber die Herkunft eines Gro+teils der
israelischen Flugzeuge und Munition aus US-Quellen.
Das Verständnis dieser internationalen G8-Gemeinschaft für das
israelische Vorgehen ist durchaus erklärbar: Vier der G8 - Staaten
sind direkt an der Okkupation des Irak beteiligt, wo ganz ähnliche
Methoden des „Anti-Terror-Kriegs“ eingesetzt werden: USA, GB,
Italien, Japan. Drei weitere Regierungen (Deutschland, Kanada und
Frankreich) haben Truppen in Afghanistan, wo sogar die völlig
abhängige Regierung Karsai die Kriegsführung gegen die
Zivilbevölkerung jetzt anprangern muss. Und Russland, abgesehen von
Japan das einzige Nicht- NATO-Land in dieser Runde, ist in seinen
eigenen „Anti-Terror-Krieg“ in Tschetschenien verwickelt, der
ebenfalls unter massiven Angriffen gegen Unbewaffnete geführt wird.
Die jetzigen „Offensiven“ gegen Gaza und den Libanon beweisen nur
einmal mehr: Dieser Krieg gegen den Terror bringt selber nichts
anderes als den Schrecken unmenschlicher Barbarei, Auflösung
jeglicher gesellschaftlichen Ordnung, Ende des internationalen
Rechts und Herrschaft der schieren Gewalt.
Es gibt Alternativen für Nahost:
-
ein nachprüfbarer Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
- der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, ebenso wie der
alliierten Truppen aus Irak und Afghanistan.
- ein UN-überwachter Waffenstillstand und ein ernsthafter
Verhandlungsprozess auf der Basis der einschlägigen UN-Resolutionen,
der die Anerkennung Israels mit der Anerkennung eines
gleichberechtigten palästinensischen Staats verbindet, und
internationale Garantien und Schutzmechanismen für beide
Gesellschaften etabliert.
- die Einberufung einer „Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit im Nahen Osten“, die kontrollierte Abrüstung und
wirtschaftliche und politische Kooperation ermöglicht.
- ökonomische Anreize für alle Beteiligten, an solch einem
Friedensprozess ernsthaft mitzuarbeiten, nötigenfalls Sanktionen für
den Frieden unterminierende Handlungsweisen.
Keine dieser Ideen ist neu. Es ist an der Zeit, dass sich nicht nur
die fragwürdigen Häuptlinge der ökonomisch-militärischen Gro+mächte,
sondern die in Ansätzen schon entwickelte internationale
Gemeinschaft der sozialen Bewegungen zusammen mit den
friedensorientierten Kräften der unmittelbar betroffenen Länder mit
grö+tmöglichem Nachdruck der Umsetzung dieser Ziele zuwenden.
Susanne Grabenhorst
Matthias Jochheim
(Sprecher/in der Kooperation für den Frieden)
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