Widersprüchliche Signale

Kolumbiens Militärbasen für die USA stehen anscheinend in Frage

Von Oliver Matz *

Es klang sensationell: Kolumbien ziehe sein Angebot an die USA zurück, sieben Militärbasen zu nutzen, teilte Senatsvizepräsidentin Alexandra Morena mit. Inzwischen wird die Entscheidung als offen eingestuft.

Kolumbiens Regierung übt sich im Relativieren: »Diese Entscheidung (das Abkommen über die Überlassung von Militärbasen an die USA ad acta zu legen – d. Red.) ist noch nicht getroffen«, sagte Premierministerin Maria Ángela Holguín am Montag (25. Okt.). »Es handelte sich um eine Erklärung der Senatorin Alexandra Moreno, aber warten wir doch die Entwicklung ab. Als ich Moreno nach dem Ursprung ihrer Version befragte, sagte sie, dass sie falsch interpretiert worden sei und dass die Regierung noch keine endgültige Entscheidung, weder in dieser noch in jener Richtung, getroffen habe«, erläuerte Holguín.

Die Version, die Schlagzeilen machte, war jene, die Alexandra Moreno, Vizepräsidentin des kolumbianischen Senats, am 21. Oktober verbreitet hatte. Sie hatte erklärt, dass Präsident Juan Manuel Santos ihr und weiteren Kongressabgeordneten versichert habe, er wolle das Abkommen über die Überlassung der Militärbasen nicht zur Abstimmung in den Kongress einbringen.

Eine Stellungnahme ganz im Sinne von Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Der hatte bereits am Sonntag seine Befriedigung über die vermeintliche Entspannung in den bilateralen Beziehungen geäußert. »Die Mehrheit der Völker in der Region atmet auf. Die Vernunft, der Gemeinsinn und das Verantwortungsbewusstsein haben sich am Ende durchgesetzt«, sagte Chávez in einem Interview mit der Tageszeitung »Ultimas Noticias« aus Caracas. »Dies korrespondiert mit Signalen, die von der neuen Regierung und der veränderten Situation in diesem Land ausgehen«, erklärte der Präsident weiter.

Ob sich Chávez zu früh gefreut hat, ist noch nicht ausgemacht. Kolumbiens Präsident Manuel Santos wird sich am 29. Oktober mit seinem Kollegen in Caracas treffen, um über die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu sprechen. Die Zukunft des kolumbianischen Abkommens mit den USA dürfte eines der Hauptthemen werden. Chávez wird Auskunft über die Absichten des neuen kolumbianischen Präsidenten verlangen.

Das »Abkommen über Kooperation und technische Assistenz in Fragen der Verteidigung und Sicherheit zwischen den Regierungen Kolumbiens und der USA« sieht vor, dass Truppen und Unternehmen der Vereinigten Staaten Zugang zu mindestens sieben Militärbasen und auch zu zivilen Flughäfen in Kolumbien haben sollen. Diese Übereinkunft war von Chávez sowohl als eine Bedrohung für sein eigenes als auch für andere Länder der Region bezeichnet worden und hatte zu erheblichen Spannungen zwischen Caracas und Bogotá geführt.

Das Militärabkommen zwischen Kolumbien und den USA wurde am 30. Oktober 2009 mit einer Laufzeit von zehn Jahren unterzeichnet. Die Regierungen beider Staaten wollen den Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus (Guerilla) verstärken. In Südamerika wird das Abkommen jedoch weithin als Bedrohung des Friedens und der Stabilität in der Region betrachtet.

Im August 2010 hatte Kolumbiens Verfassungsgericht entschieden, dass das Dokument dem Kongress vorgelegt werden müsse. Die Vereinbarung oktroyiere dem kolumbianischen Staat Einschränkungen und schreibe vorangegangene Verpflichtungen fort, deshalb sei es als internationales Abkommen zu betrachten und müsse vom Parlament ratifiziert werden, lautete die Begründung des Gerichts. Auf den Inhalt der Vereinbarung gingen die Richter dabei nicht ein.

* Aus: Neues Deutschland, 27. Oktober 2010

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