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"Jede/r kann heute wissen, worum es geht und worüber er/sie entscheidet"
Brief der Friedensbewegung an den Sonderparteitag der GRÜNEN - Alle drei Mandate ablehnen!
Im Folgenden dokumentieren wir einen Brief, den die Friedensbewegung an den Grünen-Sonderparteitag gerichtet hat. Der Parteitag findet in Göttingen am selben Tag statt, an dem die Friedensbewegung in Berlin eine Demonstration für die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durchführt.
Einen weiteren Brief schrieb die Friedensbewegung später an den Ende Oktober stattfindenden Parteitag der SPD. Dieser Brief ist hier dokumentiert: "Die Fremdherrschaft ist der Nährboden ...".
Kampagne "Bundeswehr raus aus Afghanistan"
Kontakt: info@bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de
An die Delegierten
des außerordentlichen Parteitags
von Bündnis90/Die Grünen
Aachen, Berlin, Bonn, Frankfurt, Hamburg, Kassel, Waren 12. September 2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wie Sie wissen, hat die Friedensbewegung, lange bevor der Sonderparteitag Ihrer Partei einberufen wurde, für den 15. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin aufgerufen. Der Anlass deckt sich mit Ihrem Thema: Es geht um die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.
Unabhängig davon, wie viele Menschen dem Aufruf der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen nach Berlin folgen werden: Die Demonstrantinnen und Demonstranten vertreten eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land. Die letzte uns bekannte und seriöse Umfrage wurde Anfang August veröffentlicht und erbrachte fast eine Zweidrittelmehrheit (64 Prozent) für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Eine Partei, der die Meinung der Menschen nicht gleichgültig ist, wird daran nicht vorbei gehen können.
Lassen Sie uns - gerade auch nach den letzten Anschlägen und Entführungen - kurz gefasst unsere Beweggründe nennen, warum wir zu einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan keine Alternative sehen.
Die Bundesregierung hat von Anfang an, d.h. seit 2001, den Fehler gemacht, ihre "Antiterror"-Strategie an den von den USA initiierten und seither geführten sog. "Krieg gegen den Terror" zu binden. Die Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" und an der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen ISAF-Mission (beides seit Ende 2001) und der seit März d.J. laufende Tornado-Einsatz bilden das militärische Rückgrat des deutschen Engagements in einem der ärmsten Länder der Welt. Keine der Absichtserklärungen, im "Schutz" des Militärs (derzeit rund 37.000 ISAF-Soldaten und ca. 11.000 OEF-Kräfte) den Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen voran zu bringen, hat sich erfüllt. Der Krieg und die andauernde Besatzung müssen als gescheitert betrachtet werden.
Dafür gibt es unserer Ansicht nach vier Gründe:
- Der von den USA und einer "Koalition der Willigen" geführte Krieg und die andauernde Besetzung Afghanistans werden von der Mehrheit der afghanischen Bevölkerung abgelehnt. Afghanistan-Experten erinnern an den erbitterten Widerstand, den Afghanen in ihrer Geschichte immer wieder fremdländischen Besatzern entgegengebracht haben. Das haben bereits im 19. Jahrhundert die Engländer, und das haben zuletzt in den 80er Jahren die Sowjets zu spüren bekommen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wusste am 23. April 2007 zu berichten: „Unter den Paschtunen sind siebzig bis achtzig Prozent gegen die Auslandspräsenz und in der anderen Bevölkerungshälfte dürften es mittlerweile auch über fünfzig sein.“
- Das NATO-Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist ein von Grund auf falscher Ansatz, weil die "zivile" Komponente sich jederzeit der militärischen unterzuordnen hat. Und dies nicht nur in der Befehlskette. Auch das Verhältnis von Kriegsaufwendungen zu zivilen humanitären Ausgaben offenbart eine eklatante Schieflage zuungunsten der zivilen Hilfe. Unterschiedliche Quellen kommen übereinstimmend zum Ergebnis, dass mindestens zehn Mal so viel für den Krieg ausgegeben wird wie für den regionalen Wiederaufbau. (Die Zahlen für Deutschland sind nicht ganz so ungünstig: 2006 wurden 500 Mio. EUR für den militärischen Beitrag ausgegeben, nur 80 Mio. flossen in den zivilen Wiederaufbau.) Eine Desk-Study aus dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), in der über 40 Einzelstudien und Analysen über die Wirkungsweise und Ergebnisse der Provincial Reconstruction Teams (PRT) in Afghanistan ausgewertet wurden, kommt zu einem „außerordentlich ernüchternden“ Ergebnis. Kritisch äußerten sich auch die 30 Teilnehmer/innen eines Studientags der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, des BICC und von INEF im Juni d.J. Weder konnten Sicherheit und Stabilisierung des Umfelds der PRTs erreicht werden (die Sicherheitslage verschlechterte sich sogar), noch waren die „Quick-Impact-Projekte“ an den lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten orientiert. Institution Building und Demokratieförderung schließlich leiden unter der Korruptionsanfälligkeit der einheimischen Kräfte.
- Zivile Hilfsorganisationen wie "Caritas International", das "Rote Kreuz", "medico international", „Welthungerhilfe“ oder die "Kinderhilfe Afghanistan" fordern für ihre Arbeit strikte Neutralität und Militärferne. Nur dort, wo kein ausländisches Militär sichtbar ist, könne auch zivile Aufbauarbeit gedeihen. So manche Hilfsorganisation hat bereits das Handtuch geworfen (z.B. schon vor geraumer Zeit „Ärzte ohne Grenzen“), andere Organisationen haben ihren Abzug für die nächsten Wochen und Monate angekündigt. Damit schwindet ein wesentliches Argument der Befürworter des Militäreinsatzes: Die Hilfe, die es militärisch zu sichern gälte, zieht sich zurück. Das Militär „sichert“ am Ende nur noch sich selbst.
- Hinzu kommt, dass die enge zivil-militärische Kooperation (NATO-Jargon: CIMIC-Civil-Military Cooperation) die zivilen Helfer in den Augen des afghanischen „Widerstands“ zu Kombattanten und damit zu Gegnern macht. Immer häufiger geraten sie ins Visier krimineller Banden, terroristischer Gruppierungen oder eines nicht exakt zu definierenden "bewaffneten Widerstands" in Afghanistan. Entführungen und Geiselnahmen sind in einem solchen Umfeld zu einer lukrativen Einnahmequelle für kriminelle Banden geworden.
Die Bundesregierung setzt sich über alle Bedenken von Seiten unabhängiger Experten, NGOs, humanitärer Organisationen und der Friedensbewegung hinweg. Ihr einziges Rezept lautet: "Augen zu und durch". Durchhalten um jeden Preis, vielleicht sogar ein Aufstocken der "Sicherheitskomponente" (also noch mehr Soldaten). Damit wird die Strategie der USA übernommen: Sie nimmt den Tod weiterer Soldaten, Polizisten und ziviler Aufbauhelfer, vor allem aber auch afghanischer Zivilpersonen in Kauf.
Die Parteiführung von Bündnis90/Die Grünen tut sich nach eigenen Angaben "schwerer" mit ihrer Entscheidung. Nach dem Tod der deutschen Polizisten signalisierte Claudia Roth dennoch Zustimmung zum Regierungskurs - jedenfalls was den ISAF-Einsatz, und damit den größten Teil des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan betrifft. OEF hingegen werde abgelehnt. "Seit 2006 unterstützen wir diese Mission, anders als Isaf, nicht mehr, weil das Vorgehen der USA im Süden Afghanistans nicht mehr Sicherheit schafft, sondern durch die vielen zivilen Opfer nur Hass und Gewalt verstärkt. Deutsche Soldaten dürfen zu einer solchen Eskalation nicht beitragen, daher lehnen wir eine Ausweitung des deutschen Mandates auf Afghanistans Süden ab." (Tagesspiegel, 16.08.2007)
Nun wissen wir alle, dass deutsche ISAF-Soldaten auf Anforderungen der NATO "vorübergehend" auch im Süden eingesetzt werden können, und wir wissen auch, dass sich die Militäroperationen von ISAF kaum von denen der OEF unterscheiden. Gerade in den letzten Monaten häufen sich die Meldungen, wonach zunehmend Zivilpersonen Opfer von ISAF-Angriffen werden. "ISAF tritt in die Fußstapfen der Antiterrorkrieger", heißt es daher zutreffend im "Friedensgutachten 2007" der fünf großen Friedensforschungsinstitute (S. 58). Und haben sich denn die Grundlagen der Kritik derjenigen Grünen-MdBs, die zum Tornado-Einsatz Nein gesagt haben, geändert? In einer persönlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten im März schrieben Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Ute Koczy, Volker Beck, Dr. Gerhard Schick, Thilo Hoppe und Bärbel Höhn u.a.: "Die Aufklärungstornados können nicht nur Aufklärungsmaterial zur Absicherung der Stabilisierungsoperationen von ISAF liefern. Sie tragen vor allem auch zur Kampfunterstützung in den umkämpften Provinzen im Süden bei." Hat sich diese Einschätzung geändert? Hat nun der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn Recht, wenn er der Süddeutschen Zeitung (25. Aug. 2007) gegenüber erklärt, der Tornadoeinsatz – ohnehin eher von „symbolischer Bedeutung“ - diene ausschließlich dem Schutz der ISAF-Truppen? Dass im Übrigen auch Entwicklungsprojekte „von den Aufklärungsbildern profitieren“ könnten, hat noch nicht einmal ein Tornado-Befürworter aus den Reihen der Koalition behaupten wollen.
Objektiv betrachtet stellt sich die Frage nach den Tornado-Einsätzen grundsätzlich nicht anders dar als vor sechs Monaten. Und was entscheidend ist: Die Realität des Einsatzes hat die damaligen kritischen Stimmen und Befürchtungen bestätigt. Walter Jertz, General a.D und bis vor kurzem Chef des Luftwaffenführungskommandos, bestätigt dies: "Es muss der Bevölkerung deutlich gemacht werden, dass zwar die Aufklärungstornados nicht unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt werden, aber das Liefern von Fotos der Aufklärungstornados kann im Süden von Afghanistan dazu führen, dass Kampfhandlungen durchgeführt werden. Und das kann auch bedeuteten, dass Zivilisten zu Schaden kommen und dieses wollen wir natürlich letztlich auch offen aussprechen, dieses müssen wir auch offen aussprechen." Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und spätere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, äußerte sich entsprechend zur Debatte um den Begriff "Kampfeinsatz" für die NATO-Mission: Aufklärung aus der Luft sei Grundlage für konkrete Einsatzentscheidungen "und damit auch im Zusammenhang mit Kampfhandlungen zu sehen". (Zit. nach IMI-Analyse 2007/029.) Bisher haben ca. 300 Tornado-Aufklärungsflüge stattgefunden. – Sind das nicht auch Gründe, jetzt gegen die Verlängerung des ISAF-Einsatzes zu stimmen, dessen integraler Teil die Tornado-Mission ist?
Bleibt noch das so häufig bemühte Argument: "Ja, wollt ihr denn Afghanistan wieder den verbrecherischen Taliban und dem Chaos überlassen?!". Der Herausgeber der konservativen Zeitung "Pittsburgh Tribune-Review" antwortete in einem Editorial vom 15. Juli 2007 auf ein entsprechendes Horrorszenario des US-Präsidenten für den Irak im Falle eines Truppenabzugs mit diesen Worten: "President Bush warns that U.S. withdrawal would risk 'mass killings on a horrific scale.' What do we have today, sir?" Afghanistan ist nicht Irak - aber es ist auf dem Weg dahin.
Es gibt in unseren Augen keine andere Lösung, als dass sich Deutschland so schnell wie möglich aus dem militärischen Teil des Afghanistan-Engagements komplett zurückzieht. Das soll als Signal an andere Staaten verstanden werden, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen. Laut Matin Baraki, Politikwissenschaftler afghanischer Abstammung und ausgewiesener Afghanistan-Experte, kann eine „Perspektive für den Frieden“ erst dann bestehen, wenn „die internationalen Besatzer ihre Interessen in Afghanistan aufgeben und abziehen“. Deutschland wäre gut beraten, in den Gebieten, wo dies möglich ist und nur wo dies ausdrücklich von der afghanischen Bevölkerung gewünscht wird, humanitäre, wirtschaftliche und soziale Projekte einschließlich von Anreizen für eine Beendigung des Schlafmohnanbaus zu fördern.
Diese und weitere Argumente der Befürworter eines Truppenabzugs sind keineswegs geistiges Eigentum der Friedensbewegung. Vieles haben wir auch in den Unterlagen der Kritiker in Ihrer Partei, insbesondere im Prozess der Durchsetzung dieses Sonderparteitags, wiedergefunden. Viele Argumente finden sich auch in dem Leitantrag des Bundesvorstands zu diesem Parteitag, auch wenn er mit der vorbehaltlosen Zustimmung zu ISAF (eine Empfehlung zum Tornadoeinsatz wird nicht gegeben) zu einem anderen Ergebnis kommt als wir. Jede/r kann heute wissen, worum es geht und worüber er/sie entscheidet.
Wir haben uns entschieden und werden am 15. September in Berlin gegen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan demonstrieren. Wir hoffen, dass Sie auf dem Sonderparteitag in Göttingen zur selben Zeit eine Entscheidung treffen, mit der Sie an alte Traditionen der Grünen anknüpfen und sich hier in Einklang bringen mit der großen Mehrheit der Bevölkerung.
Mit besten Grüßen
Reiner Braun, Berlin, IALANA
Christine Buchholz, Berlin, DIE LINKE
Kristian Golla, Bonn, Netzwerk Friedenskooperative
Lühr Henken, Hamburg, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung
Klaus Meinel, AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum
Willi van Ooyen, Frankfurt a.M., Friedens- und Zukunftswerkstatt
Nabil Rachid, Berlin, Dachverband Arabischer Vereine
Monty Schädel, Waren/Müritz, DFG-VK
Jens-Peter Steffen, Berlin, IPPNW
Otmar Steinbicker, Aachen, Aachener Friedenspreis und Kooperation für den Frieden
Peter Strutynski, Kassel, Bundesausschuss Friedensratschlag
Laura von Wimmersperg, Berlin, FRIKO
Hier geht es zum Leitantrag des Grünen-Vorstands an den Sonderparteitag: "... aus Gründen der Solidarität ..."
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