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"Die Fremdherrschaft ist der Nährboden, auf dem der afghanische Widerstand wächst"
Friedensbewegung schreibt Offenen Brief an den SPD-Parteitag - Im Wortlaut
Die öffentliche Auseinandersetzung um die Bundeswehreinsätze in Afghanistan geht weiter - auch nach der Entscheidung des Bundestags vom 12. Oktober 2007, das ISAF-Mandat (einschließlich Tornado-Einsatz) um ein weiteres Jahr zu verlängern (siehe hierzu: "Der Bundestag debattierte über die Verlängerung ..."). Immerhin beschäftigte das Afghanistan-Engagement zwei Parteitage: den Sonderparteitag der GRÜNEN am 15. September in Göttingen und den Parteitag der SPD vom 26. bis 28. Oktober in Hamburg. An die Delegierten beider Parteitage wandte sich ein breites Bündnis der Friedensbewegung mit der Aufforderung, ihre interventionsfreundliche Haltung zu überdenken. Den Brief an die Grünen haben wir hier dokumentiert: "Jede/r kann heute wissen, worum es geht ...". Hier folgt nun der Brief an den SPD-Parteitag im Wortlaut. (Eine pdf-Version des Briefes kann hier heruntergeladen werden.)
Kampagne "Bundeswehr raus aus Afghanistan"
Kontakt: info@bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de
An die Delegierten
des SPD-Bundesparteitags
in Hamburg vom 26.-28. 10. 2007
Aachen, Berlin, Bonn, Frankfurt, Hamburg, Kassel, Waren 22. Oktober 2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
im Wissen darum, dass Sie sich auf diesem Hamburger Parteitag auch mit der Frage einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) befassen werden, möchten wir nichts unversucht lassen, Ihnen unsere Position zur Kenntnis zu bringen.
Wir, das sind der Arbeitsausschuss der bundesweiten Demonstration „Frieden für Afghanistan – Bundeswehr raus“, zu der für den 15. September 170 Friedensorganisationen nach Berlin aufgerufen hatten und zu der etwa 10.000 Demonstranten gekommen waren.
Das OEF-Mandat des Bundestags vom 16. November 2001, für das die Bundesregierung im kommenden Monat zum sechsten Mal eine Verlängerung beantragt, „hat zum Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten.“ Das derzeitige Mandat, das am 15.11.07 ausläuft, hat eine personelle Obergrenze von 1800 Soldaten, die bei weitem nicht ausgenutzt wird. Zur Zeit beteiligen sich etwa 250 Marinesoldaten an OEF vor dem Horn von Afrika. Die Möglichkeit, bis zu 100 geheim operierende Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan einzusetzen, wird zur Zeit nach Aussage der Regierung nicht genutzt. Die KSK-Kräfte waren zumindest 2002 und 2005 im Einsatz. Die Regierung will auch dieses Mandat verlängern.
Wir sprechen uns strikt gegen eine Verlängerung des OEF-Mandats aus. Als Gründe dafür sind für uns die folgenden ausschlaggebend:
Erstens: Der UN-Sicherheitsrat hat OEF zu keinem Zeitpunkt ein Mandat erteilt, allerdings hat er den Vereinigten Staaten ein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta zuerkannt. Seit dem 5. Oktober 2001 ist diese Selbstverteidigung für die NATO „der Bündnisfall“ nach Artikel 5 ihres Vertrages. Allerdings – und das ist von entscheidender Bedeutung – gilt der Zustand der Selbstverteidigung völkerrechtlich nur so lange „bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“ (Artikel 51 UN-Charta) Der UN-Sicherheitsrat hat am 28.9.2001 umfangreiche Empfehlungen zum Antiterrorkampf gegeben, darin jedoch keine Kampfhandlungen legitimiert, und hat am 20.12.2001 der ISAF ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta erteilt. Damit ist das Recht auf individuelle und kollektive Verteidigung der USA und seiner Verbündeten erloschen. Die OEF verfügt spätestens seitdem über keine völkerrechtliche Grundlage. Die Mitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung hat am 3. Februar 2002 eindeutig erklärt:
„Weder hatte der Sicherheitsrat die Kriegsallianz ermächtigt oder beauftragt militärisch vorzugehen, noch lagen die Voraussetzungen für die Ausübung des Notwehrrechts vor. Belege für einen bevorstehenden Angriff Afghanistans oder mit Unterstützung der Afghanischen Regierung durch im Lande weilende Terroristen auf die USA sind nicht behauptet worden. Für die Tötung von einigen tausend Zivilisten gibt es keinerlei Rechtfertigung.“
Beteiligt sich die Bundeswehr also weiterhin an OEF, handeln ihre Soldaten völkerrechtswidrig. Wir erinnern daran, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil über die Gewissensentscheidung des Bundeswehrmajors Florian Pfaff 2005 bestätigte, dass dieser rechtmäßig gehandelt habe, als er sich weigerte, für den vom Gericht als „völkerrechtwidrig“ beurteilten US-geführten Irakkrieg Arbeiten durchzuführen.
Zweitens: Der von den USA geführte völkerrechtswidrige OEF-Einsatz als Bestandteil des Bush- „Kriegs gegen den Terror“ hat seit dem 7. Oktober 2001 ungezählte zivile Opfer gefordert. Schätzungen gehen allein bis Mai 2002 von bis zu 50.000 aus. Die Formulierung des OEF-Auftrags birgt bereits die Gefahr in sich, dass es zu hohen zivilen Opfern kommt, denn Taliban und Al-Qaida sind nicht von der Zivilbevölkerung unterscheidbar. Deshalb verstößt OEF gegen die Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte. Dessen Zusatzprotokoll von 1976 räumt dem Schutz der Zivilbevölkerung absolute Priorität ein. Der US-geführte Krieg kann dem nicht gerecht werden.
Drittens: Durch den „Krieg gegen den Terror“ durch OEF hat sich die Sicherheitslage für die Menschen in Afghanistan drastisch verschlechtert. Die offensiven Einsätze haben insbesondere seit 2006 zu einem starken Anstieg der zivilen Opfer geführt, was den Zulauf zu Al-Qaida und Taliban noch erhöht hat. Das ist als kontraproduktiv zu bewerten. Wir sagen: Krieg ist selbst Terror und erhöht die Gegengewalt. Mit Krieg den Terrorismus besiegen zu wollen, ist die komplett falsche Strategie. Nachdem Al-Qaida Mitte 2002 zerschlagen schien, hat sie sich seitdem offenbar wieder erholt und weiter ausgebreitet. Die vergebliche militärisch geführte OEF-Jagd nach Bin Laden und Al-Zawahiri hat einen Mythos geschaffen, der Al-Qaida gestärkt hat.
Viertens: Wir können keine Belege oder Indizien dafür finden, dass der „Krieg gegen den Terror“ Anschläge verhindert hätte. Eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Der Krieg dreht die Gewaltspirale immer weiter. Das militärische Vorgehen schürt Wut auf die westliche Politik. Wir müssen feststellen, dass sich die Anschläge auch außerhalb Afghanistans erhöht haben. Das trifft vor allem auf Pakistan zu, jedoch auch auf Europa. Daher sagen wir: Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch nicht verteidigt, sondern aufs Spiel gesetzt.
Fünftens: Der OEF-Einsatz hat laut Antrag der Bundesregierung „zum Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten.“ Abgesehen davon, dass wir grundsätzlich der Meinung sind, dass Militär und Krieg ungeeignete Mittel der Verbrechensbekämpfung sind (und was anderes als ein schweres Verbrechen ist Terrorismus?), weil die Rechtsstaatlichkeit hierfür andere Instrumente hat (Justiz, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden), möchten wir folgende Fragen stellen:
- Wie viele „Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen“ sind durch den OEFEinsatz nachprüfbar „ausgeschaltet“ worden. Und wenn tatsächlich welche ausgeschaltet wurden, wie viele andere sind neu entstanden?
- Wie viele Terroristen sind im bisherigen Verlauf des OEF-Einsatzes gefangen genommen und vor Gericht gestellt worden?
- Inwieweit ist es auch nur annähernd gelungen, durch den sog. Antiterrorkrieg „Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten“? Die spürbare Zunahme terroristischer Gewalt und die wie Pilze aus dem Boden wachsenden neuen terroristischen Gruppierungen (in Afghanistan, Pakistan, Usbekistan und vor allem im Irak) sprechen eine völlig andere Sprache.
Die Fremdherrschaft ist der Nährboden, auf dem der afghanische Widerstand wächst - das mussten schon das britische Empire und die Sowjetunion erfahren. Solange die militärische Besatzung anhält, wird es dort keinen Frieden geben. Erst im Frieden ist der Wiederaufbau möglich.
Zu guter Letzt wollen wir zu bedenken geben, dass eine Volkspartei wie die SPD, will sie sich nicht weiter von großen Teilen der Bevölkerung isolieren, politischen Stimmungslagen der Gesellschaft in gewisser Weise Rechnung tragen sollte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung – gewiss kein Sympathieblatt der Friedensbewegung – wusste vor wenigen Tagen über eine aktuelle Umfrage zu berichten:
"Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan, den vor fünf Jahren 51 Prozent der gesamten Bevölkerung unterstützten und nur 34 Prozent kritisch bewerteten, wird heute nur noch von 29 Prozent der Bevölkerung gutgeheißen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt mittlerweile Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab. Selbst unter den Anhängern der CDU spricht sich eine relative Mehrheit dafür aus, Deutschland möge sich doch künftig aus solchen militärischen Aktionen heraushalten. [...] Dazu kommt die Sorge, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland erhöhen. 56 Prozent der Bevölkerung sind davon überzeugt, nur 29 Prozent halten dies für unwahrscheinlich." (Professor Renate Köcher in FAZ 17.10.2007)
Die Ablehnungsrate des OEF-Einsatzes dürfte noch viel höher ausfallen.
Nun hoffen wir, sehr geehrte Damen und Herren Delegierte des SPD-Parteitags, auf fundierte und fruchtbare Diskussionen. Möge Ihre Partei eine Entscheidung treffen, die diesem leidgeprüften Land den Frieden (näher)bringt.
Mit besten Grüßen
Reiner Braun, Berlin, IALANA
Christine Buchholz, Berlin, DIE LINKE
Kristian Golla, Bonn, Netzwerk Friedenskooperative
Lühr Henken, Hamburg, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung
Klaus Meinel, AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum
Willi van Ooyen, Frankfurt a.M., Friedens- und Zukunftswerkstatt
Nabil Rachid, Berlin, Dachverband Arabischer Vereine
Monty Schädel, Waren/Müritz, DFG-VK
Jens-Peter Steffen, Berlin, IPPNW
Otmar Steinbicker, Aachen, Aachener Friedenspreis und Kooperation für den Frieden
Peter Strutynski, Kassel, Bundesausschuss Friedensratschlag
Laura von Wimmersperg, Berlin, Moderatorin der Friedenskoordination
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