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"Jetzt geht es los! Der Campaufbau hat begonnen"

Antimilitaristisches Camp gegen "Gefechtsübungszentrum Schnöggersburg" eröffnet. Pressemitteilung der OrganisatorInnen

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung von "War Starts Here", worin über den Widerstand von Friedens- und antimilitarischer Bewegung gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr bei Magdeburg sowie über die Schikanen der Behörden informiert wird. Wir haben über das GÜZ verschiedentlich berichtet; siehe unsere Links am Ende dieser Seite (Kasten).

"War Starts Here"-Camp geht an den Start: Campaufbau hat in Potzehne begonnen, Klage gegen Allgemeinverfügung geht in die nächste Instanz

Pressemitteilung, 12. September 2012

Trotz aller Verhinderungsversuche durch die Behörden haben heute morgen Antimilitarist_Innen mit dem Aufbau des Camps auf einer Fläche in Potzehne begonnen. Damit wird das Camp wie angekündigt heute abend pünktlich um 18.00h mit einer Auftaktveranstaltung beginnen. Gegen die Allgemeinverfügung gehen die Anmelder_Innen der für Samstag rund ums GüZ geplanten Kundgebungen in der nächsthöheren Instanz gerichtlich vor, nachdem ein Eilantrag zunächst vom Verwaltungsgericht Magdeburg abgewiesen wurde. Die Mahnwache auf dem Marktplatz von Letzlingen bleibt bis Montag bestehen; anreisende Teilnehmer_Innen des Camps haben hier einen ersten Anlaufpunkt.

Heute morgen um 10.00h haben die Aktivist_Innen von „War Starts Here“ mit dem Aufbau ihres Camps auf einer Fläche in Potzehne begonnen. Nachdem die zuständigen Behörden der Forderung der Camper_Innen nach einer geeigneten Camp-Fläche in unmittelbarer Nähe zum GüZ bis heute morgen nicht nachgekommen waren, haben sich die Aktivist_Innen heute früh entschlossen, die bereits im Vorfeld angepachtete Ausweichfläche in Potzehne (Ortsausgang Richtung Parleib) zu beziehen und mit dem Aufbau der Camp-Infrastruktur zu beginnen. Damit ist den Camper_Innen das gelungen, was Polizeibehörden, Bundeswehr und der GüZ-Betreiber Rheinmetall mit verschiedenen Verbotsversuchen, ordnungsbehördlichen Schikanen, medialer Falschmeldungen und Stimmungsmache gegen das Camp zuvor zu verhindern gesucht hatten: Heute Abend wird das Camp offiziell mit der angekündigten Auftaktveranstaltung eröffnet. Dazu Thorsten Grabbert, einer der Camp-Organisatoren: „Jetzt geht es los! Der Campaufbau hat begonnen, nach und nach reisen immer mehr Leute an, und heute Abend können wir wie geplant mit unserem Programm beginnen!“

Das Camp-Programm enthält neben Diskussionen zu den inhaltlichen Schwerpunkten Krieg, Militarisierung, zivil-militärische Zusammenarbeit, Aufstandsbekämpfung und vor allem: antimilitaristischer Widerstand, auch einen zentralen Aktionstag. Dazu Thorsten Grabbert: ;Natürlich halten wir an unserem Aktionstag fest – schliesslich wollen wir in diesem Jahr die ersten Schritte gehen, um unseren grossen Zielen auf dem Weg für eine Welt ohne Krieg und Militär näher zu kommen. Und eines davon lautet: GüZ schliessen!“ Für den Aktionstag, der für Samstag, dem 15.09., auf dem Programm steht, hatten Friedensaktivist_Innen und Antimilitarist_Innen angekündigt, dem GüZ einen Besuch abzustatten; das Gelände, auf dem an rund 250 Tagen im Jahr Krieg geübt wird, soll an diesem Tag zivil genutzt und so der übungsbetrieb für einen Tag unterbrochen werden. Denn, so Grabbert, „jeder Tag, an dem auf dem Güz nicht geübt wird, ist ein guter Tag!“

Mit dem Beginn des Camps, dessen Fläche von den Aktivist_Innen bis zuletzt geheimgehalten wurde, ist der Plan der Behörden wohl gescheitert, das Camp sowie jeden öffentlichen Protest gegen das Gefechtsübungszentrum zu verhindern. Ein weiterer Teil der Verhinderungstaktik gegen Kritik und Protest gegen das Güz ist die vom 10.9. an geltende Allgemeinverfügung, mit der für den Zeitraum von einer Woche jede Versammlung unter freiem Himmel in einer drei Landkreise betreffenden Bannmeile rund um das Gelände und damit die u.a. an der Kommandozentrale des Kriegsübungszentrums geplanten Kundgebungen am 15.9. verboten werden sollen. Gegen das Verbot der Kundgebungen wurden nun in einer weiteren Instanz Rechtsmittel eingelegt, eine Klage vor dem OVG Magdeburg ist anhängig, nachdem das Verwaltungsgericht den Eilantrag gegen das Versammlungsverbot zunächst abgelehnt hatte.

Mit der Mahnwache auf dem Marktplatz in Letzlingen wird weiterhin gegen die Haltung der Behörden protestiert, dem Camp einen angemessenen Platz zu verweigern und die antimilitaristischen Proteste in die Unsichtbarkeit abschieben zu wollen. So bleibt die Mahnwache auch als Anlauf- und Informationspunkt für anreisende Camp-Teilnehmer_Innen weiter bestehen, daran ändern auch die überzogenen Auflagen seitens der Behörden nichts. In den vergangenen Tagen waren die Teilnehmer_Innen der Mahnwache masslosen Schikanen durch Ordnungsamt und Polizei ausgesetzt: Selbst ein Teelicht, das nach Ausfall der Stromversorgung am Abend angemacht wurde, wertete die anwesende Polizei als offenes Feuer und damit als Verstoss gegen die Auflagen, das eine Auflösung der Veranstaltung begründen sollte. Die nach den Auflagen von uns geforderten Order_Innen wurden durchweg mit fadenscheinigsten Begründungen abgelehnt und eine Begleitung des Anmelders der Mahnwache bei Gesprächen mit den Polizeibeamten wurde untersagt. Statt dessen wurde dieser von einem Beamten, nun ohne Zeugen, mit den Worten „Du stinkst“ beleidigt und jede weitere Kommunikation abgelehnt; in Sichtweite der Mahnwache waren gestern zur Einschüchterung zwei Wasserwerfer abgestellt worden, die offenbar eigens aus einem der Nachbarländer angefordert wurden. Der Einfallsreichtum der Behörden zur Verhinderung des Camps und zur Zermürbung der Teilnehmer_Innen kennt scheinbar keine Hemmungen.

„Widerstand lässt sich eben nicht verbieten, und wir werden planmässig mit unserem Camp beginnen. Schon jetzt sind hier in Potzehne Leute aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus den Niederlanden, aus Frankreich, Italien und der Schweiz vor Ort, und wir werden immer mehr“, so Grabbert. Das Camp kann also heute abend pünktlich beginnen. Und was die Allgemeinverfügung angeht, so sind wir zuversichtlich, dass diese gerichtlich gekippt werden wird. Denn es kann nicht angehen, dass unsere „Freiheit“, die doch angeblich am Hindukusch verteidigt werden muss, hier vor Ort auf Geheiss von Bundeswehr und dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall derart mit Füssen getreten wird, dass politische Meinungsbekundungen da, wo sie hingehören und mehr als überfällig sind, einfach verboten werden sollen.“

Informationen und Material für die Presse finden Sie unter: warstartsherecamp.org




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