Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Gesetz soll Auslandseinsätze der Bundeswehr erleichtern

Das "Parlamentsbeteiligungs-Gesetz" im Wortlaut

Wir dokumentieren als pdf-Datei den Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungskoalition für ein Bundeswehr-Entsendegesetz.

Und hier geht es zum

Parlamentsbeteiligungsgesetz (pdf-Datei)


Bei endgültiger Verabschiedung des Gesetzes werden wir an dieser Stelle die dann beschlossene Fassung veröffentlichen.


Siehe auch:
Entsendegesetz: Das Parlament wirft Ballast ab
Der Bundestag debattiert in erster Lesung über das Bundeswehr-Entsendegesetz ("Parlamentsbeteiligungsgesetz") - Berichte, Kommentare, Reden (26. März 2004)
"Parlamentsbeteiligungsgesetz ist in Wahrheit ein Parlamentsentmündigungsgesetz"
Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zum "Entsendegesetz" der Bundeswehr (25. März 2004)
Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen erleichtert werden
SPD-Parlamentarier legen brisanten Gesetzentwurf vor - Dokumentation und ein erster Kommentar (2. November 2003)




Zurück zur Bundeswehr-Seite

Zurück zur Homepage