Große Koalition versucht sich in Großmachtpolitik

CDU und SPD setzen weiter auf militärische Stärke

Von Von Hans Voß*

Ging es in den letzten Wochen in den Medien um die künftige Außenpolitik einer großen Koalition, stand vor allem der EU-Beitritt der Türkei im Mittelpunkt. Doch in den ca. 15 Seiten der Koalitionsvereinbarung zu internationalen Fragen findet sich natürlich weitaus mehr.

An der Spitze des Koalitionsvertrages steht die Bekräftigung der Kontinuität der deutschen Außenpolitik. Hatte es vor der Bundestagswahlen seitens der CDU/CSU noch heftige Kritik am Vorgehen der Regierung in der internationalen Arena gegeben – vor allem mangelnde Sensibilität wurde ihr vorgeworfen –, wird nunmehr im generellen Herangehen Einmütigkeit demonstriert. Die Vereinbarung beschwört so das »enge Vertrauensverhältnis« zu den USA, spricht sich für eine Stärkung des transatlantischen Bündnisses und insbesondere der NATO aus. Aber ein einfaches Zurück zu einer Position der Unterwürfigkeit soll es offensichtlich nicht geben. Hervorgehoben wird, dass dafür ein »selbstbewusstes« Europa erforderlich sei, dass strategische Vorstellungen »gleichberechtigt« konsultiert und koordiniert werden müssten.

Mit einem Blick auf Kritik am deutschen Verhalten gegenüber kleinen und mittleren EU-Staaten wird versichert, dass man nach einer neuen Qualität der Zusammenarbeit suchen werde. Zugleich wird aber die deutsch-französische Zusammenarbeit unverändert als »Impulsgeber« hervorgehoben. Bleiben diese Passagen über die Grundrichtung der künftigen deutschen Außenpolitik merkwürdig unbestimmt, sind die Aussagen über die Entwicklung der Europäischen Union wesentlich präziser.

Die Vereinbarung bekräftigt die positive Haltung zum Verfassungsvertrag. Sie spricht sich für die Fortführung des Ratifizierungsprozesses über das Jahr 2006 hinaus aus. Gleichzeitig will die Bundesregierung die europäische Gesetzgebung auf das Notwendige beschränken, um eine Aushöhlung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu verhindern. Die BRD soll künftig nur noch ein Prozent des Bruttonationaleinkommens an die EU zahlen. Hinsichtlich der Erweiterung der EU wird die Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens an die Erfüllung klar definierter Voraussetzungen gebunden. Was die Türkei betrifft, wird nachdrücklich der offene Ausgang der begonnenen Beitrittsverhandlungen unterstrichen. Sollten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis kommen, müsse die Türkei – so der entscheidende Satz – »in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden«.

Breiten Raum in der Koalitionsvereinbarung nimmt die Entwicklung der EU – wie es heißt – zu einer »Sicherheits- und Verteidigungsunion« ein. Die eingegangenen Verpflichtungen über den Aufbau eigener multinationaler Gefechtsverbände sowie über Rüstungsvorhaben sollen ohne Abstriche erfüllt werden.

Derartige Versicherungen enthält die Vereinbarung auch zu internationalen Kampfeinsätzen der Bundeswehr, so in Afghanistan und auf dem westlichen Balkan. Vage wird angedeutet, dass es Veränderungen der verfassungsmäßigen Bedingungen für derartige Einsätze geben könnte. Sie könnten das Entscheidungsrecht des Bundestages, aber auch die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im eigenen Lande betreffen. Dem grundsätzlichen Bekenntnis zur Multilateralität entspricht es, dass die Koalitionäre sich für eine Reform der Vereinten Nationen und dabei auch für eine Reform des Weltsicherheitsrates einsetzen. Deutschland hält an seinem Anspruch fest, ständiges Mitglied des Rates zu werden. In der Perspektive soll dann ein ständiger Sitz für die EU angestrebt werden.

Angesichts der heftigen Kritik an der vorgeblich prinzipienlosen Haltung gegenüber Russland und China konnte man gespannt sein, welche Absichten die neue Regierung hier verfolgen will. Wenn auch in der Koalitionsvereinbarung auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie auf Tschetschenien verwiesen wird, werden doch die Beziehungen zu den beiden Staaten als strategisch wichtig bezeichnet. Was den Nahen Osten betrifft, verdient Beachtung, dass sich die Bundesregierung auch weiterhin an den Verhandlungen mit Iran beteiligen will. Bei Anerkennung des iranischen Rechts auf friedliche Nutzung der Kernenergie hätten diese Verhandlungen zum Ziel, »dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient«. Der Nahe Osten kommt kommt ansonsten nur am Rande vor. Die besonderen Beziehungen zu Israel werden ebenso betont wie der Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Allgemein ist davon die Rede, dass man Reformprozesse in diesem Raum fördern will.

Alles in allem wird deutlich, dass die Regierung der großen Koalition die Absicht hat, die bisherige Richtung der deutschen Außenpolitik nahtlos fortzusetzen. Sie hält an deutschen Ansprüchen auf eine Großmachtrolle fest. Sie stützt sich dabei weiterhin – und eher noch nachdrücklicher – auf die militärische Stärke. Auffällig ist überdies, dass das Vorgehen in der EU erheblich detaillierter beschrieben ist als das Vorgehen in der NATO. Wobei im Dunkeln bleibt, welche Schritte die Regierung ergreifen wird, um das Vertrauen zwischen der BRD und den USA zu festigen. Nicht nur hier bedarf es noch vielfältiger Klarstellungen.

* Aus: Neues Deutschland, 18. November 2005

Siehe zum selben Thema auch:
"CDU, CSU und SPD schließen Aufrüstungsvertrag"
Eine Stellungnahme aus der Friedensbewegung zum außenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags (14. November 2005)


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