C. Schuhler: Obama noch mal vier Jahre - wofür? 08.11.2012 (Friedensratschlag)
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Obama: Noch mal vier Jahre – wieso und wofür?

Von Conrad Schuhler *

Barack Obama hat sich eine solide Mehrheit für eine zweite Amtszeit als US-Präsident erkämpft. An Wahlmännern und -frauen standen einen Tag nach der Wahl 303 für ihn bereit, nur 206 für den Kandidaten der Republikaner, Mitt Romney. 270 genügen für die Mehrheit. Zählt man die Stimmen national zusammen, kommt Obama auf 50,3 %, Romney auf 48,2 %. Damit hat Obama rund 2 ½ Millionen der 116 Millionen Wähler mehr gewinnen können als sein Widerpart. (www.bing.com/elect)

Seit den Tagen Bill Clintons predigt jeder Wahlanalytiker: It`s the economy, stupid! Die Wirtschaftslage entscheide die Wahlen. Das war diesmal nicht so. Nicht die Lage und die Stimmung in der Wirtschaft hat die Wahlen letztlich entschieden, sondern die Rassenfrage. Zwar haben auch diesmal 59 % der Wähler erklärt, die Wirtschaft und hier besonders die Arbeitslosigkeit würden ihr Wahlverhalten bestimmen. (www.politico.com: Exit Polls 2012: How Obama won). Von diesen knapp drei Fünftel der WählerInnen stimmten 51 % für Romney, nur 47 % für Obama. Nach der Clinton-Regel hätte Romney die Wahlen gewinnen können.

Obama konnte sich auf andere Gruppen stützen, allen voran die Afro-Amerikaner, die Hispanics und die asienstämmigen US-BürgerInnen, deren Zustimmung sogar noch über die bei der letzten Wahl 2008 hinausging. 93 % der Afro-Amerikaner stimmten für Obama, nur 6 % für Romney. Bei den Hispanics lag Obama 40-Prozentpunkte vor Romney, bei den Asiaten 27 Punkte. Der von der Tea Party und in ihrem Gefolge von Romney vertretene weiße Überlegenheitsanspruch der Grand Old Party, wie sich die Republikaner gerne nennen, kam als Bumerang von den nicht-weißen Wählern auf die GOP zurück.

Eine weitere strategische Gruppe zugunsten Obamas waren die Frauen. Während er bei den Männern erheblich verlor – 2008 hatte er noch 1 % über dem Gegner gelegen, diesmal lag hier Romney mit 52 zu 45 % vorn - siegte er bei den Frauen souverän, mit 55 zu 44 %. Besonders groß war der Vorsprung bei den unverheirateten Frauen – ganze 38 Prozentpunkte. Die Frauen hatten die Gefahr von rechtsaußen – mehrere Kandidaten der Republikaner erklärten u.a., auch Vergewaltigungopfer dürften keine Abtreibungen vornehmen, weil der weibliche Körper automatisch Abwehrstoffe gegen eine solche Befruchtung produzieren würde – politisch gut verortet und die entsprechende Quittung am Wahltag ausgestellt.

Doch nicht nur die Klasse und das Geschlecht spielten eine wesentliche Rolle, auch die soziale Stellung der WählerInnen. Von den Menschen, die weniger als 50.000 $ im Jahr verdienen, stimmten 60 % für Obama, nur 38 % für Romney. Bei denen mit einem Einkommen von mehr als 50.000 % war die Mehrheit für den Republikaner.

Es war also eine Wahl zwischen den beiden zerrissenen Hälften der USA: Hier die Reichen, die Weißen, die gut dotierte Mittelschicht, die Religiöse Rechte – dort die Ärmeren, die Farbigen, die Frauen, die auf soziale Hilfen des Staates Angewiesenen. Romney und die Seinen ließen kaum eine Gelegenheit aus, die andere Hälfte der USA als Sozialschmarotzer und moralisch Zurückgebliebene zu diffamieren, während er sich selbst als strahlender Sieger im Wettbewerb der Stärksten auf dem Finanzmarkt stilisierte. Jedem Wähler, jeder Wählerin war klar, dass eine Regierung Romney Kürzung der staatlichen Leistungen, insbesondere der Sozialleistungen, Erhöhung der Massensteuern und Senkung der Reichensteuern bedeuten würde. Insofern war die Wahl Obamas nicht wie 2008 der gefeierte mutmaßliche Beginn einer neuen politischen Bewegung, sondern in erster Linie die Verhinderung einer politisch-sozialen Katastrophe namens Romney.

Die liberale Linke feiert den Sieg Obamas deshalb als „brutale Niederlage der Plutokraten und Rassisten“. (www.alternet.org: What Propelled Obama to Victory and Sent the Plurocrats and Racists to a Brutal Defeat) Tatsächlich versuchten die “Plutokraten”, vor allem die Finanzinstitute der Wall Street, mit ihrer Geldgewalt den Kandidaten Romney ins Amt zu drücken. Allein die beiden Präsidentschaftsbewerber gaben 2,6 Milliarden Dollar für ihre Wahlkämpfe aus. (Alle Wahlkämpfe für diesen 6.November 2012 zusammen verbrauchten 6 Milliarden Dollar.) Die größten Spender für Romney waren allesamt Banken – Goldman Sachs, Bank of America, JP Morgan, Morgan Stanley und Credit Suisse. Obama, 2008 noch das Schoßkind der Finanzbranche, musste sich diesmal vor allem auf Universitäten und IT-Konzerne und Kleinspender stützen. (www.handelsblatt.com: Mister Wall Street)

Nicht nur die grundsätzliche Frage der Polarisierung der „uneinigen Staaten von Amerika“ prägte die Wahlen, auch taktische Aspekte. So erwies sich die Stützung der Automobilindustrie durch die Zahlungen der Regierung in Washington als eine erhebliche Hilfe für den Wahlkämpfer Obama in Ohio. Weiße Arbeiter, die sonst mehrheitlich für Romney stimmten, entschieden sich hier für Obama – er holte den Schlüsselstaat mit 50,1 zu 48,2 %. In New Jersey, einem vom Wirbelsturm Sandy gebeutelten Staat, verneigte sich der republikanische Gouverneur Chris Christie wiederholt vor dem exzellenten „Krisenmanager“ Obama. In New Jersey kam Obama auf 57,9 %, Romney auf 41 %. Christie werden Ambitionen auf den Posten des Präsidentschaftskandidaten 2016 nachgesagt, was er nicht hätte realisieren können, wenn Romney ins Amt gekommen wäre. In New York entdeckte Bürgermeister Michael Bloomberg, ein Grenzgänger zwischen Republikanern und Demokraten, wenige Tage vor der Wahl, dass Obama den Klimawandel begriffen habe, Ursache für „Sandy“, weshalb er Obamas Kandidatur unterstütze. Obama hat seit seinem Wahlversprechen 2008 nichts mehr am Hut gehabt mit Initiativen gegen den Klimawandel.

Was ist nun zu erwarten von der neuen, alten Regierung in Washington? Obama hat sich auch in den Augen vieler seiner Unterstützer als eine gewaltige Enttäuschung herausgestellt. Statt die begeisterte Anhängerschaft 2008 in eine schlagkräftige politische Bewegung zu überführen und den Kampf gegen Rechts aufzunehmen, hing er der Illusion einer „vereinten Nation“ an und wich Schritt für Schritt vor dem rechten Druck zurück. Er hat den Mindestlohn nicht erhöht. Er hat Guantanamo als rechtsfreien Raum gegen „Terroristen“ nicht geschlossen. Er hat die US-Kriege nicht beendet, sondern sogar ausgedehnt und verlängert. Er hat nichts getan, um Israel zu einer Zweistaaten-Lösung mit Palästina zu drängen. Er hat kein neues Verhältnis zu den islamischen Staaten hergestellt. Er hat sich nicht gegen den Klimawandel engagiert. All dies waren Wahlversprechen von 2008, und alle wurden gebrochen.

Diesmal hat er nichts Konkretes versprochen. Der Wahlkampf pendelte hin und her zwischen Romneys Haltung, runter mit dem Staat, der Markt wird alles richten, und Obamas Credo, die Gesellschaft brauche zum Funktionieren staatliche Eingriffe. Es gibt also nichts Konkretes zu brechen, aber was wird Obama tun? Seine ersten Einlassungen nach dem Wahlsieg waren alarmierend. Wieder sprach er von der großen Aufgabe des Einigens, des Zusammengehens der beiden großen Parten. Was passiert, wenn die Republikaner, wie in den letzten vier Jahren, ihre Funktion in der der totalen Obstruktion dessen sehen, was aus dem Weißen Haus kommt? Wird Obama dann wieder seine Aktivitäten einstellen oder wird er endlich den Kampf aufnehmen? Wird er die Mehrheit, die seine Politik im Volk findet, endlich mobilisieren?

Die erste Auseinandersetzung, der Obama entgegengeht, ist die Schuldenbremse für den US-Staatshaushalt. Gibt es keine Absprachen über neue öffentliche Kredite, dann wird die US-Regierung ihre Ausgaben zum Jahreswechsel drastisch kürzen und frühere Steuersenkungen kassieren müssen. Die sogenannte Fiskalklippe würde sich auftürmen, eine Reduzierung von Staatsausgaben und Kürzung der Einkommen von insgesamt über 5 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Folge wäre ein empfindlicher Einbruch der Wirtschaft, eine möglicherweise längerfristige Rezession. Das Problem besteht darin, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt haben und so den Kongress – bestehend aus Senat und Haus – und damit das Weiße Haus auch in den nächsten vier Jahren lahmlegen können. Würden sie ihre Obstruktionspolitik der letzten Periode fortsetzen, würde die neue Regierung Obama und der US-Staat das Fiskalkliff hinunter stürzen.

Doch stehen auch die Republikaner vor einem Problem. Die Partei ist in den letzten Jahren zwar von den Extremisten der Tea Party überrollt worden, aber die „Gemäßigten“ gehen aus der Wahl gestärkt hervor. Zum zweiten Mal hintereinander hat sich erwiesen, dass eine extremistisch ausgerichtete Republikanische Partei nicht die Mehrheit erringen kann. Dies wird den moderaten Kräften mehr Raum geben, auf mehr Übereinstimmung mit den Demokraten in wichtigen aktuellen Fragen, wie dem „fiscal cliff“, zu drängen.

Obama wird sich wieder nicht als Motor eines anderen Amerika erweisen, eines der arbeitenden Menschen, für den Frieden und nicht für die Supermacht USA, für Umweltschutz, für weltweite Gleichheit und Solidarität. Gegenüber Romney ist er das kleinere Übel, aber ein beträchtliches Übel. Der Aufbau einer „dritten Kraft“ gegen die beiden Parteien des großen Kapitals steckt noch in den Anfängen. Die Anfänge sind bescheidener als in den voran gegangenen Wahlen mit Ralph Nader als Präsidentschaftskandidat. Das muss nicht bedeuten, dass die aktiven Kräfte gegen das System bedeutungsloser geworden sind. Doch gehören Wahlen – noch – nicht zu ihrem Wirkungskreis.

* Aus: Newsletter des isw-Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., 7. November 2012

Conrad Schuhler

referiert auf dem 19. Friedenspolitischen Ratschlag am 1./2. Dezember 2012 in Kassel zum Thema:
Europa und der globale Imperialismus heute
Hier geht es zum Programm des Kongresses



Barack Obama's 'mandate' for four more years of illegal wars and secret drone attacks

Barack Obama gets his "mandate" for four more years of unconstitutional war, an expanding secret drone program, codification of indefinite detention, and widespread government secrecy

By John Glaser, Antiwar.com


AMERICANS reelected President Barack Obama on November 6th for four more years, giving so-called “mandate” to unconstitutional war, an expanding secret drone program, codification of indefinite detention, and widespread government secrecy.

In fact, the mandate for those policies was far greater than Obama’s side of the vote count. GOP contender Mitt Romney agreed with Obama on virtually every foreign policy and national security issue, from Iran to Syria, Israel to Egypt, the drug war to Afghanistan, and the pivot to Asia-Pacific.

Where voters saw a difference in this election was with regard to economic policies. The electorate was split over whether Obama or Romney was better equipped to magically create jobs via government coercion.

US foreign policy, though, would have stayed the same regardless of which candidate won the election.

Romney offered no alternative to Executive-ordered war without congressional approval; no alternative to an expanding and illegal drone war; no alternative to a federal government that spends upwards of $11 billion just keeping secrets from the American public; no alternative to sanctioning Iran for a nuclear weapons program US intelligence admits Tehran doesn’t have; no alternative to the warfare-welfare-corporatist state.

Stop the war coalition, 6 November 2012; http://stopwar.org.uk

Lesen sie auch:

Ein überzeugender Sieg Obamas - Aber was folgt in der Außenpolitik?
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag (8. November 2012)




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