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Juni 2007

Chronologie der Ereignisse

Freitag, 1. Juni, bis Sonntag, 3. Juni

Israelische Soldaten haben am 1. Juni im Norden des Gazastreifens zwei junge Palästinenser erschossen. Der Zwischenfall habe sich auf dem Gebiet der 2005 geräumten israelischen Siedlung Dugit ereignet, teilten Ärzte mit. Die Streitkräfte hätten von israelischem Boden aus geschossen und die beiden Jungen im Alter von 12 und 13 Jahren getötet. Die israelische Armee bestätigte den Zwischenfall. "Mehrere Palästinenser krochen in Richtung der Sicherheitssperre, die den Gazastreifen von Israel trennt. Die Soldaten eröffneten das Feuer, nachdem sie die Palästinenser vergeblich aufgefordert hatten stehenzubleiben", sagte ein Armeesprecher.
Die konkurrierenden palästinensischen Gruppierungen planen für Mitte Juni ein Treffen in Kairo. Dabei solle über die Fortführung des Waffenstillstandes zwischen der radikalislamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah beraten werden, sagte Hamas-Sprecher Aiman Taha am 1. Juni. Zu dem Dialog sollten alle palästinensischen Gruppen geladen werden. Taha hatte zuvor an zweitägigen Beratungen der Hamas mit dem Chef der ägyptischen Geheimdienste, Omar Suleiman, teilgenommen. "Wir sind übereingekommen, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten, die mit der Fatah geschlossenen Abkommen anzuwenden und das Vertrauen zwischen den beiden Organisationen wieder herzustellen", sagte Taha. Zudem sollen nach Angaben Tahas die palästinensischen Sicherheitskräfte neu strukturiert werden. In Zukunft sollten sie auf Grundlage der Staatsbürgerschaft und nicht der Zugehörigkeit zu einer Organisation organisiert werden, sagte der Hamas-Sprecher. Auch eine Gefechtspause mit Israel sei Thema der Gespräche gewesen, hierüber solle aber in den Beratungen von Regierungschef Ismail Hanija mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas entschieden werden.
Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat Israel ein Ende der Raketenangriffe angeboten. Im Gegenzug solle Israel die gezielten Tötungen von Hamas-Anführern einstellen. Das berichtet der israelische Rundfunk am 2. Juni. Der Vorschlag soll vom Exilchef der Hamas, Chaled Maschaal, ausgegangen sein. Die Hamas habe Angriffe mit Kassam-Raketen vor drei Tagen eingestellt. Andere Gruppen im Gazastreifen würden weitere Raketen auf Israel feuern.
Nach Sprengungen des israelischen Heers waren am 2. Juni in Nablus Tausende von Palästinensern ohne Wasser und Strom. Zudem wurden nach Angaben der Stadtverwaltung die Kanalisation und zahlreiche Geschäfte beschädigt. Israelische Soldaten hatten am frühen Morgen Barrieren gesprengt, die den Zugang zur Altstadt blockierten. Ein Stadtratsmitglied, Said Handijeh, schätzte den Sachschaden auf 100.000 Dollar (75.000 Euro). Drei palästinensische Minister besichtigten am Vormittag die Schäden. Informationsminister Mustafa Barghuti warf Israel vor, Krieg gegen die Einwohner von Nablus zu führen.
Bei einer Razzia israelischer Truppen in Nablus im Westjordanland ist am Abend des 2. Juni ein Palästinenser getötet worden. Der Mann sei in seinem Laden erschossen und ein zweiter schwer verwundet worden, teilten Sanitäter mit. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie hätten auf einen Bewaffneten gezielt und ihn getroffen. Augenzeugen zufolge schossen Soldaten auch auf eine Gruppe Steinewerfer und verletzten zwei von ihnen am Bein. Nach Militärangaben hatten auch diese Palästinenser Schusswaffen bei sich.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine Finanzhilfe in Höhe von 80 Millionen Dollar (59 Millionen Euro) an die Palästinenser überwiesen. Das Geld sei auf ein neues Konto eingezahlt worden, das von Finanzminister Salam Fajjad, einem Unabhängigen, kontrolliert werde, erklärten Berater von Präsident Mahmud Abbas am 2. Juni. Fajjad habe das Konto im Namen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) eingerichtet, der die Hamas nicht angehört. Das Geld soll überwiegend dazu verwendet werden, einen Teil der ausstehenden Gehälter von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Wegen internationaler Sanktionen kann die Hamas-Regierung ihre rund 175.000 Beschäftigten seit Monaten kaum mehr bezahlen. Katar hat in den vergangenen Wochen 44 Millionen Dollar überwiesen, Saudi-Arabien 50 Millionen und Norwegen 10 Millionen. Israel, die USA und die Europäische Union stellten ihre Hilfszahlungen ein, nachdem die Hamas im März 2006 die Regierung übernommen hatte.
Bei einem Raketenangriff militanter Palästinensern sind am 3. Juni im Süden Israels drei Bewohner nach Angaben von Sanitätern leicht verletzt worden. Kurz zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert Verhandlungen über einen neuen Waffenstillstand abgelehnt. Er reagierte damit auf einen Vorschlag der palästinensischen Organisation Hamas, die eine Einstellung der Raketenangriffe für ein Jahr vorschlug, wenn Israel im Gegenzug alle Militäraktionen im Gazastreifen und im Westjordanland einstellt.
Mitglieder der radikal-islamischen Hamas feuerten am 3. Juni nach Angaben der Organisation acht Mörsergranaten auf den Eres-Grenzübergang nach Israel. Vier Soldaten seien verletzt worden, teilte eine israelische Armeesprecherin mit.
Israel will auch weiterhin mit Militäreinsätzen gegen militante Palästinenser vorgehen. Auch wenn die Raketenangriffe auf israelisches Gebiet in den vergangenen Tagen zurückgegangen seien, werde die Regierung in Jerusalem ihr Vorgehen nicht ändern, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert während einer Kabinettssitzung am 3. Juni. "Wir verhandeln nicht", bekräftigte Olmert.
Der scheidende Chef der israelischen Arbeitspartei, Verteidigungsminister Amir Perez, hat seinen Anhänger vor der anstehenden Stichwahl zum Parteivorsitz Ex-Geheimdienstchef Ami Ajalon empfohlen. Damit sprach sich Perez am 3. Juni gegen Ajalons Widersacher, Ex-Ministerpräsident Ehud Barak aus. "Unser Lager, diejenigen, die sich mit den sozialen Problemen auseinandersetzen, werden geschlossen für Ami Ajalon als neuen Parteichef stimmen", sagte Perez bei einem öffentlichen Auftritt in Tel Aviv. Israel solle ein "Land des sozialen Fortschritts" werden, das in Frieden und Sicherheit existiere. Perez hatte bei der Urwahl Ende Mai gegen Barak und Ajalon verloren und wird neben dem Parteivorsitz auch sein Ministeramt einbüßen.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Israel erneut verbal attackiert. Die Palästinenser und Libanesen hätten den "Countdown bis zum Zusammenbruch des zionistischen Regimes" eingeleitet, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna Ahmadinedschad am 3. Juni. "So Gott will werden wir in naher Zukunft den Kollaps des zionistischen Regimes sehen", sagte Ahmadinedschad demnach bei einer Veranstaltung zum 18. Todestag von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini. Sollte die israelische Regierung einen weiteren Krieg gegen den Libanon beginnen, müsse sie sich auf einen "Ozean der Wut" in Nahost vorbereiten, in der Israels "verfaulte Wurzeln" untergingen.

Montag, 4. Juni, bis Sonntag, 10. Juni

Israel ist einem Bericht von Amnesty International (ai) zufolge aufgrund seiner 40-jährigen Besatzungspolitik für die große Armut der Palästinenser verantwortlich. Zwar habe Israel legitime Sicherheitsinteressen, hieß es in einem am 4. Juni in London veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Aber es sei nicht zu rechtfertigen, dass der jüdische Staat eine Sperranlage auf dem Gebiet des Westjordanlands errichte. Die Organisation kritisierte auch die israelische Siedlungspolitik.
Israels Vize-Regierungschef Schimon Peres hat die Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) an der Sperranlage um das Westjordanland zurückgewiesen. "Die mit der Sicherheits-Barriere verbundenen Probleme sind dem staatlichen Rundfunk. Jeder Staat habe die Pflicht seine Bürger zu schützen. Die Sperranlage sei errichtet worden, um Anschläge der Palästinenser zu verhindern, fügte Peres hinzu. Die im Bau befindliche Sperranlage um das palästinensische Westjordanland soll bei ihrer Fertigstellung rund 650 Kilometer lang sein. Laut israelischem Rundfunk kritisierten mehrere Regierungsvertreter den ai-Bericht, da er nicht auf die israelischen Opfer von palästinensischen Anschlägen eingehe.
Bei einem Einsatz gegen gewalttätige Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Ain Helue im Süden Libanons sind zwei libanesische Soldaten getötet worden. Wie ein libanesischer Armeesprecher am 4. Juni sagte, wurden bei Feuergefechten in dem Lager nahe der Hafenstadt Sidon zudem elf Menschen verletzt, darunter sechs libanesische Soldaten. Unter den Verletzten befanden sich demnach auch zwei Zivilisten und drei Mitglieder der palästinensischen Gruppe Dschund el Scham. Kämpfer dieser Gruppierung verfügen in Ain Helue, dem größten der zwölf palästinensischen Lager in Libanon, über erheblichen Einfluss. (Siehe: Libanon: Eine neue Front)
Zwei palästinensische Minister und ein Abgeordneter der radikal-islamischen Hamas sind ihren Anwälten zufolge von Israel in Verwaltungshaft genommen worden. Bildungsminister Nasseredin el Tschaer, der Minister ohne Ressort Wasfi Kabha und der Abgeordnete Abdelrahman Seidan seien bereits im Mai im Zuge einer israelischen Offensive gegen die Hamas festgenommen worden, ein israelisches Militärtribunal im Gefängnis von Dschalameh habe dann eine sechsmonatige Verwaltungshaft angeordnet, erklärten die Anwälte am 5. Juni.
Die Verwaltungshaft ermöglicht es, Festgenommene ohne Prozess für drei bis sechs Monate festzuhalten, was von der Palästinenser-Regierung scharf kritisiert wird. Die Palästinenser werfen Israel vor, auf diese Weise ihr politisches System sabotieren zu wollen.
Die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates würde nach Ansicht von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Erinnerung an die Niederlage im Sechs-Tage-Krieg vor 40 Jahren löschen. "Der Juni 1967 ist als schwere Niederlage der Araber gegen Israel in die Geschichte des Nahen Ostens und der Welt eingegangen", sagte Abbas am 5. Juni bei einer Rede zum 40. Jahrestag des Krieges, in dem Israel große Landstriche von seinen arabischen Nachbarstaaten Jordanien, Syrien und Ägypten eroberte. Die Erinnerung daran könne "durch ein Ende der Besatzung arabischen und palästinensischen Gebiets und durch die Errichtung unseren unabhängigen Staates" gelöscht werden, sagte Abbas.
Abbas sieht sieht sein Volk am Rande eines Bürgerkriegs. Die innerpalästinensischen Kämpfe seien inzwischen sogar schlimmer als die israelische Besatzung, sagte Abbas in seiner Rede.
Die israelische Regierung strebt nach den Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert im Umgang mit Syrien nach Frieden. "Israel will mit Syrien im Frieden leben, wir wünschen keinen Krieg herbei", erklärte Olmert am 6. Juni nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Jerusalem. Daher müsse ein "Szenario" vermieden werden, das sich durch ein "Missverständnis" ergeben und dann zu einer "Verschlechterung der Sicherheitslage" führen könnte, hieß es in der Erklärung weiter. Diese Botschaft sei "über mehrere Kanäle" an Syrien übermittelt worden. Olmert forderte seine Kabinettskollegen auf, sich zum Stand der Beziehungen und zu den Beratungen im Sicherheitskabinett nicht weitergehend zu äußern.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas werden vorerst nicht zu einem bilateralen Treffen zusammenkommen. Eine für den 7. Juni geplante Begegnung in Jericho wurde auf palästinensischen Wunsch abgesagt, wie Olmerts Büro am 6. Juni mitteilte. Der palästinensische Außenminister Siad Abu Amr erklärte später, das Nahost-Quartett aus EU, UN, USA und Russland habe die beiden Politiker nunmehr zu einem Treffen am 25. Juni in Kairo eingeladen. Israel erklärte, eine solche Einladung liege nicht vor. Zur Absage des Gipfels sagte Abu Amr, man habe keine Einigung über die Forderung erzielt, dass Israel die zurückbehaltenen Steuern von Palästinensern freizugeben habe. Israel sei auch nicht bereit, die zusammengebrochene Waffenruhe im Gazastreifen zu erneuern und auf das Westjordanland auszudehnen. Deshalb habe Präsident Abbas beschlossen, das Treffen abzusagen.
Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat nach eigenen Angaben eine neue Rakete zur Zerstörung "strategischer Ziele" in Israel entwickelt. Die Rakete, die kürzlich erfolgreich getestet worden sei, ähnele dem russischen Geschoss vom Typ Grad, hieß es in einer Erklärung des militärischen Arms der Organisation, die der Nachrichtenorganisation AFP am 6. Juni vorlag. Die Rakete sei mit moderner Technologie und einer großen Sprengladung ausgestattet.
Israel und die USA halten die Zeit für Friedensgespräche des jüdischen Staates mit dem Erzrivalen Syrien für noch nicht gekommen. Es gebe nicht viele Hinweise, dass Syrien eine "konstruktive, positive Rolle" bei der Schaffung einer "friedlichen, sicheren Region" spielen wolle, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 6. Juni in Washington. Der Sprecher warf Syrien vor, weiterhin militante Gruppen im Libanon und den Palästinensergebieten zu unterstützen. Zuvor war US-Außenministerin Condoleezza Rice mit dem israelischen Verkehrsminister Schaul Mofas zu Beratungen zusammengekommen.
Israels Regierungschef Ehud Olmert ist einem Zeitungsbericht zufolge zu Zugeständnissen an Syrien bereit und lotet mögliche Friedensgespräche aus. Olmert habe Ende April über eine Stunde lang mit US-Präsident George W. Bush telefoniert, und dieser habe Verhandlungen zwischen Israel und dem Nachbarland zugestimmt, berichtete die israelische Tageszeitung "Jediot Ahronot" am 8. Juni. Als Vermittler habe Bush sich aber nicht einsetzen wollen. Olmert habe dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad daraufhin - über deutsche und türkische Vermittler - mehrere Botschaften zukommen lassen.
Israel hat auf vertraulichen Kanälen die Fühler nach Damaskus ausgestreckt, wie Vizeregierungschef Schaul Mofas am 9. Juni bestätigte. Die Syrer hätten in der Vergangenheit ihre Bereitschaft zum Frieden signalisiert, und angesichts der andauernden Spannungen glaube er, dass geheime Kanäle geeignet seien, Absichten und Erwartungen zu prüfen, sagte Mofas im israelischen Rundfunk. Deshalb sei ein solcher Weg eingeschlagen worden. Eine Antwort aus Syrien stehe noch aus. Zum Inhalt der israelischen Botschaft sagte Mofas nichts.
Im Westjordanland ist am 9. Juni ein 18-jähriger Palästinenser von der israelischen Armee getötet worden. Der junge Mann sei in der Nähe des Ortes Tufa, einige Kilometer westlich von Hebron, von israelischen Soldaten erschossen worden, berichteten Augenzeugen. Er sei in Begleitung seines Vaters gewesen, der verletzt wurde. Die israelische Armee bestätigte den Vorfall. Eine Armeeeinheit habe ein Patrouille durchgeführt und das Feuer auf die zwei Männer eröffnet, sagte ein Armeesprecher. Einem Mann sei es gelungen, den Ort zu verlassen, der andere sei seinen Verletzungen erlegen.
Im Gazastreifen lieferte sich die israelische Armee Schusswechsel mit Mitgliedern der radikalislamischen Hamas. Israelische Soldaten seien mit Panzern und Infanterieeinheiten im Osten in der Nähe von Rafah eingedrungen, teilten Militärkreise der Hamas am 9. Juni mit. Anfang der der Woche hatte die Armee bereits schon einmal in der Nähe von Rafah dutzende Palästinenser festgenommen. Als "Antwort" auf palästinensische Raketen flog Israel seit Mitte Mai flog dutzende Luftangriffe im Gazastreifen. Dabei starben 55 Palästinenser, unter ihnen 16 Zivilisten.
Radikale Palästinenser haben erstmals seit einem Jahr einen Angriff auf israelischem Gebiet vorgenommen. Vier bis fünf bewaffnete Angreifer seien am 9. Juni im Bereich des Grenzübergangs Kissufim auf israelisches Gebiet vorgedrungen und hätten eine Stellung der Armee angegriffen, sagte ein israelischer Armeesprecher. Bei einem Schusswechsel sei einer der Angreifer getötet worden. Israelische Opfer habe es keine gegeben. Die Gruppe Islamischer Dschihad erklärte, eines ihrer Miglieder sei getötet worden. Drei weitere Kämpfer seien unversehrt in den Gazastreifen zurückgekehrt. Zu dem Angriff bekannten sich auch die El-Aksa-Brigaden, der bewaffnete Arm der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Israelische Kampfhubschrauber des Typs Apache schossen in der Nacht zum 10. Juni Raketen auf Gebäude des Islamischen Dschihad und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Dabei wurde ein Palästinenser leicht verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden.

Montag, 11. Juni, bis Sonntag, 17. Juni

Israel hat in der Nacht zum 11. Juni erfolgreich einen neuen Spionagesatelliten ins All gebracht. Wie das Verteidigungsministerium in Jerusalem mitteilte, soll der von der israelischen Rüstungsindustrie entwickelte Satellit Ofek 7 (Horizont 7) Israels Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Der Hörfunk meldete unter Berufung auf Armeeangaben, der 300 Kilogramm schwere Satellit sei von dem südlich von Tel Aviv gelegenen Militärstützpunkt Palmachim aus ins All befördert worden. Ofek 7 diene der "besseren Überwachung ferner Länder einschließlich dem Iran". Bis zur Überprüfung der Qualität der von dem Satelliten gelieferten Bilder werde es drei Tage dauern.
Militante Palästinenser im Gazastreifen haben nach mehreren Tagen der Ruhe erneut ihre Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet verschärft. Eine israelische Armeesprecherin teilte am 11. Juni mit, es seien mindestens acht Raketen abgefeuert worden. Mehrere davon seien im Umkreis der Grenzstadt Sderot eingeschlagen. Es gab zunächst keine Berichte zu Opfern. Nach Angaben des israelischen Rundfunks bekannte sich die radikale Organisation Islamischer Dschihad zu den neuen Angriffen.
Die Europäische Union hat der palästinensischen Führung erstmals seit der Regierungsbeteiligung der radikalislamischen Hamas wieder direkte finanzielle Hilfen zugesagt. Der palästinensische Finanzminister Salam Fajjad unterzeichnete mit dem Vertreter der EU-Kommission John Kjaer in Ramallah ein Abkommen über die Bereitstellung von vier Millionen Euro. Die EU-Gelder sollten innerhalb von zwei Jahren in die Restrukturierung des Finanzministeriums fließen, damit "das Geld der palästinensischen Steuerzahler wirkungsvoll ausgegeben wird und alle Ausgaben höchsten internationalen Anforderungen entsprechen", hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission am 11. Juni. Mit der Hilfszusage nehme die EU "ihre Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde auf direkte Weise" wieder auf, sagte der parteiunabhängige Politiker Fajjad. Kjaer rief Israel auf, die seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 eingefrorenen Finanzmittel für die palästinensische Autonomiebehörde freizugeben.
Die EU hatte ihre direkte Unterstützung der Palästinenserführung nach der Regierungsübernahme durch die Hamas im März 2006 gestoppt. Dies bedeutete aber nicht das Ende der finanziellen Unterstützung. Über ein indirektes Finanzierungssystem erreichten die EU-Hilfen 2006 einen Umfang von rund 700 Millionen Euro.
Unbekannte Angreifer eröffneten am 11. Juni vom Dach eines benachbarten Gebäudes das Feuer auf den Regierungssitz in Gaza, wie aus offiziellen palästinensischen Kreisen verlautete. Ein Mitarbeiter des Regierungschefs machte Mitglieder der Garde von Präsident Abbas und Fatah-Aktivisten für die Tat verantwortlich. Auch das Büro von Jugendminister Bassem Naim, ebenfalls Hamas-Mitglied, wurde angegriffen.
Syrien hat sich am 12. Juni zu neuen Friedensgesprächen mit Israel bereit erklärt. Bei den Verhandlungen dürfe es aber keine Vorbedingungen geben, sagte der stellvertretende Außenminister Ahmad Arnus in Damaskus. Offizielle Friedensgespräche wurden im Januar 2000 abgebrochen. Syrien forderte damals unter anderem Garantien für einen Abzug Israels von den Golanhöhen, die seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt sind. Die Regierung in Jerusalem wies dies zurück und bestand zuerst auf einer Klärung von Sicherheitsfragen.
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat die Stichwahl um den Vorsitz der Arbeitspartei gewonnen. Barak liege knapp vor seinem Gegenkandidaten Ami Ajalon, bestätigten Unterstützer beider Kandidaten der Nachrichtenagentur AFP am 12. Juni. "Es scheint, als habe Ehud Barak die Wahlen gewonnen, beide Seiten sind sich darin einig", sagte der Generalsekretär der Arbeitspartei, Eitan Cabel in Tel Aviv. Cabel zählt zu den Unterstützern Baraks. Ex-Generalsekretär Nissim Svili, der Ajalon unterstützte, bestätigte, dass "Barak gewonnen zu haben scheint."
Der frühere Spitzendiplomat der Vereinten Nationen in Israel, Alvaro de Soto, hat die Rolle der USA im Nahost-Konflikt scharf kritisiert. Mit ihrer Unterstützung Israels hätten die Vereinigten Staaten die Bemühungen um einen Frieden in der Region behindert, zitierte die britische Zeitung "The Guardian" am 13. Juni aus dem Abschlussbericht des Diplomaten über seine Mission. So hätten die USA das Einfrieren palästinensischer Steuereinnahmen durch Israel unterstützt. Das so genannte Nahostquartett aus den USA, der UNO, der EU und Russland sich habe sich dazu nicht mehr äußern können, "da die US-Vertreter uns einschüchterten". Gleichzeitig kritisierte der peruanische UN-Diplomat auch andere Staaten. Der Boykott westlicher Länder gegen die Hamas-geführte Regierung in den palästinensischen Gebieten sei "bestenfalls extrem kurzsichtig" und habe "verheerende Konsequenzen" für das palästinensische Volk. Weiter klagte Soros, auch die Vereinten Nationen orientierten sich zu stark an den USA und an Israel: "Es gibt offenbar in jeder Situation, in der die UN Position beziehen muss, einen Reflex, zunächst danach zu fragen, wie Israel oder Washington reagieren, anstatt nach der richtigen Position zu fragen", schrieb Soto. Auch die Palästinenser kritisierte der UN-Diplomat. Ihre Versuche, die Gewalt zu stoppen, seien absolut nicht ausreichend.
Der Friedensnobelpreisträger Schimon Peres ist am 13. Juni zum Staatsoberhaupt von Israel gewählt worden. Das Parlament in Jerusalem stimmte in einer zweiten Wahlrunde für den 83-Jährigen, nachdem dessen Kontrahenten zuvor ihre Kandidatur zurückgezogen hatten. Peres erhielt 86 Stimmen der 120 Knesset-Abgeordneten. Im ersten Wahlgang hatte der Vize-Regierungschef mit 58 Stimmen einen erheblichen Vorsprung vor seinen beiden Konkurrenten erreicht. Der Likud-Politiker Reuven Rivlin erhielt 37 Stimmen und die Arbeitspartei-Politikerin Colette Avital 21 Stimmen. Beide gaben daraufhin ihre Kandidaturen auf.
Das militärische Erstarken der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas wäre ohne einen florierenden Waffenschmuggel aus Ägypten nicht möglich gewesen. Nach der blutigen Eskalation der Kämpfe, bei denen die Hamas in den vergangenen Tagen mehrere Etappensiege über die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erzielt hat, ruft Israel deswegen nach einer internationalen Truppe für den Grenzstreifen, um das Palästinensergebiet wieder abzuriegeln. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte am 13. Juni dem niederländischen Außenminister Maxime Verhagen, der Westen müsse schnell handeln, um die Situation im Gazastreifen noch zu ändern. Nach den Muster der UNIFIL-Friedenstruppe im Libanon solle eine internationale Streitmacht die Kontrolle über den Grenzstreifen übernehmen, den die israelische Armee im Sommer 2005 geräumt hat.
Die palästinensische Regierung hat die Europäische Union um Hilfe angesichts der eskalierenden Konflikte in den Autonomiegebieten gebeten. Die EU solle ihre Zurückhaltung gegenüber der Regierung der nationalen Einheit aufgeben, forderte Informationsminister Mustafa Barghuti in der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 14. Juni). Die Europäer sollten direkte Hilfe leisten und Druck auf Israel ausüben. "Wir sind am Rande eines Bürgerkriegs, arbeiten aber hart daran, dass es nicht dazu kommt", sagte Barghuti, der keiner der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas angehört.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hält die Idee für erwägenswert, eine internationale Friedenstruppe in den Gazastreifen zu entsenden. Er habe dazu erste Beratungen mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehabt, sagte Ban am 13. Juni. Angesichts der Eskalation der Gewalt in den Palästinensergebieten kündigte Präsident Mahmud Abbas eine "entscheidende" Erklärung zur Zukunft der palästinensischen Einheitsregierung an. Die Idee zur internationalen Friedenstruppe habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einem Telefonat aufgeworfen, sagte Ban in New York. Auch der israelische Regierungschef Ehud Olmert hatte vorgeschlagen, an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten internationale Truppen zu stationieren. Ban sagte, er müsse den Vorschlag mit den betroffenen Ländern genauer erörtern. Dabei gehe es um die Fragen, wo eine solche Truppe stationiert werden solle und welches Mandat sie haben würde. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte sich am 13. Juni bereits offen für den Vorschlag Olmerts gezeigt.
Die radikalislamische Hamas hat am 14. Juni den Gazastreifen in blutigen Kämpfen unter ihre Kontrolle gebracht und sich der Kontrolle des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas entzogen. Abbas rief von Ramallah im Westjordanland aus den Notstand aus, entließ Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija und kündigte die Bildung einer neuen Regierung an, wie sein Berater Tajeb Abdel Rahim mitteilte. An der Niederlage seiner Organisation Fatah im Gazastreifen ändert das nichts; es soll nach Einschätzung von Beobachtern vor allem Abbas' Kontrolle im Westjordanland sichern und festigen.
Der Machtkampf zwischen Fatah und Hamas im Gazastreifen ist nach Einschätzung von Außenministerin Zipi Livni nicht im Interesse Israels. Damit werde ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern schwieriger, sagte Livni am 14. Juni nach einem Treffen mit ihrem portugiesischen Kollegen Luis Amado in Lissabon. "Natürlich sind Israel und die internationale Gemeinschaft besorgt, aber es handelt sich internes palästinensisches Problem", betonte sie. Ursache für die Kämpfe sei die Schwäche der moderaten Kräfte bei den Palästinensern.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält die schnelle Entsendung einer UN-Truppe in die palästinensischen Gebiete im Nahen Osten für "nicht denkbar" und schließt auch langfristig eine europäische Beteiligung an einer solchen Truppe aus. Der SPD-Politiker sagte der "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 15. Juni), hinsichtlich einer internationalen Militärpräsenz in den palästinensischen Gebieten müsse man "realistisch bleiben". Zunächst müsse eine Beruhigung der Lage erreicht werden. Vorrang habe dabei jetzt der Vermittlungsversuch, den Ägypten gestartet hat, erklärte Steinmeier.
Israel will den umkämpften Gazastreifen mit humanitärer Hilfe versorgen. "Falls es nötig ist, sind wir bereit den Gazastreifen mit Hilfslieferungen zu versorgen", sagte eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am 15. Juni in Jerusalem. Derzeit gebe es dafür allerdings keinen Ansprechpartner auf palästinensischer Seite. "Wir stehen dem Schicksal der 1,5 Millionen Menschen Menschen im Gazastreifen nicht gleichgültig gegenüber", sagte sie weiter. Nach Einschätzung der israelischen Regierung gibt es jedoch bisher noch keine Notwendigkeit einer Unterstützung. Lediglich frische Lebensmittel könnten knapp werden.
Nach ihrem militärischen Sieg im Gazastreifen fordert die Hamas den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auch politisch heraus. Die radikalislamische Organisation lehnte am 15. Juni die von Abbas verkündete Entlassung ihrer Regierung ab. Der bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija sprach sich auch gegen die Bildung eines eigenen Staates im Gazastreifen ab. Die Exilführung der Hamas in Damaskus betonte ebenfalls, dass das Gebiet weiter mit dem Westjordanland verbunden bleibe. Die Regierung der nationalen Einheit von Hamas und Fatah werde fortgeführt, sagte Hanija am 15. Juni vor Journalisten in der Stadt Gaza. Die Beschlüsse von Abbas seien überstürzt. Der Präsident und seine Berater hätten die Konsequenzen ihres Handelns nicht bedacht, sagte der entlassene Ministerpräsident.
Präsident Mahmud Abbas von der unterlegenen Fatah, der seinen Hauptsitz im Westjordanland hat, betraute am 15. Juni den bisherigen Finanzminister Salam Fajjad mit der Bildung eines neuen Kabinetts. Der von Abbas als neuer Regierungschef bestimmte Fajjad ist als unabhängiger Fachmann international respektiert. Fajjad werde in den nächsten Stunden sein Kabinett zusammenstellen, sagte der Abbas-Berater Nabil Amr am Nachmittag. Eine zunächst für 18.00 Uhr MESZ angesetzte Zeremonie zur Vereidigung des neuen Kabinetts wurde jedoch ohne Angabe von Gründen wieder abgesagt.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will den gemäßigten palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in seinem Machtkampf mit der radikalen Hamas unterstützen. Wie Olmerts Büro am 15. Juni mitteilte, erklärte dies der israelische Regierungschef in einem Telefonat mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak. "Israel wird tun, was es kann, um den Gemäßigten in der palästinensischen Regierung zu helfen, nachdem die radikale Hamas den Gazastreifen mit Gewalt eingenommen hat", erklärte Olmert. Aus Regierungskreisen in Jerusalem verlautete, Israel erwäge, hunderte Millionen Dollar an palästinensischen Steuern der Regierung von Abbas zu übergeben. Das Geld war eingefroren worden, nachdem die Hamas im vergangenen Jahr die Wahlen gewonnen und die Regierung übernommen hatte.
Die Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat das Angebot der radikalislamischen Hamas zur Zusammenarbeit zurückgewiesen. "Es wird keinen Dialog mit Putschisten, maskierten Männern und Mördern geben", sagte Abbas' Berater Ahmed Abdel Rahman am Abend des 15. Juni. Er reagierte damit auf eine Erklärung von Hamas-Führer Chaled Maschaal.
Die Al-Aksa-Brigaden der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben Hamas-Mitgliedern im Westjordanland am 16. Juni Straffreiheit angeboten. Trotzdem drangen bewaffnete Fatah-Anhänger in das Parlamentsgebäude in Ramallah vor, wo sie von Wachleuten gestoppt wurden. Augenzeugen berichteten, damit sei offensichtlich die Verschleppung eines Politikers verhindert worden.
Die Lage im Gazastreifen entspannte sich am 16. Juni nach den blutigen Kämpfen der vergangenen Tage. Milizen der Hamas gingen in den Straßen gegen Plünderer vor, berichteten Augenzeugen.
Hamas-Kämpfer haben am 16. Juni im Gazastreifen mindestens vier Fatah-Mitglieder getötet und elf weitere verletzt. Nach Angaben aus Krankenhauskreisen kam es unter anderem in Chan Junis im Süden zu Auseinandersetzungen, als die Hamas-Kämpfer weiter Waffen beschlagnahmten. Unterdessen versuchten hunderte der Fatah nahe stehende Palästinenser über Israel aus dem Gazastreifen ins Westjordanland zu entkommen, wie Augenzeugen berichteten. Sie saßen den Angaben zufolge am Grenzübergang Eres fest. Am Nachmittag hätten israelische Soldaten Warnschüsse abgefeuert, um Dutzende Flüchtlinge daran zu hindern, nach Israel einzudringen.
Israel will den Gazastreifen nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas-Organisation weiter isolieren. Das meldete der israelische Rundfunk am 17. Juni. Israel wolle den Schmuggel von Waffen und Munition sowie den Transport internationaler Hilfsgüter sowie Gelder in das Palästinensergebiet verhindern. Es werde keinen Dialog mit Hamas-Repräsentanten geben, solange diese das israelische Existenzrecht ablehnten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte in der Nacht zum 17. Juni die Notstandsregierung gebilligt.
In Ramallah ist die palästinensische Notstandsregierung unter Führung des bisherigen Finanzministers Salam Fajad vereidigt worden. "Ich schwöre bei Gott, dem Vaterland, dem Volk und dem nationalen Erbe treu zu sein", sagte Fajad vor Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Das neue Kabinett löst die Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas ab. Nach dem militärischen Sieg der Hamas im Gazastreifen über die Fatah-Organisation von Abbas hatte der Palästinenserpräsident Regierungschef Hanija entlassen und Fajad als Übergangspremier eingesetzt. Hanija und die Hamas widersetzen sich dieser Entscheidung. Hanija kündigte an, dass die bisherige Regierung ihre Arbeit fortsetzen werde.
"Eine palästinensische Regierung, die keine Hamas-Regierung ist, ist ein Partner und wir werden mit ihr zusammenarbeiten", sagte Olmert. Am 19. Juni trifft Olmert im Weißen Haus in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Georges W. Bush zusammen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) hat am 17. Juni die radikal-islamische Hamas-Organisation und ihren militärischen Flügel verboten. Abbas habe in Ramallah ein entsprechendes Dekret erlassen, das Hamas und Issedin el Kassam als gesetzeswidrig bezeichnet, hieß es nach palästinensischen Angaben. Die Konten der ehemaligen Einheitsregierung von Hamas und Fatah seien zudem eingefroren worden.
Erstmals seit dem Libanon-Krieg im vergangenen Sommer ist Israel aus dem nördlichen Nachbarland wieder mit Raketen beschossen worden. Zwei Raketen seien in der Region von Kirjat Schmona explodiert, meldeten mehrere israelische Rundfunksender am 17. Juni. Wie der Armeerundfunk berichtete, verursachten die Einschläge nur geringe Schäden. Der öffentliche Rundfunk berichtete, die Raketen seien von Mitgliedern einer palästinensischen Organisation im Libanon abgefeuert worden. Weitere Angaben machte der Sender nicht.
Mehrere israelische Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben eine Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen gefordert, um eine humanitäre Krise in dem abgeriegelten Palästinensergebiet zu verhindern. "Israel darf nicht tatenlos zusehen, wie die fundamentalen Menschenrechte der Einwohner des Gazastreifens verletzt werden und ihr Leben bedroht wird", hieß es in einem am 17. Juni veröffentlichten Appell der NGOs an das Verteidigungsministerium. Hunderte Flüchtlinge säßen im Niemandsland am Grenzkontrollpunkt Eres im Norden des Gazastreifens fest. Laut AFP würden die Menschen von Kämpfern der radikalislamischen Hamas an der Rückkehr gehindert.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben nicht mit Artilleriefeuer auf den Raketenbeschuss aus dem Libanon reagiert. Es habe lediglich Platzpatronen-Schüsse zur Ausrichtung der Artilleriegeschütze in Israel gegeben, sagte eine Armeesprecherin der Nachrichtenagentur AFP am 17. Juni. Sie widersprach damit libanesischen Angaben. Libanesische Sicherheitsvertreter hatten zuvor mitgeteilt, dass israelische Artillerie als Antwort auf die Angriffe mindestens fünf großkalibrige Geschosse in Richtung der Schebaa-Farmen im Südlibanon abgefeuert habe. Die libanesische Hisbollah erklärte unterdessen, nicht für den Raketenbeschuss verantwortlich zu sein.

Montag, 18. Juni, bis Sonntag, 24. Juni

Die Europäische Union will die Direktzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde so bald wie möglich wieder aufnehmen. "Wir werden direkte finanzielle Beziehungen mit dieser Regierung haben", sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am 18. Juni über die neue Regierung unter dem Finanzexperten Salam Fajjad. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte indes, dafür müssten zunächst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Fajjad "hat unser volles Vertrauen, aber er muss alle technischen Voraussetzungen herstellen", sagte Ferrero-Waldner am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. So lange diese Voraussetzungen nicht gegeben seien, werde die EU ihre Hilfszahlungen weiter an der Regierung vorbeileiten.
Mit schwerer Artillerie haben die libanesischen Streitkräfte am 18. Juni den Beschuss von Stellungen der Miliz Fatah Islam in der Flüchtlingssiedlung Nahr el Bared fortgesetzt. Über dem Lager stieg dichter Rauch auf, in mehreren Gebäuden brach Augenzeugen zufolge Feuer aus. Das am Rand der palästinensischen Siedlung gelegene Hauptquartier der Fatah Islam wurde am 17. Juni komplett zerstört, wie die amtliche Nachrichtenagentur berichtete. Der Verbleib von Fatah-Islam-Führer Schaker Jussef al Absi und seiner Mitarbeiter war unklar. Die Entscheidung für eine Vernichtung der Fatah-Islam-Kämpfer sei "endgültig und unumkehrbar", erklärte der libanesische Kommandeur Michel Suleiman. Eine zeitliche Begrenzung der Angriffe gebe es nicht, hieß es aus Kreisen der libanesischen Streitkräfte. Seit Beginn der Gefechte am 20. Mai kamen mindestens 150 Menschen ums Leben, darunter mehr als 20 Zivilpersonen. Von den ehemals 31.000 Bewohnern halten sich Schätzungen zufolge noch zwischen 3.000 und 6.000 in der Flüchtlingssiedlung nahe der nordlibanesischen Stadt Tripoli auf.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat sich in einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche ausgesprochen. Nun sei der richtige Zeitpunkt für politische Verhandlungen, um dem palästinensischen Volk wieder Hoffnung zu geben, sagte Abbas nach Angaben seines Sprechers Nabil Abu Rdeneh. Das Weiße Haus teilte am 18. Juni mit, Bush habe Abbas angerufen, um ihm und den gemäßigten Palästinensern Unterstützung zuzusichern. Der US-Präsident begrüße Abbas' Vorschläge. Er wolle am 19. Juni mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert darüber sprechen. Ziel sei ein palästinensischer Staat in friedliche Koexistenz mit Israel.
Bei einer Schießerei am Grenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen ist am 18. Juni ein Palästinenser getötet worden. Mindestens zehn weitere wurden verletzt, wie Krankenhausmitarbeiter mitteilten. Israelischen Medienberichten zufolge schossen Palästinenser in Eres auf israelische Soldaten, die das Feuer erwiderten. Rettungskräfte erklärten, bei den Angreifern habe es sich um Hamas-Milizionäre gehandelt. Ein Sprecher der Volkswiderstandskomitees sagte dagegen, zwei Mitglieder hätten auf israelische Soldaten geschossen. Diese hätten das Feuer erwidert und auf Zivilpersonen geschossen. Der Grenzübergang ist nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen überlaufen, doch haben die israelischen Behörden bislang nur wenigen Palästinensern die Ausreise gestattet.
Das israelische Parlament hat am 18. Juni die Berufung von Ehud Barak zum Verteidigungsminister bestätigt. Der 65-jährige ehemalige Ministerpräsident wurde in der Knesset mit 46 zu 22 Stimmen gewählt und legte unmittelbar danach seinen Amtseid ab. Baraks Ernennung wurde allgemein erwartet, nachdem er vergangene Woche zum Vorsitzenden der Arbeitspartei gewählt worden war. Der bisherige Parteichef Amir Perez war bereits in der ersten Runde der Mitgliederbefragung gescheitert und erklärte am Freitag seinen Rücktritt vom Posten des Verteidigungsministers, nachdem das Kabinett Barak nominiert hatte. Barak regierte Israel knapp zwei Jahre lang, von 1999 bis 2001.
Nach dem Ausschluss der Hamas aus der palästinensischen Regierung beenden die USA ihre wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen die Autonomiebehörde. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am 18. Juni, Washington strebe "normale Kontakte von Regierung zu Regierung" an. Sie habe dem neuen Ministerpräsidenten Salam Fajjad versichert, dass die USA die Unterstützung für die Palästinenser in vollem Umfang wieder aufnehmen würden.
Der UN-Sicherheitsrat hat den Raketenbeschuss mutmaßlicher militanter Palästinenser im Libanon auf Israel scharf verurteilt. Der Angriff auf die nordisraelische Stadt Kirjat Schmona sei ein Bruch des Waffenstillstands und eine "schamlose Verletzung" der Resolution 1701, erklärte das Gremium am 18. Juni in New York. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats ermahnten die Konfliktparteien zu "größtmöglicher Zurückhaltung". Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte den Angriff als "Versuch, die Lage im Libanon zu destabilisieren".
Die israelische Armee ist am 19. Juni offenbar erneut in palästinensisches Gebiet eingedrungen. Drei Panzer und ein Bulldozer der Streitkräfte seien etwa einen Kilometer weit nach Beit Hanun im Norden des Gazastreifens vorgedrungen, berichteten Augenzeugen. Die Streitkräfte hätten das Feuer eröffnet, hieß es. Opfer habe es zunächst offenbar nicht gegeben. Die israelische Armee nahm zu den Berichten zunächst nicht Stellung.
Die USA und Israel streben ungeachtet der jüngsten Spaltung in den Palästinensergebieten weiter die Gründung eines palästinensischen Staates an. Bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert in Washington sagte US-Präsident George W. Bush am 19. Juni, die USA und Israel wollten mit den gemäßigten Palästinensern um Präsident Mahmud Abbas auf eine Friedenslösung für den Nahen Osten hinarbeiten. Am Ende müsse die Einrichtung eines Palästinserstaats stehen. Bush sagte nach seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten, die USA und Israel wollten Abbas und die von ihm eingesetze Notstandsregierung "soweit stärken, dass sie die Palästinenser in eine andere Richtung führen kann". Olmert schlug Abbas ernsthafte Gespräche über die "Gründung eines palästinensischen Staates" vor. Der Ministerpräsident und Bush bekräftigten die Doppelstrategie, die gemäßigte Fatah um Abbas im Westjordanland zu stärken und die radikale Hamas im Gazastreifen zu isolieren. "Wir wollen die Gemäßigten unterstützen", sagte Olmert. Bush sprach von einem "gemeinsamen Ziel, die Extremisten auszugrenzen".
Der von Abbas vereidigte Chef der Notstandsregierung, Salam Fajad, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (19. Juni), er beanspruche die Zuständigkeit für "beide Teile des palästinensischen Vaterlandes". Derzeit habe seine Regierung im Gazastreifen zwar kaum Einfluss, aber das bedeute nicht, dass sie das Gebiet aufgebe, erläuterte Fajad.
Wegen der anhaltenden Gewalt in den palästinensischen Autonomiegebieten verschob das so genannte Nahost-Quartett aus EU, USA, UNO und Russland sein für Ende Juni in Ägypten geplantes Treffen. "Es war nicht realistisch, über eine dauerhafte Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu sprechen, bevor wir in der palästinensischen Krise etwas klarer sehen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am 19. Juni aus ägyptischen Diplomatenkreisen.
Angesichts der dramatischen Lage am Grenzübergang Eres hat der neue israelische Verteidigungsminister Ehud Barak die Streitkräfte am 20. Juni angewiesen, einige Palästinenser aus humanitären Gründen einreisen zu lassen. Eine konkrete Zahl wurde nicht bekannt. Der Mitteilung des Ministeriums ließ sich jedoch entnehmen, dass Menschen, die dringend medizinische Hilfe benötigen, die Einreise gestattet werden soll. Am Grenzübergang Eres sitzen seit Tagen hunderte Palästinenser fest, die vor der Hamas geflohen sind und nach Israel beziehungsweise von dort ins sicherere Westjordanland gelangen wollen.
Eine Woche nach der Übernahme der Kontrolle im Gaza-Streifen durch Hamas hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der radikalislamischen Organisation vorgeworfen, ein Mordkomplott gegen ihn geplant zu haben. Abbas beschuldigte am 20. Juni in Ramallah im Westjordanland den in Syrien residierenden politischen Hamas-Chef Chaled Maschaal, hinter den Plänen gesteckt zu haben. Dabei habe sein Autokonvoi Mitte Mai mit einer 250 Kilogramm schweren Bombe in die Luft gesprengt werden sollen, sagte Abbas.
Im Gazastreifen verschärft sich die humanitäre Lage. Die Vereinten Nationen forderten die rasche Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen. Die Palästinensische Autonomiebehörde warnte vor Lebensmittelknappheit. Man erwarte, dass Grundnahrungsmittel wie Mehl, Reis und Zucker in gut einer Woche zur Neige gingen. Das Welternährungsprogramm WFP kündigte an, seine humanitäre Hilfe auszuweiten. An den geschlossenen Grenzübergängen warteten hunderte Palästinenser weiter auf ihre Ausreise, in der ägyptischen Grenzregion zum Gazastreifen saßen mehr als 5000 Palästinenser fest.
Erstmals seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen hat Israel wieder Luftangriffe auf das Autonomiegebiet geflogen. Die Attacke vom 20. Juni galt zwei Stellungen von Raketenwerfern im Norden des Küstenstreifens, wie die Streitkräfte mitteilten. Zuvor sei eine Rakete palästinensischer Extremisten unweit der israelischen Grenzstadt Sderot eingeschlagen. Ob bei dem Luftangriff Menschen zu Schaden kamen, war zunächst unklar.
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat die israelischen, palästinensischen und jordanischen Führer zu einem Gipfeltreffen am kommenden Sonntag (24. Juni) eingeladen. Das teilte ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Jassir Abed Rabbo, am 21. Juni der Nachrichtenagentur AP in Ramallah mit.
Der scheidende britische Premier Tony Blair ist bereit, auf Vorscxhlag der USA neuer Sondergesandter des Nahost-Quartetts zu werden. Das berichten britische Medien. Führende Palästinenser hätten dem Vorschlag aus Washington ebenso zugestimmt wie Israel. Laut US-Medien soll Blair beim Aufbau von Institutionen für einen lebensfähigen palästinensischen Staat zusammenarbeiten.
Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas hat bestritten, einen Mordanschlag auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant zu haben. Ein Sprecher der Essedin-el-Kassam-Brigaden wies auf einer Pressekonferenz in Gaza am 21. Juni entsprechende Beschuldigungen von Abbas entschieden zurück. Bei dem von Abbas am Vortag erwähnten Video habe es sich um eine alte Aufnahme gehandelt. Die darin gezeigte Sprengladung habe nicht Abbas, sondern Israel gegolten. Auch die Berichte, wonach Milizen der Hamas bei der Einnahme von Gaza Abbas' dortige Residenz geplündert hätten, seien falsch.
Angesichts einer behaupteten atomaren Bedrohung durch den Iran trainiert die israelische Luftwaffe Medieninformationen zufolge Langstreckenflüge. Wie die Zeitung "Maariv" am 22. Juni berichtet, gehöre das Betanken in der Luft und die Bombardierung von Bodenzielen zu den Übungen. Die Veröffentlichung der Informationen sei der Militärzensurstelle genehmigt worden. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die Vereinigten Staaten und Israel stünden wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms in engem Kontakt.
Gesandte des Nahost-Quartetts wollen am 26. Juni in Jerusalem über die Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten beraten. Eine Sprecherin der israelischen Regierung erklärte am 22. Juni, es handele sich um ein Treffen rangniedriger Vertreter aus Russland, den USA, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Ursprünglich war für den 25. Juni ein Treffen auf ranghöherer Ebene geplant. Dieses wurde wegen des Konflikts in den palästinensischen Gebieten jedoch verschoben. Einen Tag vor dem Quartett kommen im Sinai-Badeort Scharm El Scheich Israel, die Palästinenser, Jordanien und Ägypten zu einem Gipfeltreffen zusammen. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und den jordanischen König Abdullah zu Gesprächen eingeladen.
Israelische Soldaten haben am 23. Juni im Westjordanland einen führenden Hamas-Funktionär festgenommen. Nach Angaben der radikalislamischen Organisation handelt es sich dabei um Saleh Aruri, den Gründer des militärischen Flügels der Hamas im Westjordanland. Wie es auf einer Website der Hamas hieß, war Aruri erst im März nach 15 Jahren Gefängnis aus israelischer Haft entlassen worden. Die israelischen Streitkräfte bestätigten eine Festnahme in der Ortschaft Arura nördlich von Ramallah. Einzelheiten gaben sie zunächst nicht bekannt.
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat die Einnahme des Gazastreifens durch die Hamas am 23. Juni als Putsch bezeichnet. Der Konflikt zwischen der radikalislamischen Organisation und der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas könnte die palästinensische Gesellschaft spalten, warnte Mubarak. Abbas sagte er erneut seine Unterstützung zu.
Vor dem anstehenden Krisengipfel zum Nahostkonflikt hat das israelische Kabinett am 24. Juni die Freigabe von mehreren hundert Millionen Dollar zur Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde beschlossen. Dabei handele es sich um eingefrorene Steuereinnahmen, teilte ein Regierungssprecher in Jerusalem mit. Auf dem Gipfel solle mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas besprochen werden, wie das Geld überwiesen werde. Wieviel Geld freigegeben werden sollte, war zunächst unklar. Nachedem die Hamas vor 15 Monaten die Wahlen in den Palästinensergebieten gewonnen hatte, fror Israel die Steuereinnahmen von mittlerweile rund 600 Millionen Dollar (453 Millionen Euro) ein. Dabei handelt es sich um die Mehrwertsteuer und Zolleinnahmen für Produkte, die durch Israel transportiert werden.
Einen Tag vor dem geplanten Nahost-Krisengipfel in Ägypten hat Israel Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch im Konflikt mit den Palästinensern gedämpft. Die Regierung in Jerusalem wolle neue Friedensgespräche nur mit einer "stabilen" Palästinenserregierung aufnehmen, sagte die Sprecherin von Israels Regierungschef Ehud Olmert, Miri Eisin, am 24. Juni.
Hamas-Regierungschef Hanija zeigte sich offen für die Bildung eines neuen Einheitskabinetts. Aus der derzeitigen Krisensituation führe ein innerpalästinensischer Dialog ohne Vorbedingungen, sagte Hanija am 24. Juni. Ein Abbas-Sprecher knüpfte eine Wiederaufnahme des Dialogs jedoch an Bedingungen: Die Anführer des "Putsches" im Gazastreifen müssten zur Rechenschaft gezogen und die Macht wieder in die Hand der Autonomiebehörde übergeben werden. Abbas kündigte die Einrichtung einer Kommission an, die untersuchen soll, wie es zur Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen kommen konnte. Die palästinensischen Geheimdienste warfen dem Iran vor, in die jüngsten Ereignisse im Gazastreifen verwickelt zu sein.
Bei einer Explosion im Südlibanon sind fünf spanische Soldaten der UNIFIL-Truppen getötet worden. Wie am 24. Juni aus Kreisen der libanesischen Armee verlautete, wurden drei weitere Soldaten verletzt, als beim Vorbeifahren ihrer Patrouille ein per Fernsteuerung gezündeter Sprengsatz explodierte. Die Detonation ereignete sich nach Angaben eines spanischen Offiziers im Mardschajun-Chiam-Tal. Der Ort des Anschlags wurde sofort abgesperrt. Die UNIFIL entsandte ein Team von Ermittlern in die Region. Ein Sprecher der UN-Truppe wollte zunächst nicht bestätigen, dass es sich um einen Anschlag handelte. Die Explosion könne auch durch eine alte Mine verursacht worden sein, sagte er. Die schiitische Hisbollah distanzierte sich in einer Erklärung von der "Aggression" gegen die UNIFIL-Soldaten. Es handle sich um einen "verdächtigen Akt" der Destabilisierung gegen den Südlibanon und seine Bevölkerung, hieß es darin. Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz hatten sich in dem Grenzgebiet im vergangenen Sommer einen knapp sechswöchigen Krieg geliefert. Die UNIFIL soll in der Region gemeinsam mit der libanesischen Armee den Waffenstillstand sichern. Spanien hat im Rahmen des UNIFIL-Einsatzes fast 1100 Soldaten im Südosten Libanons nahe der Grenze zu Israel stationiert.
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Auto in der Stadt Gaza ist am Abend des 24. Juni ein palästinensischer Extremist getötet worden. Zwei seiner Begleiter wurden verletzt, wie Klinikärzte mitteilten. Der Angriff richtete sich gegen Mitglieder der Organisation Islamischer Dschihad. Die Gruppe sei zu einer "heiligen Mission" unterwegs gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Organisation. Damit ist in der Regel ein Angriff auf Israel gemeint. Israel hat wiederholt Ziele im Gazastreifen angegriffen, um Luftangriffe auf das eigene Territorium zu stoppen.

Montag, 25. Juni, bis Samstag, 30. Juni

Genau ein Jahr nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Schalit gibt es erstmals ein öffentliches Lebenszeichen des 20-Jährigen. Die palästinensische Hamas verbreitete am 25. Juni eine Audiobotschaft, in der Schalit von gesundheitlichen Problemen berichtet. Er müsse in ein Krankenhaus. Der Soldat grüßte seine Familie und äußerte sich enttäuscht über ein mangelndes Interesse der israelischen Regierung an seinem Schicksal.
Die israelische Regierung will mit der radikalislamischen Hamas nicht über die Freilassung des seit einem Jahr verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit verhandeln. "Israel spricht nicht mit der Hamas, denn sie ist kein Partner", sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am 25. Juni laut israelischen Medien vor seiner Abreise zum Nahostgipfel im ägyptischen Scharm el Scheich. Die Tonbandbotschaft Schalits sei ein Beweis für die "Grausamkeit" der Hamas. In der Botschaft beschreibt Schalit seinen schlechten Gesundheitszustand und fordert die israelische Regierung zu Gesprächen mit den Essedin el Kassam Brigaden, dem bewaffneten Hamas-Arm, auf.
Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hat beim Nahost-Gipfel in Scharm el Scheich die Freilassung von 250 Mitgliedern der palästinensischen Fatah-Bewegung angekündigt. "Ich beabsichtige, dem Kabinett die Freilassung von 250 gefangenen Fatah-Mitgliedern vorzuschlagen, die kein Blut an ihren Händen haben", sagte Olmert am 25. Juni zum Auftakt des Gipfels in dem ägyptischen Badeort. Die Freigelassenen müssten zusichern, sich nicht an "terroristischen" Aktivitäten zu beteiligen. Israel reiche jenen Palästinensern die Hand, die friedliche Beziehungen zwischen beiden Nationen wollten, sagte Olmert.
Das Nahost-Quartett will den scheidenden britischen Premierminister Tony Blair nach US-Angaben am 26. Juni zu seinem Gesandten ernennen. Vertreter des Quartetts, dem neben den USA die EU, Russland und die Vereinten Nationen angehören, hätten die Diskussionen diesbezüglich abgeschlossen, verlautete am 25. Juni aus Kreisen der amerikanischen Regierung. Lediglich der Kreml habe Vorbehalte gegen Blair geäußert. Blair habe die Unterstützung der an Israel angrenzenden arabischen Staaten, hieß es weiter. Das Nahost-Quartett trifft sich am 26. Juni in Jerusalem - zum ersten Mal, seit die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hat.
Die veränderte Lage nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen und die Ernennung eines Sondergesandten waren am 26. Juni zentrale Themen einer Sitzung des internationalen Nahost-Quartetts in Jerusalem. Diplomaten der EU und der Vereinten Nationen sowie aus den USA und Russland sprachen dem Vernehmen nach über die möglichen Konsequenzen aus der Einnahme des Gebiets durch die Hamas. Die Teilnehmer des Treffens im US-Konsulat gingen nach drei Stunden auseinander, ohne eine Erklärung abzugeben. Das Treffen sei gut verlaufen, erklärte US-Vertreter David Welch später im Westjordanland lediglich. Die allgemein erwartete Ernennung des scheidenden britischen Premierministers Tony Blair zum besonderen Unterhändler des Nahost-Quartetts für die Region stand zunächst noch aus. Sie werde am 27. Juni bekanntgegeben, verlautete aus US-Regierungskreisen.
Die israelischen Streitkräfte haben palästinensische Berichte über Angriffe im Gazastreifen dementiert. Ein Radiosender der Hamas hatte zuvor gemeldet, ein israelisches Flugzeug habe am Morgen des 27. Juni östlich der Stadt Gaza ein Fahrzeug angegriffen. Ein Mensch sei nach Angaben von Sanitätern getötet worden. Krankenhaus-Mitarbeiter teilten darüber hinaus mit, in der selben Gegend seien ein Mann und ein Kind getötet worden, offenbar durch israelischen Panzer- oder Artilleriebeschuss. Ein israelischer Militärsprecher erklärte, es habe sich kein derartiger Zwischenfall ereignet.
Israelische Truppen sind am 27. Juni aus mehreren Richtungen in den Gazastreifen vorgedrungen und haben bei Angriffen mindestens zehn Palästinenser getötet. Ein Mitglied der radikal-islamischen Hamas kam bei dem Versuch ums Leben, in Chan Junis eine Bombe zu entschärfen.
Nach palästinensischen Angaben tötete die israelische Luftwaffe mit einem Raketenangriff in der Stadt Gaza ein ranghohes Mitglied der militanten Gruppe Islamischer Dschihad. Raed Fanuna war nach Angaben des israelischen Rundfunks eines der Gründungsmitglieder des militärischen Dschihad-Flügels und Experte für Raketenbau. Die Armee dementierte jedoch, für den Tod Fanunas verantwortlich zu sein. Dabei war auch ein jugendlicher Passant ums Leben gekommen.
Es handelte sich um den folgenschwersten Militäreinsatz Israels im Gazastreifen seit dem militärischen Sieg der Hamas über die konkurrierende Fatah vor knapp zwei Wochen.
Bei israelischen Angriffen mit Panzergranaten wurden nach Angaben aus Krankenhäusern in einem Vorort der Stadt Gaza mindestens sechs Menschen getötet und etwa 45 weitere verletzt.
Bei Kämpfen in Chan Junis im südlichen Gazastreifen starben nach Angaben palästinensischer Ärzte zwei weitere militante Palästinenser.
Waffenschmuggler haben an der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien leichtes Spiel. Zu diesem Schluss kommt eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, die im Auftrag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Grenzkontrollen untersuchte. Es sei ohne größere Schwierigkeiten möglich, Sprengstoff, Munition und Waffen in den Libanon zu schmuggeln, hießt es in dem 46-seitigen Bericht, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt (AP-Meldung vom 27. Juni). Für die Sicherung der Grenze seien gegenwärtig vier verschiedene libanesische Behörden zuständig, die ihre Arbeit weder koordinierten noch Informationen austauschten. Hinzu komme, dass die meisten Grenzposten recht weit von der Grenze entfernt und nicht eingezäunt seien. Außerdem gebe es offenbar keine Dienstanweisungen, welche Waren oder Personen überprüft werden sollten. Die UN-Resolution, die vergangenes Jahr den 34-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah beendete, verbietet Waffenlieferungen an die Milizionäre.
Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hat die Vereinten Nationen um eine Verlängerung ihrer Ende August auslaufenden Friedensmission in seinem Land gebeten. Er habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um eine Erneuerung des Mandats gebeten, sagte Siniora am 27. Juni in Paris. Die vor fast einem Jahr stationierte 13.000 Mann starke Truppe soll eine Resolution des Weltsicherheitsrats umsetzen, die damals den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon beendete. Am Sonntag waren bei einem Bombenanschlag auf eine UN-Patrouille im Südlibanon sechs Blauhelmsoldaten getötet worden. Es war der erste Anschlag seit dem Waffenstillstand vom August 2006. Die UNIFIL betonte, sie werde trotz der Bluttat an ihrem Engagement im Libanon festhalten.
Auf Vorschlag der USA wurde am 27. Juni der kurz zuvor als britischer Premierminister abgetretene Labour-Politiker Tony Blair zum "Repräsentanten" des Nahost-Quartetts bestellt worden. Die Berufung Tony Blairs ist bei den Palästinensern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Notstandsregierung von Präsident Mahmud Abbas begrüßte die neue Rolle des ehemaligen britischen Premiers, die Hamas lehnte ihn als Vermittler ab. Israel und die USA äußerten sich positiv. (siehe hierzu: Politische Stellungnahmen und Kommentare.)
Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav hat am 29. Juni seinen Rücktritt eingereicht, wie sein Sprecher Ronen Zur mitteilte. Vorausgegangen war eine in der israelischen Öffentlichkeit heftig kritisierte Einigung mit der Staatsanwaltschaft, dass Katzav nicht wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angeklagt wird. Generalstaatsanwalt Meni Masus sagte am 28. Juni zu, dass Katzav nur noch wegen sexueller Belästigung belangt wird und mit einer auf Bewährung ausgesetzten Strafe rechnen muss.
Ein der Hamas nahe stehender Fernsehsender hat eine bei palästinensischen Kindern beliebte Serie am 29. Juni mit der Tötung der Hauptfigur durch einen Israeli enden lassen. Die an Micky Maus erinnernde Puppe "Farfour" wurde in der letzten Folge von einem Behördenvertreter erschlagen, der ihr Land kaufen wollte. Farfour sei "von den Mördern von Kindern" umgebracht worden, sagte die Moderatorin, ein Mädchen namens Sara. Die Puppe bezeichnete den von einem Schauspieler dargestellten Israeli während der Folge als "Terroristen". Die wöchentlich von Al Aksa TV ausgestrahlte Sendung hatte weltweit Aufsehen erregt, weil Farfour palästinensische Kinder zum Kampf gegen Israel aufgerufen hatte. Der Sender erklärte am 29. Juni, die Serie sei beendet worden, um Platz für neue Programme zu machen.
Die israelischen Streitkräfte haben am 30. Juni bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen drei Palästinenser getötet, wie Rettungskräfte berichteten. Der Angriff galt nach Militärangaben Extremisten, die in einem Auto unterwegs waren. Die Mitglieder der Gruppe Islamischer Dschihad hätten in der Vergangenheit Anschläge gegen Israel verübt und einen weiteren geplant. Es war bereits der vierte israelische Luftangriff im Gazastreifen seit der Einnahme des Gebiets durch die Hamas vor zwei Wochen.
Wenige Stunden später griffen israelische Flugzeuge eine Waffenwerkstatt in Gaza an und töteten nach Angaben von Rettungskräften drei weitere Männer. Die Opfer gehörten dem bewaffneten Flügel der Fatah an, wie die Organisation erklärte. Der dritte Angriff am Abend galt nach palästinensischen Angaben derselben Einrichtung. Vier Menschen wurden verletzt.
Palästinensische Kämpfer feuerten etwa zum Zeitpunkt des zweiten Angriffs zwei Raketen auf die südisraelische Stadt Sderot ab. Verletzt wurde nach Militärangaben niemand.
Tausende von Menschen haben am 30. Juni in Tel Aviv gegen die Einigung zwischen der israelischen Staatsanwaltschaft und dem wegen sexueller Vergehen angeklagten Ex-Präsidenten Mosche Katzav demonstriert. Die rund 20.000 Demonstranten forderten nach Angaben der Internetzeitung Haaretz.com ein reguläres Gerichtsverfahren. Katzav wird voraussichtlich nur zu einer Bewährungsstrafe wegen sexueller Belästigung verurteilt. Weitere Anklagepunkte wegen Vergewaltigung und Korruption wurden fallen gelassen.
Der entmachtete Ministerpräsident Ismail Hanija besuchte am 30. Juni das Haus des verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat und telefonierte mit dessen Witwe. Der Hamas-Politiker wollte damit Vorwürfe der rivalisierenden Fatah entkräften, Mitglieder der Hamas hätten mit einem Einbruch in das Gebäude das Andenken Arafats entehrt. Das Wohnhaus sei ein nationales Symbol, sagte Hanija.

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