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Nahostkonflikt: Januar 2004

Chronologie der Ereignisse

1. bis 4. Januar

Israelische Soldaten haben in der Nacht zum 1. Jan. einen palästinensischen Jugendlichen getötet. Der 16-Jährige wurde nach palästinensischen Angaben im Dorf Ussrin südöstlich von Nablus von Schüssen getroffen, als er die Soldaten mit Steinen bewarf. Ein israelischer Armeesprecher sagte, der Palästinenser habe eine Straße mit Steinen und einer Eisenstange blockiert. Die Soldaten hätten zunächst Warnschüsse abgegeben und dann das Feuer auf ihn eröffnet und ihn am Bauch verletzt. Er erlag anschließend in einem Krankenhaus in Tel Aviv seinen schweren Verletzungen, wie ein Sprecher bestätigte.
Eine palästinensische Rakete vom Typ Kassam ist am Rande der israelischen Stadt Sderot eingeschlagen, ohne größeren Schaden anzurichten. Nach Angaben der israelischen Armee wurde die Rakete am 1. Jan. vom Gazastreifen aus abgefeuert. Es habe keine Verletzten gegeben.
Am 39. Gründungstag der Fatah-Bewegung haben rund 3.000 Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen für den unter Hausarrest stehenden Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat demonstriert. Wie ein AFP-Korrespondent am 1. Jan. berichtete, demonstrierten in Beit Hanun im Gazastreifen rund 2.000 Anhänger und schwenkten palästinensische Fahnen und Fotos des Präsidenten. Ähnliche Demonstrationszüge mit mehreren hundert Teilnehmern gab es in Hebron und Bethlehem im Süden des Westjordanlandes.
Israel hat am 2. Jan. die seit August 2003 bestehende Blockade der palästinensischen Stadt Dschenin im Westjordanland aufgehoben. Israelische Soldaten räumten nach Augenzeugenberichten die Straßensperren von und nach Dschenin. Die israelische Armee teilte mit, die Aufhebung der Blockade sei entsprechend einer Einschätzung der Sicherheitslage veranlasst worden.

Breaking the Ice"
Der israelische Rundfunk berichtete am 2. Jan., ein Team aus vier Israelis und vier Palästinensern sei von Chile aus zu einer Friedensexpedition in die Antarktis aufgebrochen. Die Aktion laufe unter dem Namen "Breakin the Ice" (Das Eis brechen). Gemeinsam wollen sie einen 2000 Meter hohen Berg besteigen um zu zeigen, dass beide Völker trotz ihres Konflikts zusammenarbeiten können. Bislang ist es noch niemanden gelungen, den Berg am Südpol zu besteigen.
(Quelle: dpa/Süddeutsche Zeitung, 3.01.2004)

Bei einer israelischen Militäraktion in Nablus im Westjordanland sind am 3. Jan drei Palästinenser erschossen worden, wie aus palästinensischen Krankenhauskreisen verlautete. Ein vierter wurde laut Augenzeugen später mit einem Kopfschuss schwer verletzt. Bei dem Zwischenfall eröffneten die Truppen nach Angaben eines Armeesprechers das Feuer auf eine große Zahl palästinensischer Steinewerfer. Die Soldaten hätten bestätigt, dass drei Männer getroffen worden seien. Über ihren Zustand sei ihnen nichts bekannt. Einer von ihnen habe einen großen Betonblock in Richtung eines Soldaten fallen lassen, sagte der Armeesprecher. Der zweite habe eine Pistole gehalten, der dritte eine Brandbombe in Richtung der Truppen geschleudert. Palästinensische Augenzeugen berichteten, von den Schüssen seien drei Männer getroffen worden, darunter ein Passant. Nach Angaben des Roten Halbmonds handelt es sich bei den Opfern um Männer im Alter von 15, 19 und 25 Jahren.
Ein Militärgericht hat am 4. Jan. fünf junge Israelis zu je einem Jahr Gefängnis verurteilt, die den Kriegsdienst aus Protest gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete verweigern wollten. Das Kriegsgericht von Jaffa bei Tel Aviv hatte die Soldaten bereits Mitte Dezember der Dienstpflichtverweigerung für schuldig befunden und ihnen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen abgesprochen. Die fünf jungen Israelis waren schon einmal 13 Monate lang inhaftiert. Sie hatten gefordert, anstelle des Dienstes an der Waffe einen Zivilsdienst zu absolvieren. In einem Schreiben an das Verteidigungsministerium hatte einer von ihnen, Hagai Matar, die Armee als "Instrument der Gewalt" angeprangert, das die "Menschenrechte und internationale Konventionen" verletze.
Die israelische Menschenrechtsorganisation B'tselem hat Soldaten an einem Kontrollpunkt bei Nablus im Westjordanland die fortgesetzte Misshandlung von Palästinensern vorgeworfen. In einem am 4. Jan. veröffentlichten Bericht wirft die Organisation ausserdem den Streitkräften vor, ihre wiederholten Aufforderungen zu ignorieren, den Vorwürfen über Fehlverhalten von Soldaten nachzugehen. B'tselem führt in dem Bericht zehn Vorfälle im Laufe von vier Tagen im Dezember auf, bei denen Soldaten am Kontrollpunkt Sara auf Palästinenser geschossen oder auf sie eingeschlagen habe. Außerdem sei Palästinensern gedroht worden, sie zu töten. Ein Militärsprecher sagte, man habe den Bericht am 4. Jan. erhalten. Es sei aber zeitlich noch nicht möglich gewesen, den "sehr ernsten" Vorwürfen nachzugehen.
Der umstrittene israelische Sperrwall im Westjordanland stößt auch innerhalb der Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon auf Kritik. Justizminister Josef Lapid sagte am Abend des 4. Jan., wegen des Verlaufs des Grenzzaunes könnte Israel von der gesamten Welt in der gleichen Weise geächtet werden wie Südafrika wegen der Apartheid verachtet worden sei. Das Kabinett solle eine Änderung des Verlaufs der Anlage in Betracht ziehen. Der Sperrwall solle sich an der so genannten Grünen Linie orientieren, dem Grenzverlauf vor 1967, erklärte Lapid im israelischen Fernsehen. Dass wegen des Grenzzaunes bereits der Internationale Gerichtshof in Den Haag angerufen worden sei, sei ein erster Schritt, Israel möglicherweise zu einem weiten Südafrika zu machen.
Bei einem weiteren Einsatz im Westjordanland nahm die israelische Armee am Abend des 4. Jan. ein gesuchtes Mitglied der radikalislamischen Bewegung Islamischer Dschihad fest. Der 22-Jährige gehörte nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte dem bewaffneten Arm der Organisation an, den El-Kuds-Brigaden. Die israelischen Soldaten waren mit 20 Jeeps in die Ortschaft Birkin bei Dschenin eingerückt. Als Dorfbewohner eine Barrikade aus Steinen errichteten, hätten die Soldaten Tränengas abgefeuert. Mehrere Häuser seien durchsucht worden.

5. bis 11. Januar

Die israelische Armee ist am Morgen des 5. Jan. in das Flüchtlingslager Tulkarem im nördlichen Westjordanland einmarschiert. Insgesamt 25 Panzer und Geländewagen seien an der Aktion beteiligt gewesen, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Soldaten seien in eine Reihe von Häusern eingedrungen, die sie zuvor umstellt und gewaltsam geöffnet hätten. Dabei sei es zu Schusswechseln mit bewaffneten Palästinensern gekommen.
Die israelische Armee ist am frühen Morgen des 5. Jan. in das palästinensische Flüchtlingslager in Dschenin im Westjordanland vorgestoßen. Das berichtet Radio Israel. Unter Berufung auf Angaben der Palästinenser heißt es, die Soldaten hätten mehrere Häuser umstellt und danach durchsucht.
Ministerpräsident Ariel Sharon hat den Willen Israels zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates bekräftigt. In seiner Rede vor dem Likud-Parteitag im Mann-Auditorium in Tel Aviv sagte Sharon am 5. Jan. erneut, für ein endgültiges Abkommen mit den Palästinensern müsse Israel einige der Siedlungen aufgeben. "Wir haben bisher und werden auch weiterhin keine Verhandlungen unter Feuer führen. Wir werden den Terror nicht belohnen. Wir werden uns dem Druck unserer politischen Gegner nicht beugen. Wenn wir Sicherheit bekommen, werden wir sehr viel geben. Wenn die Terrornetzwerke von Grund auf abgebaut und die Hetze beendet wird, dann wird die Regierung unter der Führung des Likud bereit sein, ihren Teil zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates beizutragen, zuerst in temporären Grenzen und dann eventuell im Rahmen eines dauerhaften Abkommens", sagte Sharon, begleitet von zahlreichen Pfiffen und Buhrufen aus dem Plenum. Bezüglich des Disengagement-Plans sagte Sharon: "Wenn sich in ein paar Monaten herausstellt, dass wir keinen Partner haben ... dann werden wir alleine handeln müssen, in maximaler Kooperation mit unseren Verbündeten, allen voran den Vereinigten Staaten, damit wir den israelischen Staatsbürgern ein Maximum an Sicherheit garantieren können ... Wir werden eine Sicherheitslinie ziehen, von wo aus wir den Zutritt zu unserem Gebiet verhindern können. Die IDF und die Siedlungen werden hinter dieser Linie liegen, und einige Siedlungen werden aufgegeben..." Gleichzeitig betonte der Ministerpräsident, dass er gegenüber diesen einseitigen Schritten ein Abkommen vorziehen würde. Israel verfolge weiterhin die Absicht, den internationalen Friedensplan (road map) mit seinen 14 Vorbehalten umzusetzen.
Scharfe Kritik an Sharons Rede übten Vertreter der rechten und linken Parteien. Verkehrsminister und Vorsitzender der rechtsnationalistischen Nationalen Union Avigdor Lieberman sagte in Hinblick auf die Aufgabe der Siedlungen, solange es nur bei Worten bleibe, sehe er noch keinen Grund für seine Partei, aus der Regierung auszutreten und den Weg für einen Beitritt der oppositionellen Arbeitspartei zu ebnen. Die Fraktionsvorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei Zehava Gal-On nannte die Worte Sharons "hohl und seicht", mit denen er schon seit drei Jahren eine ganze Nation an der Nase herumführe. Sharons Rede am Montag war die erste Rede seit der jährlichen Herzliya Konferenz über nationale Sicherheitsfragen Anfang Dezember 2003, in der er seinen Plan für eine einseitige Trennung von den Palästinensern (Disenagagement-Plan) erstmals vorgestellt hat. (Newsletter der israelischen Botschaft, 06.01.2004)
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia sieht die Zeit für das seit längerem erwartete Treffen mit seinem israelischen Kollegen Ariel Scharon noch nicht für gekommen. Angesichts der israelischen "Agressionen" werde ein Treffen "nicht die Ergebnisse haben, die wir uns erhoffen", sagte Kureia am 5. Jan. in Gaza. "Wir sind nicht gegen ein Treffen, aber wir wollen, dass es zu einer Linderung der Not unseres Volkes führt und politische Perspektiven für eine gerechte Konfliktregelung eröffnet", sagte Kureia. Eine "Begegnung, nur um vor der Kamera zu posieren", lehne er ab. Kureia hat seit seinem Amtsantritt im September Scharon noch nicht getroffen.
Nach langen Gesprächen hat am 5. Jan. das Verteidigungsministerium in Absprache mit der israelischen Armee eine Liste mit 28 "illegalen" Siedlungsstützpunkten aufgestellt, die für die sofortige Räumung vorgesehen sind. 18 von ihnen sind bewohnt. Seit der Entscheidung der Regierung, sechs Stützpunkte zu räumen, herrscht Aufregung und die kommenden Wochen werden recht dramatisch werden: Die Liste beinhaltet Migron (43 Familien), Hawat Ma'on, Hawat Gil'ad und eine lange Reihe weiterer bewohnter "Außenposten" mit insgesamt mehr als 400 Siedlern.
Israel hat mit der Türkei laut einem Zeitungsbericht einen Vertrag zur langfristigen Lieferung von Wasser aus Anatolien abgeschlossen. Im Gegenzug werde Israel an das NATO-Land mit Panzern und Luftwaffentechnologie ausstatten, berichtete die britische Tageszeitung "Guardian" in ihrer Ausgabe vom 6. Jan. Dies sehe ein Abkommen vor, das Israels Regierungschef Ariel Scharon und der türkische Energieminister Zeki Cakan am 5. Jan. in Jerusalem unterzeichnet hätten. Die Türkei wird demnach eine Flotte von Riesentankern aufstellen, mit denen über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich 50 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Fluss Manavgat über das Mittelmeer nach Israel transportiert werden sollen.
Zehn Tage nach Zwischenfällen bei einer Demonstration gegen die israelischen Sperranlagen zum Westjordanland (siehe unsere Chronik vom 26./27. Dezember) lehnte es die Führung der Streitkräfte am 6. Jan. ab, ein Disziplinarverfahren gegen Soldaten einzuleiten, die auf Demonstranten geschossen und diese verletzt hatten. Die Soldaten hätten sich keiner Regelwidrigkeit schuldig gemacht, da sie sich bedroht gefühlt hätten, erklärte die Militärführung.
Am 6. Januar beendete die israelische Armee die Absperrung der Altstadt von Nablus. Zwei Tage später veröffentlichte eine UN-Hiulfsorganisation in Ost-Jerusalem einen Bericht über die 10-tägige Besatzung, den wir dokumentiert haben: "Die humanitären Folgen der israelischen Militäroperationen in der Altstadt von Nablus / Humanitarian Consequences of the IDF Operation in the Old City of Nablus.
Israel hat die vor drei Wochen begonnene Offensive gegen militante Organisationen im Westjordanland weiter verschärft. Bei Vorstößen nach Nablus, Dschenin und Tulkarem wurden am 7. Jan. drei Palästinenser getötet und 19 festgenommen, wie ein Militärsprecher mitteilte. Nablus sei ein besonders gefährlicher Herd des palästinensischen Aufstands, sagte ein israelischer Offizier. "In Nablus gibt es die meisten Selbstmordattentäter, die meisten Sprengsätze, die meiste Munition." Bei dem Vorstoß am Mittwoch wurden in Nablus zwei Männer erschossen, die sich nach Darstellung der Streitkräfte nicht ergeben wollten. Nach Angaben von Einwohnern handelt es sich um zwei Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die der Fatah- Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nahe stehen. Ein dritter Palästinenser wurde nach Angaben eines Militärsprechers in Tulkarem getötet. Er soll ein Anhänger der militanten Hamas-Bewegung gewesen sein.
Nach Medienberichten vom 6. Jan. haben sich israelische und libysche Regierungsvertreter in der vergangenen Woche zu Geheimverhandlungen in Wien getroffen. Mit den Gesprächen sei die Reise einer israelischen Delegation nach Libyen vorbereitet worden, berichteten die Sender Israeli TV und Channel Two TV. Ein derartiges Treffen wäre ein erstes deutliches Entspannungszeichen nach Jahrzehnten bitterer Feindseligkeit. Die kuwaitische Zeitung El Sijassah berichtete, bei dem anstehenden Besuch der israelischen Delegation in Tripolis solle ein Friedensvertrag zwischen den beiden Staaten in die Wege geleitet werden. Bei dem Treffen am 26. Dezember in Wien hätten von israelischer Seite der hohe Außenamtsmitarbeiter Ron Prosor teilgenommen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem lehnte am Dienstag eine Stellungnahme zu den Berichten ab. Er bestätigte immerhin, dass Prosor Außenminister Silvan Schalom bei dessen Europareise Ende Dezember begleitete.
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Avi Primor hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, den inoffiziellen Genfer Friedensplan deutlicher als bisher zu unterstützen. "Ein Beweis dafür, dass wichtige Staaten im Ausland die Genfer Vereinbarung ernst nehmen und diese Initiative fördern, könnte in den Augen der israelischen Bürger die Glaubwürdigkeit des Projekts erhöhen", schreibt Primor in der ZEIT (Ausgabe vom 8. Januar). Dies gelte besonders für Deutschland, ein Land, das "nach den Vereinigten Staaten als größter Freund Israels in der Welt betrachtet wird, das aber auch bei den Palästinensern von einem besonders hohen Ansehen profitiert."
Israelische Soldaten haben in der Nacht zum 8. Jan. im Süden des Gazastreifens einen Palästinenser erschossen. Die Armee habe im Viertel Tel el Sultan in Rafah das Feuer eröffnet und den 46-Jährigen getötet, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit.
Seit Beginn der Intifada im September 2000 sind damit 3.693 Menschen getötet worden, unter ihnen 2.767 Palästinenser und 860 Israelis.
Israelische Agenten haben nach palästinensischen Angaben am 8. Jan. in Dschenin im nördlichen Westjordanland ein Mitglied der El-Aksa-Brigaden erschossen. Die Agenten in Zivil hätten von einem weißen Fahrzeug aus Schüsse abgegeben und den 32-jährigen Palästinenser vor dem Bürgermeisteramt getötet, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Der Chef der El-Aksa-Brigaden in Dschenin, Sakarija Subeidi, drohte Israel Vergeltung an. Die Brigaden stehen der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nahe. Das Todesopfer war zugleich Mitglied der Polizei der Autonomiebehörde.
Der israelische Regierungschef Ariel Scharon will seinen Plan zum weiteren Vorgehen im Nahostkonflikt nicht dem Zentralkomitee seines Likud-Blocks vorlegen. In Gesprächen mit seinen Beratern habe Scharon ausgeführt, dass dies nicht erforderlich sei, berichtete am 8. Jan. die Tageszeitung "Maariv". So habe der frühere Ministerpräsident Menachem Begin den Friedensvertrag mit Ägypten auch erst nach Unterzeichnung seiner Partei zur Zustimmung vorgelegt. Scharon muss in dem von Hardlinern beherrschten Likud-Zentralkomitee eine Ablehnung seiner Politik fürchten. Die Aufgabe von Siedlerposten sowie der Verzicht auf besetztes Land im Westjordanland und im Gazastreifen werden dort als Verrat am Ziel einer Ausweitung des jüdischen Staates betrachtet.
Auf ihrer gemeinsamen Friedensexpedition "Breaking the Ice" (siehe Chronik vom 4. Januar) haben vier Israelis und vier Palästinenser am 8. Jan. das antarktische Festland erreicht. Die beiden Frauen und sechs Männer trainierten nun für die geplante Besteigung eines unbenannten Bergs, teilten die Organisatoren mit. Um den bislang noch nie bezwungenen Berg zu erreichen, müssen die Teilnehmer einen 30 Kilometer langen Fußmarsch durch nicht kartographiertes Gebiet zurücklegen.
US-Außenminister Colin Powell hat die palästinensische Autonomiebehörde und Ägypten zu verstärkten Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten aufgefordert. "Was wir brauchen ist mehr verantwortliches Handeln von Seiten der palästinensischen Autonomiebehörde, um den Terrorismus unter Kontrolle zu bringen und sicherzustellen, dass die Gewalt endet", sagte Powell am 8. Jan. bei einer Pressekonferenz in Washington.
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia schließt einen demokratischen Zwei- Völker-Staat mit Israel nicht aus, um eine Lösung für den Nahost-Konflikt herbeizuführen. Wenn Israel seine derzeitige Politik beibehalte und weiter an der Sperranlage entlang des Westjordanlandes baue, habe der derzeit diskutierte Palästinenserstaat "keinen Sinn", sagte Kureia am 8. Jan. "Wenn diese israelische Politik so weitergeht, werden wir auf die Option eines einzigen demokratischen Staates zurückkommen." Zwar würden die Palästinenser "die Vorstellung von US- Präsident Bush" vorziehen, wonach Israelis und Palästinenser in eigenen Staaten friedlich Seite an Seite leben sollen, betonte der Ministerpräsident. "Aber wir wollen einen lebensfähigen Staat und nicht so einen Staat, wie ihn uns die Israelis aufzuerlegen versuchen." Würden die Palästinenser sich für "einen einzigen, bekenntnisneutralen und demokratischen Staat" mit Israel entscheiden, brächte dies "eine neue Arbeitsmethode" und "neue Mechanismen" mit sich, sagte Kureia. Die Palästinenser hatten bereits Ende der 60er Jahre die Idee eines Zwei-Völker-Staates auf dem Gebiet Israels, des Westjordanlands und des Gazastreifens aufgebracht, ihre Strategie allerdings dann geändert und einen unabhängigen Palästinenserstaat gefordert.
Einen gemeinsamen Staat werde es niemals geben, sagte Raanan Gissin, der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, am 9. Jan. "Das ist nur eine andere Art zu sagen, Israel hat kein Recht als jüdischer Staat zu existieren", sagte Gissin. Die Palästinenserführung wolle davon ablenken, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Friedensplan ("road map") nicht erfülle.
Die israelischen Streitkräfte haben am 9. Jan. ihre Offensive gegen militante Palästinenser im Westjordanland mit einer Razzia in Dschenin fortgesetzt. Mehr als 25 gepanzerte Fahrzeuge rückten in das Flüchtlingslager der Stadt ein, wie Augenzeugen berichteten. Dabei sei es mehrfach zu Schießereien mit bewaffneten Einwohnern gekommen. Die Soldaten nahmen mindestens 15 Palästinenser fest. Unter ihnen waren nach palästinensischen Angaben der örtliche Führer der Fatah-Miliz, Attar Abu Remeli, und zwei Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Ebenfalls verhaftet wurden der Vater und vier Brüder eines Mannes, der vor zwei Jahren einen Selbstmordanschlag verübte. Bei der Razzia wurde auch ein führendes Mitglied der militanten El-Aksa-Brigaden durch Schüsse verletzt. Sakaria Subeidi sei bei einem Gefecht von Kugeln getroffen worden, dann aber entkommen, teilte dessen Organisation mit.
Angesichts ausbleibender Fortschritte bei der Umsetzung des internationalen Friedensplans hat die palästinensische Führung erneut mit der einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates in den von Israel besetzten Gebieten gedroht. Die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Vertreter anderer Gruppen warfen Israel in einer am 10. Jan. in Ramallah veröffentlichten Erklärung vor, sich aus dem vom Nahost-Quartett ausgearbeiteten Friedensplan herausstehlen zu wollen. So setze die Armee ihre Angriffe und Einsätze ebenso unbeirrt fort wie den Bau des umstrittenen Sperrwalls zum Westjordanland.
Mehrere hundert israelische Pazifisten haben am 10. Jan. für fünf inhaftierte Kriegsdienstverweigerer demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich etwa 400 Aktivisten auf einem Hügel oberhalb des Militärgefängnisses bei Haifa, in dem die Männer einsitzen. Sie schwenkten Transparente gegen den "Dienst in einer Besatzungsarmee" und forderten die Freilassung der "Verweigerer aus Gewissensgründen".
Ein palästinensischer Selbstmordattentäter ist am 11. Jan. bei der vorzeitigen Explosion seines Sprengsatzes in der Nähe einer jüdischen Siedlung im Westjordanland ums Leben gekommen. Bei der Detonation nahe der Siedlung Karnei Schomrom bei Kalkilija sei außer dem Täter niemand zu Schaden gekommen, teilten israelische und palästinensische Behörden mit.
Bei Auseinandersetzungen in der Palästinenserstadt Nablus am 11. Jan. haben israelische Soldaten einen 18-jährigen Palästinenser erschossen. Nach palästinensischen Angaben wurde er tödlich getroffen, als er gemeinsam mit anderen Demonstranten gepanzerte Fahrzeuge der Armee mit Steinen bewarf. Ein israelischer Armeesprecher teilte mit, der junge Mann sei dabei gewesen, einen Brandsatz auf die Soldaten zu werfen.
Nach zehntägiger Überfahrt in einem Segelboot hat die erste israelisch-palästinensische Antarktis-Expedition "Breaking the Ice" (Das Eis brechen) am 11. Jan. ihr erstes Basislager Prospect Point erreicht. Von dort soll der acht- bis zehntägige Fußmarsch beginnen, bei dem ein noch unbenannter Berg erstmals bestiegen werden soll, wie die Organisatoren mitteilten. (siehe auch Chronik vom 8. und 4. Januar)
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat im Nahost-Konflikt die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Wenn Israel Frieden wolle, werde es dafür "auf der Grundlage zweier Staaten" einen "palästinensischen Partner" finden, sagte Kureia am 11. Jan. in Kalkilija. Bei seinem Besuch in der Grenzstadt bezeichnete er die israelische Sperranlage zum Westjordanland als Ansporn zu Gewalt.
Israels Gesundheitsminister Danny Naveh drohte am 11. Jan. den Palästinensern damit, dass Israel nach einer einseitigen palästinensischen Staatsproklamation Teile des Westjordanlandes annektieren werde.
Mehr als 80.000 Menschen haben am 11. Jan. gegen eine mögliche Räumung israelischer Siedlungen in den palästinensischen Autonomiegebieten protestiert. Eine solche Räumung werde die Nation zerreißen, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hatte erklärt, wenn in den nächsten Monaten kein Friedensabkommen mit den Palästinensern erzielt werde, werde er einen einseitigen Rückzug anordnen. Dies schließe die Räumung einiger Siedlungen ein. Die Siedler und ihre Anhänger versammelten sich in Tel Aviv und forderten Sharons Rücktritt. Unter den Demonstranten waren auch viele junge Leute, wie der 18-jährige Matan Bahat aus der Stadt Holon. "Ich bin hier, um meinen Widerstand gegen Sharons Politik zu äußern", sagte er. "Ich bin gegen die Räumung von Siedlungen. Das wäre eine Belohnung für den Terror." (Quelle: Der Standard (online), 11.01.04)

12. bis 18. Januar

Israel schlägt freundlichere Töne Richtung Syrien an: Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav hat seinen Amtskollegen aus dem verfeindeten Nachbarland, Baschar el Assad, nach Jerusalem eingeladen. Im israelischen Rundfunk sagte er am 12. Jan., das Angebot Assads zur Wiederaufnahme von Gesprächen müsse in einem direkten Treffen geprüft werden. Israels Premier Ariel Scharon hatte zuvor betont, seine Regierung werde nur dann wieder verhandeln, wenn Damaskus jede Unterstützung für Terrororganisationen einstelle.
Ein syrisches Regierungsmitglied hat die israelische Einladung an Präsident Baschar el Assad als "nicht ernst gemeint" zurückgewiesen. Das Angebot des israelischen Präsidenten Mosche Katzav sei "keine seriöse Antwort" auf Assads Gesprächsangebot vom Dezember, sagte die für im Ausland lebende Syrer zuständige Ministerin Bussaina Schaaban am 12. Jan. dem Sender CNN. Katzav sei lediglich an "der Gelegenheit für ein Foto" interessiert.
Der israelische Vizeministerpräsident Ehud Olmert hat der palästinensischen Führung sechs Monate für eine einvernehmliche Friedensvereinbarung gegeben. Andernfalls werde Israel einseitig mit der Umsetzung seines Teilungsplans im Westjordanland beginnen, sagte Olmert in einem am 12. Jan. veröffentlichten Interview mit der "Jerusalem Post". Er gehe nicht davon aus, dass es in absehbarer Zeit zu einer Vereinbarung mit den Palästinensern kommen werde, fügte er hinzu. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia sei "entweder nicht fähig oder nicht willens, die minimalen Vorstöße zu unternehmen, die nötig für wirkliche politische Verhandlungen sind".
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Erklärung des israelischen Vizeregierungschefs Ehud Olmert als Drohung verurteilt. Sie ziele nicht nur auf die Palästinenser, sondern auch auf den internationalen Friedensplan roadmap, sagte der Chefberater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeina, am 12. Jan. der Nachrichtenagentur AFP.
Bei Feuergefechten während einer Razzia israelischer Soldaten im Flüchtlingslager von Tulkarem wurden drei Palästinenser verletzt. Die Soldaten waren in der Nacht zum 12. Jan. erstmals seit mehreren Monaten in das Gebiet eingedrungen, um nach Extremisten zu suchen. Nach palästinensischen Angaben sperrten sie das Lager mit Stacheldraht ab und zwangen die Bewohner, sich auf einem zentralen Platz zu versammeln. Ihre Ausweise seien überprüft worden und man habe sie angewiesen, das Lager für einige Tage zu verlassen.
Israelische Truppen haben im nördlichen Westjordanland einen palästinensischen Selbstmordattentäter auf dem Weg zu einem Anschlag abgefangen. Israelische Medien berichteten am 13. Jan., der Mann sei an einer Straßensperre nahe Tulkarem angehalten worden. Insgesamt nahmen israelische Soldaten in der Nacht zum 13. Jan. im Westjordanland neun mutmaßliche Extremisten fest.
Israel ist nach Angaben eines ranghohen Ministers grundsätzlich nicht zur Rückgabe der 1967 besetzten Golanhöhen bereit. Der Minister für Innere Sicherheit, Zachi Hanegbi, sagte dem israelischen Armeesender am 13. Jan., die amtierende Regierung in Jerusalem habe nicht die Absicht, auf den Golan zu verzichten.
Syrien stellt nach amerikanischen Angaben nun offenbar keine Bedingungen mehr für Friedensgespräche mit Israel. Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" am 13. Jan. unter Berufung auf US-Senator Bill Nelson berichtete, hat der syrische Präsident Baschar el Assad die Forderung fallen lassen, dass die Verhandlungen dort wieder aufgenommen werden müssten, wo sie im Jahr 2000 abgebrochen worden waren. Nelson hatte sich am Wochenende mit Assad getroffen.
Israelische Soldaten haben im südlichen Gazastreifen einen bewaffneten Palästinenser erschossen. Eine Armeestreife sei in der Nähe von Rafah mit automatischen Waffen und Granaten angegriffen worden, verlautete am 13. Jan. aus dem Militär. Die Soldaten hätten den bewaffneten Mann aufgespürt und getötet. Wie es in palästinensischen Sicherheitskreisen hieß, ereignete sich der Schusswechsel in der Nähe der jüdischen Siedlung Rafah Jam.
Bei einem Selbstmordanschlag am Grenzübergang Eres zwischen Israel und dem Gazastreifen sind am 14. Jan. vier Israelis getötet worden. Zwölf Menschen wurden verletzt. Nach Angaben von Armee und Zeugen sprengte sich eine Palästinenserin in einem Gebäude in die Luft, in dem israelische Soldaten und Sicherheitsdienste alle Palästinenser kontrollieren, die in einem nahegelegenen israelischen Industriegebiet arbeiten. Zu dem Attentat bekannten sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die radikalislamische Hamas und die El-Aksa-Brigaden. Es war der erste Selbstmordanschlag seit dem 25. Dezember, als ein junger Palästinenser in Tel Aviv vier Israelis mit in den Tod riss.
Nach acht Monaten im Koma ist der von einem israelischen Soldaten in Rafah angeschossene britische Friedensaktivist Tom Hurndall seinen schweren Verletzungen erlegen. Wie seine Mutter am 14. Jan. in London mitteilte, starb ihr Sohn am Dienstagabend in einer Spezialklinik in der britischen Hauptstadt. Hurndall arbeitete als Mitglied der pro-palästinensischen Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM) im Gazastreifen. Nach Berichten von Augenzeugen wurde der 22-Jährige am 11. April von einem israelischen Soldaten beschossen, als er versuchte, zwei Kinder bei einem Feuergefecht zwischen Palästinensern und der israelischen Armee aus der Schusslinie zu ziehen. Eine Kugel traf ihn am Kopf; kurz darauf wurde er für hirntot erklärt.
Nach dem jüngsten Selbstmordanschlag hat Israel am 15. Jan. die Grenze zum Gazastreifen für einen Tag geschlossen. Betroffen von der Grenzschliessung waren tausende palästinensische Arbeiter, die nicht an ihre Arbeitsplätze in Israel konnten. Geschlossen war auch das Industriegebiet Eres, wo 6.000 Palästinenser arbeiten. Derzeit haben rund 15.000 Palästinenser eine Arbeitserlaubnis für Israel, zudem dürfen rund 4.000 Händler einreisen. Vor Beginn der jüngsten Welle der Gewalt im Jahr 2000 arbeiteten rund 100.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen in Israel. Sie waren die Hauptquelle der Einkünfte im Gazastreifen. Derzeit liegt die Arbeitslosigkeit in dem Gebiet bei über 50 Prozent.
Die israelische Armee hat im Westjordanland zehn zur Fahndung ausgeschriebene Palästinenser festgenommen. In der Nacht zum 16. Jan. seien fünf gesuchte Palästinenser in Ramallah, drei in Nablus und zwei in der Nähe von Hebron gefasst worden, teilte ein Militärsprecher mit.
Die israelische Regierung hat nach dem jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlag mit der gezielten Tötung des geistlichen Führers der radikalislamischen Hamas-Bewegung, Scheich Ahmed Jassin, gedroht. "Der Scheich verdient den Tod und ich rate ihm, in den Untergrund zu gehen", warnte Israelis Vize-Verteidigungsminister Seev Boim am 16. Jan. Die israelische Armeeführung vermutet offenbar, dass Jassin den Anschlag am Grenzposten Eres am Mittwoch persönlich anordnete.

Israelischer Botschafter zerstört Kunstwerk

Der israelische Botschafter in Schweden hat bei einem Museumsbesuch ein Kunstwerk demoliert, das er als unzulässige Verklärung palästinensischer Selbstmordattentäter empfand. "Das war kein Kunstwerk. Es war eine Ungeheuerlichkeit, eine obszöne Verzerrung der Realität", sagte Zvi Mazel in einem Radio-Interview, nachdem das Museum Nationaler Altertümer in Stockholm ihn am 16. Januar 2004 des Hauses verwiesen hatte. Mazel hatte einen Scheinwerfer ergriffen und ihn gegen das im Hof des Museums aufgestellte Kunstwerk geworfen.
Das Ausstellungsstück besteht aus einem kleinen Schiff, auf dem ein Foto der Palästinenserin montiert ist, die sich im Oktober in Haifa in die Luft sprengte und 21 Menschen mit in den Tod riss. Das Schiff schwimmt in einem Becken mit rot gefärbtem Wasser. Geschaffen wurde das Kunstwerk von einem gebürtigen Israeli, Dror Feiler. Seinen Angaben zufolge soll das Werk mit dem Titel "Schneewittchen und der Irrsinn der Wahrheit" deutlich machen, dass Hilflosigkeit einsame Menschen zu furchtbaren Taten verleiten kann. Die Selbstmordattentäterin von Haifa, Hanadi Dschadarat, hatte kurz vor dem Anschlag mitansehen müssen, wie ihr Bruder von israelischen Soldaten erschossen wurde.
Nach Angaben von Museumsdirektor Kristian Berg wurde das Kunstwerk im Zusammenhang mit einer internationalen Konferenz zur Vermeidung von Völkermord aufgestellt, die Ende Januar in Stockholm stattfindet. Er werde Mazel zu einer Diskussionsrunde einladen, sagte Berg.
Das schwedische Außenministerium bestellte den Botschafter für die kommende Woche zum Gespräch ein. "Wir werden ihn um eine Erklärung bitten und deutlich machen, dass es für uns inakzeptabel ist, Kunstwerke zu zerstören", sagte eine Sprecherin.

Scharon stellt sich hinter den Botschafter
Der israelische Regierungschef Ariel Scharon hat sich vor den Botschafter seines Landes in Schweden gestellt. Scharon sprach am 18. Jan. im Armeerundfunk von einem schwerwiegenden Fall und brachte das Kunstwerk in Verbindung mit Antisemitismus. Scharon sagte wörtlich: "Wir sind Zeugen eines zunehmenden Antisemitismus und werden unsere Anstrengungen im Kampf dagegen verstärken." Schon zuvor hatte Außenminister Silwan Schalom die Tat des Botschafters Zvi Mazel gelobt.
Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete unterdessen, Botschafter Zvi Mazel habe nicht aus spontaner Wut reagiert, sondern den Akt geplant. Er habe aus einer Zeitung von der Ausstellung erfahren.

"Breaking the Ice"
Die israelisch-palästinensische Segelexpedition „Breaking the Ice“, die am 1. Januar 2003 von Südchile loslegte, um einen bisher unbezwungenen Berg in der Antarktis zu besteigen, hat ihr Ziel erreicht. Das meldete ein Sprecher der Expedition am 16. Jan. Das Team von vier Israelis und vier Palästinensern (sechs Männern und zwei Frauen) gab dem Gipfel den Namen: „Berg der israelisch-palästinensischen Freundschaft“. „Wir haben bewiesen, dass Palästinenser und Israelis, einer mit dem anderen, in gegenseitigem Respekt und Vertrauen kooperieren können“, erklärt ein gemeinsam erarbeitetes Statement. „Trotz der tiefen Unterschiede, die zwischen uns bestehen, haben wir gezeigt, dass wir einen ernsthaften und bedeutenden Dialog miteinander führen können. Gemeinsam lehnen wir die Anwendung der Gewalt als Lösung unserer Probleme ab und erklären hiermit, dass unsere Völker in Frieden und Freundschaft leben können.“ Die acht Teilnehmer wurden von einem siebenköpfigen Begleitteam unterstützt, darunter zwei erfahrene Bergsteiger und zwei Ärzte. Ausgedacht hat sich die Expedition der in Deutschland lebende israelische Geschäftsmann Heskel Nathaniel. Sie ist die erste Expedition, die von „Extreme Peace Missions“, einer Berliner Non Profit Organisation, durchgeführt wird. Initiator ist das Peres Center for Peace in Israel. Die Expedition wird von deutschen, palästinensischen und israelischen Spendern unterstützt. (Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin, 16.01.2004)
Die radikalislamische Hamas-Bewegung hat Israel mit einer beispiellosen Anschlagserie gedroht, sollte der jüdische Staat ihren Gründer Scheich Ahmed Jassin töten. Israel werde für jeden Tötungsversuch "einen hohen Preis bezahlen", hieß es am 17. Jan. in Gaza in einer Mitteilung des bewaffneten Hamas-Arms, den Kassam-Brigaden. "Wir werden die israelischen Zionisten in einem Meer von Blut ertränken."
Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat in seinem isolierten Amtssitz in Ramallah im Westjordanland zum ersten Mal seit Monaten wieder einen ranghohen Gast empfangen. Er traf sich am 17. Jan. mit dem tschechischen Aussenminister Cyril Svoboda. Nach dem Gespräch machte Arafat Israel für die bisher erfolglosen Bemühungen zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche verantwortlich.
Israel hat eine nach dem jüngsten Selbstmordanschlag verhängte Abriegelung des Gazastreifens wieder aufgehoben. Israelische Medien berichteten am Morgen des 18. Jan., etwa 15.000 Palästinenser könnten wieder den Eres-Kontrollpunkt passieren, um an ihre Arbeitsplätze in Israel zu gelangen.
Ministerpräsident Ariel Scharon und sein Verteidigungsminister Schaul Mofas haben die Räumung von drei weiteren nicht genehmigten Siedlungen im Westjordanland angeordnet. Wie der öffentliche israelische Rundfunk am 18. Jan. berichtete, sind alle drei Vorposten unbewohnt. Die israelische Regierung beschloss damit die Räumung von insgesamt neun illegalen jüdischen Siedlungen, doch keine der Anordnungen wurde bislang umgesetzt. Bei den meisten handelt es sich um Vorposten mit ein oder zwei Wohnwagen, die auf einem Hügel stehen, um den Anspruch der Siedler auf das Terrain zu demonstrieren.
Angesichts des drohenden Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof erwägt die israelische Regierung offenbar leichte Änderungen am Verlauf des international umstrittenen Grenzwalles. Dabei dürfe jedoch nicht seine Sicherheitsfunktion beeinträchtigt werden, sagte Israels Regierungschef Ariel Scharon am 19. Jan. in Jerusalem. Es gehe nicht darum, den Forderungen der UNO oder der Palästinenser nachzugeben, bekräftigte Scharon. Er räumte gleichzeitig ein, dass der Wall die Lebensqualität der Palästinenser beeinträchtige.
Bei einer Explosion an der Grenze zu Libanon ist am 19. Jan. ein israelischer Soldat getötet und einer schwer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich auf israelischer Seite am elektrisch gesicherten Grenzzaun, als die Soldaten mit einem Bulldozer vorbeifuhren, wie Augenzeugen und der israelische Rundfunk berichteten. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah erklärte, sie habe den auf libanesisches Gebiet vorgedrungenen Armee-Bulldozer gezielt zerstört. Dagegen berichtete der israelische Militärrundfunk, es sei unklar, ob das Fahrzeug von einer Rakete oder von einem Sprengsatz getroffen wurde. Der Bulldozer war demnach im Einsatz, um auf dem Fahrweg entlang des Zauns Sprengsätze zu beseitigen.
Die israelische Planierraupe hat nach Auffassung der Vereinten Nationen libanesisches Territorium verletzt. Nach ihren Untersuchungen könne die UN-Mission UNIFIL feststellen, dass sich der israelische Bulldozer auf libanesischem Gebiet befand, als er getroffen wurde, sagte ein Sprecher der UN-Interimstruppen in Libanon (UNIFIL) am 20. Jan. in Beirut. "Er hat die blaue Linie überschritten", sagte er in Bezug auf die Grenze, die nach dem Ende der 22-jährigen israelischen Besatzungszeit in Südlibanon im Mai 2000 von der UNO festgelegt worden war.
In einer "Vergeltungsaktion" hat die israelische Luftwaffe am Abend des 20. Jan. Ziele der Hisbollah-Miliz in Südlibanon angegriffen. Die Kampfflugzeuge flogen Angriffe auf zwei Stützpunkte der Schiiten-Gruppe. Die israelische Armee bestätigte die Angriffe. Verteidigungsminister Schaul Mofas hatte Syrien und die Hisbollah zuvor vor weiteren Militäraktionen gewarnt: Sie müssten den "Preis" für ihre "Provokationen" zahlen, wurde Mofas im Rundfunk zitiert. Die Hisbollah-Kämpfer hatten am 19. Jan. an der israelisch-libanesischen Grenze einen israelischen Soldaten getötet.
Die israelische Armee hat in der Nacht zum 20. Jan. mehr als 30 Palästinenser im Westjordanland festgenommen, die vom Geheimdienst gesucht wurden. 24 in Ramallah gefasste Männer seien Aktivisten der radikalislamischen Hamas und der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat gewesen, sagte ein Militärsprecher. Sieben Mitglieder des Islamischen Dschihad seien in Bethlehem festgenommen worden. Weitere Festnahmen gab es demnach in Nablus und Dschenin.
Die israelischen Streitkräfte haben am 20. Jan. eine neue Offensive im Flüchtlingslager Rafah gestartet und dabei laut Augenzeugen 30 Häuser und eine Moschee zerstört. Rund 400 Bewohner seien obdachlos geworden, sagte Bürgermeister Madsched Agha. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, in Rafah seien nur Häuser niedergerissen worden, aus denen in der Nacht zuvor Soldaten beschossen worden seien. Zunächst hatte ein Militärsprecher erklärt, die Gebäude hätten leer gestanden; später hieß es hingegen, entsprechende Berichte wurden noch geprüft. Auch die Informationen über die Zerstörung einer Moschee wollte der Sprecher zunächst nicht bestätigen.
Der palästinensische Ministerpräsident Kureia rief am 20. Jan. zu Unterstützung im Kampf gegen die geplante Sperranlage zum Westjordanland auf. "Wir bitten die ganze Welt, den israelischen Expansionswahn zu unterdrücken", sagte er vor Journalisten. "Dieser Wall dient der Annektierung und der Expansion und nicht der Sicherheit." Am 23. Februar beschäftigt sich mit dem Streit der Internationale Gerichtshof in Den Haag, der die völkerrechtliche Legitimität des Sicherheitszaunes prüfen soll.
Die Schweiz und Großbritannien betrachten die Genfer Nahostinitiative als wertvolle Ergänzung zur so genannten Road Map. Die Initiative könne dazu beitragen, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und von Regierungen zur Wiederbelebung der Friedensgespräche im Nahen Osten zu fördern, erklärten die schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey und ihr britischer Kollege Jack Straw nach einem Treffen am 20. Jan. in Bern. Eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts müsse aber auf dem internationalen Friedensplan der "Road Map" beruhen.
Jüdische Siedler im Westjordanland haben am 21. Jan. mit dem Wiederaufbau einer von israelischen Soldaten zerstörten Synagoge begonnen. In dem ohne Genehmigung errichteten Aussenposten West Tapuah war es zuvor zu Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und rund 150 Siedlern gekommen. Die Soldaten rissen am 20. Jan. die Mauern des Gebäudes nieder und brachten eine Metallkiste weg, in der sich vermutlich die Torah-Rollen befanden. 23 Siedler wurden vorübergehend festgenommen, die meisten aber kurz darauf wieder freigelassen. In dem Gebäude sollte ein Seminar zum Studium der Lehren der antiarabischen Kach-Bewegung untergebracht werden. Die Gruppierung ist in Israel verboten und wird von den USA als terroristische Organisation eingestuft. Bis zum Morgen des 21. Jan. sei ein Großteil des Gebäudes wiederaufgebaut worden, sagte David Ivri, einer der Siedler in West Tapuah, im israelischen Rundfunk. (Quelle: AP)
Die israelische Armee ist am 21. Jan. erneut mit Panzern und schwerem Räumgerät in die Grenzstadt Rafah um Süden des Gazastreifens eingerückt. Dabei hätten Soldaten einen 16-jährigen Palästinenser angeschossen, teilte Krankenhauspersonal in Rafah mit.
Wenig später haben israelische Soldaten eine Palästinenserin getötet. Nach palästinensischen Angaben erlitt die 31-jährige Mutter von vier Kindern einen Kopfschuss, als israelische Soldaten während eines Vorstoßes das Feuer auf ein Wohnviertel in Rafah eröffneten.
Zwei weitere Palästinenser wurden im nahe gelegenen Chan Juni durch Schüsse schwer verletzt.
Die Palästinenserführung hat die Rede von US-Präsident George W. Bush zur Lage der Nation wegen seines Schweigens zum Nahost-Konflikt kritisiert. Dass Bush den Friedensprozess überhaupt nicht erwähnt habe, zeige, dass das Jahr 2004 im Zeichen eines schwindenden US-Engagements in der Region stehe, beklagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am 21. Jan. Auch der internationale Friedensplan für den Nahen Osten solle offenbar nicht weiter verfolgt werden.
Zwei ranghohe Mitarbeiter des US-Außenministeriums sollen in Kürze zu einer neuen Vermittlungsmission in den Nahen Osten aufbrechen. Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, am 21. Jan. betonte, haben die beiden Gesandten, John Wolf und David Satterfield, spezifische Botschaften für die beiden Konfliktparteien. Die Palästinenser müssten gegen Terror und Gewalt vorgehen und ihre Reformen vorantreiben. Israel müsse mehr für die Verbesserung der Lebensumstände der Palästinenser tun und auch zu seinen anderen Zusagen in Bezug auf die Siedlungen und Aussenposten in den besetzten Gebieten stehen.
Die USA planen einem Zeitungsbericht zufolge den Einsatz der NATO als Ordnungsmacht in der gesamten Region des Nahen Ostens und Zentralasiens. Die US-Regierung sei zu der Auffassung gelangt, dass eine Stabilisierung Iraks auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Anrainer-Staaten erreicht werden könne, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 22. Jan.) unter Berufung auf Brüsseler NATO- Diplomaten. Zum kommenden NATO-Gipfel im Juni in Istanbul wollten die USA und die Türkei daher auch Vertreter von mindestens sechs Mittelmeer-Staaten, darunter Israel und Ägypten, einladen.
Israelische Soldaten haben am 22. Jan. im Gazastreifen einen elfjährigen palästinensischen Jungen erschossen. Zwei weitere Kinder wurden verletzt. Nach Augenzeugenberichten hielten sich die Jungen auf einem Feld nordöstlich der Stadt Gaza auf, um Vögel zu fangen. Die Soldaten seien offenbar davon ausgegangen, dass es sich um Bombenleger handelte. Ein Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.
Palästinensische Arbeiter aus dem Gazastreifen haben am 22. Jan. am Grenzübergang Eres gegen die Einreisebeschränkungen der israelischen Behörden protestiert. Soldaten feuerten Gummigeschosse ab und gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem etwa zehn Palästinenser leicht verletzt wurden. Es handelte sich bereits um die dritte Protestaktion dieser Art binnen vier Tagen. Die Teilnehmer warfen Israel mutwillige Schikane bei der Einreise vor.
Mehr als 7000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen und Gefangenenlagern sind am 22. Jan. aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen 24-stündigen Hungerstreik getreten. Sie wollten auf Mängel bei der medizinischen Versorgung und andere Probleme aufmerksam machen, sagte der Vorsitzende einer Gefangenen-Hilfsorganisation, Issa Karakea. Die Hungerstreikenden protestierten zudem dagegen, dass die israelischen Strafvollzugsbehörden kürzlich in den Besucherräumen der Anstalten Trennscheiben aus Glas anbrachten, um den direkten Kontakt zwischen den Gefangenen und ihren Besuchern zu unterbinden.
Der nach Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat Rücktrittsforderungen kategorisch zurückgewiesen. Er habe vor, seine Position als Regierungschef und Vorsitzender der Likud-Partei noch mindestens bis zum Ablauf seiner Amtszeit 2007 auszufüllen, erklärte Scharon am 22. Jan. vor jubelnden Likud-Mitgliedern. Der Ministerpräsident steht im Verdacht, in einen Bestechungsskandal verwickelt gewesen zu sein.
US-Vizeaußenminister Richard Armitage sieht die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten in einer Sackgasse. In einem Interview mit dem ägyptischen Fernsehen machte Armitage am 22. Jan. sowohl Israel als auch die Palästinenser für die ausbleibenden Fortschritte bei der Umsetzung des internationalen Friedensplanes verantwortlich. Es gebe "große Schwierigkeiten", da beide Seiten ihre Verpflichtungen nicht erfüllten. Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia sei "nicht in der Lage oder willens", mehr Sicherheit durchzusetzen, und Israel zeige sich kompromisslos. "Wir befinden uns also etwas in der Sackgasse", sagte der stellvertretende US-Chefdiplomat.
US-Präsident George W. Bush hat den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zu einem Treffen nach Washington eingeladen. Ein Termin stehe bislang zwar nicht fest, voraussichtlich werde Scharon jedoch im Februar in die USA reisen, sagte ein israelischer Regierungsvertreter am 23. Jan. In dem Gespräch solle "die Haltung beider Länder" zum umstrittenen israelischen Sperrwall entlang des Westjordanlandes koordiniert werden. Israel sei "zu kleineren Korrekturen" am Verlauf der Anlage sowie zur Öffnung von Durchgängen für Palästinenser bereit, solange dieses Maßnahmen nicht die Sicherheit des Landes gefährdeten, sagte der Regierungsvertreter weiter.
Die nächste Runde der in Genf gestarteten Friedensinitiative für den Nahen Osten soll in Lyon stattfinden. Das Treffen werde für März oder April einberufen, gaben am 23. Jan. der Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, und der israelische Politiker Robert Rouach vor Journalisten in der südostfranzösischen Stadt bekannt.
Palästinenserpräsident Jassir Arafat sieht die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ablaufen. In der britischen Tageszeitung "The Guardian" (Ausgabe vom 24. Jan.) warf Arafat Israel vor, mit dem Bau des umstrittenen Sperrwalls und der Errichtung jüdischer Siedlungen in den Autonomiegebieten die Aussichten auf einen palästinensischen Staat zu untergraben. Trotz palästinensischer Zugeständnisse seit den 80er Jahren, das Westjordanland und den Gazastreifen als Grenzen eines möglichen künftigen eigenen Staates anzuerkennen, laufe die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und einem Palästinenserstaat als Nachbarn "definitiv ab", sagte der PLO-Chef in dem in seinem Amtssitz in Ramallah geführten Interview.
Israelische Soldaten haben am Morgen des 24. Jan. im Osten Gazas zwei Palästinenser erschossen. Die beiden Opfer seien durch die Verletzungen so entstellt, dass ihre Identifizierung schwierig sei, teilten palästinensische Krankenhausmitarbeiter mit. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Nähe der Sperranlage, die den Gazastreifen von israelischem Gebiet trennt. Israelische Militärs bestätigten, dass die Soldaten beim Kibbuz Nahal Os auf zwei Palästinenser geschossen hätten, die sich ihnen bis auf etwa 200 Meter genähert hätten. Bei den Leichen seien Ferngläser gefunden worden. Möglicherweise hätten die Palästinenser zur Vorbereitung eines Angriffs die israelischen Postenbewegungen auskundschaften wollen, teilten die Militärs weiter mit.
Unter Vermittlung der Bundesregierung haben sich Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz auf einen umfassenden Gefangenenaustausch geeinigt. Als Teil der Vereinbarung wird die Schiitenmiliz den israelischen Geschäftsmann Elhanan Tenenbaum sowie drei israelische Soldaten übergeben, erklärte der Geheimdienst-Koordinator bei der Bundesregierung, Ernst Uhrlau, am 24. Jan. in Berlin. Die israelische Regierung habe sich im Gegenzug verpflichtet, 400 Palästinenser sowie 35 Angehörige anderer arabischer Staaten freizulassen. Beide Seiten wollen zudem das Schicksal des vermissten israelischen Piloten Ron Arad aufklären.
Israel hat das türkische Vermittlungsangebot im Konflikt mit Syrien angenommen. Die israelische Regierung hoffe, dass Ankara eine Schlüsselrolle einnehmen werde, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Jonathan Peled, am 24. Jan. der Nachrichtenagentur AFP. Israel erwarte nun von Syrien Taten, "und nicht nur Worte". Es gebe viel zu tun, bevor von einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen die Rede sein könne. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, sein Land wolle zwischen Israel und Syrien vermitteln. Beide Länder hätten bereits positiv auf diesen Vorschlag reagiert.
Das israelische Kabinett bestätigte am 25. Jan. einen neuen Generalstaatsanwalt, der über eine mögliche Anklageerhebung wegen Korruption gegen Ministerpräsident Ariel Scharon entscheiden muss. Menachem Masus amtierte bislang als stellvertretender Generalstaatsanwalt, das Kabinett stimmte seiner Ernennung einstimmig zu. Masus äusserte sich noch nicht, wie er im Fall Scharon entscheiden wird. Eine Anklage könnte Scharon sein Amt kosten. Die Staatsanwaltschaft erhob vergangene Woche Klage gegen den Immobilienunternehmer David Appel, der 1999 umgerechnet 690.000 Dollar Schmiergeld an Scharon gezahlt haben soll, um sich dessen Unterstützung für ein Immobiliengeschäft in Griechenland zu sichern. Scharon war damals Aussenminister. Sein Sohn Gilad soll mehrere hunderttausend Dollar für Beratertätigkeiten erhalten haben, ohne dafür beruflich qualifiziert zu sein. Gegen Scharon wird bereits wegen mutmasslicher illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt. Auch Appel soll seine Kampagne unterstützt haben.
Die Palästinenser haben die USA aufgefordert, den israelischen Regierungschef Ariel Scharon zu neuen Verhandlungen im Nahostkonflikt zu drängen. Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath sagte am 25. Jan. beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia weigere sich, Scharon zu treffen, solange dieser nicht bereit sei, dabei auch über den international heftig umstrittenen Sperrwall Israels zum Westjordanland zu sprechen. Die Bundesregierung hat sich nach israelischen Medienberichten zur Freilassung von drei Häftlingen im Tausch gegen den seit 1986 vermissten israelischen Navigator Ron Arad bereit erklärt. Die israelische Zeitung "Haaretz" meldete am 26. Jan., Deutschland habe sich im Rahmen des umfassenden Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz verpflichtet, zwei Libanesen und einen Iraner freizulassen, sollte dies die Übergabe Arads ermöglichen. Die drei Männer leisten wegen der Ermordung eines iranischen Dissidenten in einem Berliner Restaurant 1992 lebenslängliche Haftstrafen ab. Die Familie Arads hatte allerdings am 25. Jan. mitgeteilt, sie lehne die Freilassung von Mördern im Gegenzug für die sterblichen Reste Arads ab, sollte dieser nicht mehr am Leben sein. Arad war 1986 von libanesischen Milizionären verschleppt worden, nachdem sein Flugzeug über Libanon abgeschossen worden war. Israel geht davon aus, dass er danach in iranische Gefangenschaft geriet. Der Hisbollah- Generalsekretär Scheich Hassan Nasrallah dementierte dies jedoch vehement.

26. bis 31. Januar

Israel will nach Zeitungsinformationen die Befugnis des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag in Frage stellen, sich über die Rechtmäßigkeit der Sperranlage zum Westjordanland zu äußern. Wie die "Jerusalem Post" am Montag berichtete, plant die Regierung, die "fehlende Zuständigkeit" des Gerichts in den Mittelpunkt ihrer Argumentation zu stellen. Nach Angaben von Gideon Meir, einem Vertreter des israelischen Außenministeriums, wird die Regierung bis Ende der Woche eine schriftliche Stellungnahme zu dem Verfahren einreichen. Ob sie auch bei den Anhörungen in Den Haag vertreten sein wird, die am 23. Februar beginnen, ließ er offen.
Der ägyptische Außenminister Ahmed Maher wird am 27. Jan. zu weiteren Bemühungen um einen Waffenstillstand in die palästinensischen Autonomiegebiete reisen. Wie der palästinensische Sicherheitsberater Dschibril Radschub am 26. Jan. mitteilte, wird Maher von Geheimdienstchef Omar Suleiman begleitet. Vorgesehen sei unter anderem ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Im Dezember 2003 war Maher während eines Besuches in der Al- Aksa-Moschee von mehreren Dutzend muslimischen Extremisten angegriffen worden. Ägypten hat sich in den vergangenen Monaten vergeblich um Zusagen von palästinensischer und israelischer Seite bemüht, Anschläge auf Israelis und Angriffe auf terrorverdächtige Palästinenser einzustellen.
Mit einer Reihe von Reformen innerhalb der Sicherheitsdienste will der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia die Sicherheitslage in den Palästinensergebieten verbessen. Unter anderem sei geplant, die Arbeit der unterschiedlichen Dienste in zwei "Operationszentren" im Gazastreifen und Westjordanland zu koordinieren, teilte Kureia am 26. Jan. in Ramallah nach einem Treffen der Autonomiebehörde und des Nationalen Palästinensischen Sicherheitsrats unter Vorsitz von Palästinenserpräsident Jassir Arafat mit.
Im Streit um den israelischen Sperrwall im Westjordanland hat sich die Europäische Union nicht auf eine gemeinsame Vorlage beim Internationalen Gerichtshof einigen können. Über das Thema werde weiter diskutiert, sagte der irische Außenminister Brian Cowen am 26. Jan. in Brüssel. Der Gerichtshof in Den Haag hat erste Anhörungen um die völkerrechtliche Legitimität der Sperranlage für den 23. Februar angekündigt und auch die europäischen Staaten um eine förmliche Einschätzung gebeten. Nach Ansicht der EU verletzt der Grenzzaun internationales Recht. Zugleich fürchtet die EU, dass eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes aber ohne Einfluss auf den Friedensprozess im Nahen Osten bleiben werde, da sie nicht rechtsverbindlich ist.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will mit den jüdischen Siedlern im Westjordanland und im Gazastreifen über die Auflösung mehrerer Siedlungen verhandeln. Im Gegenzug hat er ihnen zugesagt, dass bis zu einem endgültigen Friedensvertrag mit den Palästinensern keine weiteren Wohneinheiten in den besetzten Gebieten mehr aufgegeben würden, wie der Vizevorsitzende des Siedlerrats, Schaul Goldstein, am 27. Jan. mitteilte. Das Gremium haben den Vorschlag des Regierungschefs jedoch zurückgewiesen. Dem israelischen Rundfunk zufolge bezog sich das Angebot für einen Deal auf sieben relativ kleine und isoliert liegende Siedlungen - Ganim, Kadim, Sanur und Homesch im Westjordanland sowie Netzarim, Morag und Kfar Darom im Gazastreifen. Die Siedler von Kadim erklärten allerdings, sie wüssten nichts von dieser Angelegenheit.
Wie das israelische Radio berichtet halten sich gegenwärtig 30 gesuchte "Terroristen" in der Muqata, Yassir Arafats Hauptquartier in Ramallah, auf. Unter den gesuchten "Extremisten" befinden sich unter anderem Führungskader der Al Aqsa Märtyrerbrigaden, die der Fatah-Organisation Yasser Arafats angehören. Den "Terroristen" wird von israelischer Seite vorgeworfen, an den Planungen und Ausführungen von tödlichen Hinterhalten im Westjordanland und Selbstmordanschlägen in Israel beteiligt gewesen zu sein. Israelische Sicherheitsquellen berichten, dass sich unter den "Terroristen" Kamal Ghanem befindet, der von den israelischen Sicherheitskräften wegen seiner Beteiligung an einem Selbstmordattentat gesucht wird. (Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin, 27. Jan.)
Die israelischen Truppen haben eine neue Offensive im Gazastreifen gestartet und dabei am 28. Jan. nach einer AP-Meldung acht Palästinenser erschossen (dpa sprach von 9 Toten). Die Streitkräfte erklärten, Extremisten hätten in der Nähe der jüdischen Siedlung Netzarim das Feuer auf die Soldaten eröffnet und einen Sprengsatz gezündet. Die Truppen hätten zurückgeschossen. Laut Krankenhausangaben wurden zwei Palästinenser getötet. Anschließend rückten die Streitkräfte in ein nahe gelegenes Wohngebiet in Gaza-Stadt ein, wo es erneut zu einem Gefecht kam. Dabei seien sechs weitere Palästinenser getötet und mehrere verletzt worden, sagte ein palästinensischer Arzt. Rettungswagen eilten zum Ort des Geschehens. Unter den Toten seien vier Mitglieder der militanten Organisation Islamischer Dschihad sowie ein Kämpfer der Hamas-Bewegung, teilten Krankenhausmitarbeiter mit. Bei den drei anderen Opfern handele es sich offenbar um Passanten. Der Islamische Dschihad kündigte Vergeltung für die Offensive an.
Eine amerikanische Delegation traf am 28. Jan. mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia zusammen. Die Gesandten John Wolf und David Satterfield wollten sich dabei um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen bemühen. Kureia erklärte, Wolf und Satterfield hätten ihn zu einem baldigen Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon aufgefordert. Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat sagte, die Offensive im Gazastreifen schade den Vermittlungsbemühungen.
Die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat die Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern durch die israelische Armee als "unverhältnismäßig" kritisiert. Die UNO komme angesichts der Militäraktionen im Gazastreifen nicht mehr mit dem Bau neuer Unterkünfte nach, sagte UNRWA-Chef Peter Hansen am 28. Jan. der Nachrichtenagentur AFP. Israel vernichte schneller Häuser, als die UNO Gelder auftreiben könne. Dem UN-Hilfswerk fehlten derzeit rund 30 Millionen Dollar (knapp 24 Millionen Euro). Von den etwa 1400 zerstörten Häusern in Gaza habe die UNO bislang rund 300 wiederaufgebaut, weitere 400 entstünden gerade.
Der unter deutscher Vermittlung ausgehandelte Gefangenenaustausch zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz wirft seine Schatten voraus. Auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn landete am Nchmittag des 28. Jan. ein Flugzeug der israelischen Luftwaffe. An Bord befanden sich nach Angaben aus israelischen Sicherheitskreisen ein Team von Gerichtsmedizinern sowie mehrere Rabbiner. Der Gefangenenaustausch soll am 29. Jan. vor sich gehen, wahrscheinlich in Köln/Bonn. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es allerdings nicht. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, sagte in Berlin, man sei sehr zurückhaltend mit Informationen, um den Austausch nicht zu gefährden.
Am 29. Jan. sind nach einer von der Bundesregierung vermittelten Austauschoperation in Köln etwa 30 frei gelassene arabische Häftlinge in Beirut eingetroffen, während die frei gegebene israelische Geisel Elhanan Tennenbaum und die Leichen dreier israelischer Soldaten, die im Oktober 2000 in die Gefangenschaft der Hisbollah geraten waren, nach Israel überführt wurden. Gleichzeitig begann im Rahmen des Tauschhandels die Freilassung von 429 palästinensischen Häftlingen. Außerdem hat die israelische Armee die Gebeine von 50 libanesischen Freischärlern den libanesischen Behörden übergeben.
Am 29. Jan. hat sich in Jerusalem ein Selbstmordattentäter in einem Bus in die Luft gesprengt und dabei 10 Menschen getötet und weitere 50 verletzt. Zehn Verletzte schweben in Lebensgefahr. Der Attentäter, ein 24-jähriger Polizist aus Bethlehem, gehörte nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen der Aksa-Brigade an, dem bewaffneten Arm von Arafats Fatah-Organisation.
Ein für den 29. Jan. vorgesehenes Treffen zwischen Scharon und Außenminister Shalom mit palästinensischen und ausländischen Vertretern wurde daraufhin von israelischer Seite kurzerhand abgesagt.
Am 30. Jan. haben die Streitkräfte in Bethlehem das Haus des Selbstmordattentäters von Jerusalem in die Luft gesprengt. Weitere Vergeltungsmassnahmen seien nicht geplant, teilten Behörden mit. Die Zahl der bei dem Anschlag in Jerusalem Getöteten stieg derweil auf elf.
Hamas-Führer Scheich Yassin hat - offenbar unter dem Eindruck der aus seiner Sicht vorteilhaften Austauschaktion der Hisbollah - am 30. Jan. angekündigt, die Kassam-Brigaden seiner Organisation strebten nach der Entführung israelischer Soldaten, damit sie diese gegen palästinensische Häftlinge austauschen könnten.
Deutschland und die Hisbollah wollen der libanesischen Miliz zufolge dem Gefangenenaustausch vom 29. Jan. schnell eine zweite Runde folgen lassen. Bei einem Treffen von BND-Chef August Hanning und dem Hisbollah-Generalsekretär Scheich Hassan Nasrallah seien beide übereingekommen, zur Vorbereitung der nächsten Etappe die erforderlichen Sonderkomitees zu bilden, wie die Hisbollah am 30. Jan. in Beirut mitteilte. Nasrallah habe den deutschen Vermittlern für ihre "intensiven Bemühungen" gedankt. Hanning habe seinerseits die Hisbollah für ihre "humanitäre Operation" beglückwünscht.
London will nach einem Zeitungsbericht Einspruch gegen eine Begutachtung der umstrittenen israelischen Sperranlage im Westjordanland durch den Internationalen Gerichtshof einlegen. Großbritannien wolle einen Präzedenzfall verhindern, mit dem die UN- Vollversammlung kontroverse Themen prinzipiell dem Gerichtshof in Den Haag vorlegen könnte, berichtete der "Guardian" am 30. Jan. Großbritanniens Einmarsch im Irak könne sonst ebenfalls vor dem Gerichtshof verhandelt werden.
Israel und die palästinensische Autonomiebehörde haben am 30. Jan. beim Internationalen Gerichtshof schriftliche Stellungnahmen zu der umstrittenen Sperranlage an Westjordanland und Gazastreifen eingereicht. Der Gerichtshof in Den Haag will am 23. Februar mit den Anhörungen der beiden Parteien beginnen, um sich ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Sperranlage zu bilden. Die Einschätzung der Richter ist nicht bindend, könnte aber Einfluss auf das internationale Ansehen der beiden Parteien haben.
Die USA haben den Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufgefordert, von einer Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des israelischen Sperrwalls im Westjordanland abzusehen. Eine rechtliche Prüfung des umstrittenen Bauwerks durch das UN-Tribunal wäre "unangebracht" und könnte Fortschritte bei einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes erschweren, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am 30. Jan. in Washington.
Israelische Truppen haben am 31. Jan. mit einer zweiten Razzia in Bethlehem auf den Selbstmordanschlag vom 29. Jan. reagiert. Zwei mutmaßliche Extremisten wurden bei der Aktion am frühen Morgen festgenommen, wie ein Militärsprecher mitteilte.
Deutschland wird auch weiterhin zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz bei Verhandlungen über den Austausch von Gefangenen vermitteln. Darauf hätten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon am 31. Jan. verständigt, teilte Scharons Amtssitz in Jerusalem mit. Bei künftigen Vermittlungen solle es insbesondere um den vermissten israelischen Piloten Ron Arad gehen, der 1986 über Libanon abgeschossen worden war und von dem seit rund zehn Jahren jedes Lebenszeichen fehlt.
Der israelische Justizminister Josef Lapid hält in den besetzten Gebieten auch eine Räumung von Siedlungen für nötig, die nach israelischem Recht legal errichtet wurden. Das sagte er der "Welt am Sonntag" (Ausgabe vom 01.02.04), wie am 31. Jan. vorab gemeldet wurde. Lapid forderte eine Korrektur der Route des umstrittenen Sperrwalls im Westjordanland. Die Anlage müsse kürzer, einfacher und näher an der grünen Linie gebaut werden. Sie sollte palästinensischen Bauern keine Schwierigkeiten bereiten, so Lapid.
Beim Einschlag einer Mörsergranate in einem nördlichen Viertel Bagdads sind am 31. Jan. vier Palästinenser und ein Iraker getötet und sieben weitere Menschen verletzt worden. Das Geschoss sei gegen 20.30 Uhr MEZ in einer Wohnung explodiert, teilte ein Sprecher der palästinensischen Gemeinde in der irakischen Hauptstadt mit. Über die Urheber des Angriffs wurde zunächst nichts bekannt. Im Baladijat-Viertel im Norden Bagdads leben dem Palästinenservertreter zufolge 1332 palästinensische Familien.

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