Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Amerika befindet sich in der Offensive gegen die Terroristen"

US-Präsident Bush: Rede zur Lage der Nation

Am 20. Januar 2004 hielt George W. Bush die Rede zur Lage der Nation ("State of the Union Address"). Eine solche Rede ("von Zeit zu Zeit") ist nach Artikel II, Sec. 3 der US-Verfassung für den Präsidenten des Landes vorgeschrieben. Als erster Präsident legt den Bericht zur Lage der Nation George Washington am 8. Januar 1790 dem Kongress vor. Seither nutzen die US-Präsidenten diesen Verfassungsauftrag, indem sie nicht nur "from time to time", sondern jährlich, und zwar im Januar, eine solche Rede halten. Für George W. Bush ist es nach 2002 und 2003 die dritte "State of the Union Address". 2002 hatte er u. im Irak, im Iran und in Nordkorea die "Achse des Bösen" ausgemacht, 2003 den Kongress und die Bevölkerung auf den fest beabsichtigten Krieg gegen Irak eingeschworen. In diesem Jahr widmet er sich der Formierung der großen amerikanischen Nation im Inneren gegen die terroristische Gefahr (Patriot Act) und bekräftigt den Anspruch der USA, nach eigenem Gutdünken den Krieg gegen den Terror in aller Welt führen zu können - ohne jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen.

Im Folgenden dokumentieren wir seine Rede zur Lage der Nation 2004 in einer vom Amerikadienst besorgten deutschen Übersetzung. Die Zwischenüberschriften haben wir zur besseren Lesbarkeit selbst eingefügt. Das amerikanische Original können Sie hier lesen: "America is on the offensive against the terrorists".


Vereinigte Staaten, Capitol
Washington, D.C.
20. Januar 2004

Mr. Speaker, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, sehr verehrte Gäste, liebe Mitbürger, die Vereinigten Staaten sind heute Abend eine Nation, die zu großer Verantwortung aufgerufen ist. Und sie wird ihr nachkommen.

Während wir uns heute Abend hier versammeln, sind tausende amerikanischer Soldaten und Soldatinnen im Krieg gegen den Terror auf der ganzen Welt stationiert. Indem sie den Unterdrückten Hoffnung und die Gewalttätigen vor Gericht bringen, machen sie Amerika sicherer.

Jeden Tag decken Beamte der Strafverfolgung und der Nachrichtendienste terroristische Bedrohungen auf, Ermittler untersuchen Passagierlisten von Fluglinien, die Mitarbeiter unseres neuen Ministeriums für innere Sicherheit patrouillieren an unseren Küsten und Grenzen. Ihre Wachsamkeit schützt Amerika.

Die Amerikaner zeigen sich wieder einmal als das am härtesten arbeitende Volk der Welt. Die amerikanische Volkswirtschaft wird stärker. Die von Ihnen verabschiedeten Steuererleichterungen funktionieren.

Heute Abend können die Mitglieder des Kongresses stolz sein auf die Errungenschaften des Mitgefühls und der Reform, die Skeptiker für unmöglich hielten. Sie steigern die Standards unserer öffentlichen Schulen, und sie ermöglichen unseren Senioren die Bezahlung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Rahmen von Medicare, der Krankenversicherung für Senioren.

Wir stehen gemeinsam vor ernsten Herausforderungen - und jetzt stehen wir vor einer Entscheidungl. Wir können entschlossen und zuversichtlich voranschreiten - oder wir können uns wieder der gefährlichen Illusion hingeben, dass Terroristen keine Pläne aushecken und geächtete Regimes keine Bedrohung für uns darstellen. Wir können mit dem Wirtschaftswachstum, den Reformen des Bildungswesen und bei Medicare weitermachen oder uns wieder den alten politischen Grundsätzen und Spaltungen zuwenden.

Wir sind nicht so weit gekommen - haben Tragödien, Prüfungen und Krieg erlebt - nur um jetzt zu zaudern und die Arbeit unbeendet zu lassen. Die Amerikaner stellen sich den Aufgaben der Geschichte und erwarten das Gleiche von uns. Durch seine Anstrengungen, seinen Unternehmergeist und seinen Charakter zeigt das amerikanische Volk, dass unsere Union zuversichtlich und stark ist.

Die Terrorgefahr ist nicht gebannt

Unsere größte Verantwortung ist die aktive Verteidigung des amerikanischen Volks. 28 Monate sind seit dem 11. September 2001 vergangen - über zwei Jahre ohne einen Angriff auf amerikanischen Boden. Es ist verlockend zu glauben, wir hätten die Gefahr hinter uns gelassen. Diese Hoffnung ist verständlich, beruhigend - und falsch. Das Morden ging in Bali, Jakarta, Casablanca, Riad, Mombasa, Jerusalem, Istanbul und Bagdad weiter. Die Terroristen schmieden weiterhin Pläne gegen die Vereinigten Staaten und die zivilisierte Welt. Durch unsere Willenstärke und unseren Mut werden diese Gefahren besiegt.

Innerhalb der Vereinigten Staaten, wo der Krieg begann, müssen wir den Mitarbeitern des Ministeriums für innere Sicherheit und der Strafverfolgungsbehörden weiter jedes Instrument an die Hand geben, das sie für unsere Verteidigung benötigen. Eines dieser wichtigen Instrumente ist das Patriot Act, welches den Strafverfolgungsbehörden des Bundes einen besseren Informationsaustausch, bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Terroristen, zur Zerschlagung ihrer Zellen und zur Beschlagnahmung ihrer Vermögenswerte bietet. Jahrelang haben wir ähnliche Maßnahmen eingesetzt, um Schmuggler und Drogenhändler aufzuspüren. Wenn diese Methoden für die Jagd auf Verbrecher gut sind, sind sie umso wichtiger für die Jagd auf Terroristen.

Die Frist für zentrale Bestimmungen des Patriot Act läuft nächstes Jahr ab. Die Frist für die terroristische Bedrohung läuft nicht nach diesem Zeitplan ab. Unsere Strafverfolgungsbehörden benötigen dieses entscheidende Gesetz zum Schutz unserer Bürger. Sie müssen das Patriot Act erneuern.

USA in der Offensive gegen die Terroristen

Die Vereinigten Staaten befinden sich gegenüber den Terroristen, die diesen Krieg begonnen haben, in der Offensive. Letzten März wachte Khalid Scheich Mohammed, einer der führenden Köpfe des 11. September, im Gewahrsam von amerikanischen und pakistanischen Behörden auf. Der 11. August des letzten Jahres brachte die Gefangennahme des Terroristen Hambali mit sich, einem Schlüsselagenten des Anschlags in Indonesien, bei dem über 200 Menschen getötet wurden. Wir verfolgen die Al Qaida auf der ganzen Welt, und fast zwei Drittel ihrer bekannten Anführer wurden bisher gefangen genommen oder getötet. Tausende hoch qualifizierte und entschlossene Soldaten sind auf der Jagd nach den verbliebenen Mördern, die sich in Städten und Höhlen verbergen. Einen nach dem anderen werden wir diese Terroristen ihrer gerechten Strafe zuführen.

Als Teil der Offensive gegen den Terror setzen wir uns außerdem mit Regimen auseinander, die Terroristen Zuflucht bieten, sie unterstützen und die sie mit nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen ausrüsten könnten. Die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner sind entschlossen: Wir weigern uns, im Schatten dieser elementaren Gefahr zu leben.

Die ersten, die unsere Entschlossenheit zu spüren bekamen, waren die Taliban, die Afghanistan zum Haupttrainingslager für die Mörder der Al Qaida machten. Ab diesem Monat hat das Land eine neue Verfassung, die freie Wahlen und die uneingeschränkte Beteiligung von Frauen garantiert. Geschäfte öffnen, medizinische Versorgungszentren werden eingerichtet und die Jungen und Mädchen Afghanistans gehen wieder zur Schule. Mit Hilfe der neuen afghanischen Armee veranstaltet unsere Koalition offensive Stoßtruppeneinsätze gegen die überlebenden Mitglieder der Taliban und der Al Qaida. Die Männer und Frauen Afghanistans errichten eine Nation, die frei und stolz ist und den Terror bekämpft - die Vereinigten Staaten fühlen sich geehrt, ihr Freund zu sein.

"Die Menschen im Irak sind frei"

Seit wir zuletzt in dieser Kammer zusammengekommen sind, haben Kampftruppen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Australiens, Polens und anderer Länder die Forderungen der Vereinten Nationen durchgesetzt sowie die Herrschaft Saddam Husseins beendet - und die Menschen im Irak sind frei.

Nachdem wir das Regime der Baath-Partei gebrochen haben, sehen wir uns nun den Überresten gewalttätiger Saddam-Anhänger gegenüber. Männer, die im Kampf vor unseren Truppen davonliefen, sind nun verstreut und greifen aus dem Schatten an. Diese Mörder sind gemeinsam mit ausländischen Terroristen eine ernste, andauernde Gefahr. Dennoch machen wir Fortschritte. Der einst allmächtige Herrscher des Irak wurde in einem Loch gefunden und sitzt jetzt in einer Gefängniszelle. Von den obersten 55 Beamten des ehemaligen Regimes haben wir 45 gefangen genommen oder getötet. Unsere Streitkräfte sind in der Offensive; sie führen über 1.600 Patrouillen am Tag und im Durchschnitt 180 Stoßtruppeneinsätze die Woche durch. Wir werden mit diesen Verbrechern im Irak ebenso sicher fertig wie wir mit dem bösen Regime Saddam Husseins fertig wurden.

Es ist harte Arbeit, den neuen Irak aufzubauen, und es ist richtig, das zu tun. Und die Vereinigten Staaten waren immer bereit, das Nötige für das Richtige zu tun. Letzten Januar waren die Launen eines brutalen Mannes das einzige Gesetz des Irak. Heute arbeitet unsere Koalition mit dem irakischen Regierungsrat am Entwurf eines Grundgesetzes mit einem Grundrechtekatalog. Wir bereiten mit den Irakern und den Vereinten Nationen die Übergabe der vollen Souveränität auf die Iraker bis Ende Juni vor.

Während die Demokratie im Irak Fuß fasst, tun die Feinde der Freiheit alles in ihrer Macht Stehende, um Furcht und Schrecken zu verbreiten. Sie versuchen, den Willen unseres Landes und unserer Freunde zu erschüttern, aber die Vereinigten Staaten von Amerika werden sich nie von Verbrechern und Mördern einschüchtern lassen. Die Mörder werden scheitern, und das irakische Volk wird in Freiheit leben.

Monat für Monat übernehmen die Iraker mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und ihre eigene Zukunft. Heute Abend haben wir die Ehre, eines der am meisten geachteten Mitglieder der irakischen Übergangsregierung zu begrüßen: den Präsidenten des irakischen Regierungsrates, Adnan Pachachi.

Herr Pachachi, die Vereinigten Staaten stehen Ihnen und dem irakischen Volk beim Aufbau einer freien und friedlichen Nation zur Seite.

"Die Welt verändert sich zum Besseren"

Dank der Führungsstärke und der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten verändert sich die Welt zum Besseren. Vorigen Monat erklärte sich Libyens Staatschef freiwillig zur Offenlegung und zum Abbau aller Programme des Regimes für Massenvernichtungswaffen bereit, einschließlich eines Projekts zur Anreicherung von Uran für Atomwaffen. Oberst Gaddafi beurteilte richtig, dass es seinem Land ohne Massenvernichtungswaffen weitaus besser gehen würde und es sehr viel sicherer wäre.

Neun Monate intensiver Verhandlungen unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens führten bei Libyen zum Erfolg - 12 Jahre Diplomatie im Irak konnten das nicht erreichen. Ein Grund hierfür ist klar: Damit Diplomatie wirkungsvoll sein kann, müssen Worte glaubwürdig sein - und niemand kann jetzt am Wort Amerikas zweifeln.

Unterschiedliche Bedrohungen erfordern unterschiedliche Strategien. Gemeinsam mit den Nationen der Region bestehen wir auf der Beseitigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms. Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft fordern den Iran auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und keine Nuklearwaffen zu entwickeln. Die Vereinigten Staaten engagieren sich dafür, die gefährlichsten Waffen der Welt von den gefährlichsten Regimen der Welt fernzuhalten.

Als ich am 20. September 2001 an dieses Rednerpult trat, brachte ich das Polizeischild eines gefallen Beamten mit - meine Erinnerung an beendetes Leben und an eine nicht endende Aufgabe. Ich gab Ihnen und allen Amerikanern meine volle Zusage, unser Land zu sichern und unsere Feinde zu besiegen. Dieses Versprechen, von einem gegeben, wurde von vielen gehalten.

Sie im Kongress haben die Mittel für unsere Verteidigung bereitgestellt und über die schwierige Entscheidung für Krieg oder Frieden abgestimmt. Unsere engsten Verbündeten sind standhaft. Die Mitarbeiter der amerikanischen Nachrichtendienste und die amerikanischen Diplomaten sind geschickt und unermüdlich. Die Männer und Frauen des amerikanischen Militärs haben die härtesten Pflichten übernommen. Wir haben ihre Fähigkeiten und ihren Mut in bewaffneten Angriffen, mitternächtlichen Stoßtruppeneinsätzen und den einsamen Stunden pflichtgetreuer Wache gesehen. Wir haben die Freude bei ihrer Rückkehr gesehen und das Leid, wenn einer fiel. Ich hatte die Ehre, unsere Soldaten und Soldatinnen auf vielen Stützpunkten kennen zu lernen, von dem Deck eines Flugzeugträgers im Pazifik bis zu einem Kasino in Bagdad.

Viele unserer Soldaten hören heute zu. Ich möchte, dass Sie und Ihre Familien wissen: Amerika ist stolz auf Sie. Meine Regierung und dieser Kongress werden Ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um den Krieg gegen den Terror zu führen und zu gewinnen.

Einwände gegen den Krieg sind gegenstandslos

Ich weiß, einige zweifeln daran, dass die Vereinigten Staaten sich wirklich in einen Krieg befinden. Sie sehen Terrorismus mehr als ein Verbrechen, ein Problem, dass hauptsächlich mit Strafverfolgung und Anklagen zu lösen ist. Nach dem ersten Anschlag auf das World Trade Center 1993 wurden einige der Schuldigen angeklagt, vor Gericht gestellt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Aber das Problem wurde nicht gelöst. Die Terroristen wurden immer noch ausgebildet, heckten Pläne in anderen Nationen aus und entwickelten ehrgeizigere Pläne. Nach dem Chaos und dem Blutbad des 11. September reicht es nicht aus, unseren Feinden Rechtsdokumente zuzustellen. Die Terroristen und ihre Anhänger haben den Vereinigten Staaten den Krieg erklärt, und Krieg haben sie bekommen.

Einige in dieser Kammer und unserem Land haben die Befreiung des Irak nicht unterstützt. Einwände gegen Krieg werden oft aus hehren Motiven erhoben. Wir sollten jedoch offen über die Folgen sprechen, wäre Saddam Hussein an der Macht geblieben. Wir suchen nach allen Fakten. Der Kay-Bericht hat bereits dutzende von Aktivitäten im Zusammenhang mit Programmen für Massenvernichtungswaffen sowie eine erhebliche Menge an Gerät ausgemacht, das der Irak vor den Vereinten Nationen verborgen hat. Hätten wir nicht gehandelt, würden die Programme für Massenvernichtungswaffen des Diktators bis zum heutigen Tag fortgeführt. Hätten wir nicht gehandelt, hätten sich die Resolutionen des Sicherheitsrats als leere Drohungen entpuppt, die Vereinten Nationen geschwächt sowie Diktatoren auf der ganzen Welt zu Widerstand ermutigt. Die Folterkammern des Irak wären noch immer mit verängstigten und unschuldigen Opfern gefüllt. Die Schlachtfelder des Irak - wo hunderttausende Männer und Frauen und Kinder im Sand verschwanden - wären noch immer nur den Mördern bekannt. Für alle, die Freiheit und Frieden lieben, ist die Welt ohne das Regime von Saddam Hussein ein besserer und sichererer Ort.

Einige Kritiker sagen, unsere Pflichten im Irak müssten internationalisiert werden. Diese Kritik ist unseren Partnern in Großbritannien, Australien, Japan, Südkorea, den Philippinen, Thailand, Italien, Spanien, Polen, Dänemark, Ungarn, Bulgarien, der Ukraine, Rumänien, den Niederlanden, Norwegen, El Salvador und in 17 anderen Ländern, die Truppen in den Irak entsandt haben, schwer zu vermitteln. Während wir zu Hause debattieren, dürfen wir die entscheidenden Beiträge unserer internationalen Partner nicht ignorieren oder ihre Opfer abtun.

Von Anfang an haben die Vereinigten Staaten internationale Unterstützung für ihre Einsätze in Afghanistan und dem Irak angestrebt, und sie haben viel Unterstützung erhalten. Es ist allerdings ein Unterschied, ob man eine Koalition vieler Nationen führt oder sich den Einwänden einiger weniger unterwirft. Die Vereinigten Staaten werden nie um Erlaubnis bitten, die Sicherheit ihres Volkes zu verteidigen.

Es werden auch Zweifel geäußert, ob die Demokratie ein realistisches Ziel für die gesamte Region des Nahen Ostens sei, wo Freiheit selten ist. Es ist jedoch falsch und herablassend anzunehmen, dass ganze Kulturen und große Religionen nicht mit Freiheit und Selbstverwaltung in Einklang zu bringen sind. Meiner Ansicht nach hat Gott in jedem menschlichen Herz den Wunsch nach einem Leben in Freiheit gesät. Selbst wenn dieser Wunsch jahrzehntelang durch Tyrannei unterdrückt wurde, wird er wieder entstehen.

Freiheit für den ganzen Nahen Osten

Solange der Nahe Osten ein Ort der Tyrannei, der Verzweiflung und der Wut bleibt, wird er weiter Männer und Bewegungen hervorbringen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Freunde bedrohen. Die Vereinigten Staaten verfolgen eine zukunftsorientierte Strategie der Freiheit in der gesamten Region des Nahen Ostens. Wir werden die Feinde der Reform herausfordern, uns mit den Verbündeten des Terrors auseinandersetzen und von unseren Freunden höhere Standards erwarten. Um die Hürden hasserfüllter Propaganda niederzureißen, erweitern die Voice of America und andere Rundfunkdienste ihre Sendungen auf arabisch und persisch - und bald wird ein neuer Fernsehdienst beginnen, verlässliche Nachrichten und Informationen in die ganze Region zu senden. Ich werde einen Vorschlag zur Verdoppelung des Haushalts der Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy) vorlegen und anregen, dass sich ihre neue Arbeit auf die Entwicklung freier Wahlen, freier Märkte, einer freien Presse und freier Gewerkschaften im Nahen Osten konzentriert. Vor allem werden wir die historische Arbeit der Demokratie in Afghanistan und im Irak beenden, so dass diese Nationen den Weg für andere aufzeigen und dabei behilflich sein können, einen krisengeschüttelten Teil der Welt umzugestalten.

Die Vereinigten Staaten sind eine Nation mit einer Mission, und diese Mission entstammt unseren grundlegendsten Überzeugungen. Wir haben nicht den Wunsch zu beherrschen oder Ambitionen, ein Imperium zu schaffen. Unser Ziel ist ein demokratischer Friede - ein Friede, der auf der Würde und den Rechten jedes Mannes und jeder Frau gründet. Die Vereinigten Staaten handeln in dieser Sache mit Freunden und Bündnispartnern an ihrer Seite, sind sich jedoch ihrer besonderen Berufung bewusst. Diese großartige Republik wird sich führend für die Sache der Freiheit einsetzen.

Zur wirtschaftlichen Lage in den USA

In den letzten drei Jahren hat die schwierige Lage auch die fundamentalen Stärken der amerikanischen Wirtschaft aufgezeigt. Wir haben eine Rezession und einen Terroranschlag, Unternehmensskandale und die Ungewissheiten des Kriegs überlebt. Weil Sie handelten und unsere Wirtschaft durch Steuererleichterungen ankurbelten, ist diese Volkswirtschaft stark und wird stärker.

Sie haben den Kinderfreibetrag von 500 auf 1.000 Dollar verdoppelt, die Steuerbenachteiligung in der Ehe verringert, die schrittweise Abschaffung der Erbschaftssteuer begonnen, Steuern auf Kapitalgewinne und Aktiendividenden verringert, Steuern für Kleinunternehmen gesenkt, und Sie haben die Steuern für jeden Amerikaner, der Einkommensteuer bezahlt, gesenkt.

Die Amerikaner haben diese Dollar genommen, sie arbeiten lassen und damit die Wirtschaft angekurbelt. Das Tempo des Wirtschaftswachstums in dritten Quartal 2003 war das schnellste seit nahezu 20 Jahren; die Anzahl neu gebauter Eigenheime die höchste seit fast 20 Jahren; die Eigenheimquote die höchste, die es je gab. Die Aktivität in der Fertigungsindustrie nimmt zu. Die Inflation ist niedrig. Die Zinssätze sind niedrig. Die Exporte steigen. Die Produktivität ist hoch und die Schaffung von Arbeitsplätzen nimmt zu.

Diese Zahlen bestätigen, dass das amerikanische Volk sein Geld weitaus besser nutzt, als es die Regierung getan hätte - und Sie hatten Recht, es zurückzugeben.

Die wachsende Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten ist auch eine sich verändernde Volkswirtschaft. Die Technologie verändert die Art und Weise der Verrichtung fast jeder Arbeit. Die Vereinigten Staaten werden damit produktiver, und die Arbeitnehmer benötigen neue Kenntnisse. Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze wird in den hochqualifizierten Bereichen wie Gesundheitsfürsorge und Biotechnologie geschaffen. Wir müssen also reagieren und den Amerikanern behilflich sein, die Fertigkeiten zu erlangen, um neue Arbeitsplätze in unserer neuen Volkswirtschaft zu finden.

Kinder, Jugendliche und Bildung

Alle Kenntnisse beginnen mit den Grundlagen des Lesens und Rechnens, die in den ersten Schuljahren vermittelt werden sollen. Aber zu lange haben zu viele Kinder diese Kenntnisse nicht erworben. Indem Sie das Gesetz "Kein Kind wird zurückgelassen" (No Child Left Behind Act) verabschiedeten, haben Sie die Erwartung der Lese- und Schreibfähigkeit zum Gesetz unseres Landes erhoben. Wir stellen mehr finanzielle Mittel für unsere Schulen zur Verfügung - eine Steigerung um 36 Prozent seit 2001. Wir setzen höhere Maßstäbe. Wir überprüfen regelmäßig, ob jedes Kind die Grundlagen beherrscht. Wir teilen den Eltern die Ergebnisse mit und stellen sicher, dass sie bessere Optionen haben, wenn die Schulen keine Leistung bringen. Wir machen Fortschritte dabei, herausragende Leistungen für jedes Kind in den Vereinigten Staaten zu ermöglichen.

Aber der Status quo hat auch immer Verteidiger. Einige möchten das Gesetz "Kein Kind wird zurückgelassen" unterminieren, indem sie die Standards und Rechenschaftspflicht schwächen. Die von uns geforderten Ergebnisse sind jedoch in Wirklichkeit eine Sache des gesunden Menschenverstands. Wir erwarten von Drittklässlern, dass sie dem Niveau der dritten Klasse entsprechend lesen und rechnen können - und das ist nicht zu viel verlangt. Prüfungen sind der einzige Weg, die zurückfallenden Schüler auszumachen und ihnen zu helfen.

Diese Nation wird nicht in die Zeit zurückfallen, in der Kinder von Klasse zu Klasse weitergeschleppt wurden, ohne das Grundwissen zu erwerben. Ich weigere mich, auch nur ein Kind aufzugeben - und das Gesetz "Kein Kind wird zurückgelassen" öffnet die Tür der Chancen für alle amerikanischen Kinder.

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass ältere Schüler und Erwachsene die erforderlichen Qualifikationen erwerben, um jetzt Arbeit zu finden. Viele der Arbeitsplätze in den am schnellsten wachsenden Sektoren erfordern gute mathematische und naturwissenschaftliche Kenntnisse sowie Ausbildung über das Niveau der High School hinaus. Daher schlage ich heute Abend eine Reihe von Maßnahmen unter dem Titel "Arbeitsplätze für das 21. Jahrhundert" vor. Dieses Programm sieht zusätzliche Hilfe für Schüler der Middle und High School vor, die in Lesen und Mathematik zurückfallen, erweitert Förderungsprogramme in Schulen mit einkommensschwachen Schülern und lädt Fachleute für Mathematik und Naturwissenschaften aus dem Privatsektor zum Teilzeitunterricht an unseren High Schools ein. Ich schlage höhere Pell-Stipendien für Schüler vor, die sich mit anspruchsvollen Kursen in der High School auf das College vorbereiten. Ich schlage die Aufstockung unserer Unterstützung für die guten Gemeindecolleges der Vereinigten Staaten vor, so dass sie Arbeitnehmer für die Industriezweige ausbilden können, die die meisten neuen Arbeitsplätze schaffen. Mit allen diesen Maßnahmen werden wir immer mehr Amerikanern helfen, an dem wachsenden Wohlstand unseres Landes teilzuhaben.

Ausbildung ist ebenso wichtig wie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir müssen eine dynamische, wachstumsfördernde Agenda verfolgen.

Nedrigere Steuern, mehr Arbeitsplätze

Bei den Steuern hat der Kongress seine Arbeit noch nicht erledigt. Die von Ihnen verabschiedeten Steuersenkungen laufen demnächst aus. Wenn Sie jetzt nicht handeln, wird es wieder eine ungerechte steuerliche Benachteilung von Verheirateten geben. Wenn Sie nicht handeln, werden Millionen Familien mit zusätzlich 300 Dollar Bundessteuern für jedes Kind belastet. Wenn Sie nicht handeln, werden Kleinunternehmen höhere Steuern zahlen. Wenn Sie nicht handeln, wird die Erbschaftssteuer wieder eingeführt. Wenn Sie nicht handeln, sehen sich die Amerikaner mit Steuererhöhungen konfrontiert. Was der Kongress gegeben hat, darf der Kongress nicht nehmen. Um der Schaffung von Arbeitsplätzen willen sollten die von Ihnen verabschiedeten Steuersenkungen dauerhaft sein.

Unsere Agenda für Arbeitsplätze und Wachstum muss den Besitzern und Angestellten von Kleinunternehmen mit der Entlastung von unnötigen Bundesvorschriften behilflich sein und sie vor unnützen und schikanösen Prozessen schützen. Verbraucher und Unternehmen benötigen zuverlässige Energielieferungen, damit unsere Wirtschaft in Gang bleibt - daher fordere ich Sie zur Verabschiedung von Gesetzen zur Modernisierung unserer Elektrizitätsversorgung auf, zur Förderung von Energiesparmaßnahmen und dazu, die Vereinigten Staaten weniger abhängig von ausländischen Energiequellen zu machen. Meine Administration fördert freien und fairen Handel, die Erschließung neuer Märkte für amerikanische Unternehmer, Erzeuger und Landwirte sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen für amerikanische Arbeitnehmer. Jüngere Arbeitnehmer sollten die Chance zur Bildung von Rücklagen haben, indem sie einen Teil ihrer Sozialabgaben in einem persönlichen Rentenkonto ansparen. Wir sollten das Sozialversicherungssystem zu einer Quelle von Besitz für das amerikanische Volk machen.

Ferner sollten wir durch gute Verwaltung der Steuergelder die staatliche Belastung der Volkswirtschaft möglichst gering halten. In zwei Wochen werde ich Ihnen einen Haushaltsentwurf vorlegen, der den Krieg finanziert, unsere Heimat schützt, wichtige innenpolitische Bedürfnisse deckt und die Zunahme der frei verfügbaren Ausgaben auf weniger als vier Prozent begrenzt. Das erfordert, dass der Kongress sich auf die Prioritäten konzentriert, verschwenderische Ausgaben kürzt und klug mit dem Geld der Bürger umgeht. So können wir das Defizit in den nächsten fünf Jahren um die Hälfte verringern.

Reform des Einwanderungsgesetzes

Heute Abend bitte ich Sie auch um die Reform unserer Einwanderungsgesetze, so dass sie unsere Werte widerspiegeln und unserer Wirtschaft nützen. Ich schlage ein neues zeitlich befristetes Arbeitsprogramm für Einwanderer vor, um arbeitswillige ausländische Arbeitnehmer mit interessierten Arbeitgebern zusammenzubringen, wenn keine Amerikaner für diesen Arbeitsplatz gefunden werden können. Diese Reform wird gut für unsere Wirtschaft sein - weil Arbeitgeber die benötigten Arbeitnehmer in einem ehrlichen und geordneten System finden. Ein zeitlich befristetes Arbeitsprogramm wird zum Schutz unserer Heimat beitragen, da es Grenzschutz- und Strafverfolgungsbeamten gestattet, sich auf die wahren Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit zu konzentrieren. Ich lehne eine Amnestie ab, denn sie würde weitere illegale Einwanderung ermutigen und diejenigen ungerechtfertigterweise belohnen, die unsere Gesetze brechen. Mein zeitlich befristetes Arbeitsprogramm wird den Weg zur Staatsbürgerschaft für diejenigen bewahren, die das Gesetz achten, und gleichzeitig Millionen hart arbeitender Männer und Frauen aus der Schattenseite des amerikanischen Lebens befreien.

Gesundheitswesen

Das Gesundheitswesen unserer Nationen befindet sich ebenso wie unsere Wirtschaft im Umbruch. Erstaunliche medizinische Technologien verbessern und retten Leben. Dieser dramatische Fortschritt birgt seine eigenen Herausforderungen mit den steigenden Kosten der Gesundheitsfürsorge und Krankenversicherung. Mitglieder des Kongresses, wir müssen zusammenarbeiten, um zur Dämpfung dieser Kosten beizutragen und die Vorteile der modernen Medizin auf das ganze Land auszuweiten.

Die Erfüllung dieser Ziele erfordert überparteiliche Anstrengungen - und vor zwei Monaten haben Sie den Weg aufgezeigt. Indem Sie Medicare verbessert und Leistungen für verschreibungspflichtige Medikamente hinzugefügt haben, haben Sie eine grundlegende Verpflichtung gegenüber unseren Senioren gewahrt. Sie geben Ihnen die moderne Medizin, die sie verdienen.

Seit Beginn dieses Jahren können sich die Senioren im Rahmen des von Ihnen verabschiedeten Gesetzes für eine Rabattkarte für Medikamente entscheiden. Damit sparen sie 10 bis 25 Prozent des Einzelhandelspreises der meisten verschreibungspflichtigen Medikamente - und Millionen einkommensschwacher Senioren können zusätzlich 600 Dollar beantragen, um Medikamente zu kaufen. Ab nächstem Jahr erhalten Senioren einen neuen Versicherungsschutz für Vorsorgeuntersuchungen auf Diabetes und Herzkrankheiten, und erst in Medicare eingetretene Senioren können sich einer Gesundheitsprüfung unterziehen.

Ab Januar 2006 haben Senioren die Möglichkeit, Deckung für verschreibungspflichtige Medikamente im Rahmen von Medicare zu erhalten. Für einen Monatsbeitrag von rund 35 Dollar können die meisten Senioren, die diesen Versicherungsschutz nicht haben, davon ausgehen, dass ihre Medikamentenrechnung ungefähr halb so hoch sein wird. Mit dieser Reform können ältere Mitbürger ihre Medicare so behalten wie sie ist, oder sie können sich für einen Medicare-Plan entscheiden, der am besten auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist - ebenso wie Sie, die Mitglieder des Kongresses, sich für eine Versicherung entscheiden können, die ihren Bedürfnissen entspricht. Und ab diesem Jahr können Millionen Amerikaner auf einem Sparkonto für die Gesundheitsfürsorge steuerfrei Geld für ihre Medikamentenkosten sparen.

Ich habe diese Maßnahme voller Stolz verabschiedet, und jeder Versuch, die Wahlmöglichkeiten unserer Senioren zu begrenzen oder ihnen die Deckung für verschreibungspflichtige Medikamente zu nehmen, wird auf mein Veto stoßen.

Bei dem entscheidenden Thema der Gesundheitsfürsorge besteht unser Ziel in der Sicherstellung, dass die Amerikaner sich für eine private Krankenversicherung entscheiden können, die ihren persönlichen Bedürfnissen am besten entspricht, und diese auch bezahlen können. Um die Krankenversicherung erschwinglicher zu machen, muss der Kongress handeln und sich mit den rasch steigenden Kosten der Gesundheitsfürsorge befassen. Kleinunternehmen sollten sich zusammenschließen und niedrigere Versicherungsbeiträge aushandeln können, so dass sie für mehr Arbeitnehmer eine Krankenversicherung abschließen können. Ich fordere Sie zur Verabschiedung einer gemeinschaftlichen Krankenversicherung (Association Health Plan) auf. Ich bitte Sie, einkommensschwachen Amerikanern eine Steuerrückvergütung zu geben, mit der Millionen von Bürgern ihre eigene grundlegende Krankenversicherung abschließen könnten. Wenn wir die Krankenakten auf Computer umstellen, können wir gefährliche medizinische Kunstfehler vermeiden, die Kosten reduzieren und die Gesundheitsfürsorge verbessern. Um die Beziehung zwischen Arzt und Patient zu schützen und damit gute Ärzte weiterhin gute Arbeit leisten können, müssen wir verschwenderische und schikanöse medizinische Prozesse abschaffen. Heute Abend schlage ich vor, dass diejenigen, die einen Krankenversicherungsschutz für Katastrophenfälle abschließen, im Rahmen unserer neuen Sparkonten für die Gesundheitsfürsorge 100 Prozent der Beiträge von ihren Steuern absetzen können.

Ein staatlich betriebenes Gesundheitsfürsorgesystem ist das falsche Rezept. Indem wir die Kosten kontrollieren, den Zugang erweitern und mehr Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen, werden wir das System der Privatmedizin erhalten, das das amerikanische Gesundheitswesen zum besten der Welt macht.

"Familie, Schule und Kirche - die unsichtbaren Pfeiler der Zivilisation"

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen - in unserer Welt, in unserer Wirtschaft, in Wissenschaft und Medizin. Dennoch haben einige Dinge Bestand - Mut und Mitgefühl, Ehrerbietung und Integrität, Respekt vor religiösen und rassischen Unterschieden. Die Werte, nach denen wir zu leben versuchen, verändern sich nie. Und sie werden uns von grundlegenden Institutionen wie Familie, Schule und Kirchengemeinden vermittelt. Diese Institutionen - die unsichtbaren Pfeiler der Zivilisation - müssen in den Vereinigten Staaten stark bleiben, und wir werden sie verteidigen.

Wir müssen unseren Familien bei der Erziehung gesunder, verantwortungsbewusster Kinder zur Seite stehen. Und wenn wir den Kindern dabei behilflich sein sollen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, gibt es für uns alle etwas zu tun.

Eine der schlimmsten Entscheidungen, die unsere Kinder treffen können, ist, ihr Leben und ihre Zukunft mit Drogen zu verspielen. Unsere Regierung ist den Eltern bei der Auseinandersetzung mit diesem Problem behilflich - mit intensiver Aufklärung, Therapie und Strafverfolgung. In den vergangenen zwei Jahren ist der Drogenkonsum in High Schools um 11 Prozent gesunken. 400.000 junge Menschen weniger konsumieren illegale Drogen verglichen mit 2001. In meinem Haushaltsentwurf sehe ich neue Mittel zur Fortsetzung unserer aggressiven, von der Gemeinde gestützten Strategie zur Verringerung der Nachfrage nach illegalen Drogen vor. Drogentests in unseren Schulen haben sich als effektiver Teil dieser Bestrebungen erwiesen. Daher schlage ich heute Abend zusätzliche 23 Millionen Dollar für Schulen vor, die Drogentests als Mittel einsetzen, um das Leben von Kindern zu retten. Das Ziel besteht nicht darin, die Kinder zu bestrafen, sondern ihnen diese Botschaft zu übermitteln: Wir lieben euch, und wir wollen euch nicht verlieren.

Um den Kindern bei der richtigen Entscheidung behilflich zu sein, benötigen sie gute Beispiele. Sportler spielen solch eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft, aber bedauerlicherweise sind einige im Profisport kein gutes Beispiel. Der Einsatz von leistungssteigernden Drogen wie Steroiden beim Baseball, Football und bei anderen Sportarten ist gefährlich und übermittelt die falsche Botschaft - dass es Abkürzungswege zum Erfolg gibt und Leistung wichtiger ist als Charakter. Daher fordere ich heute Abend die Clubbesitzer, Gewerkschaftsvertreter, Trainer und Spieler auf, die Führung zu übernehmen und die richtige Botschaft zu übermitteln, durchzugreifen und jetzt keine Steroide mehr zu nehmen.

Um Menschen zu richtigen Entscheidungen zu ermutigen, müssen wir uns den Gefahren stellen, denen sich junge Menschen gegenübersehen - selbst wenn es schwierig ist, darüber zu sprechen. Jedes Jahr stecken sich drei Millionen Teenager mit sexuell übertragbaren Krankheiten an, die ihnen schaden, sie töten oder davon abhalten können, Eltern zu werden. In meinem Haushalt schlage ich eine Basiskampagne vor, mit der Familien über diese medizinischen Risiken informiert werden sollen. Wir werden die staatlichen Mittel für Programme zur sexuellen Abstinenz verdoppeln, so dass die Schulen diese Lebensweisheit weitergeben können: Abstinenz für junge Menschen ist der einzig sichere Weg, um sexuell übertragbare Krankheiten zu vermeiden. Entscheidungen, die Kinder heute treffen, können ihre Gesundheit und ihren Charakter für den Rest ihres Lebens betreffen. Wir alle - Eltern, Schulen, die Regierung - müssen zusammenarbeiten, um den negativen Einfluss jener Kultur abzuwenden und unseren Kindern die richtige Botschaft zu übermitteln.

Ein starkes Amerika muss auch die Institution Ehe wertschätzen. Meiner Ansicht nach sollten wir die Einzelperson respektieren, während wir entschieden für eine der grundlegendsten, dauerhaftesten Institutionen unserer Zivilisation eintreten. Der Kongress hat zu diesem Thema bereits mit der Verabschiedung des 1996 von Präsident Clinton unterzeichneten Gesetzes zur Verteidigung der Ehe (Defense of Marriage Act) Position bezogen. Dieses Statut schützt die Ehe im Rahmen eines Bundesgesetzes als die Vereinigung von Mann und Frau und legt fest, dass ein Bundesstaat die Ehe nicht für andere Bundesstaaten neu definieren darf. Richterliche Aktivisten haben jedoch begonnen, die Ehe per Gerichtsbeschluss neu zu definieren, ohne Rücksicht auf den Willen des Volkes und seiner gewählten Vertreter. Bei einem Thema mit so großen Konsequenzen muss die Stimme des Volkes gehört werden. Wenn Richter darauf bestehen, dem Volk ihre willkürlichen Entscheidungen aufzuzwingen, wäre die einzige Alternative für das Volk das verfassungsmäßige Verfahren. Unsere Nation muss die Heiligkeit der Ehe verteidigen.

Das Ergebnis dieser Debatte ist wichtig - ebenso wie die Art, in der wir sie führen. Die gleiche die Ehe definierende moralische Tradition lehrt auch, dass jede Person in den Augen Gottes Würde und Wert hat.

Auch die Gemeinden müssen gestärkt werden, indem die Wohltätigkeit der religiösen Institutionen Amerikas weiter verbreitet wird. Religiöse Wohltätigkeitsorganisationen aller Glaubensrichtungen verrichten einen Teil der wichtigsten Arbeit in unserem Land - beraten Kinder, geben den Hungrigen zu essen, halten die Hand der Einsamen. Dennoch hat die Regierung diesen Gruppen häufig Stipendien und Verträge für Sozialdienste verwehrt, nur weil sie ein Kreuz, einen Davidstern oder einen Halbmond an der Wand hängen haben. Per Präsidialerlass habe ich Milliarden von Dollar an Zuschüssen für Projekte freigegeben, um die sich auch religiös ausgerichtete Wohltätigkeitsorganisationen bewerben können. Heute Abend bitte ich Sie, dies als Gesetz zu kodifizieren, so dass gläubige Menschen wissen, dass das Gesetz sie nie wieder diskriminieren wird.

In der Vergangenheit haben wir zusammengearbeitet, um Berater zu den Kindern von Gefangenen zu schicken, Therapie für Abhängige bereitzustellen und Hilfe für die Obdachlosen. Heute Abend bitte ich Sie, eine andere Gruppe bedürftiger Amerikaner zu berücksichtigen. In diesem Jahr werden rund 600.000 Insassen aus dem Gefängnis wieder in die Gesellschaft entlassen. Aus langer Erfahrung wissen wir, wenn sie keine Arbeit, keine Unterkunft oder Hilfe finden, begehen sie sehr viel wahrscheinlicher wieder Verbrechen und kehren ins Gefängnis zurück. Daher schlage ich heute Abend eine Initiative zur Wiedereingliederung von Gefangenen (Prisoner Re-Entry Initiative) vor, zur Unterstützung von Ausbildung und Einstellung, zur Bereitstellung von Übergangswohnungen und um gerade entlassenen Gefangenen Beratung, auch von religiös ausgerichteten Gruppen, zukommen zu lassen. Amerika ist das Land der zweiten Chance - und wenn sich die Tore der Gefängnisse öffnen, sollte der davor liegende Weg zu einem besseren Leben führen.

"Wir haben gezeigt, was für eine Nation wir sind"

An alle Amerikaner gerichtet sage ich: Die letzten drei Jahre haben uns Prüfungen auferlegt, um die wir nicht gebeten haben, und wir alle haben Leistungen erbracht. Durch unser Handeln haben wir gezeigt, was für eine Nation wir sind. Im Leid fanden wir den Anstand, weiterzumachen. Angesichts von Herausforderungen entdeckten wir den Mut und die Kühnheit eines freien Volks. Im Sieg haben wir die hehren Ziele und das gute Herz der Vereinigten Staaten gezeigt. Und nachdem wir so weit gekommen sind, spüren wir, dass wir in einer ganz besonderen Zeit leben.

Ich habe den Charakter des amerikanischen Volks gesehen, das in Zeiten der Gefahr Ruhe bewahrt hat, Mitgefühl für den andern und Hartnäckigkeit für den langen Weg. Wir alle sind Partner in einem großen Unterfangen. Und selbst einige der Jüngsten verstehen, dass wir in historischen Zeiten leben. Letzten Monat hat mir ein Mädchen aus Lincoln (Rhode Island) einen Brief geschrieben. Er fing an: "Lieber George W. Bush, wenn Sie mir sagen können, was ich, Ashley Pearson, 10 Jahre alt, tun kann, um jemandem zu helfen, schreiben Sie mir bitte einen Brief und sagen mir, was ich tun kann, um unser Land zu retten." Sie fügte folgendes P.S. hinzu: "Wenn Sie einen Brief an die Truppen schicken können ... schreiben Sie bitte: `Ashley Pearson glaubt an euch.'" Heute Abend, Ashley, ist deine Botschaft an die Truppen gerade übermittelt worden. Ja, und ich habe einige Aufgaben für dich. Lerne gut in der Schule, höre auf deine Mutter und deinen Vater, hilf jemandem in Not, und wenn du und deine Freunde einen Mann oder eine Frau in Uniform sehen, sagt "Danke". Und während du deinen Beitrag leistest, werden wir alle hier in dieser großartigen Kammer alles in unserer Macht Stehende tun, um dir und dem übrigen Amerika Sicherheit und Freiheit zu geben.

Liebe Mitbürger, wir schreiten jetzt mit Zuversicht und Vertrauen voran. Unsere Nation ist stark und unerschütterlich. Die Sache, der wir dienen, ist richtig, denn es ist die Sache der gesamten Menschheit. Die Dynamik der Freiheit auf unserer Welt ist unmissverständlich - und sie wird nicht nur von unserer Macht vorangetrieben. Wir können dieser größeren Macht trauen, die den Verlauf der Jahre lenkt. Und bei allem Kommenden wissen wir, dass Seine Ziele gerecht und wahr sind.

Möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen. Vielen Dank.

Quelle: US-Botschaft in Berlin: www.usembassy.de

Originaltext: State of the Union Address 2004
(siehe www.whitehouse.gov)


Zur "USA-Seite"

Zurück zur Homepage