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Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen Iran gefordert

Ein Appell aus der Friedensbewegung - Pressemitteilung der IPPNW und der Appell im Wortlaut


Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der IPPNW vom 23. Februar 2012, worin auf einen Appell aus der Friedensbewegung gegen den drohenden Iran-Krieg hingewiesen wird. Der Appell selbst ist weiter unten im Kasten dokumentiert.
Vor drei Wochen wurde ein ähnlicher, allerdings auch Syrien einschließender Aufruf der Friedensbewegung veröffentlicht, den wir an anderer Stelle veröffentlicht haben: "Hände weg von Iran und Syrien".
Er kann (und soll) von Friedensorganisationen und -initiativen unterzeichnet werden. Rückmeldungen hierzu über e-mail an: Bundesausschuss.Friedensratschlag@gmx.net.



Friedensbewegung fordert Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen

Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt

Vertreter und Vertreterinnen aus Friedensbewegung und Friedensforschung fordern in einer heute veröffentlichten Erklärung ein Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran. "Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren", heißt es in der Erklärung. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Franz Alt, Daniela Dahn, Johan Galtung, Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Oskar Negt.

Das in den 1950er Jahren von Großbritannien und Frankreich verhängte Ölembargo gegen den Iran habe damals zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh geführt, erinnern die Unterzeichner/innen. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos würden vor allem die Menschen im Iran treffen und dem gegenwärtigen Regime die Chance bieten, sich als Opfer westlicher Aggression und als Beschützer der Unabhängigkeit des Iran darzustellen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung des Irans durch die USA seien wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen des Landes.

Die Unterzeichner/innen fordern die deutsche Bundeskanzlerin auf, jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Iran öffentlich auszuschließen und die Sanktionseskalation zu stoppen. Angela Merkel solle die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungs-waffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten unterstützen. Friedensbewegung und -forschung bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn Israel oder der Iran sie zunächst boykottieren sollten. US-Präsident Barack Obama wird aufgefordert, dem Iran als Gegenleistung für ein kontrolliertes Beschränken des Nuklearprogramms einen gegenseitigen Nichtangriffspakt anzubieten.

"Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte", heißt es abschließend in dem Text.

Initiatoren der Erklärung "Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt - Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden" sind Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat. Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von fast 60 Friedensorganisationen, wird die Erklärung weiter verbreiten und die Möglichkeit anbieten, zu unterzeichnen.

Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt

Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden

Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.

Das iranische Volk will – alle Indizien sprechen dafür - weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.

Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde.

Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.

Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama auf:
Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:
Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.

Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn sie zunächst von Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.

Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat unterstützen diese Erklärung:

Franz Alt, Elmar Altvater, Johannes M. Becker, Hanne-Margret Birckenbach, Reiner Braun, Daniela Dahn, Hans-Peter Dürr, Theodor Ebert, Iring Fetscher , Ute Finkh, Johan Galtung, Ulrich Gottstein, Peter Grottian, Matthias Jochheim, Heiko Kauffmann, Karlheinz Koppe, Ekkehart Krippendorff, Wiltrud Roesch-Metzler, Christine Morgenroth, Wolf-Dieter Narr, Oskar Negt, Bahman Nirumand, Norman Paech, Bergrun Richter, Clemens Ronnefeldt, Werner Ruf, Christine Schweitzer, Eva Senghaas-Knobloch, Gert Sommer, Hans von Sponeck, Eckart Spoo, Otmar Steinbicker, Mani Stenner, Peter Strutynski, Helga Tempel, Konrad Tempel, Renate Wanie, Herbert Wulf, Christian Wellmann

Unterschreiben: www.friedenskooperative.de ("Irankrise")




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