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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

März 2006

Mittwoch, 1. März, bis Sonntag, 5. März
  • Vertreter Russlands und des Iran haben am 1. März in Moskau ihre Gespräche über eine Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm fortgesetzt. An der Spitze der Delegationen standen die Vorsitzenden des russischen und des iranischen nationalen Sicherheitsrats, Igor Iwanow und Ali Laridschani. Russland will den Iran für seinen Vorschlag gewinnen, gemeinsam Uran auf russischem Territorium anzureichern. Dadurch sollen die Sorgen der internationalen Gemeinschaft zerstreut werden, der Iran könnte heimlich eine Atombombe bauen.
  • Der Iran will noch vor der nächsten Sitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation am kommenden Montag (6. März) mit der so genannten EU-Troika über den Atom-Konflikt sprechen. Das kündigte Chefunterhändler Ali Laridschani am 2. März in Moskau an. Das britische Außenministerium habe ein geplantes Treffen mit den Vertretern Deutschlands, Frankreich und Großbritanniens bestätigt, meldet die russische Agentur Itar-Tass aus London. Die Ankündigung Laridschanis bedeutet eine Kehrtwende der Teheraner Führung.
  • Angesichts fehlender Kenntnisse über den Iran will das US-Außenministerium eine eigene Abteilung für die islamische Republik aufbauen. Zudem sollen ein Dutzend persischsprachige Mitarbeiter eingestellt werden, kündigte ein US-Außenamtssprecher am 3. März in Washington an. Die Mittel dafür sollen aus einem 75-Millionen-Dollar-Budget fließen, mit dem US-Außenministerin Condoleezza Rice auch den Studentenaustausch mit dem Iran und Rundfunkprogramme in der iranischen Landessprache Farsi finanzieren will. Der Kongress muss die Gelder noch bewilligen.
  • Die Bemühungen der EU um eine Beendigung des Atomstreits mit dem Iran sind vorerst gescheitert. Ein Gespräch der Außenminister Deutschlands und Frankreichs mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani endete am 3. März in Wien ohne Ergebnis. Teheran ist weiter nicht bereit, auf die Anreicherung von Uran im eigenen Land zu verzichten. Russische Experten sagten, sie rechneten mit einer iranischen Atombombe schon in fünf Jahren. Die Welt müsse sich darauf einrichten, mit der neuen Atommacht Iran zu leben.
  • Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 4. März US-Präsident George W. Bush angerufen und mit ihm über die Gespräche seiner Regierung mit der Hamas-Bewegung sowie über den Atomkonflikt mit dem Iran gesprochen. Wie der Kreml mitteilte, hätten sich beide während des 15minütigen Gesprächs darauf verständigt, ihre Politik in diesen und anderen Fragen weiter zu koordinieren.
  • US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich gegen eine schnelle Verhängung von Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. "Niemand hat gesagt, dass wir sofort zu Sanktionen welcher Art auch immer greifen müssen", erklärte Rice am 4. März. Nach den Beratungen bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die am Montag beginnen, werde der UN-Sicherheitsrat "eine ernsthafte Diskussion über die nächsten Schritte" führen. Bislang hätten die Iraner nicht die von ihnen geforderten Zugeständnisse gemacht, fügte Rice unter Verweis auf die Urananreicherung hinzu.
  • Die US-Regierung will einem Pressebericht zufolge erreichen, dass der UN-Sicherheitsrat dem Iran ein Ultimatum von 30 Tagen zur Aussetzung seines Atomprogramms stellt. Ein Textentwurf für den Sicherheitsrat sehe vor, dass Teheran 30 Tage Zeit erhalte, um seine Nuklearaktivitäten auszusetzen und mit den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten, berichtete die Zeitung "Washington Post" am 4. März unter Berufung auf europäische und US-Diplomaten. Andernfalls solle dem Iran mit "härteren diplomatischen Sanktionen" gedroht werden. Dazu würden dem Bericht zufolge ein Verbot von Auslandsreisen für führende iranische Politiker gehören sowie wirtschaftliche Sanktionen oder ein Ölembargo.
  • Der Iran will nach eigenen Angaben vermeiden, dass der Streit um sein Atomprogramm vor den Weltsicherheitsrat kommt, weil die Lage dadurch "unkontrollierbar" würde. Wenn die Angelegenheit an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwiesen werde, bedeute das zwar "nicht das Ende der Welt", sagte der Leiter der iranischen Gesandtschaft bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Dschawad Waidi, am 5. März im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Aber der Westen würde dadurch "einen Konfrontationsprozess" auslösen - "was unseren Interessen schaden würde, aber ihren Interessen genauso". Die Lage würde dadurch unkontrollierbar, sagte der Vertreter des Obersten Nationalen Sicherheitsrats.
Montag, 6. März, bis Sonntag, 12. März
  • Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie- Organisation IAEO, Mohammed el Baradei, hält eine politische Lösung im Atomstreit mit dem Iran schon «in der nächsten Woche» für möglich. Vor Beginn der Sitzung des IAEO-Gouverneursrats sagte el Baradei in Wien, «große Fortschritte sind gemacht worden». Es sei jetzt wichtig, dass «beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren». El Baradei forderte den Iran auf, die von ihm erwarteten vertrauensbildenden Maßnahmen im Rahmen seines Atomprogramms umzusetzen. In vielen Hauptstädten der Welt werde zurzeit an einer politischen Lösung des Streits gearbeitet. El Baradei betonte, dass der Iran in den vergangenen Jahren viel getan habe, um Unklarheiten im Zusammenhang mit seinem jahrelang geheim gehaltenen Atomprogramm zu beseitigen. Als vertrauensbildende Maßnahme solle Teheran jedoch die im Januar wieder aufgenommene Urananreicherung bis zu einem endgültigen Abkommen aussetzen. Ob sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Atomstreit befasst, hänge auch von der Entwicklung in den kommenden Tagen ab, sagte der IAEO-Chef.
  • Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bekräftigt, dass sich Teheran nicht vom seinem Kurs abbringen lasse. "Das politische Tamtam des Westens wird nicht den geringsten Einfluss auf unsere Entscheidung haben, und wenn sie (die westlichen Staaten) politischen Druck machen, dann werde wir unsere Herangehensweise ändern", sagte Ahmadinedschad am 6. März nach Angaben der iranischen Agentur ISNA. Auch Regierungssprecher Gholam- Hussein Elham sagte, das iranische Atomprogramm sei umumkehrbar.
  • Mit einem neuen Kompromisspaket will Russland die Krise um das iranische Atomprogramm entschärfen. Das Angebot sehe vor, dem Iran die Anreicherung von Uran in kleinen Mengen zu gestatten, wie Diplomaten am IAEA-Sitz in Wien am 6. März der Nachrichtenagentur AFP sagten. Zugleich solle dem Iran der Erwerb von Technologie untersagt werden, mit der angereichertes Uran für Atomwaffen benutzt werden kann. Derzeit sei das Angebotsbündel allerdings sowohl für die USA und das so genannte EU-Trio als auch für den Iran unannehmbar.
  • US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat den Iran beschuldigt, Agenten in das Nachbarland Irak einzuschleusen. Bei den Männern handele es sich um Angehörige der Iranischen Revolutionsgarden, sagte Rumsfeld am 7. März in Washington. Der Iran bedrohe mit seinem Verhalten die Sicherheit der Iraker und werde dies zu einem späteren Zeitpunkt einmal als Fehler betrachten. "Ist es eine Bedrohung? Ist es möglich, dass mehr Iraker getötet werden. Sicherlich", sagte Rumsfeld.
  • Im Atomstreit mit Iran hat US-Vizepräsident Dick Cheney Teheran vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt. Cheney sagte am 7. März in Washington, die USA würden sich alle Optionen offen halten. (Siehe die ganze Rede von Cheney im Wortlaut) Ein russischer Vorschlag zur Beendigung des Atomstreits war bei den USA auf Ablehnung gestoßen. Danach hätte Teheran für sieben bis neun Jahre die Produktion von angereichertem Uran nach Russland verlagern sollen. Irans früherer Chefunterhändler Hassan Rowhani gab bekannt, dass Teheran die Uranproduktion für zwei Jahre aussetzen werde.
  • Die Anrufung des UNO-Sicherheitsrats im Streit um das iranische Atomprogramm hat in Deutschland Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts genährt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Lage als "düster". Er habe den Eindruck, die USA wollten "einen Krieg gegen den Iran führen". Wie im Vorfeld des Irak-Kriegs seien die Planungen dazu von der Bush-Regierung bereits weit vorangetrieben, erklärte der Vize-Fraktionschef laut AFP vom 9. März. Zur weiteren Eskalation würden die "unsäglichen Drohungen" des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegenüber Israel beitragen. Der Iran dürfe zwar nicht in den Besitz von Atombomben gelangen, sagte Ströbele dem Blatt. Die Bundesregierung sollte aber wie die Vorgängerregierung eine militärische Option kategorisch ablehnen und mit einem vernünftigen Vorschlag auf weitere Verhandlungen setzen." Eine Chance für eine diplomatische Lösung sei es, wenn die EU und auch die USA dem Iran Sicherheitsgarantien geben.
    Auch die FDP bezeichnete die Entwicklung gegenüber der Zeitung als "sehr beunruhigend". "Die diplomatischen Mitteln sind aber noch nicht ausgeschöpft", sagte der liberale Außenpolitiker Werner Hoyer. Im Fall Iran gebe es keine militärische Option. Dafür sei das Nuklearprogramm zu weit entwickelt und zu gut vor Angriffen abgesichert.
    Als "verantwortungslos" kritisierte am 9. März der SPD-Außenpolitiker Niels Annen Spekulationen über einen Militärangriff. Es gebe derzeit niemanden in Washington, der ernsthaft an einen Militärschlag gegen den Iran denke, betonte Annen. "Ein Iran-Krieg steht nicht auf der Tagesordnung."
  • Die Weltgemeinschaft ist sich nach den Worten von EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel einig in ihrer Haltung zum Iran und seinem Atomprogramm. Die internationale Gemeinschaft wolle nicht, dass der Iran Forschung zur Urananreicherung betreibe, sagte der österreichische Bundeskanzler am 9. März in Wien. Der Iran solle Kernkraft zu friedlichen Zwecken nutzen dürfen, aber wenn er Uran anreichere, dann solle dies in Russland geschehen. "Wir sind für den freiwilligen Verzicht auf Forschungsaktivitäten im Iran, weil der Schritt hin zur Atomwaffe dann nur noch ein kleiner ist", sagte Schüssel, dessen Land derzeit den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat.
  • Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton hat den Streit über das iranische Atomprogramm als "Test für den Sicherheitsrat" der Vereinten Nationen bezeichnet. Zurzeit bereite der Sicherheitsrat eine Erklärung vor, die die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stärken und den Druck auf Iran erhöhen solle, sagte Bolton am 9. Nov. in New York. Er setze sich dafür ein, daß diese Erklärung "so energisch wie möglich" ausfalle. Die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat setzen ihre Beratungen am 10. März fort. Am 8. März hatte Bolton in einer programmatischen Rede einen strategischen Plan zum Kampf gegen den Iran entworfen (siehe: John Bolton in einer Grundsatzrede zum Kampf gegen Iran).
    Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hatte zuvor gesagt, Iran stelle möglicherweise die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Die Politik des Landes ziele auf einen Nahen Osten, der genau dem Gegenteil der amerikanischen Vorstellungen entspräche, sagte Frau Rice am 9. März bei einer Anhörung im amerikanischen Kongreß. Iran unterstütze anti-israelische Extremisten und mische sich in die inneren Angelegenheit seines Nachbarn Irak ein. "Wir stehen möglicherweise vor keiner größeren Herausforderung durch ein einzelnes Land als durch Iran."
  • UNO-Generalsekretär Kofi Annan glaubt nicht daran, dass der Weltsicherheitsrat in absehbarer Zeit Sanktionen gegen den Iran beschließen wird. Auf die Frage, ob er gegen Sanktionen sei, antwortete er am 9. März einem Journalisten in New York: "Davon sind wir weit, weit entfernt". Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass sich nun doch der Sicherheitsrat mit dem iranischen Atomprogramm befassen müsse, erwiderte Annan: "Die Sache ist jetzt hier, aber die Verhandlungen müssen weiter gehen. Ich vermute mal, dass alle Seiten an einem Ausweg interessiert sind. Ich weiß nicht, wie der Rat handeln oder entscheiden wird, aber die Anstrengungen der (Internationalen) Atomenergieorganisation von (Mohammed) ElBaradei und den anderen Parteien, die mit dem Iran zusammenarbeiten, müssen weitergehen". Die iranische Regierung müsse der IAEA die Zusicherungen geben, die diese verlange.
  • Am 9. März bildeten mehrere hundert Personen eine Menschenkette um die Atomanlage von Natanz, um gegen die Überweisung des Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat zu protestieren. In dieser Pilotanlage arbeitet Iran an einer Urananreicherung.
  • Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im Atomstreit mit dem Iran ein Treffen mit Vertretern Chinas, des europäischen Verhandlungstrios und der Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Ziel sei es, zu einer "neuen Übereinstimmung" in der künftigen Strategie zu gelangen, um so eine Reaktion des UN-Sicherheitsrates zu vermeiden, hieß es auf der Homepage des russischen Außenministeriums am 10. März. Die Überweisung des Atomstreits an das UN-Gremium bedeute nicht, "dass wir jetzt alle zum Sicherheitsrat gehen und anfangen, Forderungen zu stellen und Drohungen auszusprechen." Dass sich die Lage im Moment derart zugespitzt habe, sei zumindest teilweise auf die Haltung der iranischen Führung zurückzuführen, "die wir nicht unterstützen", erklärte Lawrow.
  • Im Streit um das iranische Atomprogramm schließt der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zwar Sanktionen nicht aus, setzt aber vorerst weiter auf Diplomatie. "Ich schließe Sanktionen nicht aus, es hängt aber davon ab, welcher Art die Sanktionen sind," sagte Solana der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" (Ausgabe vom 10. März). Solche Sanktionen sollten "sicherlich nicht das iranische Volk treffen". Zeit für Diplomatie sei aber "immer gegeben". Solana nimmt am 10. und 11. März am informellen Treffen der EU-Außenminister in Salzburg teil, wo die Iran-Diskussion eines der Hauptthemen sein wird.
  • Israel will den Iran unbedingt am möglichen Bau einer Atombombe hindern. "Wir können die Möglichkeit einer Atombombe in iranischen Händen auf keinen Fall hinnehmen", sagte der israelische Übergangsregierungschef Ehud Olmert am 10. März im öffentlichen israelischen Rundfunk. Ziel sei es, dass die internationale Gemeinschaft den Iran an der Entwicklung nicht-konventioneller Waffen hindere. Israel habe daran mitgearbeitet, dass der Atomstreit vor den UN-Sicherheitsrat gebracht wurde. Allerdings gelte in dieser Frage der Grundsatz: "Mehr arbeiten und weniger reden", fügte Olmert hinzu.
  • In einem ersten Entwurf für die UN-Präsidentschaftserklärung schlugen EU und USA zwei Tage nach der Überweisung des Konflikts an den Sicherheitsrat ein zweiwöchiges Ultimatum für den Iran vor, um seine umstrittenen Nuklearaktivitäten wieder einzustellen. Die EU-Außenminister vermieden zwar den Begriff Sanktionen, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana schloss diese aber in einem Zeitungsinterview im "Standard" nicht aus.
  • Die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben sich noch nicht auf einen Entwurf für die geplante Erklärung des Rates zum Atomstreit mit dem Iran einigen können. Ein Treffen der Botschafter von USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China endete am Abend des 10. März in New York ohne Durchbruch. Es war das zweite Mal in dieser Woche, das die fünf ständigen Ratsmitglieder zusammenkamen. Amerikas UN-Botschafter John Bolton rechnet damit, dass der Rat die geplante Iran-Erklärung noch in der kommenden Woche abgeben wird.
  • Der UN-Sicherheitsrat will den Iran Anfang kommender Woche dazu aufrufen, alle Forderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unverzüglich zu erfüllen. "Innerhalb kurzer Zeit" solle IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei dem Sicherheitsrat Bericht erstatten, ob dies geschehen sei, heißt es nach Angaben der FAZ (online, 11. März) in einem ersten Entwurf für eine Erklärung der Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates zum Atomstreit. Sollte sich Teheran weigern, werde dies die "Dringlichkeit weiterer Schritte des Rates" verstärken. Der Sicherheitsrat solle den Iran umgehend auffordern, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung "vollständig, nachhaltig und überprüfbar" einzustellen, heißt es. Die IAEA solle den Sicherheitsrat nach 14 Tagen informieren, ob der Iran der Aufforderung nachgekommen sei.
  • Die USA sollen in die Verhandlungen mit dem Iran über die Atompolitik Teherans eingebunden werden. "Am Ende entsprechender Gespräche unter Beteiligung Washingtons könnte eine Art Sicherheitsgarantie der USA für den Iran stehen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Ausgabe vom 11. März). Bislang lehnt Washington direkte Gespräche mit Teheran kategorisch ab.
  • Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) davor gewarnt, den Streit mit militärischen Drohungen weiter anzuheizen: "Wir dürfen uns nicht zu Säbelgerassel hinreißen lassen". Mit Blick auf die Behandlung des Atomstreits nächste Woche im UN-Sicherheitsrat schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" (12. März): "Dies ist die Stunde der Diplomatie." Der Sicherheitsrat werde "die unmissverständliche Botschaft nach Teheran aussenden, dass die Weltgemeinschaft geschlossen gegen den gefährlichen Nuklearehrgeiz des Iran steht". Eindringlich mahnte Steinmeier den Iran, dieses Signal zu verstehen. "Ich fordere die iranische Führung auf, diese Botschaft anzunehmen". Sonst werde der Iran noch stärker in die Isolation geraten. Dieser Preis sei für den Iran und seine Menschen viel höher als alle Vorteile des iranischen Nuklearprogramms. "Mein Appell an die Führung in Teheran lautet: Nur die Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft eröffnet den Weg in eine gute Zukunft."
  • Kurz vor der Erörterung des Atomstreits im UN-Sicherheitsrat hat sich für den Iran Moskaus Kompromissangebot zur Urananreicherung in Russland erledigt. Der russische Vorschlag stehe nicht mehr "auf der Tagesordnung der Islamischen Republik", sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am 12. März. Außerdem drohte der erneut mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, sollte ihm das Recht auf Nutzung der Atomenergie verwehrt werden. Nach der Überweisung des Atomdossiers an den UN-Sicherheitsrat hätten sich die Bedingungen verändert, sagte der iranische Außenamtssprecher in Teheran. Der Iran werde abwarten, wie die Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York verlaufen werde und anschließend entsprechend reagieren.
    Der russische Außenamtssprecher Michail Kamynin sagte laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Moskau werde die iranische Zurückweisung des Kompromissangebots "studieren". Russland setze weiterhin auf eine "friedliche, diplomatische Beilegung" des Atomstreits. Die Nachrichtenagentur ITAR-TASS meldete unter Berufung auf einen russischen Diplomaten, die Diskussionen mit Teheran seien "nicht beendet", der Verhandlungsprozess werde "fortgesetzt.
  • Kurz vor der Erörterung des Atomstreits im UN-Sicherheitsrat ist der Iran auf Distanz zu Moskaus Kompromissvorschlag zur Urananreicherung in Russland gegangen. Der Vorschlag sei weiterhin verhandelbar, wenn er Irans Recht auf Atomforschung im eigenen Land berücksichtige, sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi. Moskaus Kompromissvorschlag könne bei Anerkennung von Teherans Recht auf ein eigenes Nuklearforschungsprogramm "ein Gegenstand der Verhandlungen" sein, sagte Assefi im staatlichen Fernsehen. Zuvor hatte er auf einer Pressekonferenz in Teheran geäußert, nach der Überweisung des Atomdossiers an den UN-Sicherheitsrat hätten sich die Bedingungen verändert; der russische Vorschlag stehe daher "nicht mehr auf der Tagesordnung der Islamischen Republik".
  • Der Atomkonflikt mit dem Iran darf nach Ansicht des indischen Premierministers Manmohan Singh nur mit friedlichen, diplomatischen Mitteln gelöst werden. Allerdings müsse der Iran auch seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag erfüllen, den das Land freiwillig unterzeichnet habe, sagte Singh im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" (12. März). Den Sperrvertrag selber bezeichnete Singh als diskriminierend, weil er von fünf Ländern bestimmt werde, für die exklusive Regeln gälten. Deshalb habe Indien sich ihm bisher nicht angeschlossen.
Montag, 13. März, bis Sonntag, 19. März
  • Der Iran hat kurz vor der Erörterung des Atomstreits im UN-Sicherheitsrat den Bau eines zweites Atomkraftwerk auf seinem Territorium angekündigt. "Wir planen den Baubeginn des Kraftwerks in den kommenden sechs Monaten", sagte Energieminister Parvis Fattah laut iranischen Zeitungen vom 13. März. Das Projekt werde von dem frühreren Energieminister und Reformpolitiker Habibollah Bitaraf geleitet. Das Parlament hatte vergangene Woche umgerechnet 168 Millionen Euro aus Öleinnahmen für den Bau bewilligt. Zuvor hatte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasadeh, die Auschreibung zum Bau zweier neuer Kernkraftwerke angekündigt. Wie das bisher einzige Atomkraftwerk des Landes, das bald fertiggestellt werden soll, sollten die beiden neuen im südiranischen Buschehr errichtet werden.
  • Die USA planen offenbar eine breit angelegte Kampagne zur Destabilisierung der iranischen Führung. Wie die "Washington Post" am 13. März berichtete, soll der iranischen Opposition verstärkt unter die Arme gegriffen werden. Ferner sei geplant, zusätzliche Posten im Washingtoner Regierungsapparat und an US-Botschaften einzurichten, um den Iran genauer unter die Lupe zu nehmen.
  • US-Präsident George W. Bush hat den Iran direkt für die Anschläge gegen US-Soldaten im Irak mit verantwortlich gemacht. Der Iran helfe den schiitischen Milizen dabei, Sprengsätze zu fabrizieren und trage damit zumindest teilweise die Schuld an den Todesopfern unter den US-Truppen und ihren internationalen Verbündeten, sagte Bush am 13. März in Washington. Einige der explosivsten dieser Sprengsätze enthielten Komponenten, die aus dem Iran stammten. Mit derartigen Hilfen für Attentäter im Irak, seiner Unterstützung für sonstige Terrorgruppierungen sowie mit seinem Atomprogramm isoliere sich der Iran zunehmend vom Rest der Welt, warnte der US-Präsident.
  • US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat eingeräumt, dass seine Regierung keine Beweise für eine Verantwortung Teherans für Anschläge und Gewalt im Irak hat. Es sei unmöglich nachzuweisen, dass Material für den Bau von Bomben aus dem Iran stamme - "es sei denn, man sieht mit eigenen Augen ein von Teheran bezahltes Fahrzeug oder bezahlte Truppen damit ins Land kommen", sagte Rumsfeld am 14. März in Washington. Der Minister hatte vergangene Woche Teheran zudem beschuldigt, so genannte Revolutionswächter in das Nachbarland zu lassen. Theoretisch könne es sich auch um einzelne "Schurken" oder Pilger handeln, sagte Rumsfeld. Dies sei aber "wenig wahrscheinlich".
  • Russland hat die Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Iran über den Kompromissvorschlag zur Urananreicherung bestätigt. Die russischen Verhandlungsführer hätten am 14. März in Moskau vertrauliche Gespräche mit der iranischen Delegation unter Leitung des stellvertretenden Generalsekretärs des iranischen Sicherheitsrats, Ali Hosseini-Tasch, geführt, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Dabei habe die russische Seite ihr Bemühen um eine Lösung des Atomstreits mit diplomatischen Mitteln unterstrichen. Dazu sollten auch die Mittel der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) genutzt werden. Die Gespräche würden fortgeführt, hieß es weiter.
  • Das iranische Parlament hat für die Abwehr einer "US-Einmischung" ein Budget von umgerechnet knapp 11,3 Millionen Euro beschlossen. Der Betrag kann von der iranischen Regierung eingesetzt werden, um eine "Verschwörung der Vereinigten Staaten gegen die islamische Republik" zu vereiteln, wie die Zeitungen in Teheran am 14. März berichteten. Die Mittel sollen auch dazu verwendet werden, Klagen gegen Washington vor internationalen Instanzen vorzubringen und die öffentliche Meinung vor einer "kulturellen Aggression" der USA zu schützen.
  • Im Konflikt um das iranische Atomprogramm hat Frankreich im Weltsicherheitsrat einen neuen Vorstoß unternommen. UN- Botschafter Jean-Marc de La Sablière legte den Ratsmitgliedern bei einem privaten Treffen am 14. März Vorschläge für eine gemeinsame Strategie vor. Sie sieht unter anderem eine 14-Tage-Frist für die Einstellung der Uran-Anreicherung vor. Außerdem ist darin ein Baustopp für neue Atomforschungsanlagen im Iran vorgesehen. Die französische Initiative soll am 16. oder 17. März erstmals formal im Rat erörtert werden.
  • Vor Beginn der formellen Beratungen im UN-Sicherheitsrat über den Atomstreit mit dem Iran haben die USA ihre Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt bekräftigt. Das geht aus einem sicherheitspolitischen Strategiepapier des Weißen Hauses hervor, nach dem Washington einen Präventivangriff gegen den Iran nicht ausschließt. US-Außenministerin Condoleezza Rice warf dem Iran vor, den Terrorismus zu finanzieren. In dem 49-seitigen Strategiepapier heißt es zu einem möglichen Präventivangriff gegen den Iran: "Falls erforderlich (...) schließen wir den Einsatz von Gewalt nicht aus, um einen Angriff zu verhindern, auch wenn Ungewissheit über Zeit und Ort eines feindichen Angriffs herrscht." Die USA verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Nukleartechnik am Bau der Atombombe zu arbeiten. Das Weiße Haus legt dem Iran in dem Papier außerdem zur Last, den Terrorismus zu unterstützen, Israel zu bedrohen, den Frieden in Nahost zu stören und sein Volk zu unterdrücken: "Von keinem einzigen Land dürfte eine derart große Herausforderung ausgehen wie vom Iran." Zur international umstrittenen US-Doktrin für Präventivangriffe heißt es in dem Dokument: "Die Stellung der Prävention bleibt unverändert in unserer nationalen Sicherheitsstrategie." (Siehe hierzu: "Die Stellung der Prävention bleibt unverändert in unserer nationalen Sicherheitsstrategie".)
  • Erstmals seit 27 Jahren hat sich der Iran zu offiziellen diplomatischen Kontakten mit den USA bereit erklärt. Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, sagte am 16. März in Teheran, der Iran sei zu direkten Gesprächen über eine Lösung des Konflikts im Nachbarland Irak bereit.
    Die USA wollen mögliche Gespräche mit dem Iran auf die Sicherheitslage im Irak begrenzen und den Streit um das iranische Atomprogramm ausklammern. "Die Atomfrage wird derzeit bei den Vereinten Nationen von den Diplomaten des Sicherheitsrates besprochen", betonte US-Präsidentensprecher Scott McClellan am 16. März in Washington. Sollte es tatsächlich zu diplomatischen Kontakten mit Teheran kommen, werde allein die Lage im Irak diskutiert. Der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, habe die Erlaubnis zu Gesprächen erhalten. Im Falle von Verhandlungen hätten die US-Unterhändler aber nur ein "sehr beschränktes Mandat", betonte McClellan.
  • US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den Iran als "Zentralbanker des Terrorismus" bezeichnet. Die Regierung in Teheran habe die Welt über ihre nuklearen Aktivitäten belogen und handele entgegen den Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages, sagte Rice am 16. März bei einem Besuch in Australien. "Und natürlich spielt sie auch eine Rolle als Zentralbanker des Terrorismus", sagte Rice in Bezug auf die Regierung in Teheran. Der Iran werde "von ein paar Nicht-Gewählten regiert, die die Wünsche der Bevölkerung unterdrücken", sagte die US-Außenministerin weiter. Sie zeigte sich indes zuversichtlich, dass der UN- Sicherheitsrat Wege finden werde, die Regierung in Teheran zu Verhandlungen über ihr Atomprogramm zu bewegen.
  • Der jordanische König Abdullah II. hat im Streit um das iranische Atomprogramm vor unabsehbaren Folgen im Fall eines militärischen Vorgehens gewarnt. Ein Angriff auf den Iran würde "die gesamte Region zum Explodieren" bringen, sagte der jordanische Monarch am 16. März in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Zu einer diplomatischen Beilegung gebe es keine Alternative. "Dialog, Geduld und Diplomatie sind die einzige Lösung."
  • Der UN-Sicherheitsrat hat bei seinen Beratungen über das iranische Atomprogramm erste Fortschritte erzielt. Zu einem Durchbruch sei es aber noch nicht gekommen, sagte der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, am 16. März nach einem Treffen der 15 Sicherheitsratsmitglieder in New York. Es seien sich aber alle einig gewesen, dass Teheran klar gemacht werden müsse, "dass sein Atomwaffen-Programm nicht zulässig" sei, sagte Bolton. Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière nannte die jüngste inoffizielle Runde "produktiv".
  • Im Südosten Irans sind 21 Menschen bei einem Überfall getötet worden. Ein Sprecher der Polizei machte "Terroristen mit Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten" für die Tat verantwortlich. Diese sperrten offenbar in der Nacht zum 17. März in der Provinz Sistan-Belutschistan die Hauptstrasse zwischen Zabol und der Hauptstadt Zahedan, stoppten sechs Fahrzeuge und töteten die Insassen. Der Sicherheitschef der an Pakistan und Afghanistan grenzenden Provinz sagte, die Täter seien aus Afghanistan gekommen. Ihr Ziel sei es gewesen, Zwietracht zwischen schiitischen und sunnitischen Muslime zu säen. In Sistan-Belutschistan ist die Mehrheit der Bevölkerung Sunniten. Insgesamt haben im Iran aber die Schiiten die grosse Mehrheit.
  • Die USA haben große Zweifel an der ernsthaften Bereitschaft des Iran zu Gesprächen über die Lage im Irak geäußert. Das am 16. März erklärte Einverständnis sei womöglich nur der Versuch, vom Streit über das iranische Atomprogramm abzulenken, sagte US-Sicherheitsberater Stephen Hadley am 17. März in Washington. Er betonte, etwaige Gespräche mit Teheran dürften nicht als Signal gesehen werden, dass die USA ihre Haltung gegenüber dem Iran änderten. "An unserer Besorgnis über das iranische Regime hat sich nichts geändert."
  • Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berät am 17. März erstmals formell über den Atomstreit mit dem Iran. Bei dem Treffen am Sitz der UNO in New York werden die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums vor allem über eine gemeinsame Erklärung sprechen, die sie in den kommenden Tagen verabschieden wollen. Russland und China, die als ständige Ratsmitglieder eine Entscheidung durch ihr Veto blockieren könnten, haben deutlich gemacht, dass sie Strafen gegen die iranische Führung ablehnen.
    Die fünf ständigen Ratsmitglieder kamen bereits fünf Mal zu Beratungen zusammen, seit die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den Dauerstreit vergangene Woche an den Sicherheitsrat verwies.
  • Der UN-Sicherheitsrat hat nach Angaben der USA, Frankreichs und Großbritanniens im Streit über das iranische Atomprogramm weitgehend Übereinstimmung erzielt. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton äußerte nach ersten formellen Beratungen die Hoffnung, dass der Rat schon am 21. März seine offizielle Erklärung an den Iran richten könne. Darin soll Teheran nach Auskunft von Diplomaten aufgefordert werden, seine Uran-Anreicherung umgehend aufzugeben und nukleare Forschungsaktivitäten einzustellen. Weiterhin wird die iranische Regierung in dem jüngsten Entwurf ermahnt, den Bestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zu folgen und vertrauensfördernde Schritte zu unternehmen.
    Die Botschafter Frankreichs und Großbritanniens, Jean-Marc de La Sablière und Sir Emyr Jones Parry, erläuterten am Abend des 18. März in New York, dass die mit Deutschland erarbeitete Textvorlage revidiert und um die Kommentare anderer Ratsmitglieder angereichert worden sei. "Wir sind dem Abschluss sehr nahe", sagte Sablière optimistisch. Er hoffe auf den Konsens aller 15 Ratmitglieder.
    Nach dem neuen Entwurf soll die Atomenergiebehörde innerhalb einer noch nicht festgelegten Frist überprüfen, ob Teheran den Forderungen des Sicherheitsrates Folge geleistet und die Uran-Anreicherung gestoppt hat. Die USA setzen sich für eine 14-Tage-Frist ein. Dagegen hält China vier bis sechs Wochen für angemessen. In EU-Kreisen wird dem Vernehmen nach eine 30-Tage-Frist erwogen. Russland tendiert nach Auskunft von Diplomaten eher zu drei Monaten. Eine Entscheidung in dieser Frage könnte ein Treffen hochrangiger Vertreter des EU-Trios und der USA, Russlands und Chinas an diesem Montag in New York herbeiführen.
    Ein offener Punkt der Verhandlungen ist weiterhin, ob der Sicherheitsrat oder die Atomenergiebehörde die Federführung im Streit um Irans Atomprogramm übernimmt. Moskau und Peking pochen darauf, dass der Sicherheitsrat die Angelegenheit nach seiner Erklärung an Wien zurückgibt. Die USA wollen sie in New York beim Sicherheitsrat behalten, der Sanktionen gegen Teheran verhängen könnte. Der Text für die geplante Ratserklärung lässt die Frage offen. Er weist den IAEO-Direktor an, seinen Prüfbericht zum Iran parallel an den Sicherheitsrat und den IAEO-Gouverneursrat in Wien zu schicken.
    Der iranische Außenminister Iran Manuchehr Mottaki reagierte nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA am 18. März mit den Worten, "wir hoffen, dass der Sicherheitsrat eine faire, logische und breit angelegte Entscheidung trifft". Teheran sei sehr an Verhandlungen interessiert, allerdings unter der Voraussetzung, dass das Recht des Irans auf Nukleartechnologie und Uran-Anreiherung anerkannt wird.
  • Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete am 18. März, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) US-Präsident George W. Bush telefonisch die Zusage abgerungen habe, Deutschland als Partner des EU-Trios weiterhin an den Gesprächen zu beteiligen. Laut "Spiegel" hatte Bolton seinem deutschen Kollegen Gunter Pleuger vergangene Woche in New York von den Iran-Beratungen der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat ausgeschlossen. An den Beratungen am Abend des 17. März nahmen deutsche Diplomaten teil. An dem Treffen der politischen Direktoren am 20. März in New York nimmt Michael Schäfer vom Auswärtigen Amt in Berlin teil.
  • In der zentraliranischen Stadt Isfahan hat am 18. März eine zweitägige Konferenz über die umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed begonnen. An dem Treffen unter dem Motto "Konstruktiver religiöser Dialog - Rahmen für eine Weltordnung" nehmen mehr als 200 religiöse Gelehrte aus fast 40 Ländern teil, hieß es in iranischen Medien. Der Nachdruck in europäischen Zeitungen der zunächst in Dänemark veröffentlichten Karikaturen hatte zu einer Welle gewaltsamer Proteste im Iran und anderen islamischen Ländern geführt.
  • Nach dem Verbüßen seiner sechsjährigen Haftstrafe ist der prominente iranische Regierungskritiker Akbar Gandschi am 18. März aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 46-Jährige sei nach einem Hungerstreik "stark abgemagert" und wiege nur noch 49 Kilo, sagte ein Familienmitglied der Nachrichtenagentur AFP in Teheran. Es gehe ihm aber gut, er sei ungebrochen, berichtete der Verwandte weiter. Gandschi war im Jahr 2000 festgenommen und 2001 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Einen Tag zuvor hatten die USA ihre Forderung nach einer Freilassung des Oppositionellen bekräftigt. Der Iran müsse "die fundamentale Verletzung der Freiheiten der iranischen Bürger beenden", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Die USA seien angesichts des Gesundheitszustandes von Gandschi und der Haftbedingungen sehr besorgt.
  • Teheran hat den USA und Großbritannien vorgeworfen, ethnische und religiöse Spannungen im Iran zu schüren. Nach einem Angriff afghanischer Kämpfer in der grenznahen iranischen Provinz Sistan-Balutschistan mit 23 Toten sagte Innenminister Mostapha Pur-Mohammadi am 18. März laut der Nachrichtenagentur Isna, "es ist klar, dass die beiden Länder hinter den Vorfällen stehen". Bei der Attacke auf einen Konvoi zwischen Sabol und Sahedan nahe der Grenzen zu Afghanistan und Pakistan waren am 16. März 23 Menschen getötet worden, darunter der Gouverneur von Sahedan.
  • Im Rahmen einer seit dem 18. März stattfindenden Konferenz zum Streit über Karikaturen des Propheten Mohammed in der iranischen Stadt Isfahan haben Islamgelehrte dem Westen vorgeworfen, den Islam als Terrorreligion zu diffamieren. Dies meldete die deutsche Nachrichtenagentur dpa am 19. März. "Der Westen will den Islam mit Terrorismus in Verbindung bringen. Dies ist auch der Hintergrund hinter den antiislamischen Karikaturen", wird Musharraf Hussein Shachjahan, Religionsminister aus Bangladesch, zitiert. Dieser "Verschwörung" müsse die islamische Geistlichkeit entgegentreten, hatte zuvor der Konferenzvorsitzende Mahmud Mohammedi-Araki gefordert. Er warf den USA und Israel vor, den Streit mit Absicht angezettelt zu haben, um Zwietracht zwischen Muslimen und Christen zu säen. "Dänemark ist mit Absicht gewählt worden, weil es ein Kreuz in der Fahne hat", meinte er zur Eröffnung.
Montag, 20. März, bis Sonntag, 26. März
  • US-Präsident George W. Bush hat den Iran in scharfer Form gewarnt, dass die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten Israel notfalls mit "militärischer Macht" verteidigen würden. In einer Rede am 20. März in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio trat Bush damit der "ernst zu nehmenden Drohung" des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad entgegen, der Israel das Existenzrecht abgesprochen hatte.
  • Rund 100 Tarnfirmen sind nach Schätzungen von Sicherheitsbehörden in Deutschland mit illegalem Rüstungsexport nach Iran beschäftigt. Entsprechend äußerten sich der baden-württembergische Verfassungsschutzchef Johannes Schmalzl und der Präsident des Zollkriminalamts, Karl-Heinz Matthias, in der ARD-Sendung "Report Mainz" (20. März). Schmalzl beklagte, die Behörden könnten mit der Entwicklung nicht Schritt halten: "Wenn ich gesagt habe, 100 Tarnfirmen, dann können Sie sich vorstellen, wenn wir eine aufdecken und der Generalbundesanwalt klagt an, dann sind wir froh und klopfen uns auf die Schulter, aber 99 andere gehen weiter ihrem Geschäft nach", sagte er. Matthias sagte, derzeit seien zehn Ermittlungsverfahren anhängig. In vier Fällen gehe es dabei um konventionelle Rüstungsgüter, in den anderen um Teile für Raketen- und Nukleartechnologie.
  • Der Iran ist Diplomatenangaben zufolge angeblich kurz davor, seine 164 Zentrifugen in der Forschungsanlage Natans in Gang zu setzen. "Der Iran steht kurz davor, in Natans die 164 Zentrifugen mit Uranhexafluorid-Gas (UF6) zu Kaskaden zusammenzuschalten", sagte laut AFP ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, am 20. März in Wien, wo die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren Sitz hat. Durch die Kaskaden-Schaltung könnte atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden.
  • Die Europäische Union hat den UN-Sicherheitsrat im Streit um das iranische Atomprogramm zum Handeln aufgefordert. Der Weltsicherheitsrat sollte handeln, um die Autorität der Internationalen Atomenergie-Organisation zu stärken, heißt es in einer Erklärung des EU-Außenministerrates in Brüssel am 20. März. Iran müsse sämtliche Forderungen der IAEO vom Februar erfüllen. Die EU- Außenminister zeigten sich "zutiefst besorgt" über Irans anhaltende Weigerung, uneingeschränkt mit der IAEO zusammen zu arbeiten.
  • Das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat Gesprächen mit den USA über die Lage im Irak zugestimmt. Gleichzeitig kündigte er an, dass iranische Diplomaten die US-Vertreter zum Abzug aus dem Irak auffordern würden. Gespräche zwischen der Islamischen Republik und den USA seien unproblematisch, wenn die iranische Seite ihre Ansichten bezüglich des Iraks frei äußern könne, sagte Chamenei am 21. März in einer Fernsehansprache. "Wenn die Gespräche aber dazu dienen, hinterlistigen Amerikanern eine Plattform zu bieten, um mit ihrer schikanösen Art weiterzumachen, sind Gespräche verboten", sagte Chamenei. Beide Staaten gelten als verfeindet und unterhalten seit Jahrzehnten zueinander keine diplomatische Beziehungen mehr.
  • Die Iran-Krise kann nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden, erklärte Franco Frattini, stellvertretender Vorsitzender der EU-Kommission, am 22. März vor der Presse in Moskau. "Die Iran-Krise muss diplomatisch gelöst werden - ohne militärische Methoden", sagte er und brachte zugleich die Hoffnung zum Ausdruck, dass der UNO-Sicherheitsrat ein allgemeines Herangehen an die Lösung des Konflikts um Iran ausarbeiten und ein Abkommen erzielen wird, das die Anwendung von militärischen Mitteln ausschließt. "Ich hoffe, die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates werden beim Treffen eine Vereinbarung zur Lösung des Iran-Problems erzielen, die eine militärische Lösung ausschließt. Denn die wäre eine Katastrophe", sagte der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission. Allerdings brachte er sein Bedauern zum Ausdruck, dass Iran den russischen Vorschlag abgelehnt hat, dessen Realisierung zur Entschärfung der Krise beitragen könnte. (RIA)
  • Im Atomstreit mit dem Iran machen sich die USA einem Zeitungsbericht zufolge dafür stark, dass Japan seine Pläne für die Erschließung eines Ölfeldes in der Islamischen Republik einstellt. Ziel sei es, den Druck auf den Iran zu erhöhen, berichtete die Zeitung "Sankei Shimbun" am 23. März. US-Vizeaußenminister Robert Zoellick und Staatssekretär Robert Joseph hätten eine informelle Bitte an die japanische Regierung gerichtet, die Pläne für die Erschließung des Ölfeldes Asadegan zumindest einzufrieren. Die USA befürchteten zum einen, dass der Iran die Einnahmen aus dem Ölfeld nutzen könnte, um sein Atomprogramm voranzutreiben. Zum anderen würde eine Zusammenarbeit Japans mit dem Iran es der internationalen Gemeinschaft erschweren, eine einheitliche Front gegen die Regierung in Teheran aufzubauen, berichtete das Blatt. In Asadegan werden weltweit die zweitgrößten Ölreserven vermutet.
    Ein Sprecher der Regierung in Tokio sagte zu dem Bericht, die japanischen Pläne für das Ölfeld Asadegan seien derzeit nicht Gegenstand von Gesprächen mit den USA. Zudem sei das Projekt entscheidend, um dem ressourcenarmen Japan eine stabile Energieversorgung zu sichern. Japan werde sowohl der Nichtverbreitung von Atomwaffen als auch den Bedürfnissen der eigenen Energieversorgung Beachtung schenken, fügte der Sprecher hinzu.
  • Auf der Suche nach dem richtigen Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran gehen die Vorstellungen der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates noch weit auseinander. Bei Beratungen in New York sind die Unterhändler der "Big Five" USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland am Abend des 22. März auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen. Weitere Gespräche seien erforderlich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 23. März, sein Land werde den jüngsten Vorschlag der USA nicht mittragen. Der US-Entwurf für eine Erklärung im Namen des Sicherheitsrates biete eine Grundlage für Sanktionen gegen Teheran. "Wir werden diesen Entwurf kaum unterstützen können", sagte Lawrow. Als weiteren Grund nannte er, dass die USA den Konflikt aus der Zuständigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an den Weltsicherheitsrat übertragen wollten.
  • In die Beratungen über eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats zum iranischen Atomprogramm haben sich jetzt die Außenminister der fünf Vetomächte eingeschaltet. Die Gespräche auf Botschafterebene seien daher vorerst ausgesetzt, hieß es am 24. März.
Montag, 27. März, bis Freitag, 31. März
  • Zollfahnder haben insgesamt 41 Firmen in mehreren Bundesländern durchsucht, die in illegalen Handel mit Iran verstrickt sein könnten. Die Beschuldigten sollen Bauteile verkauft haben, die für das Atomprogramm des Staates genutzt werden könnten. Die Durchsuchungen hätten Firmen in zehn Bundesländer betroffen, teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam am 27. März mit - sie bestätigte damit einen Bericht des ARD-Magazins "Fakt". Festnahmen gab es bisher nicht. Die Ermittler sprachen von sieben Beschuldigten vorwiegend russischer Herkunft. Diese Personen hätten bundesweit versucht, gezielt so genanntes Dual-Use-Material zu beschaffen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Benedikt Welfens. Die Beschuldigten müssen Welfens zufolge im Falle einer Verurteilung mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Der Exportweg über Russland sei nahe liegend, weil Russland Leichtwasserreaktoren betreibe, Lieferungen dorthin also glaubhaft seien.
  • Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat den Iran aufgefordert, sich um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu bemühen. Teheran müsse im Hinblick auf sein umstrittenes Atomprogramm "alles tun, um Vertrauen aufzubauen", sagte er nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 27. März in Berlin. Die Islamische Republik müsse die internationalen Zweifel mindern, bevor die Verhandlungen weitergingen. Der Friedensnobelpreisträger ElBaradei war zuvor auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen.
  • Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Außenminister der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat wollen am 30. März in Berlin über den Atomstreit mit dem Iran beraten. Die Minister aus den USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland wollten dabei über ihr mittel- bis langfristiges Vorgehen sprechen, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 27. März in Washington. US-Außenministerin Condoleezza Rice verbindet das Treffen in Berlin mit einem Besuch in Paris und Großbritannien.
  • Im Atomstreit mit dem Iran fordert Russland eine "eindeutige Antwort" Teherans zu dem Vorschlag Moskaus, Uran für den Iran auf russischem Boden anzureichern. Teheran müsse endlich sagen, ob es diesen Vorschlag akzeptiere oder nicht, sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow am 28. März in Moskau.
    Der Iran hat eine "internationale" Produktion von atomarem Brennstoff auf seinem eigenen Staatsgebiet angeregt und damit den Vorschlag Moskaus zur Urananreicherung in Russland indirekt zurückgewiesen. Die iranische Botschaft in Moskau erklärte am 28. März, Teheran begrüße die Errichtung eines "internationalen Zentrums" zur Produktion von atomarem Brennstoff, fügte aber hinzu, dieses Produktionsstätte solle "auf dem eigenen Staatsgebiet" liegen.
  • Am 29. März einigte sich der UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Stellungnahme. Sie wurde vom Präsidenten des Sicherheitsrats, César Mayoral (Argentinien) verkündet. Es handelt sich also nicht, wie in der Presse fälschlicherweise kolportiert, um eine Resolution. In der Präsidenten-Stellungnahme wird der Iran aufgefordert, alle Aktivitäten zur Urananreicherung, auch Forschungsarbeiten, einzustellen. Die Resolution geht damit nicht über das hinaus, was der IAEO-Gouverneursrat bereits Anfang Februar in seiner Resolution verlangt hatte. Der IAEO-Direktor soll 30 Tage nach der Verabschiedung der UN-Resolution sowohl der IAEO als auch dem Sicherheitsrat berichten, ob der Iran den Forderungen nachgekommen ist. (Die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats ist hier dokumentiert (englisch): Presidential Statement.)
    Aus westlicher Sicht lässt die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats noch viele Fragen offen. Die USA haben sich mit ihrem härteren Kurs nicht durchsetzen können. So bleibt es auch dabei, dass am 30. März in Berlin die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder und Deutschlands zusammenkommen, um über eine Langzeitstrategie gegenüber dem Iran zu verhandeln.
  • Am 30. März trafen sich in Berlin die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Deutschlands sowie der Vizeaußenminister Chinas, um über das Atomprogramm des Iran weiter zu verhandeln. Steinmeier und Condoleeza Rice sagten, der Iran habe die Wahl zwischen dem Verhandlungstisch und der internationalen Isolierung. Der britische Außenminister Jack Straw beklagte, der Iran widersetze sich seit 18 Jahren den Forderungen der internationalen Gemeinschaft. Teheran wurde fast ultimativ aufgefordert, die friedliche Nutzung der Atomenergie „belastbar“ und über einen längeren Zeitraum nachzuweisen. Die Teilnehmer an dem Berliner Treffen äußerten sich nicht zu möglichen Sanktionen.
  • Drei schwere Erdbeben im Westen des Iran haben zehntausende Menschen obdachlos gemacht. Das berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Betroffen seien etwa 15.000 Familien. Bei den Beben, die Stärken zwischen 4,7 und 6,0 erreichten, waren am Morgen des 31. März mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen. Der Vize-Außenminister Mohammaed-Baqer Zolqadr geht davon aus, dass keine weiteren Opfer unter den Trümmern liegen. Mehr als 1.200 Menschen wurden verletzt. Nach neuesten amtlichen Angaben waren 330 Orte vor allem in der Provinz Lorestan von den Erdstößen betroffen, viele von ihnen wurden völlig zerstört.
  • Der Iran hat am 31. März den erfolgreichen Test einer neuen Rakete verkündet, die der Ortung auf Radarschirmen entgehen kann. Zudem könne das Geschoss "einer neuen Generation" mehrere Ziele gleichzeitig treffen, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Raketen mit mehreren Sprengköpfen werden meist auf ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 5.000 Kilometern montiert. Bislang ist vom Iran nur bekannt, dass er Raketen vom Typ Schahab-3 besitzt, die mindestens 2.000 Kilometer weit reichen.


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