Friedensratschlag und Presse: Von der EU-Militarisierung bis zum Irak, 07.12.2004 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Von der EU-Militarisierung bis zum Irak

Der Friedenspolitische Ratschlag 2004 im Spiegel der Presse

Im Folgenden dokumentieren wir eine Auswahl von Artikeln, die über den Friedenspolitischen Ratschlag 2004 erschienen sind. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es über den "Ratschlag" noch einen Bericht in der Nachrichtensendung des Hessischen Fernsehens gab (sogar der Spitzenplatz).
Außerdem erschien am 7. Dezember in der türkischsprachigen Zeitung 'Evrensel' ein fast halbseitiger Artikel unter der Überschrift 'Nein zur Militarisierung der EU', der vom Kasseler Friedensratschlag handelt. Evrensel ist eine linke Tageszeitung aus Istanbul/Türkei. Die Europa- Ausgabe wird in Köln gedruckt, die Redakteure sitzen in verschiedenen europäischen Ländern, und diese Europaausgabe wird in verschiedenen mitteleuropäischen Ländern vertrieben.


Kritik an Kriegen, Rüstung und Gewalt

11. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel

KASSEL. Rund 350 Teilnehmer aus ganz Deutschland sowie aus sechs weiteren europäischen Ländern haben sich vor kurzem beim 11. "Friedenspolitischen Ratschlag" in der Universität Kassel getroffen. Eingeladen hatte die an der Uni beheimatete Arbeitsgruppe Friedensforschung. Plenarvorträge, Arbeitsgruppen und Workshops befassten sich mit Fragen des europäischen Integrationsprozesses, dem Nahostkonflikt sowie mit den Konfliktlagen in der Weltpolitik. Ein Tenor der Kritik war dabei die militärisch gestützte Außenpolitik der USA. Der Marburger Politologe Frank Deppe sprach in diesem Zusammenhang von einem "neuen Imperialismus. Elmar Altvater, emeritierter Professor für Politische Ökonomie am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin, nannte Beispiele dafür, wie die Liberalisierung des Weltmarktes und die "Vermarktwirtschaftlichung" der öffentlichen Dienstleitungen menschliche Sicherheit zunehmend gefährde oder verunmögliche.

Viel Beifall gab es für die Berliner Journalistin und Schriftstellerin Daniela Dahn, Trägerin des Ludwig-Börne-Preises 2004, als sie die Teilnahme der Bundesregierung am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg 1999 anprangerte und an die damals bewusst in Kauf genommenen zivilen "Kollateralschäden" erinnerte. Stehende Ovationen erhielt der Gastredner des Kongresses, Peter Gingold. Der 86-Jährige sprach anlässlich des am 8. Mai 2005 anstehenden 60. Jahrestags der Befreiung von Faschismus und Krieg. Der ehemalige Widerstandskämpfer Gingold, der sich als junger Mann der französischen Résistance anschloss und gegen die Nazi-Wehrmacht kämpfte, erinnerte an den Traum der 1945 von sowjetischen und US-amerikanischen Soldaten aus den KZs befreiten Häftlingen, nach diesem schrecklichsten aller Kriege könne nur ein "ewiger Frieden" in einer Welt ohne Rüstung und Gewalt erreichtet werden.

Der Friedenspolitische Ratschlag wird seit 1994 jedes Jahr am ersten Dezemberwochenende in Kassel veranstaltet und zeichnet sich vor allem auch dadurch aus, dass er keine rein akademische Veranstaltung ist, sondern vor allem von der Friedensbewegung als Informations- und Expertisen-Börse wahrgenommen wird. (RED)

Infromationen: AG Friedensforschung, Peter Strutynski, www.uni-kassel.de/fb10/frieden

Aus: HNA-Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, 14. Dezember 2004


Ja zu Europa - Nein zu dieser Verfassung!

Friedensratschlag in Kassel beriet Aufgaben des kommenden Jahres

Mit den Forderungen "Für ein soziales Europa, von dem Frieden ausgeht", "Für einen Nahen Osten ohne Krieg. Besatzung ist Terror", "Für eine gerechte Wirtschaftsordnung statt neoliberaler Globalisierung", beendeten die 350 TeilnehmerInnen des 11. Kasseler Friedensratschlages ihre Dezembertagung 2004.

In Podiumsdiskussionen, Plenumsvorträgen und 28 Arbeitsgruppen befassten sich die Vertreter von Friedens- und Aktionsbündnissen mit der aggressiven Präventivstrategie der USA, mit der Militarisierung Europas, mit dem 60. Jahrestag der Befreiung Deutschlands von Krieg und Faschismus sowie mit den aktuellen Kriegen und Konflikten im Irak und in Afghanistan.

Nach einem Eröffnungsvortrag von Peter Strutynski beleuchteten Professor Frank Deppe, die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Gewerkschafter Horst Schmitthenner von unterschiedlichen Seiten die heutigen Strategien des "neuen Imperialismus" (Deppe). Imperialismus als Weltsystem sei hochgefährlich. Gewalt sei der Chara kter des neuen Systems. Daniela Dahn betonte, dass Krieg sein werde, solange auch nur ein Mensch am Krieg verdient. Überall gehe es heute um Macht, Geld, Öl und Einfluss. Horst Schmitthenner folgte ähnlichen Gedanken. Bekämpft werden müssten nicht Völker, sondern die soziale Ungerechtigkeit in der Welt.

Es gab interessante Parallelen der Referate zu dem Plenumsvortrag von Professor Elmar Altvater, der sich mit den Voraussetzungen der menschlichen Sicherheit befasste.

In den Foren und Arbeitsgruppen herrschte eine kreative, auf Veränderung zielende Atmosphäre. Thematisiert wurde die oft noch existierende Unverbundenheit von Friedensbewegung und sozialer Bewegung, die vor dem Hintergrund der Vorbereitung des deutschen Sozialforums im Juli 2005 in Erfurt überwunden werden sollte.

Der Friedensratschlag befasste sich, angestoßen durch einen Plenumsvortrag des Antifaschisten Peter Gingold, mit der Vorbereitung des 60. Jahrestages der Befreiung Deutschlands von Krieg und Faschismus. Mit einer politischen Erklärung zum 8. Mai und der Festlegung auf die Aufgaben des kommenden Jahres reagierte der Friedensratschlag auf die neuen Herausforderungen.

Eine abschließende Plenumsdebatte befasste sich mit der "Europäischen Union und der Entscheidung zwischen Zivilmacht und Militärmacht". Der Ratschlag nahm den Text einer Anzeige an: Wir sagen Ja zu Europa, aber Nein zu dieser Verfassung!

Ellen Weber

Aus: uz-unsere zeit, sozialistische Wochenzeitung, 10. Dezember 2004


Herbe Kritik an EU-Verfassung

Teilnehmer des "Friedenspolitischen Ratschlags" lehnen Papier ab

Zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über die Verfassung der Europäischen Union haben die Teilnehmer des 11. "Friedenspolitischen Ratschlags" am Wochenende in Kassel aufgerufen.

Kassel · 6. Dezember · guz · "Wir sagen Ja zu Europa, aber Nein zu dieser Verfassung", sagte Peter Strutynski, Leiter der AG Friedensforschung der Universität Kassel. Die AG organisiert die Konferenz seit 1994 immer am ersten Dezemberwochenende.

Diesmal kamen mehr als je zuvor: Rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland sowie aus sechs weiteren europäischen Ländern beschäftigten sich mit Fragen des europäischen Integrationsprozesses, mit dem Nahostkonflikt, mit der Lage im Irak und mit den gegenwärtigen und künftigen Konfliktkonstellationen in der Weltpolitik.

Parallel zu der Konferenz tagte noch bis gestern ein Netzwerk aus Friedensorganisationen verschiedener Länder, um "gemeinsame Aktivitäten zur Verhinderung der vorliegenden EU-Verfassung zu beraten", sagte Peter Strutynski. Sie wurde im vergangenen Jahr unterzeichnet, muss aber noch von den Parlamenten aller 25 EU-Staaten ratifiziert werden. Der Wissenschaftler sieht in Gestalt der EU-Verfassung und der bereits Ende 2003 verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie (dem so genannten Solana-Papier) drei große Gefahren auf die Europäische Union zukommen: Krieg als Mittel der Politik werde weiter enttabuisiert und als "unausweichliches Mittel zur Interessenwahrung des neu formierten EU-Staatengefüges legitimiert".

Referendum gefordert

Die weitere Aufrüstung und Rüstungsmodernisierung erhielten - nach Artikel 41 der EU-Verfassung - für alle Mitgliedstaaten Verfassungsrang, so Strutynski weiter. Und schließlich werde die Versuchung, regionale oder lokale Krisen eigenmächtig mit Militärinterventionen zu lösen, zunehmen und damit weltweit neue Rüstungsdynamiken provozieren. Mit Blick darauf plädierte Strutynski für eine breite öffentliche Diskussion ("die meisten wissen gar nicht, was da drin steht") und dafür, ein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten. Wem die europäische Integration am Herzen liege, der müsse diese Verfassung ablehnen.

Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2004


EU im Fahrwasser der USA

Friedensratschlag in Kassel kritisiert Militarisierung der Europäischen Union

Von Reimar Paul


Im Foyer der Kasseler Universität stehen die Bücher- und Infotische dicht an dicht. Der Bund für Soziale Verteidigung und die Deutsche Friedensgesellschaft haben ebenso Stände aufgebaut wie ATTAC, die PDS und die in Gründung befindliche Partei Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Mit Tesaband an Wände und Türen geklebte Plakate fordern »US out oft Iraq« oder übersetzen die NATO-Initialen mit »Nötigen, Angreifen, Töten, Okkupieren«. Ein süddeutsches Aktionsbündnis ruft per Flugblatt zu Protesten gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz im Februar auf. »Auf keinem Augen blind«, verspricht ein Faltblatt der Kampagne »Atomwaffen abschaffen«. Und die »Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden« laden zu einem Workshop »Friedensarbeit im Bildungsbereich« ein.

Rund 350 Teilnehmer – deutlich mehr als von den Veranstaltern der AG Friedensforschung an der Kasseler Uni erwartet – kamen am Wochenende zum »Friedenspolitischen Ratschlag« in die nordhessische Großstadt. »Wir waren voll besetzt und mußten sogar noch Stühle ranschaffen«, bilanziert Kongreß-Organisator und Friedensforscher Peter Strutynski. Der stets am ersten Dezember-Wochenende ausgerichtete »Ratschlag« fand bereits zum elften Mal statt – er hat sich längst zur bedeutendsten Konferenz von Friedenswissenschaft und Friedensbewegung in Deutschland entwickelt.

In diesem Jahr stand die Veranstaltung unter dem etwas sperrigen Motto »Frieden durch Krieg?«. In zahlreichen Plenarvorträgen sowie in rund 30 Arbeitsgruppen und Workshops seien »die Koordinaten der gegenwärtigen Weltpolitik analysiert, Trends ausgemacht und friedenspolitische Alternativen diskutiert« worden, erzählt Strutynski.

Ein zentrales Thema war die Militarisierung der Europäischen Union. Scharfe Kritik übt die Friedensbewegung vor allem an dem vorliegenden Verfassungsentwurf. Er sieht beispielsweise den Aufbau sogenannter »Battle Groups« für weltweite Kampfeinsätze und die Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur vor. Von allen EU-Mitgliedern wird in der Verfassung ausdrücklich verlangt, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. Dies alles bringe Europa »ins Fahrwasser der USA«, warnten Redner in Kassel. »Die Friedensbewegung ist relativ spät in die europäischen Gänge gekommen«, räumte Strutynski in seinem einführenden Referat ein. Jetzt aber wollen sich die Initiativen mit einer bundesweiten Kampagne in die Diskussion über die EU-Verfassung einmischen. Zeit genug sei noch dafür, der Ratifizierungsprozeß werde mindestens bis 2006 dauern. »Wir propagieren eine Volksabstimmung, wir wollen ein ›Nein‹ zur Verfassung«, so Willi van Ooyen vom Frankfurter Ostermarschbüro. Die Kampagne gegen den Verfassungsentwurf soll am 24. Dezember mit bundesweiten Zeitungsanzeigen beginnen.

Van Ooyen stellte in Kassel auch die Initiative für ein Internationales Irak-Tribunal vor. Selten zuvor sei das Völkerrecht so offen gebrochen worden wie beim Überfall auf den Irak. Zudem habe es Kriegsverbrechen und zahlreiche Verstöße gegen das Besatzungsrecht gegeben. Das Spektrum der Verstöße reiche von Folter über die Unterbrechung der Nahrungs-, Wasser- und Energieversorgung für die Bevölkerung bis zum Einsatz international geächteter Waffen. Auch wenn in den Medien immer wieder über US-amerikanische oder britische Verbrechen im Irak berichtet werde, ersetze dies, so van Ooyen, keine systematischen Untersuchungen. In mehreren Ländern hat es in den vergangenen Monaten bereits Anhörungen und Sitzungen der »Tribunale von unten« gegeben. Das nächste Hearing in Deutschland ist für den 29. Januar in Frankfurt/Main geplant. Dabei soll auch die Frage einer Mittäterschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joseph Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck erörtert werden. Ein abschließendes großes Tribunal – voraussichtlich in London – soll dann die Ergebnisse zusammenfassen und die »Urteile« über die Hauptverantwortlichen sprechen.

Daß die USA ihren globalen Kriegszug bislang noch nicht weitergeführt und den Iran oder ein anderes Land überfallen haben, wurde in Kassel kontrovers diskutiert. Der erbitterte Widerstand im Irak lasse derzeit einen Abzug von US-Truppen gar nicht zu, meinten einige. Solange dieser Krieg andauere, könnten die USA also gar keinen neuen Kriegsschauplatz ähnlicher Größenordnung eröffnen. Andere sahen den Grund in den weltweit anhaltenden Protesten an der US-Politik.

Neben den oben genannten Aktionen vereinbarten die Friedensinitiativen einen Kongreß in Potsdam am 8. und 9. Mai. Am 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus will die Friedensbewegung dort »unsere Vision einer anderen Welt« vorstellen. Am ersten Sozialforum in Deutschland im Juli in Erfurt wollen sich viele Friedensgruppen ebenfalls beteiligen. Auch Ostermärsche wird es wieder geben. Sie stehen 2005 im Zeichen internationaler Zusammenarbeit.

junge Welt, 6. Dezember 2004


Irak-Tribunal soll Kriegsverbrecher verurteilen

350 Teilnehmer beim Friedensratschlag in Kassel/Kampagne gegen EU-Verfassung geplant

Von Reimar Paul, Kassel


Ein internationales Tribunal soll die von der »Koalition der Willigen« in Irak begangenen Kriegsverbrechen untersuchen. Dies forderten am Wochenende die Teilnehmer des Friedensratschlages in Kassel. 350 Friedensbewegte waren in die nordhessische Stadt gekommen. Am Anfang verkündete Peter Strutynski eine gute Nachricht. Im Jahr 2004 sei kein neuer großer Krieg in Gang gesetzt worden, sagte der Kasseler Friedensforscher am Wochenende beim »Friedenspolitischen Ratschlag«. Wohl seien alte Konflikte neu aufgebrochen, in Kaschmir oder Sri Lanka gebe es aber Hinweise auf eine »Deeskalation«.

Auch dass die USA ihren globalen Kriegszug bislang noch nicht weitergeführt und Iran oder ein anderes Land überfallen haben, sieht Strutynski als Erfolg. Der erbitterte Widerstand in Irak lasse derzeit einen Abzug von US-Truppen gar nicht zu. So lange dieser Krieg andauere, könnten die USA gar keinen neuen Kriegsschauplatz ähnlicher Größenordnung eröffnen. Auch der weltweit anhaltende Protest habe die aggressive US-Politik ins Stocken gebracht. In Irak dagegen geht das Morden weiter. Ein Internationales Tribunal, so eine in Kassel vorgestellte Initiative, soll nun die von der »Koalition der Willigen« verübten Verbrechen verfolgen. Selten zuvor sei das Völkerrecht so offen gebrochen worden wie beim Überfall auf Irak, sagte Willi van Ooyen vom Frankfurter Ostermarschbüro. Zudem habe es Kriegsverbrechen und zahlreiche Verstöße gegen das Besatzungsrecht gegeben. Das Spektrum der Verstöße reiche von Folter über die Unterbrechung der Nahrungs-, Wasser- und Energieversorgung für die Bevölkerung bis zum Einsatz international geächteter Waffen.

Auch wenn in den Medien immer wieder über US-amerikanische oder britische Verbrechen in Irak berichtet werde, ersetze dies, so van Ooyen, keine systematischen Untersuchungen. In mehreren Ländern hat es in den vergangenen Monaten bereits Anhörungen und Sitzungen der »Tribunale von unten« gegeben. Das nächste Hearing in Deutschland ist für den 29. Januar in Frankfurt (Main) geplant. Dabei soll auch die Frage einer Mittäterschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joseph Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck erörtert werden. Ein abschließendes großes Tribunal – voraussichtlich in London – soll dann die Ergebnisse zusammenfassen und die »Urteile« über die Hauptverantwortlichen sprechen.

Ein zentrales Thema beim Friedensratschlag war die Militarisierung der Europäischen Union. Scharfe Kritik übt die Friedensbewegung vor allem an dem vorliegenden Verfassungsentwurf. Er sieht beispielsweise den Aufbau so genannter »Battle Groups« für weltweite Kampfeinsätze und die Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur vor. Von allen EU-Mitgliedern wird in der Verfassung ausdrücklich verlangt, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. Dies alles bringe Europa »ins Fahrwasser der USA«, warnten Redner in Kassel.

»Die Friedensbewegung ist relativ spät in die europäischen Gänge gekommen«, räumte Strutynski in seinem einführenden Referat ein. Jetzt aber wollen sich die Initiativen mit einer bundesweiten Kampagne in die Diskussion über die EU-Verfassung einmischen. Zeit genug sei noch dafür, der Ratifizierungsprozess werde mindestens bis 2006 dauern. »Wir propagieren eine Volksabstimmung, wir wollen ein ›Nein‹ zur Verfassung«, so van Ooyen. Die Kampagne gegen den Verfassungsentwurf soll am 24. Dezember mit bundesweiten Zeitungsanzeigen beginnen. Zum Friedensratschlag kamen rund 350 Teilnehmer aus sieben Staaten nach Kassel – deutlich mehr als von den Veranstaltern erwartet. »Wir waren voll besetzt und mussten sogar noch Stühle ran schaffen«, bilanzierte Strutynski. Der »Ratschlag« fand bereits zum elften Mal statt – er hat sich längst zur bedeutendsten Konferenz von Friedenswissenschaft und Friedensbewegung in Deutschland entwickelt.

Neues Deutschland, 6. Dezember 2004


Frieden durch Krieg?

Uni-Kongress am Wochenende

KASSEL. Am kommenden Wochenende, 4. und 5. Dezember, findet zum 11. Mal der "Friedenspolitische Ratschlag" an der Universität Kassel statt. Der "Friedensratschlag" wurde 1994 aus der Taufe gehoben und wird seitdem an jedem ersten Wochenende im Dezember durchgeführt. Veranstalter ist die AG Friedensforschung an der Uni Kassel. Der diesjährige Friedensratschlag steht unter dem Motto: "Frieden durch Krieg? - Für ein soziales Europa, von dem nur Frieden ausgeht - Für einen Nahen Osten ohne Krieg, Besatzung und Terror - Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung statt neoliberaler Globalisierung".

In zahlreichen Plenarvorträgen sowie in insgesamt 27 Foren und Workshops werden die Koordinaten der gegenwärtigen Weltpolitik analysiert, Trends ausgemacht und friedenspolitische Alternativen diskutiert.

Das genaue Programm findet sich im Internet auf der Website www.uni-kassel.de/fb10/frieden/rat/2004/programm.html

Parallel zum "Friedenspolitischen Ratschlag", zu dem wieder mehrere Hundert Teilnehmer aus ganz Deutschland und aus dem europäischen Ausland erwartet werden, tagte bereits gestern der "Bundesausschuss Friedensratschlag". Am Montag, 6. Dezember, tagt ein Netzwerk aus Friedensorganisationen europäischer Länder. In beiden Netzwerktreffen sollen gemeinsame Aktivitäten der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen zur Verhinderung der vorliegenden EU-Verfassung vereinbart werden. (IUS)

Aus: Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA), 4. Dezember 2004


Diskussionsbedarf in der Bewegungsflaute

Die Friedensbewegung hofft auf neue Impulse – und darf deshalb alten Debatten nicht ausweichen

Von Tom Strohschneider


Vor dem alljährlichen »Friedenspolitischen Ratschlag« in Kassel hofft die Bewegung auf neue Impulse – um derentwillen noch manch kontroverse Debatte zu führen sein wird. Es sind schwere Zeiten für die Friedensbewegung. Der Krieg in Irak geht weiter, die Proteste gegen ihn allerdings haben jene Dynamik verloren, die vor anderthalb Jahren den Gruppen vor Ort Zulauf beschert und die größte Anti-Kriegs-Demos in der Bundesrepublik seit 20 Jahren ermöglicht hatte. Als der Bundesausschuss Friedensratschlag Anfang November zu Aktionen »gegen das drohende Massaker in Falludscha« aufrief, blieb, so Sprecher Peter Strutynski, die Beteiligung in der »Bewegungs-Flaute« »äußerst bescheiden«. Auch ein Appell, die »Aktivitäten gegen den weiter eskalierenden Irakkrieg wieder zu verstärken«, verhallte. Nur wenige Gruppen, etwa in Berlin, Kassel und Düsseldorf, konnten sich zu neuen Mahnwachen und Kundgebungen aufraffen. So sinnvoll der Protest gerade jetzt auch gewesen wäre. Allein am schlechten Wetter und der allgemeinen Demonstrationsmüdigkeit nach den Anti-Hartz-Protesten im Herbst dürfte es aber nicht liegen, dass aus augenfälliger Präsenz binnen anderthalb Jahren ein politisches Schattendasein geworden ist. Vor allem in der Linken, zwar nicht alleiniger, aber doch wichtiger Träger der Friedensbewegung, ist das Verhältnis zu deren Aktionen nicht unumstritten.

Wissen, für wen man durch den Regen zieht

Etwa, was die Haltung zum »irakischen Widerstand« betrifft. Immerhin ist die Frage, welche gegen die Besatzung gerichteten Handlungen welcher Fraktionen in Bagdad und anderswo als unterstützenswert angesehen werden, auch für eine Teilnahme an Anti-Kriegs-Aktionen von Belang. Man möchte schließlich wissen, für wen man da gerade durch den Regen zieht. Erst unlängst wieder ist in diesem Streit eine neue Episode eingeläutet worden: Kritische Äußerungen des DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr über Teile des vor allem in der antiimperialistischen Szene allzu gern unterstützten »bewaffneten Widerstands« und Stehrs Solidaritätserklärung mit der im irakischen Regierungsrat mitarbeitende Irakischen Kommunistischen Partei IKP, haben für heftige Auseinandersetzungen gesorgt. Stehr verteidige, so einer der Vorwürfe, »die Kollaboration der Bruderpartei mit der Besatzungsmacht«, die Einschätzung des »bewaffneten Widerstands« durch die IKP und somit auch durch Stehr, sei »mit der im Pentagon nahezu deckungsgleich«.

Angesichts solcher Vorwürfe stellt sich die Frage, ob es tatsächlich nur darum geht, ob und welche Fraktion im Irak-Krieg Solidarität genießt und warum. Für die Linke müsste eine Unterstützung der zweifellos vielfältigen irakischen Opposition zuallererst daran gemessen werden, ob sich durch deren Aktionen die Verhältnisse für die in Irak lebenden Menschen verbessern. Genau das aber, der Hinweis auf verhinderte Privatisierungen, das Sinken der Arbeitslosigkeit in Irak in den letzten Monaten und Ansätze zu einer Sozialversicherung, wird Heinz Stehr von dessen Kritikern vehement vorgeworfen.

Aber worum geht es dann? Unterstützt man die Anschläge irakischer Attentäter etwa als Beitrag eines Kampfes um »nationale Selbstbestimmung«, der auch deshalb als legitim erscheint, weil er gegen den so gern gehassten Lieblingsfeind in Washington geführt wird?

»Verblödungsform des Anti-Imperialismus«

Stehr ist zugerufen worden, mit »antiimperialistischer Politik« habe seine Sicht auf den Irak-Konflikt nicht mehr viel zu tun. Die Haltung jener, die in ihm immer nur eine bestimmte Rolle der USA sehen wollen, freilich genauso wenig.

Die Debatte um Antiamerikanismus in der Friedensbewegung ist alt – und mancher Linker hat die Ablehnung der »Verblödungsform des Anti-Imperialismus« (Detlef Claussen) gar zum Anlass genommen, unter dem Stars-and-Stripes-Banner auf die Seite der Kriegsbefürworter zu wechseln. Ein Argument gegen viele bedenkenswerte Elemente von deren Kritik ist das aber nicht. Die Friedensbewegung sollte der Debatte über ihr Verhältnis zum »irakischen Widerstand« nicht ausweichen.

Aus: Neues Deutschland, 3. Dezember 2004


Von Irak-Krieg bis »G 3«

»Think Tank« und politisches Familientreffen: In Kassel kommt am Wochenende die Antikriegsbewegung zum 11. Friedenspolitischen Ratschlag zusammen

Von Rüdiger Göbel

Die Universität in Kassel öffnet auch in diesem Jahr wieder Hunderten Friedensaktivisten aus ganz Deutschland und Kriegsgegnern aus dem europäischen Ausland ihre Türen. Bereits zum elften Mal tagt der »Friedenspolitische Ratschlag«, eine Art »Denkfabrik« der verschiedensten in Deutschland aktiven Antikriegsgruppen, in der documenta-Stadt. Die Kasseler »Ratschläge« setzen wichtige Impulse für die deutsche und europäische Friedenspolitik der kommenden Monate, sie sind aber auch ein sozialpolitisches Ereignis. Zu keiner anderen Zeit trifft man so viele Aktive an einem Ort, Rat suchend und Rat gebend. Und so ist Kassel mit den Jahren für viele auch zu einer Art Familientreffen geworden. Man kennt sich, trifft sich, lacht und streitet miteinander. Wer nicht gerne hingeht, kommt eben aus Pflicht und Verbundenheit.

Wichtiges Diskussionsforum

Obgleich von einer AG der Universtität veranstaltet, verstand sich der Friedensratschlag nie als ausschließlich akademische Veranstaltung. Immer wurden außeruniversitäre Akteure einbezogen. Nur so gelang es, daß sich die Kasseler Ratschläge zu einem Treffpunkt von Friedenswissenschaft, Politik und Friedensbewegung entwickelten, der von vielen als wichtigstes friedenspolitisches Diskussionsforum betrachtet wird. Spiritus rector der Veranstaltung ist und bleibt der Friedensforscher Peter Strutynski, auch wenn er selbst dies gar nicht gerne hören wird.

Der Friedensratschlag Nummer elf steht unter dem allgemeinen Motto: Frieden durch Krieg? In zahlreichen Plenarvorträgen sowie in insgesamt 27 Foren und Workshops werden die »Koordinaten der gegenwärtigen Weltpolitik analysiert, Trends ausgemacht und friedenspolitische Alternativen diskutiert«, wie es in der Einladung selbstbewußt heißt. Die Themenpalette ist auch in diesem Jahr mithin umfassend, Kritiker würden sagen, »beliebig«: Sie reicht unter anderem vom »Hoffnungsträger Venezuela« über die aktuellen »Krisenherde« Sudan, Palästina, Irak und Iran, Entwicklungsstrategien, neoliberale Globalsierung, Kriegsjournalismus und »Hartz IV« bis hin zu Kampagnen wie die gegen das Sturmgewehr G 3.

Gegen EU-Verfassung

Konkret vereinbart wurde schon vorab: In Netzwerktreffen am Rande des Ratschlages sollen gemeinsame Aktivitäten der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen zur Verhinderung der vorliegenden EU-Verfassung vereinbart werden. Eine koordinierte Kampagne gegen den andauernden Krieg im Irak mit mittlerweile mehr als 100 000 Toten ist bisher leider nicht vorgesehen. Dabei böten sich als naheliegenden Termine die für Ende Januar geplante Wahlfarce im besetzten Zweistromland sowie der zweite Jahrestag des Kriegsbeginns am 20. März geradezu an. Und eine Konzentration der Kräfte auf diesen weltpolitisch zentralen Konflikt stünde auch der hiesigen Friedensbewegung gut zu Gesicht. Deutschland ist bis heute für den US-Krieg und das Besatzungsregime im Irak wichtige Drehscheibe, das müßte man in Kassel eigentlich niemandem sagen.

Programm: Frieden durch Krieg?

Friedenspolitischer Ratschlag am 4. und 5. Dezember 2004 in der Universität Kassel (Gebäude des FB Elektrotechnik, Wilhelmshöher Allee 73)
  • Vorträge:
    Der neue Imperialismus (Prof. Dr. Frank Deppe, Uni Marburg), Unsere Waffe ist die friedliche Demokratie (Daniela Dahn, Publizistin), „Mit Hartz und Hand fürs Vaterland?« (Horst Schmitthenner, IG Metall), 60 Jahre Befreiung vom Faschismus. Der 8. Mai 2005 (Peter Gingold, Frankfurt a. M., VVN-BdA), Menschliche Sicherheit (Prof. Dr. Elmar Altvater, Berlin)
  • Foren:
    Für ein soziales Europa, von dem nur Frieden ausgeht; Für einen Nahen Osten ohne Krieg, Besatzung und Terror; Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung statt neoliberaler Globalisierung
  • Podiumsdiskussion:
    60 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus: Die Europäische Union vor der Entscheidung zwischen Zivilmacht und Militärmacht. Mit Dr. Angelika Claußen (IPPNW), Stephan Lindner (ATTAC, EU-AG), Tobias Pflüger (IMI, MdEP), Anne Rieger (VVN-BdA), Dr. Thomas Roithner, Wien (ÖSFK)
  • * Weitere Informationen im Internet: www.friedensratschlag.de
junge Welt, 3. Dezember 2004


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