"Abrüstung ist das Gebot der Stunde", 19.11.2003 (Friedensratschlag)
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"Abrüstung ist das Gebot der Stunde"

Interview über die Vorbereitung des 10. Friedensratschlags in Kassel

Im Folgenden dokumentieren wir ein Interview, das die Wochenzeitung UZ-unsere zeit mit Peter Strutynski, einem der Organisatoren des Friedenspolitischen Ratschlags, geführt hat. Die Fragen stellte Wera Richter.


UZ: "Verteidigungs"minister Struck hat nach Günzels Beifall für Hohmanns "Täter-Volk-Rede" schnell reagiert und seinen Brigadegeneral abgesetzt. Warum reicht Ihnen das nicht?

Peter Strutynski: Peter Struck hat mit seinem Wort vom "verirrten General" wieder in die Trickkiste vom politischen "Einzeltäter" gegriffen. Allgemeine Lebenserfahrung sagt uns, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Ein wenig Kenntnis von den Gepflogenheiten und Befehlsstrukturen in einer Armee und ein Blick auf die lange Geschichte sich wiederholender Ausschreitungen mit rechtsradikalem Hintergrund in der Bundeswehr reichen doch aus, um die Einzelgängerthese zu verwerfen. Hinzu kommt der bewusst gezüchtete Korpsgeist in einer solchen "Eliteeinheit" wie dem Kommando Spezialkräfte.

UZ: Meistens wird behauptet, dass Neonazis von außen in die Truppe kommen. Dass rechtes Gedankengut aber auch in der Truppe wächst, wird gerne ausgeblendet. Ist ein Zusammenhang zwischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und rassistischem Denken in der Truppe zu weit hergeholt?

Peter Strutynski: Im Fall der KSK-Truppe mit dem besonderen Kick liegt die Vermutung nahe, dass die Soldaten von der besonderen Qualität ihrer Truppe derart überzeugt sind, dass Überlegenheitsgefühle dem "Rest der Welt" gegenüber eine fast natürliche Folge sind. Das ist dann der Boden, auf dem rassistisches Denken gedeihen kann. Generell kann man sagen: In dem Augenblick, wo Auslandseinsätze der Bundeswehr die Regel werden, ändern sich auch das Berufsbild und die Einstellung der Soldaten.

UZ: Auch die Friedensbewegung hatte ihren Anteil am Erfolg der Großdemonstration gegen Sozialabbau am 1. November in Berlin. Sie ist dort insbesondere mit ihrem Appell "Abrüstung statt Sozialabbau" aufgetreten. Wie läuft die Arbeit insgesamt mit dem Appell?

Peter Strutynski: Unseren Anteil an der großen Demo gegen Sozialabbau in Berlin würde ich eher gering einschätzen. Es ist zwar richtig, dass wir einen Appell kreiert haben, der den Nagel auf den Kopf trifft: Abrüstung statt Sozialabbau ist in der Tat das Gebot der Stunde. Nie waren Rüstung und Militär so teuer wie heute, nie war es dringender, Finanzquellen zu erschließen, um das soziale Sicherungssystem unbeschadet zu erhalten. Die Friedensbewegung hat sich bei der Demo in Berlin aber im Erscheinungsbild sehr stark zurückgehalten. Das muss demnächst besser werden. Was den Appell selbst betrifft: Da wo er auftaucht, wird er von den meisten Menschen auch unterschrieben.

UZ: Der Friedensratschlag wollte auch auf den zurückliegenden Gewerkschaftstagen von ver.di und der IG Metall für den Appell werben und dort auch die Unterstützung der Gewerkschaftsvorstände gewinnen. Wie war die Resonanz?

Peter Strutynski: Es war generell nicht leicht, das Abrüstungs- und Friedensthema auf den Gewerkschaftstagen zu diskutieren. Sowohl die IG Metall als auch ver.di haben zur Zeit andere Sorgen. Die Nachwirkungen der Führungs- und Streikdebatte haben der IG Metall andere Themen aufgezwungen und bei ver.di spielt nach wie vor eine Rolle, dass die Bundeswehr aus Arbeitsplatzgründen (über 100.000 Zivilbeschäftigte) nur mit der Kneifzange angefasst wird. Die von beiden Gewerkschaftskongressen verabschiedeten Entschließungen bieten aber eine gute Basis zur weiteren Zusammenarbeit.

UZ: Am 6./7. Dezember wird in Kassel der 10. Kasseler Friedensratschlag stattfinden. Dort stehen eine Vielzahl von Referaten und Arbeitsgruppen auf der Tagesordnung. Können Sie die wichtigsten Schwerpunkte benennen?

Peter Strutynski: "Abrüstung statt Sozialabbau" wird einer der Schwerpunkte sein. Dazu wird übrigens die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eva-Maria Stange, eins der einleitenden Plenumsvorträge halten. Ein zweiter Schwerpunkt wird Europa sein. Die Friedensbewegung muss sich noch eine Menge einfallen lassen, um den Prozess der Militarisierung der Europäischen Union umzukehren. Wir werden uns eindeutig gegen die Verabschiedung des jetzigen Verfassungsentwurfs positionieren, der Aufrüstung zur Pflicht und Militärinterventionen zum selbstverständlichen Bestandteil der EU-Außenpolitik macht. Zum dritten wollen wir über den gegenwärtigen Stand und die künftige Entwicklung der Weltpolitik diskutieren. Wie kann dem hegemonialen Anspruch der USA begegnet werden, ohne auf eine europäische Militärkonkurrenz zu setzen? Was kann dem vorherrschenden weltweiten Wirtschaftsmodell des Neoliberalismus entgegengesetzt werden, ohne in eine selbstgenügsame Abschottungspolitik gegenüber dem Weltmarkt zu verfallen. Wie können schließlich das Völkerrecht und die UN-Charta vor der völligen Erosion bewahrt werden, ohne auf den Anspruch einer Reformierung und Demokratisierung der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrats zu verzichten. Man sieht: Wir haben uns - wie immer - viel vorgenommen. Aber ich bin sicher, dass wir die hohen Erwartungen der Friedensbewegung in diesen Kongress nicht enttäuschen werden.

UZ: Wird es neben den inhaltlichen Beiträgen und Diskussionen auch Raum für die Debatte und Verabredungen über die praktische Arbeit der Friedensbewegung und ihre strategische Ausrichtung geben?

Peter Strutynski: Das ist ja das Attraktive an den "Ratschlägen", dass in ihnen versucht wird, wissenschaftlich gestützte Analyse mit politischen Orientierungen der Friedensbewegung zu verbinden. Wer die Europäische Verfassung in der jetzigen Form ablehnt, muss sich gleichzeitig Gedanken darüber machen, welche Möglichkeiten des praktisch-politischen Eingreifens gegeben sind. Wer Bundeswehreinsätze im Rahmen von Enduring Freedom oder die US-Besatzung im Irak für verfehlt hält, muss Alternativen jenseits militärischer "Lösungen" anbieten. Ich denke im Übrigen auch, dass Verabredungen hinsichtlich eines gemeinsamen europäischen Aktionstages im Frühjahr nächsten Jahres getroffen werden sollten. Das Europäische Sozialforum in Paris wird dazu sicher eine Vorgabe beschließen, die von der Friedensbewegung mit einem spezifischen Inhalt angefüllt werden sollte. Und je breiter und vielfältiger der Friedensratschlag im Dezember zusammengesetzt sein wird, wobei es vor allem auf die Repräsentanz von Basisfriedensbewegungen ankommt, desto mehr Akzeptanz werden die Signale haben, die von Kassel ausgehen.

Aus UZ-unsere zeit, 14. November 2003


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