Friedenspolitischer Ratschlag 2002, Ergebnisse, 09.12.2002 (Friedensratschlag)
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"Der Krieg gegen den Irak muss und kann verhindert werden"

Bericht im Abschlussplenum des Friedensratschlags über die Ergebnisse der Aktionsberatung

Von Willi van Ooyen*

Der Krieg gegen den Irak muss und kann verhindert werden, dies war das Ergebnis der Aktionsberatung, die anlässlich des Friedensratschlags am Wochenende stattgefunden hat.

Dazu sind vielfältige zentrale, regionale und örtliche Initiativen erforderlich, von denen in der AG berichtet wurde. Es geht darum, die politische Meinungsmehrheit (71 %) zu einer Handlungsmehrheit zu entwickeln. Es geht darum, neue Kreise für die Friedensbewegung zu gewinnen. Dazu ist eine gezielte Ansprache unterschiedlicher Gruppen erforderlich. Schüler- und Studenteninitiativen, Kommunalpolitiker (1.000 haben bereits eine solche Initiative unterstützt), Künstler, Sportler und vor allem Gewerkschafter. Es sollen Aktionen mit Bundestagsabgeordneten (demonstratives Aufsuchen) stattfinden und diese Abgeordneten sollen nicht auf den Bundeskanzler verweisen, sondern klar und deutlich sich gegen den Krieg aussprechen. Nicht die Kriegsgegner sind isoliert, sondern die Kriegsbefürworter müssen weiter isoliert werden. Wir müssen nicht radikaler (das sind wir), sondern in erster Linie mehr werden.

Es wird eine Eskalationsstrategie gegen den drohenden Krieg weiter entwickelt werden müssen. Erste Ansatzpunkte dazu gab es in den Beratungen des Friedensratschlages. In der Arbeitsgruppe "Aktionen" (ca. 50 Teilnehmer) kamen fast alle mit eigenen Ideen und Vorstellungen zu Wort. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern war es wichtig, dass die Aufklärungsarbeit weiter verstärkt werden muss. Info-Stände, Mahnwachen, Flugblattaktionen, Leserbriefe, Zeitungsanzeigen und Telefonaktionen sind Mittel dazu. Plakate, Sticker, Flyer und besonders optische Mittel sollen eingesetzt werden. Es soll nicht erst auf zentrale Materialien gewartet werden, die es aber auch geben muss. Große Plakatwände, die selbst gestaltet werden, erregen in den Innenstädten große Aufmerksamkeit. Filme können gezeigt und ein Genre in unserem Friedenskampf sein. Pressearbeit (Erklärungen und Pressekonferenzen) soll gezielt organisiert werden. Es könnte ein Bundestagshearing zum drohenden Krieg initiiert werden. Es werden Universitäts-Ringvorlesungen, Konferenzen und argumentative Informationsveranstaltungen geplant. Eine Aktionsform, die in Bochum versucht wurde, war nach einer Auftaktkundgebung mit Transparenten und Infoblättern an die zentralen Ecken der Stadt zu ziehen und dort die Bevölkerung anzusprechen. Von besonderer Bedeutung ist die Gründung weiterer Friedens- und Antikriegsinitiativen.

Hilfreich können auch unterschiedliche Zeitungsanzeigen sein. Neben der Anzeige, die am Dienstag (10.12.) in mehreren Zeitungen erscheinen wird, liegt ein Vorschlag für eine Zeitungsanzeige vor, die durch persönliche Unterschrift und finanzielle Beteiligung (20,- EURO) am Heiligen Abend, 24. Dezember.02 in der Frankfurter Rundschau erscheinen soll.

Die Unterschriftensammlung (Wilhelmsburger Appell) muss der Bundesregierung in demonstrativer Form übergeben werden. Wir werden dies für den 19. Dezember 2002 in Berlin organisieren. Dazu sind alle, die das können eingeladen (Zeitpunkt wahrscheinlich: 16 Uhr).

Einige Initiativen (dazu wurde gestern ein Hinweisblatt verteilt) bereiten Delegationen mit Prominenten, Politikern, Künstlern und Persönlichkeiten in den Irak vor. Es soll unmittelbar auf die UNO Einfluss ausgeübt werden, den Krieg als Mittel internationaler Konfliktlösungen zu unterbinden. Es wurde festgehalten, dass es nicht um die Legitimierung des brutalen Regimes von Saddam Hussein geht, sondern der demokratische Prozess im Irak selbst ohne Kriegsdruck von außen entwickelt werden muss. Wichtig sei, so waren sich alle einig, dass das Embargo endlich aufgehoben wird.

Wir müssen eine Kampagne entwickeln, die einen Höhepunkt am 15. Februar 2003 mit der zentralen Demonstration und Kundgebung in Berlin haben wird. Das Datum 15. Februar ist Ergebnis der internationalen Absprache von Florenz, wo beschlossen wurde, in allen Europäischen Metropolen zu demonstrieren - und es wird auch in Washington eine parallele Aktion vorbereitet. Neben den vielfältigen einzelnen Aktionen kommt es für die Friedensbewegung darauf an, eine größtmögliche Breite und Gemeinsamkeit zu entwickeln. Dazu bedarf es einer vielfältigen und differenzierten Mobilisierung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, Organisationen und Strömungen. Um eine breite Beteiligung zu ermöglichen, wollen die Initiativen und Organisationen zur Vorbereitung der Aktion am 15. Februar 2002 in Berlin eine Verständigung über die politische Plattform und die Inhalte der Aktionen am Freitag, den 20. Dezember 2002, in Berlin vornehmen. Hier soll der Versuch gemacht werden, einen gemeinsamen Aufruf zu verabschieden, der Grundlage für unsere Aktion in Berlin am 15. Februar 2003 sein wird.

Wichtig ist es auch, den internationalen Charakter der Friedensarbeit zu unterstreichen. Dazu sollen die bestehenden internationalen Kontakte ausgeweitet werden. Redner aus den USA und europäischen Ländern sollen eingeladen werden.

Vielfältigen Aktionen finden in den nächsten Tagen statt: am Tag der Menschenrechte (z. B. in Frankfurt) und besonders (durch die Resist-Kampagne) am 14.12. an der Frankfurter Air-Base, aber auch an vielen anderen Orten, z.B. in Berlin oder in Grafenwöhr, wohin die Oberpfälzer Initiativen mobilisieren, um die Ausweitung des militärischen Sperrgebietes und Trainigszentrums der US-Militärs zu verhindern. Kampagnen, die auch die Soldaten ins Blickfeld nehmen, werden vorbereitet. In Berlin wird überlegt, wie die große LL-Demonstration am 12. Januar 2003 zu einem Signal gegen den Krieg werden kann.

Mit weißen Tüchern aus möglichst vielen Fenstern soll zwischen Weihnachten und Neujahr ein Signal, das viele von uns noch aus den Golf-Kriegstagen aus 1991 kennen, gesetzt werden.

Strafanzeigen wegen Verfassungsbruch werden von einzelnen Initiativen vorbereitet. Für die Initiativen ist klar, dass die "passive" Beteiligung an der Kriegsvorbereitung gegen Recht und Verfassung verstößt. Am Tag X werden in allen Städten ab 17.00 Uhr Aktionen stattfinden. Am Samstag darauf wird es in den Regionen große Demonstrationen geben.

Die Mobilisierung im gewerkschaftlichen Bereich ist durch die Initiative des "Gewerkschaftlichen Netzwerkes gegen den Krieg" gut vorangekommen. Gewerkschaftliche Beschlüsse gegen den Krieg nehmen zu. In Frankfurt wird am 19. Januar des kommenden Jahres eine Konferenz, die vom DGB Hessen-Thüringen, von ver.di Hessen, von weiteren Einzelgewerkschaften und dem "Gewerkschaftlichen Netzwerkes gegen den Krieg" vorbereitet wird. Ähnliches wird Mitte Januar in München stattfinden.

Wir sollten den 30. Januar 03, den 70. Jahrestag der Machtüberragung an den Faschismus nutzen, um auf die "Deutsche Gefahr" und die zerstörerische Macht des Krieges aufmerksam zu machen. Wir müssen das historische Bewusstsein der Menschen wachrütteln und das "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" von 1945 aktualisieren.

Schon lange waren die "begleitenden" Aktionen zur Nato-Sicherheitskonferenz am 8. Februar 2003 in München geplant (schon vor dem Treffen in Florenz). Diese Aktionen stehen im Zusammenhang mit dem 15. Februar und werden besonders aus dem Süden (Bayern, Baden Württemberg, Hessen) der Republik unterstützt. Dennoch wird aus diesen Regionen natürlich auch nach Berlin mobilisiert. Es wurde angeregt, sich regional über Sonderzüge und Mitfahrmöglichkeiten zu verständigen.

Ich bin sicher, dass von unserem heutigen Ratschlag Signale ausgehen, den drohenden Krieg zu verhindern. Lasst uns nun vor Ort und in all unseren persönlichen Einflussbereichen gegen den Krieg mobilisieren, dann werden wir ihn verhindern.

* Willi van Ooyen ist einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, leitet die Friedens- und Zukunftswerkstatt (Frankfurt a.M.) und ist Organisator des zentralen Ostermarschbüros.


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