Gegen Panzerexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate

Presseerklärung des Kasseler Friedensforums

Kassel, den 16. März 2000
Presseerklärung:
Friedensforum gegen Panzerexport

Gegen die beabsichtigte Lieferung von 64 Spürpanzern der Fuchs-Serie hat sich das Kasseler Friedensforum in einer ersten Stellungnahme ausgesprochen. Zwar stehen mit diesem Großauftrag für das Kasseler Rüstungsunternehmen Henschel Wehrtechnik 100 bis 150 Arbeitsplätze für ein paar Jahre auf dem Spiel. Der Panzerdeal würde jedoch den politischen Schaden und letztlich auch die ökonomischen Nachteile für die Region nicht ausgleichen.

Bei der vorgesehenen Panzerlieferung sind zwei Dinge kritisch zu bewerten:
  1. Rüstungsexporte in die Vereinigten Emirate stehen den am 19. Januar von der Bundesregierung verabschiedeten "Rüstungsexport-Richtlinien" diametral entgegen. Dort versprach die Bundesregierung, bei künftigen Rüstungslieferungen ins Ausland die dortige Menschenrechtssituation stärker zu berücksichtigen. (Siehe hierzu auch die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den Rüstungsexport-Richtlinien). Die Vereinigten Emirate sind ein Staatenbund aus sieben Scheichtümern, in denen die Regierenden (ein sog. "Rat der Herrschenden") keinerlei demokratische Legitimation besitzen. Im Land herrscht die Scharia, das heißt es wird nach islamischem religiösem Recht geurteilt: Amputationen von Gliedmaßen, Auspeitschungen und andere Formen der körperlichen Züchtigung sind auf der Tagesordnung. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international führt den Staat regelmäßig in seinen Jahrbüchern auf.
  2. Die Strukturprobleme des Kasseler Unternehmens und der Region werden keineswegs durch einen kurzfristigen Lieferauftrag gelöst. Im Gegenteil: Seit Jahren hangelt sich die Henschel Wehrtechnik (mittlerweile eine Tochter von Rheinmetall) von Exportauftrag zu Exportauftrag und hofft auf lukrative Angebote aus dem Verteidigungsministerium. Die einseitige Orientierung auf die Rüstung führte immer wieder dazu, dass Kapazitäten eingeschränkt wurden, Beschäftigte entlassen wurden oder dass Kurzarbeit verfügt werden musste. Dies schützte das Unternehmen immer wieder davor, sich Gedanken über eine langfristige Strategie des Überlebens zu machen. Rüstung ist ein unsicheres Geschäft. Die Entwicklung ziviler Geschäftsfelder wäre langfristig lohnender und könnte hochwertige Arbeitsplätze in Kassel sichern.

Bei Rückfragen:
Tel. P. Strutynski dienstl. (0561)804-2314, FAX (0561)804-3738;
pr. (0561)311693; e-mail: strutype@hrz.uni-kassel.de

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