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Friedensbewegung reagiert auf die Terroranschläge in New York und Washington (Teil II)

Weitere Aufrufe - Warnung vor militärischen Vergeltungsmaßnahmen - Gegen Krieg

Hiermit setzen wir die Dokumentation von Reaktionen auf die Terroranschläge vom 11. September und von Aufrufen aus der Friedensbewegung fort. Hier haben wir eine erste Serie von Aufrufen aus der Friedensbewegung
veröffentlicht.

Politische Weitsicht statt Vergeltung

Erklärung des Präsidiums der deutschen Sektion von pax christi zu den Terroranschlägen in den USA

Nach Tagen der Betroffenheit und Unklarheiten in Folge der Terroranschläge in den USA drohen Besonnenheit und politische Weitsicht verloren zu gehen.

Wir beobachten eine Art von Trauer um den Verlust von Sicherheiten und haben Sorge, dass dabei die konkrete Anteilnahme mit den Opfern zu kurz kommt. Es darf nicht sein, dass unsere Sicherheit an Symbolen von Macht und Geld festgemacht wird und Angst in Gewaltbereitschaft umschlägt.

Die Terroranschläge sind ein menschenverachtendes Verbrechen. Die Verbrecher müssen gefunden und nach internationalem Recht bestraft werden. Terror kann nicht mit Krieg beantwortet werden. Wo unschuldige Menschen zu Opfern wurden, dürfen nicht andere unschuldige Menschen zu Opfern der Vergeltung werden. Die Werte der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte stehen in der Gefahr, durch militärische Aktionen unterhöhlt zu werden. Die Feststellung eines Bündnisfalles nach Artikel 5 des Nato-Vertrages hilft nicht weiter. Beistand muss im internationalen Rahmen politisch und rechtlich organisiert werden.

Wir beobachten, dass die Bekämpfung des Terrorismus die Frage nach dessen Ursachen weitgehend ausklammert. Wo aber die Überwindung von sozialen Ungerechtigkeiten, Verelendung und Armut nicht gelingt, können die dadurch erlebten Demütigungen und Ausgrenzungen zur Begründung terroristischer Handlungen missbraucht werden. Sicherheit ist heute weniger denn je militärisch möglich, sondern muss vor allem sozial, kulturell, ökonomisch und politisch begriffen werden. Die Sicherheit der Wohlhabenden ist nicht zu erreichen ohne die Existenzsicherung für alle Menschen.

Die Urheberschaft der Terrorakte wird in sogenannten islamistischen Kreisen vermutet. Wir beobachten, dass dies dazu führt, Menschen muslimischen Glaubens und arabischer Herkunft pauschal zu verdächtigen und zu verurteilen. Diesen Rassismus darf eine demokratischen Gesellschaft nicht zulassen.

Wir sind uns bewusst, wie schwer es ist, dem Gedanken nach Vergeltung zu widerstehen und fühlen uns ermutigt durch die Erklärung der pax christi-Sektion in den USA: "Als Menschen des Glaubens und Nachfolger des gewaltfreien Jesus müssen wir selbst in diesem dunkelsten Moment bereit sein, die Kraft aufzubringen, dem Impuls zur Rache zu widerstehen. Wir müssen dem Drang widerstehen, irgendeine ethnische Gruppierung als `Feind´ zu dämonisieren und zu entmenschlichen."

Wir appellieren an unsere politisch Verantwortlichen, Mut und Weitsicht zu zeigen und ihren Einfluss geltend zu machen um die Zuspitzung der weltpolitischen Lage zu entschärfen.

Bad Vilbel, 17, September 2001

ERKLÄRUNG DES INTERNATIONAL ACTION CENTER ZU DEN EREIGNISSEN VOM 11. SEPTEMBER 2001

Diese Erklärung wurde von New York City aus verfasst

Jeder hier ist von den heutigen Ereignisse zutiefst betroffen worden. Das International Action Center bekundet seine herzliche Anteilnahme allen, die liebe Angehörige verloren haben, wie auch den Tausenden von Arbeitern, die heute im unteren Manhatten waren.

Während in diesem Augenblick Tausende von Familien um Tod und Wunden ihrer Lieben trauern, ist die Bush-Regierung schon dabei, aus den tragischen menschlichen Verlusten ihren Vorteil zu schlagen, um die Kräfte der Repression aufzurüsten und gleichzeitig den Kriegskurs des Pentagon, besonders im Mittleren Osten, zu intensivieren.

Arabische und muslimische Menschen in den Vereinigten Staaten berichten, dass sie in ihren Wohngemeinden, am Arbeitsplatz und in Moscheen rassistischen Belästigungen ausgesetzt sind. Der anti-arabische Rassismus ist ein Gift, das entschieden zurück gewiesen werden sollte. Wir rufen alle dem Rassismus Widerstand leistenden Menschen dazu auf, mit der arabisch-amerikanischen Gemeinde angesichts dieser reaktionären Raserei Schulter an Schulter zu stehen.

Nach der Bombardierung des Bundesgebäudes in Oklahoma City 1995 waren die US-Regierung und die Medien schnell bei der Hand, über die Verantwortung arabischer und muslimischer Organisationen zu spekulieren; tatsächlich war, wie jeder weiß, der rechtsextreme Armeeveteran Timothy McVeigh dafür verantwortlich zu machen.

Neue Kriegsgefahr

Das International Action Center beschwört alle Kriegsgegner und fortschrittlichen Menschen, äußerst wachsam zu sein im Widerstand gegen die Pläne der Bush-Regierung und des Pentagon, diese Krise als Sprungbrett für eine neue Runde der Aggression gegen die Dritte Welt, insbesondere gegen die Menschen des Mittleren Ostens auszunutzen.

Im August 1998 richtete das Pentagon mörderische Cruise-Missile-Lufschläge gegen eine pharmazeutische Fabrik im Sudan ohne irgendwelche Beweise, angeblich zur Vergeltung für die Bombardierung der US-Botschaft in Kenia. Die Cruise Missiles zerstörten die Al Shifa Arzneimittelfabrik, die den Großteil des Sudan mit Medikamenten versorgte. Tausende afrikanischer Menschen gingen als direkte Folge der Bombardierungen des Pentagon zugrunde.

Präsident Ronald Reagan befahl die Invasion in Grenada in der Karibik, kurz nachdem eine Lastwagenbombe in der Nähe eines US-Marinestützpunktes im Libanon 1983 explodierte. Unter Bush senior wurden 2000 Einwohner Panamas mitten in der Weihnachtsnacht 1989 unter dem Vorwand des Krieges gegen Drogen getötet.

Wegen einer Explosion in einer Diskothek in Deutschland 1986, für die zunächst auf Syrien, Iran und einige palästinensische Organisationen gezeigt wurde, bombardierten US-Flugzeuge Tripoli und Benghazi in Libyen. Hundert von Zivilpersonen, darunter Kinder, starben im Schlaf, als die US-Luftwaffe diesen heimtückischen nächtlichen Überfall ausführte.

Wir bitten Aktivsten und Menschen dieses Landes, sich für Proteste gegen neue Pentagon-Aggressionsakte im bevorstehenden Zeitabschnitt bereit zu halten.

Die Bush-Regierung will die gegenwärtige Krise ausnutzen, um eine weitere Erhöhung des Kriegshaushalts des Pentagon zu rechtfertigen, und zwar zu Lasten der Mittel für Wohnung, Erziehung, Gesundheit, Arbeitsbeschaffung und andere menschliche Bedürfnisse.

Gefahr weiterer staatlicher Repression

Landesweit riegeln nun Militär, FBI und örtliche Polizei weite städtische Gebiete ab, blockieren Brücken, Tunnel und Straßen und mobilisieren eine massive Präsenz von Polizei und Nationalgarde. All dies zeigt ein fortgeschrittenes Stadium der Planung für innenpolitische Repression, die gegen fortschrittliche Bewegungen und Arbeitskämpfe sowie gegen die Bevölkerung der Schwarzen, Latinos, Asiaten, Araber und andere unterdrückte Gemeinschaften eingesetzt werden kann.

Um so mehr besteht Grund zum Widerstand gegen die derzeitigen Anstrengungen, unter dem Deckmantel der laufenden Krise die polizeilichen Maßnahmen zu verschärfen.

Schafft Solidarität

Die Menschen von New York City und des ganzen Landes dürfen der Bush-Regierung und dem Pentagon nicht gestatten, mit den echten Gefühlen des Schocks und Zweifels ihr Spiel zu treiben, um reaktionäres Verhalten aufzustacheln und die Kräfte der Repression zu stärken. Damit ist nicht den arbeitenden und unterdrückten Menschen dieses Landes oder irgend eines Landes geholfen.

Der einzige Antwort auf die heutigen Ereignisse besteht darin, den Familien und Freunden derer, die im World Trade Center und Pentagon zugrunde gingen oder verwundet wurden, Solidarität zu erweisen, globale Solidarität mit Menschen zu schaffen, die weltweit gegen Krieg, Armut und Ausbeutung kämpfen, und die Bewegung des Protestes gegen neue Aggressionsakte des Pentagon zu vertiefen.

New York, 11. September 2001

"Rache und Vergeltung dürfen keine Antwort sein."

Erklärung der Pax Christi Basisgruppe Koblenz

Nach den brutalen Anschlägen in den USA sind wir entsetzt. Die Toten gehen uns unter die Haut. Unter das Entsetzen und das Mitgefühl mischen sich aber auch Ängste: Wie soll es weitergehen? Wird es zu einer Eskalation der Gewalt kommen, die noch mehr Menschenleben fordert?

Die Pax christi Basisgruppe Koblenz ist der Überzeugung: Rache und Vergeltung dürfen keine Antwort sein. Die Kette von Gewalt und Gegengewalt ist der Nährboden immer neuer Gewalt. Militärschläge werden weder dem Leid der Opfer gerecht noch können sie terroristische Anschläge eindämmen.

Die Opfer militärischer Vergeltungsschläge - das haben die Bomben und Raketen gegen Sudan und Afghanistan gezeigt - sind vor allem unschuldige Zivilisten, während die ‚Terroristen' längst in Sicherheit sind. Militärische Vergeltungsschläge, die Stärke und entschlossene Handlungsfähigkeit zur Beruhigung großer Teile der Bevölkerung demonstrieren sollen, sind in Wirklichkeit Ausdruck der Unfähigkeit oder des mangelnden politischen Willens an einer angemessenen Lösung zu arbeiten. Sie nähren die gefährliche Illusion, die Probleme militärisch lösen zu können und verstärken die Tendenzen zur Militarisierung der Politik. Gleichzeitig bereiten sie den Nährboten für weitere terroristische Anschläge.

Die Feststellung des Bündnisfalls durch die Nato ist voreilig und nicht angemessen. Er verstößt gegen die UN-Charta und das Völkerrecht. Voraussetzung für den Verteidigungsfall ist der Nachweis, dass ein bewaffneter Angriff im Auftrag oder unter wesentlicher Beteiligung eines fremden Staates getätigt wurde. Dafür fehlt zum gegenwärtigen Zeitpunkt jeder Nachweis. Politisch kann der Nato-Beschluss im schlimmsten Fall zum Blankoscheck für einen Krieg nach dem Muster der Vergeltungslogik werden.

Eine ganze Reihe von politischen Äußerungen lässt uns Schlimmstes befürchten. Dazu gehört die Rede des un-amerikanischen Präsidenten vom "monumentalen Kampf", den "das Gute gegen das Böse" nun zu führen habe. Bundeskanzler Schröder hat von einer "Kriegserklärung gegen die zivilisierte Welt" gesprochen. Der in politischen Äußerungen immer wieder bemühte Hinweis auf den "Kampf der Kulturen" weckt Vorstellungen, als ginge es um einen apokalyptischen Entscheidungskampf zischen zivilisierter christlich-abendländischer und einer unzivilisierten von religiösem Fundamentalismus geprägten islamischen Welt. Solch westlich abendländischer Fundamentalismus schafft Verfeindung, schürt Ängste, liefert die unter uns lebenden Moslems pauschalen Verdächtigungen aus und stellt Legitimationsmuster für massive Rache und Vergeltung zur Verfügung.

Nicht zuletzt verstellt solche Rhetorik des Weg zur für die im Blick auf die weitere Entwicklung wesentlichste Erkenntnis: Die westliche Welt ist Teil der Probleme, die sich in den brutalen und mit nichts zu rechtfertigenden Anschlägen Ausdruck verschaffen. Die wirtschaftlichen und Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten sind vielleicht nicht einfach Ursache, aber in jedem Nährboden von Terrorismus. Die Prozesse einer wirtschaftlichen Globalisierung ohne Gerechtigkeit und Solidarität, ohne Chancen zur Partizipation haben die Kluft zwischen Armen und Reichen vergrößert und die Mehrheit der Menschen ausgeschlossen und zu ‚Überflüssigen' degradiert. Der Zerfall sozialer und politischer Zusammenhänge, Strukturen und Institutionen hat zur Chaotisierung ganzer Länder geführt. Die unumschränkte Herrschaft der Marktlogik ließ das Recht des Stärkeren auf allen Ebenen zum Durchbruch kommen. Hoffnungs-und Perspektivlosigkeit lässt kriminelle Tätigkeiten als eine Möglichkeit erscheinen, sich Zugang zur Welt des Reichtums zu schaffen oder diese Welt zu vernichten.

Ernsthafte Bemühungen den Zustand globaler Ungerechtigkeit und Gewalt zu verändern, waren in den letzten Jahrzehnten nicht zu erkennen. Statt dessen wurde er in verschiedenen Diskursen abgesichert und zementiert. Dazu gehöret die Rede vom Ende der Geschichte in Marktwirtschaft und Demokratie und die Erklärung banalster politischer Entscheidungen zur alternativlosen Notwendigkeit ebenso wie biologistische Rechtfertigungen politisch-ökonomischer Entwicklungen als natürliche Gegebenheiten. Dadurch wird ein Klima geschaffen, in dem die Suche nach alternativen Gesellschaftsformen in die Arme fundamentalistischer Lösungsmuster und terroristischer Gewaltbereitschaft getrieben wird.

Der Vorstand des Ökumenischen Netzes warnt die politisch Verantwortlichen davor, unter dem Druck, Handlungsfähigkeit demonstrieren zu müssen, verschnell publikumswirksam, aber ethisch und politisch falsch zu handeln. Wer ernsthaft terroristische Gewalt bekämpfen will, wird sich vor allem selbstkritisch mit den Verhältnissen beschäftigen müssen, die auch dann noch den Nährboden für terroristische Gewalt darstellen, wenn die Hauptverantwortlichen für die Anschläge in den USA unschädlich gemacht worden sind. Vor allem muss es darum gehen, Überlebens- und Lebensperspektiven für die Ausgeschlossenen zu schaffen. Dies wird nur möglich sein, wenn Vorstellungen universaler Gerechtigkeit und Solidarität, die jedem Menschen das Recht auf Leben und Anerkennung zubilligen, den Vorrang haben vor einer totalen Marktlogik, die weltweit das Recht des Stärkeren durchsetzt.

"Der Spirale von Gewalt und Destruktivität entschieden entgegentreten"

Freiburger Kongress der Kinder- und Jugendärzte appelliert an Friedfertigkeit
15.09.2001

Stellungnahme der 97. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kinderheilkunde und Jugendmedizin

Die 2800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der derzeit in Freiburg stattfindenden 97. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kinderheilkunde und Jugendmedizin drücken ihre tief empfundene Anteilnahme für die Opfer und deren Angehörige der Terroranschläge in den USA aus.

Die Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Kinderheilkunde und Jugendmedizin appellieren an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, sich besonnen zu verhalten und nicht zu Reaktionen provozieren zu lassen, die die Spirale der Gewalt noch beschleunigen. Sie bekennen sich als Kinder- und Jugendärzte zu ihrer Verantwortung am Abbau von Gewaltpotentialen mitzuwirken, die oft ihren Ursprung in der Kindheit, in der Familie, im Kindergarten, in Schulen oder im Medienkonsum haben.

Es gilt der Spirale von Gewalt und Destruktivität sowie deren Weitergabe in die nächste Generation entschieden und systematisch entgegenzutreten. Dazu gehört die Verbesserung der Beziehungsqualität in den Familien ebenso wie die systematische Entwicklung sozialer Kompetenzen und gewaltfreier Konfliktlösungsformen in Kindergarten und Schule sowie die Analyse und der Abbau gewaltverherrlichender Ideologien in Politik, Kultur, Medien und Religion. Dann werden Kinder und Jugendliche, die später in Politik und Gesellschaft die Verantwortung tragen, besser in der Lage sein, zum Frieden in der Welt beizutragen.

Jetzt gilt es Vernunft und Besonnenheit zu zeigen!

Anlässlich des 61. Wochenendtreffens vom 14.-16.09.2001 in Bonn-Röttgen haben ehemalige und aktive Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr, die sich im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossen haben, folgende Erklärung beschlossen

P r e s s e m i t t e i l u n g

Die menschenverachtenden Terroranschläge gegen die USA machen uns betroffen. Wir trauern um die vielen unschuldigen Opfer. Diese Terroranschläge haben die Welt an den Rand eines Krieges gebracht, der in der westlichen Welt als Krieg der Zivilisationen betrachtet wird.

Wir fragen uns, was Menschen dazu bringt, solche Verbrechen zu begehen. Es gilt die Ursachen des Terrorismus in der Welt aufzuzeigen. Globalisierung, wirtschaftliche Ungerechtigkeit und politische Überheblichkeit haben ein Klima geschaffen, in dem terroristische Gewaltakte gedeihen konnten. Die USA und ihre Verbündeten sehen sich ausschließlich als Opfer, ohne die Ursachen auch in ihrer eigenen Politik zu erkennen.

Die öffentlichen Reaktionen auf diese Terrorakte sind vielfach emotional und zu verengt. Wir wenden uns dagegen, ein Feindbild des islamischen Fundamentalismus zu zeichnen.

Unter fragwürdiger Berufung auf das Völkerrechts und die UN-Charta planen die USA - unterstützt von der NATO - offenbar militärische Vergeltung. Dies wird zu einer neuen Gewaltspirale führen. Bei den geplanten Vergeltungsschlägen soll kein Unterschied zwischen Tätern und ihren Sympathisanten gemacht werden.

Wir fordern, dass der Kampf gegen den Terrorismus in der Welt besonnen, zielgerichtet, angemessen und mit geeigneten Mitteln geführt wird. Militärische Mittel sind ungeeignet. Es kommt darauf an, diese Konflikte politisch zu lösen.

Wir warnen davor, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in dieser Situation an kriegerischen Handlungen beteiligt.

Sag Nein!

Ein Aufruf zur Verweigerung des Kriegsdienstes und von Kriegsvorbereitungen

War Resisters' International, ein internationales Netzwerk pazifistischer Organisationen mit 80 Mitgliedsorganisationen in mehr als 40 Laendern, ruft im Angesicht der Kriegsvorbereitungen der NATO, Afghanistans und vieler anderer Laender zur Kriegsdienstverweigerung auf. Auch wenn wir noch unter dem Schock der terroristischen Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon vom 11. September stehen, so sind wir doch zutiefst davon ueberzeugt, das ein Krieg der Vergeltung die Spirale der Gewalt nur anheizen wird. Das Verbrechen des terroristischen Angriffs mit dem Verbrechen der Bombardierung und Ermordung gleichfalls unschuldiger Menschen zu bekaempfen ergibt kein Nullsummenspiel - es vergroessert das Leiden nur.

Wir fordern Gerechtigkeit ohne Krieg. Es ist die Verantwortung eines/r jeden von uns, Krieg und Kriegsvorbereitungen zu widerstehen.

In dieser Situation:

• ruft die War Resisters' International alle Soldaten - in welchen Streitkraeften auch immer sie kaempfen sollen - dazu auf, ihrem Gewissen zu folgen und sich der Beteiligung an der Vorbereitung von Krieg, oder am Krieg, zu verweigern: verweigere Befehle, beantrage die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, desertiere, sag Nein!
• ruft die War Resisters' International jede/n, die/der in der Verwaltung oder in Fabriken an Kriegsvorbereitungen beteiligt ist auf verweigere Anweisungen, sag Nein!
• ruft die War Resisters' International JournalistInnen in den Medien, die dazu aufgefordert werden, Kriegsvorbereitungen zu unterstuetzen und fuer den Krieg zu schreiben dazu auf: weigere Dich, dies zu tun, bestehe darauf, die Wahrheit zu schreiben, sag Nein!
• ruft die War Resisters' International ihre Mitglieder und jede/n dazu auf, diejenigen zu unterstuetzen, die sich der Beteiligung an Krieg und Kriegsvorbereitungen verweigern, und sich an direktem gewaltfreiem Widerstand gegen Krieg zu beteiligen!

War Resisters' International, 20. September 2001

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Oldenburg, 19.9.01

Erklärung des Initiativkreis Attac Oldenburg, PDS Oldenburg, Schweigekreis Oldenburg, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Niedersachen/Bremen, Pastor i.R. Walter Lück, Prof. Dr. Wolfgang Nitsch (Universität Oldenburg), Dr. Pervez Janjua (Islamischer Kulturverein Oldenburg e.V.), Hans-Henning Adler (PDS Oldenburg), Jens Ilse (DFG-VK)

Wir sagen JA zur Solidarität mit den Opfern, wie wir es mit allen Opfern von Krieg und Gewalt tun, aber NEIN zu Völkerrechtsbruch und Krieg, wie sie derzeit von den USA und den übrigen Regierungen der NATO vorangetrieben werden.

Wir sind entsetzt über die grausamen Massenmorde in New York und Washington und drücken den Angehörigen der Opfer und den vielen Menschen, die von den Terroraktionen existenziell betroffen sind, unser Mitgefühl aus. Dieser barbarische und menschenverachtende Akt des Massenmordes hat in uns, sowie vielen unserer Mitmenschen, denen wir täglich begegnen, einen tiefen Schock und Fassungslosigkeit hinterlassen. Eine mitfühlende Solidarität mit den Opfern und eine aggressive Politik in Form von militärischen Aggressionen schließen sich einander aus. Erst eine Weltordnung der sozialen Gerechtigkeit und Hilfe gegenüber unterdrückten Völkern kann dem Terrorismus den Nährboden entziehen.

Es ist zu befürchten, dass die unterdrückte und verarmte Zivilbevölkerung in Afghanistan, die auf Grund mangelnden Zugangs zu medialer Kommunikation am weltpolitischen Geschehen unbeteiligt ist, zum ersten Opfer US-amerikanischer Vergeltungsfeldzüge werden wird. Teile der übrigen islamischen Welt können sich mit den Opfern in Afghanistan solidarisieren und sich in den ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gegen die Aggressoren und ihre Verbündeten zur Wehr setzen. Ein Krieg der USA bzw. der NATO gegen Afghanistan hätte also unabsehbare Folgen für den Weltfrieden.

Die schrecklichen Anschläge dürfen nicht zum Anlass für eine grundlegende Umgestaltung des Völkerrechtes genommen werden. Ein Begriff wie "Vergeltung", was nichts anderes als "Rache" bedeutet, ist dem geltenden Völkerrecht noch fremd. Das Verbot eines Angriffskrieges und der Schutz der einzelnen Staaten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung unterhöhlt werden. Für die Medien sowie für die amerikanische Regierung stehen die Schuldigen für die Terrorakte bereits fest. Die islamische Welt als Ganzes wird unter Generalverdacht genommen. Jedoch sind Entscheidungsträger in Politik, Ökonomie und Medien in den USA von einer Mitverantwortung für die Entwicklung nicht freizusprechen. In der Vergangenheit wurden Militärregimes und Terrororganisationen von US-amerikanischer Seite ausgerüstet, unterstützt und funktionalisiert, wobei die Verzweiflung und die Machtlosigkeit von Menschen ausgenutzt wurden, die zu Opfern einer brutalen, ungerechten Weltwirtschaftsordnung geworden sind. Erstmals erfuhren sie - wie die Taliban im Krieg gegen die Sowjetunion - Beachtung, Macht, ihr Selbstbewusstsein erstarkte. Ohne weitere Funktion wurden sie von den USA fallen gelassen.

Die Vereinigten Staaten haben als Letzte verbliebene ökonomische und militärische Supermacht also zu begreifen, dass sie sich nicht ewig aus weltpolitischen Entscheidungsprozessen, über internationale Verträge sowie die Interessen der übrigen Welt hinwegsetzen können. Die NATO-Staaten und insbesondere die USA müssen begreifen, dass ihre Rechnung nicht aufgeht, zum einem wesentlich zu einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung beizutragen, und sich zum anderen aus Ignoranz gegenüber den Folgen hinter einem militärischen Schutzschild zu verstecken. Mit dem Einstürzen des World-Trade-Centers ist für die Bevölkerung der westlichen Welt auch die Illusion der Sicherheit zerbrochen.

Die Bundesregierung, der Bundestag, aber auch wir als Bürgerinnen und Bürger dürfen uns nicht nötigen lassen, einem Rachefeldzug zu folgen, den wir selbst mehrheitlich als unverhältnismäßig betrachten und als gefährlich einstufen. Vielmehr fordern wir uns, dass die Bundesregierung mäßigend auf die US-Regierung einwirkt. Deutschland hat gegenüber den USA keine historische Dankesschuld abzutragen. Deutschland ist Europa und der Welt gegenüber für einen schweren Krieg verantwortlich, viele Menschen wurden traumatisiert. Eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Kreuzzügen ist nicht nur unverantwortlich gegenüber den SoldatInnen, sondern auch gegenüber der deutschen Bevölkerung, und sie ist zudem auch verfassungs- und völkerrechtswidrig. Ausserdem wenden wir uns gegen eine Beschränkung des Datenschutzes, der Freizügigkeit, der Asyl- und Einwanderungsrechte, der Meinungsfreiheit. Stattdessen müssen die Regierungen zusammenarbeiten, um eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, die den Frieden langfristig sichert.

Die schrecklichen Ereignisse in den USA müssen den Menschen in den westlichen Gesellschaften klar machen, dass sie sich zu entscheiden haben, ob sie in einer Wohlstandsgesellschaft leben wollen, die sich auf einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung gründet, und damit weiterhin Konflikte provoziert, oder ob sie in einer Welt leben wollen, die global die Grundbedürfnisse und Interessen aller Menschen und Staaten berücksichtigt.

Schlussfolgernd fordern wir unterzeichnenden BürgerInnen und Organisationen:

• Die Bundesregierung und -abgeordneten fordern wir auf, einer möglichen Vorab-Zustimmung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Angriffskriegen der USA bzw. NATO, die durch keinerlei völkerrechtliche Bestimmungen gedeckt sind, eine Absage zu erteilen.
• Die BürgerInnen und Regierungen der westlichen Staaten fordern wir auf, ein deutliches Wort der Solidarität allen denjenigen auszusprechen, die sich in anderen, gegen weiteren Terror und für den Frieden ausgesprochen haben. Einer Polarisierung, wie sie gegenwärtig u.a. George W. Bush betreibt, der einen Kampf zwischen >Gut und Böse<, einen >Kampf der Kulturen< zwischen Morgenland und Abendland heraufbeschwört, müssen wir entgegenwirken.
• Unsere Bundesregierung und die Regierungen der übrigen hoch industrialisierten Staaten fordern wir dazu auf, eine gerechte und auf einem globalen Konsens basierende Weltordnung zu verwirklichen, die sich u.a. auf basisdemokratischen Entscheidungsinstitutionen gründet. Beispielsweise ist die Institution der UNO in ihren Entscheidungsstrukturen basisdemokratisch zu reformieren und in ihren überstaatlichen Kompetenzen zu stärken. Militärbündnisse wie die NATO, die nur den egoistischen Interessen von wenigen Staaten dienen, sind aufzulösen. Erst eine von Hunger, Armut und Unterdrückung freie Welt entzieht einem menschenverachtenden Terrorismus die Grundlage.

Jens Ilse


Erklärung
der Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen der Berliner Friedensbewegung, die in der Friedenskoordination Berlin (FRIKO) zusammenarbeiten, verabschiedet auf dem Plenum am 23.September 2001, zu den Anschlägen in den USA

Wir sagen Nein!

Das opferreichste terroristische Attentat, das die Welt je erlebte, bestärkt uns als Friedensbewegung in der Ablehnung jeglicher Form der Gewaltpolitik. Wir betrauern alle unschuldigen Opfer. Wir betrauern die Geiseln in den entführten Flugzeugen, ebenso wie die Zivilisten, die als sogenannte Kollateralschäden der Bombardements Jugoslawiens starben. Wir betrauern die Beschäftigten, Besucher und Rettungsmannschaften in den Gebäuden des World Trade Centers in New York genauso wie die verhungernden Kinder im Irak. Für uns gibt es keine Rangfolge der Opfer, ein jedes gemordete Menschenleben ist eins zu viel.

Aber während die Opfer der Attentate noch geborgen werden, eine große Zahl von Verletzten noch lange behandelt werden wird, die Trauer vieler Angehöriger erst begonnen hat, überschwemmt der Wunsch der Verantwortlichen der USA, die Taten zum Anlaß militärischer Aggressionen zu nehmen, vielfach das Wissen darum, daß ein friedliches Miteinander nicht durch Waffengewalt erreicht werden wird.

Mit den Angehörigen gemeinsam trauern und den Schock der Verbrechen zu verarbeiten bedingt auch, statt einer Hysterie weltweiter Lynchjustiz, gemeinsam für Rechtssicherheit und freie Lebensgestaltung aller einzutreten.

Wir stehen vor der Situation, daß die durch Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg gezeichnete Welt in eine Phase einer neuen Gewaltspirale gelangt. Wenn die USA nun davon ausgehen, gemeinsam mit ihren Verbündeten weltweit Krieg durch unmittelbare Kampfhandlungen gegen alle diejenigen führen zu müssen, von denen sie behaupten, daß sie solche Terrorakte versuchen könnten, dann sind in weiten Teilen der Welt eine ungeheure Zahl von Menschen der Gefahr ausgesetzt, nun ebenfalls unschuldige Opfer zu werden. Wenn Politik mit dem Ansatz formuliert wird, die Verantwortlichen "zur Strecke zu bringen", dann müssen alle friedliebenden Menschen zutiefst besorgt sein.

Da mag es manche freuen, daß womöglich das blutige Unterdrückungsregime der auch von den USA ausgebildeten Taliban angegriffen, und womöglich die Unterstützung der UCK-Terroristen eingestellt werden wird. Jede dieser Vorstellungen bedeutet jedoch, daß ein permanenter Krieg in Form militärischer Besetzungen vorstellbar geworden ist. Wenn neben die weltweite Unterdrückung und Ausbeutung nun auch noch die permanente militärische Intervention tritt, dann sind die Opfer von New York nur der Beginn einer aussichtslosen und blutigen Entwicklung, die nur gestoppt werden kann, wenn gerade in den Industriestaaten ein deutliches Nein zu jeder militärischen Intervention formuliert wird.

Eine Politik, die den Terrorismus wirksam bekämpfen und eindämmen will, muß ihm den sozialen, politischen und ideologischen Nährboden entziehen, in dem er gedeiht. Ein Klima des Hasses und der Intoleranz und eine Politik, die Gewalt mit Gegengewalt und Gegengewalt mit neuer Gewalt beantwortet, bereiten nicht nur den Boden für Terrorakte, sondern werden selbst zum Terror, deren Grausamkeit sich jeder menschlichen Vorstellungskraft entziehen. Wie groß die Gefahr ist, daß eine nationalistische Formierung der Industriestaaten nach innen erfolgt, erleben wir in diesen Tagen. Indem eine Bedrohung durch den "barbarischen Rest der Welt" beschworenen wird, wird ein permanenter Schrecken erzeugt. Die sich als "zivilisiert" bezeichnenden Industriestaaten drohen die Menschheit vollständig zu militarisieren.
Wir sagen "Nein!" zu militärischen Einsätzen weltweit.
Für das friedliche Zusammenleben aller Menschen weltweit, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft und ihren religiösen Überzeugungen!


Hier geht es zur ersten Serie von Aufrufen aus der Friedensbewegung.


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