Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Abrüstung statt Sozialabbau" - "Und keinen Krieg gegen Iran"

Ostermarschaufrufe aus Baden-Württemberg, Bremen, Frankfurt, Hamburg, Kassel, Landshut und Mainz-Wiesbaden

Im Folgenden dokumentieren wir Ostermarschaufrufe aus folgenden Regionen:

Die Aufrufe aus München, Nürnberg, Oberberg, Oldenburg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Traunstein können Sie hier lesen: "Neue Kriege? Nicht mit uns!" - "Atomwaffen abschaffen!".



Aufruf zum baden-württembergischen Ostermarsch, Samstag, 15. April 2006 in Ulm

Abrüstung statt Sozialabbau!

"Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt für den Aufbau einsetzten!" (Albert Einstein)

Die fortdauernde Gewalt und das Elend der Menschen im besetzten Irak beweisen täglich neu: Krieg und Militäreinsätze lösen kein Problem. Und dennoch werden täglich neue Kriege vorbereitet: Als wären sie für die Erfahrungen aus Geschichte und Gegenwart blind und taub, preisen uns unsere Politiker Aufrüstung, Kriegseinsätze und den Aufbau immer neuer Eingreiftruppen und "Battle groups" (Schlachtgruppen) als das Allheilmittel für alles Schlechte in der Welt.

Ihre Schlagworte "Krieg gegen den Terror", Krieg für die Freiheit", "Humanitäre Intervention" können nur schlecht verhüllen, worum es wirklich geht:

In ihrer Außenpolitik setzen die Regierungen der USA und der NATO, wie auch der EU und der Bundesrepublik zunehmend auf militärische Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und wirtschaftlichen Ziele.

Gerade Baden-Württemberg wurde in den letzten Jahren immer offensichtlicher zu einer Drehscheibe für die Militarisierung der Internationalen Politik gemacht:

Es ist mit Daimler Chrysler, EADS, MTU, Heckler & Koch ein Zentrum der internationalen Rüstungsproduktion. Es beherbergt z.B. in Calw das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, das für aggressive Einsätze im Ausland - jenseits von Grundgesetz und Völkerrecht vorgesehen ist. Außerdem entscheidende Kriegsführungszentralen der US-Armee in Stuttgart und der NATO in Heidelberg.

Eine Schlüsselrolle bei der Transformation der Bundeswehr zur international operierenden Eingreiftruppe kommt neuerdings dem Bundeswehrstandort Ulm zu. Seit Oktober 2005 stellt das "Kommando Operative Führung Einsatzkräfte" die schnell beweglichen Kommando-Stäbe für die sogenannten "Battle groups" der Europäischen Union, die in der ganzen Welt eingesetzt werden sollen. Ulm wird so zu einem weltweit bekannten Zentrum für Aufrüstung, Militär und Kriegseinsätze.

Aber Ulm hat auch eine andere Tradition: es ist die Stadt des Kriegsgegners Albert Einstein und der Widerstandsgruppe Weiße Rose um die Geschwister Scholl. Ulm ist die Stadt der Menschenkette und des gewaltfreien Widerstands gegen die Stationierung von Atomraketen. Ulm ist die erste Stadt in Baden-Württemberg die nun ein Mahnmal für Deserteure und Kriegsverweigerer errichtet hat.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch nach Ulm.

Wir wollen eine friedliche Gesellschaft, globale Gerechtigkeit statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen die Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege. Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz. Der Sozialstaat wird nicht am Hindukusch, sondern gegen die Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Publizistik verteidigt. Anstelle der 180 bestellten Eurofighter könnten 250.000 Mietwohnungen gebaut werden. Das Militärtransportflugzeug A 400 M kostet soviel, wie derzeit an Renten und RentnerInnen eingespart wird.

Wir sagen "Nein" zu:
  • kostspieligen neuen Rüstungsprojekten wie dem Eurofighter und dem Militärtransportflugzeug A 400 M
  • einer Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten militärischen Einsätzen und weiteren Kriegen.
  • einer EU-Armee
  • einem grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Wir fordern stattdessen
  • Abrüstung statt Sozialabbau. Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz statt teure Rüstungsprojekte
  • Rückzug der deutschen Truppen von Auslandseinsätzen.
  • Auflösung des Kommandos Operative Führung Einsatzkräfte in Ulm und des Kommandos Spezialkräftre in Calw.
  • Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege.
  • Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost.
  • eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran. Der Iran darf nicht zum nächsten Kriegsschauplatz werden.
  • Die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit.
Wir brauchen eine vorausschauende Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein.

Wir wollen ein demokratisches, sozial gerechtes und ökologisches Europa des Friedens.

Macht endlich Schluss mit der Aufrüstung!
Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!


Ostermarsch in Bremen, Samstag, 15. April 2006

Abrüstung: Einziger Weg zu Frieden und Wohlergehen
Kein Krieg gegen den Iran!

Liebe Bremerinnen und Bremer,

die globale Militarisierung schreitet voran.

Schon vor zwei Jahren hat Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München betont, dass es darauf ankommt, den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen und dabei alle Mittel in Betracht zu ziehen. Zur Verdeutlichung zitierte sie den Satz der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright: "Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." Ob als Drohungen gegenüber anderen Staaten wie dem Iran oder zur die Aufrechterhaltung von "Ordnung" im eigenen Lande (Fußballweltmeisterschaft, Vogelgrippe), immer öfter wird Militär verlangt bzw. eingesetzt. Der Irakkrieg und der Sozialabbau zeigen, dass so keine Probleme gelöst, sondern größere geschaffen werden.

Atomare Aufrüstung der USA

Die USA sind dabei, den Atomwaffensperrvertrag (NPT), den die meisten Staaten unterschrieben haben, auszuhebeln. Sie nehmen für sich schon lange den präventiven, vorsorglichen Atomschlag in Anspruch. Jetzt wollen sie auch das im internationalen Atomwaffensperrvertrag festgelegte Ziel der atomaren Abrüstung für sich nicht mehr verfolgen. Andererseits drohen sie Staaten wie dem Iran wegen angeblicher Nichteinhaltung des Vertrages mit Krieg. In Deutschland lagern etwa 70 Atomwaffen der US-Army.

Bundeswehr in Afghanistan

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan. Das kostet jährlich 320 Mill. Euro. Abgesehen davon unterliegt der Einsatz einer Einheit des Kommandos Spezialkräfte (KSK) strengster Geheimhaltung. Das lässt vermuten, dass diese Truppe völkerrechtswidrige Aufträge erledigt.

Stimmungsmache gegen Islam

Die Mohammed-Karikaturen haben in letzter Zeit noch einmal deutlich gemacht, dass von westlichen Regierungen und Medien ein Feindbild des Islam aufgebaut wird, der angeblich die sogenannte "christliche" Leitkultur gefährdet. In Wahrheit soll mit diesem Feindbild eine öffentliche Stimmung für Kriegseinsätze gegen Länder im Nahen und Mittleren Osten, besonders gegen den Iran erzeugt werden.

Rüstungsschmiede in Bremen

In keinem Bundesland ist die Rüstungsindustrie so stark vertreten wie in Bremen. Rund 3.000 der 50.000 Arbeitsplätze dieses Bereichs befinden sich im kleinsten Bundesland. Die Bremer Betriebe EADS, Atlas-Elektronik, OHB und Lürssen leisten mit Satelliten, Drohnen, Elektronik sowie Schiff- und Flugzeugbau einen beachtlichen Beitrag für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr.

Kein Krieg gegen den Iran!

Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran wächst. Afghanistan, Irak, Kongo und Sudan zeigen aber, dass mit militärischen Mitteln kein Problem gelöst wird. Die Begründungen, die für einen möglichen Angriffskrieg gegen den Iran genannt werden, sind ebenso vorgeschoben wie die vor dem Irakkrieg. Der Iran könne Atomwaffen entwickeln, ist nicht der Grund. Das Ziel ist, den Nahen und Mittleren Osten unter westliche Kontrolle zu bringen, besonders wegen der Ölquellen.

Von der Bundesregierung fordern wir, sich klar und deutlich gegen Angriffspläne gegen den Iran auszusprechen und entsprechend zu handeln!


Frankfurter Ostermarsch 2006

Wir wollen keine neuen Kriege - Spart endlich an der Rüstung

Wir demonstrieren für eine vorausschauende Friedenspolitik, die auf Abrüstung und Beseitigung von Konfliktursachen setzt. Alle bisherigen Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein

Die Androhung von Atomwaffeneinsätzen bedeutet eine gefährliche Eskalation der Gewaltspirale. Entsprechende Konzepte verstoßen nicht nur gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, sie schließen eine Kriegsführungsstrategie ein, die das Überleben der menschlichen Zivilisation riskiert.

Angesichts der wachsenden Zahl Kernwaffen besitzender Staaten müssen die Atomwaffen abgeschafft werden. Wer von anderen Staaten verlangt, keine Atomwaffen zu entwickeln, muss selbst mit der Abrüstung seines Atomwaffenpotentials ernst machen. Die auf deutschem Boden stationierten US-Kernwaffen müssen abgezogen werden. Erforderlich ist auch ein deutscher Verzicht auf nukleare Teilhabe.

Der von der Bundeskanzlerin beabsichtigte enge Schulterschluss mit der Bush-Administration ist mit der deutschen Verantwortung für den Frieden nicht zu vereinbaren. Die Annäherung an die US-Kriegspolitik gegen den Irak muss gestoppt, die Unterstützung des Krieges durch Logistik, Ausbildung von irakischen ",Sicherheitskräften usw. ist einzustellen. Die US-Regierung muss daran gehindert werden, neue Kriege in Syrien und Iran anzuzetteln.

Deutschland befindet sich auf einem gefährlichen Weg zu einer hoch gerüsteten Militärmacht mit weltweiten militärischen Ambitionen. Die offensivere Formulierung geostrategischer Ziele außerhalb des Nato-Bereichs und die Weiterführung milliardenschwerer Rüstungsprojekte für Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen für eine Verschärfung des außen- und sicherheitspolitischen Kurses. Wir brauchen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und keine neuen, dafür geeignete Waffen.

Nach dem Scheitern der geplanten EU-Verfassung verlangen wir, Schluss zu machen mit der Militarisierung der Europäischen Union, die insbesondere im Aufbau zusätzlicher multinationaler Gefechtsverbände, der Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten und einer Rüstungsagentur ihren Ausdruck.

Terror und kriminelle Gewalt können nicht mit Krieg und Militär bekämpft werden. Der ausgeweitete ",Anti-Terrorkampf ist selbst Terror und steigert die Spirale der Gewalt. Keine Regierung hat das Recht, zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen überall dort Kriege zu führen, wo es ihr angebracht erscheint.

Innenpolitisch wird der sog. Kampf gegen den Terror zunehmend mit dem Abbau demokratischer Grundrechte verbunden. So soll die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden. Der Innenminister will auch Informationen verwenden, die durch Folter beschafft werden.
  • Wir wollen keine kostspieligen neuen Rüstungsprojekte wie Eurofighter oder Militärtransportflugzeuge. Wir fordern wirksame Instrumente zur zivilen Konfliktlösung
  • Wir wollen keine Beteiligung an stattfindenden und weiteren Kriegen. Wir fordern den Rückzug der deutschen Truppen von Auslandseinsätzen
  • Wir wollen keine EU-Armee. Wir wollen die friedliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten und Völker
  • Wir wenden uns gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern.
  • Wir wollen die Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege
  • Wir verlangen die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit.
  • Wir setzen uns für eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran ein.
  • Wir wollen eine friedliche Gesellschaft, globale Gerechtigkeit1 statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen die Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege. Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz.
Der Sozialstaat wird nicht am Hindukusch, sondern gegen die Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Publizistik verteidigt.

Wir wollen Frieden, Abrüstung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.


Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2006

Abrüstung statt Sozialabbau! - Für eine Friedensstadt Hamburg!

Die große Koalition setzt die Politik der vorigen Regierung fort: Kürzungen im Sozialbereich bei gleichzeitiger Umrüstung der Bundeswehr für weltweite Einsätze mit milliardenschweren Rüstungsprojekten. Deshalb demonstrieren wir Ostern für Abrüstung statt Sozialabbau. Wir wollen keine Bundeswehr, die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, wie 1999 gegen Jugoslawien und seit 2001 in Afghanistan. Wir wollen keine Angriffsarmee, die weltweit den Zugang zu Rohstoffen und Märkten erzwingen soll. Deshalb fordern wir: Schluss mit der Umrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee, Beendigung aller Auslandseinsätze, Abrüstung der Bundeswehr, bis zu ihrer Abschaffung, und Verwendung der dadurch frei werdenden Mittel für Bildung, Arbeit und Soziales.

Gegen Demokratieabbau

Unter Hinweis auf den Antiterrorkampf werden die demokratischen Grundrechte zunehmend eingeschränkt. Deswegen demonstrieren wir für Frieden und Demokratie und gegen eine erneute Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern.

Für Frieden im Irak - keine Ausweitung des Krieges

Vor drei Jahren haben die USA und Großbritannien den Irak mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen, um sich den Zugriff auf dessen Ressourcen und die Vorherrschaft im ölreichen Nahen Osten zu sichern. Unter Verletzung der Menschenrechte und dem Vorwand des Krieges gegen den Terror halten sie das Land besetzt. Doch Terror lässt sich nicht durch Krieg überwinden, Krieg ist selbst Terror und erzeugt neuen Terror. Deshalb demonstrieren wir für das Ende der Besetzung des Irak und gegen deren Unterstützung durch die Bundesregierung. Deutschland darf nicht weiter als logistische Basis für Kriegseinsätze und Geheimdienstaktionen der USA dienen. Wir warnen eindringlich vor der immer wieder angedrohten Ausweitung des Krieges auf Syrien oder den Iran.

Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!

Sechzig Jahre nach Hiroshima und Nagasaki bedrohen immer noch 27.000 Atomsprengköpfe die Menschheit, streben immer mehr Staaten nach Atomwaffenbesitz, haben die USA eine neue, gefährliche atomare Erstschlagstrategie entwickelt. Die Bundesrepublik darf sich nicht an der völkerrechtwidrigen Atomwaffenpolitik der Nato beteiligen. Deswegen fordern wir von der Bundesregierung, die nukleare Teilhabe an den US-Atomwaffen aufzugeben und den Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik durchzusetzen.

Gegen eine ungerechte Weltordnung

Eine Milliarde Menschen leben in bitterer Armut, ohne gesicherte Ernährung und Zugang zu sauberem Wasser. Jährlich sterben 5 Mio. Kinder an Unterernährung. Armut ist häufig Ursache von Krieg und Krieg Ursache von Armut. Eine ungerechte, von den reichen Nationen erzwungene Wirtschaftsordnung verhindert die Überwindung von Armut.

Kaum ein Land leistet Entwicklungshilfe in der von der UNO beschlossenen Höhe, aber viele - auch die Bundesrepublik - exportieren Waffen, auch an Diktatoren. Krieg und Armut sind die Ursache für Flucht und Migration. Dagegen schotten sich die reichen Länder immer brutaler ab. Muslime werden unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt.

Wir fordern stattdessen:
  • Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, Bleiberecht für alle bei uns lebenden Flüchtlinge, Entwicklungshilfe statt Aufrüstung und Waffenexport.
Für eine Friedensstadt Hamburg

Mit dem Kriegsschiffwerftenverbund ThyssenKrupp, dem Airbuswerk Finkenwerder, der Führungsakademie und der Universität der Bundeswehr ist Hamburg ein wichtiger Militär- und Rüstungsstandort und ein bedeutender Umschlagplatz für unverändert hohe Rüstungsexporte, häufig abgesichert durch die Hermes Kreditversicherung mit Sitz in Hamburg. Wir treten ein gegen Rüstungsexporte und rufen auf zu einem Ostermarsch für eine Friedensstadt Hamburg. Hamburg darf nicht zum Ort für Militärverherrlichung und Kriegsverharmlosung werden. Das aber droht durch das Marinemuseum des Herrn Tamm, das mit 30 Mio. Euro aus dem Hamburger Haushalt eingerichtet werden soll. Senat und Bürgerschaft sind in der Verantwortung, das zu verhindern, und wir sind gefordert, sie dahin zu drängen!


Ostermarsch in Kassel, Ostermontag, 17. April 2006

Keine neuen Kriege! Abrüstung statt Sozialabbau

KRIEG GEGEN IRAN? WIR SAGEN Nein

Unser Protest gegen den Irakkrieg der USA und ihrer Helfer ist mehr als berechtigt. Es zeigt sich einmal mehr, dass Kriege, auch wenn sie im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ geführt werden, selbst Terror sind und neuen Terror erzeugen. Jeder weiß heute: Dieser Krieg wurde geführt, um sich die Vorherrschaft im ölreichen Nahen Osten zu sichern. Deshalb muss Schluss sein mit der Besatzungspolitik im Irak und mit deren Unterstützung durch die Bundesregierung. Unser Land darf nicht weiter als logistische Basis für US-Kriege und CIA-Aktionen dienen. Wir warnen vor einer offensichtlich gewollten Eskalationspolitik gegen den Iran, in der auch die EU eine unheilvolle Rolle spielt. Was wir jetzt brauchen, ist Dialog statt Kriegsvorbereitung, Kooperation statt Konfrontation.
Die Lage im gesamten Nahen Osten wird explosiver. In dieser Situation ist unsere Solidarität mit der israelischen Friedensbewegung genau so entschieden gefordert wie mit der palästinensischen Bevölkerung, die für ihr legitimes Recht auf einen eigenen Staat in den ihnen zugesicherten Grenzen von 1967 eintritt und in Frieden mit ihren Nachbarn leben möchte.

ATOMWAFFEN ABSCHAFFEN!

Wir wenden uns gegen die abenteuerliche Politik der atomaren US-Erstschlagsstrategie, die durch Russland und neuerdings auch Frankreich Nachahmer gefunden hat. Wer von anderen Staaten verlangt, keine Atomwaffen zu entwickeln, und ihnen mit Sanktionen und Krieg droht, muss erst einmal selbst sein Atomwaffenpotential reduzieren. So fordert es der Atomwaffensperrvertrag (Art. 6). Dies gilt auch für den Nahen Osten, für den eine atomwaffenfreie Zone anzustreben ist. Mehr als 60 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki ist es unerträglich, noch immer Atomwaffenlager auf US-Basen in der Eifel zu wissen. Die Bundesregierung muss die nukleare Teilhabe an den US-Atomwaffen aufgeben und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland durchsetzen.

GEGEN EINE MILITÄRMACHT EU!

Nach dem gescheiterten EU-Verfassungsvertrag verlangen wir, Schluss zu machen mit der Militarisierung der EU. Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa brauchen wir keine EU-Armee. So wie wir uns gegen den Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee und gegen ihren Einsatz im Inneren wehren, so lehnen wir auch die im Aufbau befindlichen EU-Battlegroups (Elitekampftruppen) ab.

DAS GELD FÜR DIE ARMEN – NICHT FÜR DIE ARMEEN!

Eine Milliarde Menschen leben weltweit in bitterer Armut, ohne gesicherte Ernährung und Zugang zu sauberem Wasser. Unsere Erde hätte genug Ressourcen, um allen Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren –aber der Reichtum konzentriert sich in den Händen Weniger. Auch in unserem eigenen Land wachsen Arbeitslosigkeit und soziale Hoffnungslosigkeit. Während für die Erhaltung sozialer Sicherungssysteme das Geld fehlt, werden Milliarden für die Modernisierung des Militärs ausgegeben.
Krieg und Sozialabbau dienen der Aufrechterhaltung eines ungerechten Wirtschaftssystems. Gegen die Zerstörung hart erkämpfter Sozialsysteme ist Widerstand dringend notwendig. Die Zusammenarbeit der Friedensbewegung mit sozialen Bewegungen wie den Gewerkschaften, der Sozialforumsbewegung, Attac und anderen wird den Politikwechsel ermöglichen, den wir so dringend brauchen:

Für eine Politik des Friedens, der Abrüstung, der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität


Aufruf Ostermarsch Landshut 2006

Europa auf dem Weg zur Supermacht

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak liegt drei Jahre zurück. Seitdem ist dort Gewalt alltäglich - Militärpräsenz, Bombenangriffe, Selbstmordanschläge. Der Konflikt mit dem Iran spitzt sich zu. Zu befürchten ist folgende Eskalationsspirale: der Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen den Iran. Die iranische Regierung und die Bevölkerung fühlen sich in die Enge getrieben... . Die Situation läuft aus dem Puder. Die EU die sich gerne im Gegensatz zu den USA als Friedensmacht feiern lässt, ist ebenfalls auf Konfrontation ausgerichtet.

Militarisierung

Der EU-Verfassungstext der sich in der Ratifizierung befindet, enthält eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Mitgliedsstaaten: "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art.1 -41, EU-Verfassungsentwurf). Jüngst wurde die Agentur für die Bereiche "Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten" Forschung, Beschaffung und Rüstung" geschaffen, die die Umsetzung der Aufrüstungspolitik in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten koordiniert.

Die EU-Konzerne holen bei dem Geschäft mit dem Tod auf. Nordamerika exportierte 1992 fast 500% mehr Waffen in die Welt als die EU-Staaten. Im Jahr 2001 sank dieser Vorsprung auf nur noch 30% (SIPRI:Friedensforschungsinstitut, Schweden 2002)

Der größte europäische und weltweit zweitgrößte Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ("European Aeronautic Defence and Space Company") mauserte sich zum Flaggschiff der EU-Militarisierung. Seit 2004 wird das Paradestück "Eurofighter" ausgeliefert, insgesamt 638 Stück. Es ist das mit Abstand teuerste europäische Rüstungsprojekt. Beschaffungs- und Betriebskosten belaufen sich auf rund 154 Milliarden Euro. Das Einsatzspektrum des Eurofighters umfasst sowohl den Luftkampf über große Entfernungen (2.800 km Reichweite ohne Auftanken) als auch u. a. die Unterstützung von Bodeneinsätzen aus der Luft.

Ein weiteres EADS-Projekt ist Galileo ein von den USA unabhängiges Satelliten-Navigationssystem. Obwohl als ziviles Projekt ausgewiesen, "geht (es) dabei um Macht und militärische Strategie". (Wolfgang Brunn, Vorstandsvorsitzender von MAN-Technologie, Europa-Kanal 2003)

Weltweiter militärischer Einsatz

Die Aufstellung der EU-Interventionstruppe beflügelt die weitere Umstrukturierung der nationalen Armeen. "Deutschland wird überall auf der Welt verteidigt" (Verteidigungsminister Struck in der "Süddeutschen Zeitung", 2003). Struck ("Der Spiegel", 2003) weiter: "Die Bundeswehr muss in der Lage sein, bis zu 35.000 Soldaten an jeden denkbaren Ort der Erde zu schicken (...), wenn nötig auch zu Kampfeinsätzen". Zusätzlich stellte Deutschland eine neue Eliteeinheit auf, das Kommando Spezialkräfte (KSK), vergleichbar mit den "Green Berets" in den USA. Diese ist gegenwärtig in Afghanistan im Einsatz. Dazu kommen noch 70.000 Mann so genannter "Stabilisierungskräfte" für längerfristige Einsätze.

2002/2003 waren ca. 90.000 Soldaten von heutigen EU-Mitgliedsstaaten in einem Land außerhalb der EU in bewaffneter Mission. Geographische Schwerpunkte sind Süd-Osteuropa, Naher Osten, Kaspische Region, Afrika.

Die Behauptung, dass diese Einsätze "im Einklang mit der UN-Charta" erfolgen, ist durch die kriege gegen Jugoslawien und Irak widerlegt.

Erstschlagstrategie

"Wir müssen bereit sein, vor Ausbruch einer Krise zu handeln. Konflikten und Bedrohungen kann nicht früh genug vorgebeugt werden" (Europäische Sicherheitsstrategie 2003). Missionsbedarf sieht man im Nahen Osten und im Südkaukasus - also in den erdölreichsten Weltregionen.

Die "Verteidigungspolitischen Richtlinien der deutschen Bundeswehr" von 1992 sehen eine "Aufgabe der Bundeswehr in der Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt".

Auch die Modernisierung der französischen Atomwaffenarsenale verfolgt diese Ziele und ist der Einstieg der zur atomaren Supermacht.
Chirac hat für Klarheit gesorgt: die französische Nukleardoktrin soll in Richtung des atomaren Erstschlags verändert werden. In unverhohlener Anspielung auf den Iran droht der französische Präsident den Einsatz von Atomwaffen gegenüber Staaten an "die mit terroristischen Methoden oder Massenvernichtungswaffen drohen". Die Bundeskanzlerin Merkel sprang Chirac zur Seite und unterstützte dessen Atomkriegspläne als "eine den aktuellen Veränderungen in der Welt angepasste Doktrin". Bereits 1995 bei der Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages machte die BRD wesentliche Einschränkungen:

"Deutschland würde sich nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, falls es europäische Atomstreitkräffe gäbe".(Lambah "Freitag", 1998)

Nein zum Krieg

Wir fordern:
  • Keine Kriegsdrohung gegen den Iran
  • Keine Atomwaffen in keinem Land der Welt
  • Nein zur Besatzung im Irak, in Tschetschenien, in Afghanistan, in Palästina und überall! Einhaltung der Menschenrechte und die Entwicklung demokratischer und gerechter Strukturen!
  • Keine Folter nirgendwo!
  • Nein zu einer europäischen Militärmacht und zur EU-Verfassung!
  • Abzug der Bundeswehrsoldaten aus allen Teilen der Welt und keine neuen Einsätze!
  • Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee stattdessen Verwendung der Gelder für soziale und kulturelle Zwecke!
  • Deutliche Senkung der Rüstungsausgaben, stattdessen Verwendung der freiwerdenden Mittel für zivile Friedensdienste und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen!
  • Weg vom Kriegsgrund Öl - hin zu erneuerbaren Energien!
  • Respektierung der Souveränität der Staaten -Rückkehr zum Völkerrecht!
  • Bekämpfung des Hungers und der sozialen Ungerechtigkeit! Existenzsicherung für jeden Menschen auf der Welt! Für eine gerechte Wirtschaftsordnung, in der nicht der Profit, sondern Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen!


Ostermarsch Mainz/Wiesbaden 2006

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt

Die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz. Nach sieben Jahren Rot-Grün ist das Ziel der "Enttabuisierung des Militärischen" (Schröder) erreicht. Immer weniger wird es für nötig gehalten, mit Gerede von "humanitären Einsätzen" und "Friedensmissionen" die Realität zu verschleiern und zu verharmlosen. Struck verkündete "Wir werden uns an den Gedanken gewöhnen müssen, dass deutsche Soldaten im Krieg sterben werden." Im Entwurf für den Bundeswehrhaushalt 2006 wurden für die Überführung und Bestattung verstorbener Soldatinnen und Soldaten Ausgaben von einer Million Euro eingeplant. Das sind rund 35% mehr als im Vorjahr. Was das Kommando Spezialkräfte (KSK) - "Kommando Spezialkiller" so Jürgen Rose, ein kritischer Oberstleutnant der Bundeswehr - in Afghanistan genau tut, wird noch nicht einmal dem Bundestag offenbart. Die neue Regierungskoalition ist entschlossen, diese Kriegspolitik fortzusetzen. Viele Nachbarstaaten von Spanien bis zur Slowakei haben den Zwang zum Kriegsdienst abgeschafft oder ausgesetzt. Die CDU/CSU/SPD-Koalition hält krampfhaft daran fest, das Kanonenfutter zwangsweise zu rekrutieren. Man fürchtet offenbar, dass sich trotz Hartz IV nicht genügend Freiwillige fürs Sterben finden könnten.

Abrüstung statt Sozialraub!

Weltweit treibt der Kapitalismus immer mehr Menschen ins Elend und nimmt ihnen die elementarsten Lebensgrundlagen. An den Land- und Seegrenzen von EU, USA und Australien finden Armutsflüchtlinge den Tod. Schon die "normalen" Mechanismen der Weltwirtschaft töten Millionen Menschen durch Hunger, Krankheit und Verelendung. Zusätzlich entsenden die Industrieländer ihre Truppen in alle Welt, um ihre Macht- und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Der Aggressivität nach außen entspricht die Aggressivität nach innen. Die Regierungen in den westlichen Ländern betreiben mit wachsender Intensität die Umverteilung von unten nach oben. Gleichzeitig werden demokratische, bürgerliche und soziale Rechte massiv angegriffen.

Gegen eine Militärmacht EU!

Der EU-Verfassungsentwurf ist militaristisch, undemokratisch und neoliberal. Er wurde in Frankreich und den Niederlanden zu Recht abgelehnt, was die Regierungen allerdings nicht davon abhält, die Militarisierung der EU weiterzubetreiben. Bis zum Jahr 2010 will die EU globale Interventionsfähigkeit erlangen. Im Zentrum der Planungen stehen die 13 multinationalen EU-"Schlachtgruppen" (battle groups).

Erneuerbare Energien statt Rohstoffkriege!

In Afrika, im Nahen Osten und Zentralasien konkurrieren USA, EU, Russland, China und andere Mächte um Öl und andere Rohstoffe. Der Irak-Krieg wurde um das Öl geführt, auch in Afrika tauchen Truppen der USA, der EU und neuerdings auch chinesisches Militär dort auf, wo Öl gefunden wird. Im Kongo geht es auch um 80% der Coltan-Vorräte, des für Mobiltelefone so wichtigen Metalls. Kriege um Wasser sind vorprogrammiert.

Krieg und Gewalt sind keine Lösung!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.
Gerade im angeblichen Kampf gegen den Terror wird völkerrechtswidrig Krieg geführt und gefoltert. Krieg und Staatsterror produzieren vor allem eine Eskalation der Gewalt, sei es im Irak, im Nordkaukasus, in Madrid, London oder in Amman.

Atomwaffen abschaffen!

Auch zwischen dem Iran und westlichen Staaten wächst die Kriegsgefahr. Das Mullah-Regime droht mittlerweile mit der Vernichtung Israels, während die westlichen Atommächte und Israel unglaubwürdig wirken, wenn sie von anderen verlangen, wozu sie selbst nicht bereit sind: den Verzicht auf Atomwaffen.

Diesen gefährlichen Dynamiken müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.

Wir treten ein für
  • die Auflösung der Krisenreaktionskräfte, den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, den Austritt aus der NATO,
  • die zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion),
  • die Abschaffung von Atomwaffen und den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie,
  • die Abkehr vom Öl und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien,
  • ein Europa, das sich dem Krieg verweigert, den Verzicht auf EU-Streitkräfte, eine demokratische, soziale und zivile EU-Verfassung anstelle der bislang geplanten kriegerischen Verfassung,
  • den Abzug der Besatzungsmächte aus dem Irak,
  • ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Militär und Krieg,
  • die Abschaffung aller Kriegs- und sonstiger Zwangsdienste, das Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverweigerer,
  • die Beendigung aller Waffenexporte,
  • die Sicherung und Verteidigung sozialer Errungenschaften und Standards und damit selbstverständlich für die Rücknahme der Agenda 2010,
  • eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.


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