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Es wird ernst: Koalition zu Bundeswehreinsatz in Makedonien entschlossen

Fischer plaudert aus dem Nähkästchen - Vorschläge für die Friedensbewegung

Zwei Meldungen vom 5. Juli 2001 brachten gute Laune ins Kanzleramt: Einmal war aus Makedonien zu vernehmen, dass dort eine Waffenruhe (die wievielte in den letzten drei Monaten?) ausgehandelt wurde, und zum anderen hatten sich Sparkommissar Eichel und Verteidigungsminister Scharping darauf geeinigt, dass der neu gegründeten Beschaffungsgesellschaft GEBB ein beträchtlicher Spielraum bei der Vermarktung frei werdender Bundeswehrliegenschaften eingeräumt wird.

Was die beiden Meldungen mit dem Kanzler zu tun haben? Nun, am gleichen Tag bemühte sich der für einen Militäreinsatz in Makedonien werbende Kanzler in einer Gesprächsrunde mit allen Fraktionsvorsitzenden (ohne die PDS, vesteht sich) um einen Konsens für einen Bundeswehreinsatz. Die CDU/CSU-Opposition hat zwar nichts gegen das Kriegsabenteuer, will aber gern die Lage nutzen, um ihre Zustimmung für einen Einsatz an eine bessere finanzielle Ausstattung der angeblich Hunger leidenden Bundeswehr zu knüpfen. Die fünfte Kolonne Scharpings könnte nun mit zwei Angeboten geködert werden:
  1. Der Makedonien-Einsatz soll nicht aus dem Verteidigungsetat, sondern aus dem Etat des Finanzministers bezahlt werden (also ein weiterer Schattenhaushalt für's Militär!). Die Kosten für einen 40 Tage dauernden Aufenthalt von rund 350 Soldaten im Rahmen einer 3.000 Soldaten umfassenden NATO-Streitmacht sind noch unbekannt; Eichel weiß also gar nicht, auf was er sich einlässt. Die CDU kann dieses Zugeständnis immerhin als Einstieg in eine künftige Höherbewertung der Militärausgaben ausgeben.
  2. Der Modernisierungsgesellschaft GEBB wird gestattet, Beteiligungsgesellschaften in vier Geschäftsfeldern (Fahrzeugflotten, Bekleidung, Informationstechnik, Liegenschaftsmanagement) zu bilden. Dort erzielte Erlöse können für Investitionen der Beteiligungsgesellschaften oder für Investitionen im Verteidigungsetat verwendet werden. In der Ressortvereinbarung zwischen Scharping und Eichel heißt es: "Die Übertragung von Eigentum der bisher von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften an eine Gebb-Gesellschaft ist gewollt und möglich." (Frankfurter Rundschau, 06.07.2001)
Die Nachricht vom Waffenstillstand in Makedeonien, der in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli in Kraft treten soll (in den Abendstunden des 5. Juli wird aber noch kräftig geschossen, siehe Einschub), soll die Gemüter in der SPD und bei den Grünen beruhigen. Ein Kriegseinsatz etwa nach dem Muster des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien vor zwei Jahren käme den Koalitionären doch etwas ungelegen. Hatte doch in der Zwischenzeit das Versprechen des Außenministers, der Kosovoeinsatz sei kein Präzedenzfall, sondern müsse die Ausnahme bleiben, seine Wirkung nicht ganz verfehlt. Also bitte nicht schon wieder! Vor allem dann nicht, wenn die Gefahr bestehe, dass die NATO-Truppe zwischen die Bürgerkriegsparteien geraten könne und zur richtigen kämpfenden Truppe mutieren müsste. So wirkte es wie Balsam auf die emfindsamen Seelen der Fraktionsvorstände, als sie vom Kanzler auf die angeblich entspannte Lage in Makedonien hingewiesen wurden, sodass ein Militäreinsatz zu einem Spaziergang würde, bei dem lediglich ein paar Waffen einzusammeln wären. Nur: Dazu braucht man keine NATO-Streitmacht, sondern das gehört viel eher in das Arsenal der Vereinten Nationen oder der OSZE. Der einzige Opponent aus der hohen Kanzlerrunde, Christian Ströbele, meinte immerhin davor warnen zu müssen, dass ein Makedonien-Einsatz die "letzten Pazifisten" in die Hände der PDS treiben würde. (Süddeutsche Zeitung, 06.07.2001) SZ-Redakteur Christoph Schwennicke hat uns leider nicht mitgeteilt, ob das alle Sorgen Ströbeles waren.

Wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten einer von westlichen Diplomaten vermittelten Waffenruhe sind am Donnerstag in Mazedonien wieder Kämpfe ausgebrochen. Bei einem Mörserangriff albanischer Rebellen auf das Zentrum der Stadt Tetovo seien am Nachmittag 7 Zivilisten verletzt worden, berichtete der Fernsehkanal A 1 in Skopje. Eine Granate sei in ein Wohnhaus eingeschlagen. Die Regierung in Skopje und die Rebellen gaben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation der Gewalt.

Ein Sprecher der albanischen «Nationalen Befreiungsarmee» (UCK) äußerte die Befürchtung, dass die Kämpfe die wenige Stunden zuvor ausgehandelte Waffenruhe gefährden könnten. «Wenn die Kämpfe wie jetzt bis nach Mitternacht weiter gehen, werden wir zurückschlagen», sagte Dren Korabi vom Generalstab der UCK am Telefon. «Unsere Soldaten werden sich verteidigen». Eine derartige Intensität der Kämpfe könne ernsthaft die Waffenruhe gefährden, fügte Korabi hinzu. Die Waffenruhe sollte am Donnerstag nach Mitternacht in Kraft treten.
Aus: Netzeitung, 05.07.2001, 21.56 Uhr

Jede Wette können wir aber schon eingehen, dass der Konsens der "Demokraten" im Bundestag schon zustande kommen wird. Die CDU wird einlenken, so wie der jetzige Außenminister Fischer vor einigen Jahren, damals noch aus der Oppositionsrolle heraus, schon für einen breiten Konsens gesorgt hatte, wie er gerade eben wieder erzählte:
"Der Appell von Joschka Fischer war deutlich. Der Außenminister schlüpfte als Redner bei einer Berliner Sicherheitskonferenz für einen Augenblick aus der Rolle des Chefdiplomaten der Bundesrepublik und sprach Klartext. In scharfen Worten verurteilte er – ohne Namensnennung aber unmissverständlich – den einstigen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) für dessen Versuch, ein Junktim zwischen Erhöhung des Wehretats und Zustimmung der Unionsfraktion zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr herzustellen. Ausgerechnet Rühe, der zu seinen Amtszeiten alles daran setzte, eine breite Mehrheit im Bundestag für den SFOR-Einsatz der Bundeswehr zu bekommen, und in Fischer jemanden hatte, der dies bei den Grünen bewerkstelligte." (SZ, 06.07.2001)

Friedensbewegung: Aufruf zu Aktionen

Kanzler Schröder kündigte an, den Bundestag in der zweiten Juli-Hälfte aus den Ferien nach Berlin zu holen um über den Kriegs-, Pardon: "Friedenseinsatz" (so die Tagesthemensprecherin am Abend des 5. Juli) abzustimmen. Für die Friedensbewegung, die sich überallhin lieber treiben lassen würde als in einen Krieg, Herr Ströbele, ergeben sich daraus zwingende Konsequenzen:
  • Die nächsten Tage sollten intensiv genutzt werden, um den Wahlkreisabgeordneten vor Ort auf die Bude zu rücken - nötigenfalls auch in deren Urlaubsdomicilen. Musterbriefe oder -stellungnahmen hierzu liegen zahlreich vor, z.B.:
    Nicht noch einmal! Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag
    oder
    Stellungnahmen von Caritas, Pax Christi und IALANA, Musterbrief an Abgeordnete
    oder das weiter unten dokumentierte Briefbeispiel der DFG-VK
  • Des Weiteren schlagen wir vor, am Vorabend der Sondersitzung des Bundestags, in der über den Makedonien-Einsatz beschlossen werden soll, im ganzen Land Mahn- und Protestaktionen durchzuführen. Über die Aktionen sollten noch am selben Abend die Abgeordneten per e-mail, Fax oder Telefon informiert werden. Motto könnte sein: "Keinen neuen Balkankrieg! Keine Bundeswehr nach Makedonien!"
  • Nach Möglichkeit sollten die Aktionen gegen den drohenden Militäreinsatz verbunden werden mit der Unterschriftensammlung unter den Appell "Kriege verhindern - 'Einsatzkräfte' auflösen". Listen sind bei der Friedens- und Zukunfstwerkstatt Frankfurt anzufordern
    (Frieden-und-Zukunft@t-online.de.
    Die Listen können auch von unserer Homepage heruntergeladen werden:
    Appell mit Unterschriftenliste
Pst


Von Achim Schmitz, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg, erhielten wir folgenden Briefentwurf, den wir an dieser Stelle gern dokumentieren:

An Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorgänge in Mazedonien in letzter Zeit sind besorgniserregend. Es ist sicher wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um einen drohenden Bürgerkrieg zu verhindern und um eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen. Allerdings ist die NATO kein geeigneter Konfliktschlichter. Sie ist nicht vertrauenswürdig, da sie die UCK unterstützte anstatt sie wirksam zu entwaffnen und trotz KFOR-Präsenz deren grenzüberschreitende Aktionen nach Serbien und Mazedonien nicht verhinderte. Sie ist auch deshalb nicht vertrauenswürdig, da sie Jugoslawien mit dem Krieg enorm belastete und das Land niemals angemessen entschädigte. Die schlimme Situation in Mazedonien ist damit eng verbunden.

Vor kurzem wurde bekannt, dass sich unter den aus Aracinovo abziehenden UCK-Rebellen 17 frühere US-Offiziere als Instrukteure befanden und die Ausrüstung zu einem großen Teil aus amerikanischen Beständen stammen. Sollen diejenigen, die zu einer Eskalation beigetragen haben, nun als Friedensstifter wirken? Das ist doch nicht glaubwürdig.

Sind die UN und die OSZE für die Bearbeitung dieses Konflikts da nicht besser geeignet? Das hätte zumindest den Vorteil, daß auch Russland in die Verantwortung für eine friedliche Lösung dieses Konflikts eingebunden werden kann.

Wir befürchten, dass der Konflikt gewaltsam eskaliert und dass aus dem Einsammeln von Waffen ein Kampf mit Waffen wird, der zu einem weiteren NATO-Protektorat auf dem Balkan mit unabsehbaren Folgen und Kosten führen kann.

Ich fordere Sie auf, im Bundestag gegen eine deutsche militärische Beteiligung in Mazedonien zu stimmen und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts unter Einbeziehung besser geeigneter Vermittler als der NATO einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen


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