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Friedensbewegung startet Unterschriftenkampagne gegen Krieg in Afghanistan

P.E.N. Präsident: "Die Strategie der Bundesregierung in Afghanistan ist gescheitert." / Pressekonferenz, Medienecho

Am 15. Juni 2010 stellte die Friedensbewegung auf einer Pressekonferenz in Berlin einen Unterschriften-Appell zur Beendigung des Krieges in Afghanistan vor. Im Folgenden dokumentieren wir zu dieser wichtigen Initiative die Pressemitteilung der Kampagne sowie ergänzende Mitteilungen und das erste Medienecho.

Mitteilung an die Medien

Friedensbewegung startet Unterschriftenkampagne gegen Krieg in Afghanistan
P.E.N. Präsident: "Die Strategie der Bundesregierung in Afghanistan ist gescheitert."

Berlin, 16. Juni 2010 - Gestern haben die großen Friedensorganisationen in Berlin den gemeinsamen Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" vorgestellt. Der Appell fordert den sofortige Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Friedensbewegung erhofft sich mit diesem Appell, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen und der Protest breite Unterstützung finden wird.

Der Appell enthält drei klare Forderungen: Die Bundeswehr müsse "alle Kampfhandlungen" beenden, "sofort" mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnen und die dadurch frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung einsetzen. Nach Auffassung der Friedensbewegung sind das die unverzichtbaren Voraussetzungen für einen "selbstbestimmten Friedensprozess" in Afghanistan.

Unterstützung erhält die Friedensbewegung vom P.E.N. Zentrum Deutschland. Dessen Präsident Johano Strasser verwies bei der Vorstellung auf eine Resolution, die der Schriftstellerverband auf seiner jüngsten Jahrestagung einstimmig verabschiedet hat und worin das Scheitern des Kriegseinsatzes konstatiert und der Wunsch nach einem "raschen Abzug" der Bundeswehr geäußert wird. Johano Strasser wörtlich: "Das Ergebnis des Krieges ist verheerend." Der P.E.N. Präsident unterschrieb als erster demonstrativ den Appell der Friedensbewegung.

Für die Friedensbewegung ist das Engagement des Schriftstellerverbands Ausdruck des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung über den "verheerenden Krieg". Christine Hoffmann von der katholischen Friedensbewegung pax christi erinnerte in der Pressekonferenz an die Erklärung des Fuldaer Bischofs und pax-christi-Präsidenten Algermissen: "Mut zur Wahrheit: Der Militäreinsatz ist gescheitert". Sie fordert ein Ende der Kampfhandlungen, weil nur dann ziviler Aufbau und Versöhnung möglich sind. Für Monty Schädel, Vertreter der "Kooperation für den Frieden" und Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) war der Afghanistan-Krieg von Anfang an falsch. "Krieg machen kann jeder; jetzt braucht es den Willen zum Frieden." Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, wies auf die steigenden Kosten des Krieges hin. Nach einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belastet der Einsatz am Hindukusch, wenn man alle Folgekosten hinzu rechnet, den Bundeshaushalt mit dem Dreifachen dessen, was der Verteidigungsetat offiziell angibt: Statt 1,059 Mrd EURO müsse mit drei Milliarden pro Jahr gerechnet werden. Eine Beendigung des Krieges wäre also ein echter und zudem "sozialverträglicher" Beitrag zum Schuldenabbau des Bundes - selbst wenn eine Mrd. davon für die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung eingesetzt würde.

Der Unterschriftenappell soll nun über die bundesweiten Organisationen und die vielen lokalen und regionalen Initiativen der Friedensbewegung in der Bevölkerung verbreitet werden. Er wird in die Kirchen und Gewerkschaften, in andere soziale Bewegungen, Parteien und Verbände, in Schulen und Hochschulen, in Betriebe und Verwaltungen hinein getragen. Bei einigen Organisationen (z.B. bei der IPPNW unter www.ippnw.de und unter www.frieden-mitmachen.de) kann der Appell auch online unterzeichnet werden.

Für die Friedensbewegung:
Susanne Grabenhorst, Kooperation für den Frieden
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag

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Medienecho

Friedensaktivisten bündeln Protest gegen Afghanistan-Krieg

Berlin (apn) Mit einer Unterschriftenaktion will ein breites Bündnis aus der Friedenbewegung den Protest gegen den Krieg in Afghanistan bündeln. Die Initiativen forderten am Dienstag in Berlin den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und Abzug der Bundeswehr aus dem Land. Zudem solle dadurch verfügbar gewordenes Geld in die Entwicklungszusammenarbeit gesteckt werden. Zu den Organisatoren gehören unter anderem Pax Christi, die Kooperation für den Frieden und die Schriftstellervereinigung PEN.

«Uns geht es darum, wirklich zivil zu helfen», sagte Pax-Christi-Geschäftsführerin Christine Hoffmann. Lokale Wiederaufbauteams in Afghanistan bestünden zu 95 Prozent aus Soldaten. Der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, Johano Strasser, erklärte: «Bei jeder Konfrontation werden mehr zivile Opfer als Gegner umgebracht.»

Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, kritisierte, die Bundeswehr sei nicht für den Wiederaufbau, sondern für den Krieg ausgebildet. «Es geht nicht, dass man ein Land wiederaufbaut, und gleichzeitig Krieg führt,» sagte er. Eine öffentliche Übergabe der Unterschriften ist bislang nicht geplant.

AP, 15. Juni 2010

Friedensbewegung mobilisiert

Neue Unterschriftenaktion gegen Afghanistankrieg

Von Claudia Wangerin

Organisationen der Friedensbewegung haben am Dienstag (15. Juni) eine bundesweite Unterschriftenkampagne für die Beendigung des Afghanistan-Krieges begonnen. Das Bündnis aus linken und christlichen Friedensgruppen sowie Juristen- und Ärzteorganisationen fordert den Stopp aller Kampfhandlungen, den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr und den Einsatz dadurch frei werdender Ressourcen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung.

»Dieser Waffenstillstand kann auch einseitig sein, um ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir wollen diesen Krieg nicht weiterführen«, betonte der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Monty Schädel am Dienstag in Berlin. Als erster unterzeichnete der Präsident des P.E.N.-Zentrums Deutschland, Johano Strasser vor Medienvertretern den Appell. Selbst wenn man unterstellen wolle, daß die Bundeswehr tatsächlich aus humanitären Gründen nach Afghanistan geschickt worden sei, müsse man das Scheitern des Einsatzes eingestehen, so der Schriftsteller. Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag betonte, in achteinhalb Jahren Krieg sei nicht ein einziges der offiziell formulierten Ziele erreicht worden. »Es gab nach Beginn des Krieges eine Vervielfachung terroristischer Aktivitäten«, sagte Strutynski. Analphabetismus, Hunger und Jugendarbeitslosigkeit hätten nach UNO-Angaben sogar zugenommen. Christine Hoffmann von Pax Christi erklärte, man wolle Afghanistan nicht den Rücken kehren: »Uns geht es darum, wirklich zivil zu helfen«, so Hoffmann. Bisher würden aber deutlich mehr Mittel für das Militärische zur Verfügung gestellt. Wiederaufbau könne aber nicht im Krieg stattfinden, so die Pax-Christi-Sprecherin.

Der Friedensbewegung ist einerseits bewußt, daß die Forderung nach Rückzug aus Afghanistan bei der Mehrheit der deutschen Bevölkerung Zuspruch findet. Sie macht sich aber keine Illusionen. Dies ist für die Bundesregierung nicht ausschlaggebend. Es ginge darum, größere Teile der Mehrheit, die den Afghanistan-Krieg ablehnt, auch dagegen zu aktivieren, erklärte Strutynski. Durch die öffentliche Diskussion über den Appell solle eine größere Aufmerksamkeit und Betroffenheit hergestellt werden. »Darum geht es - und nicht nur darum zu zeigen, wie fleißig wir Unterschriften gesammelt haben«, so Strutynski.

junge Welt, 16. Juni 2010

Raus! Und zwar sofort ...

Zur Sache: Afghanistan-Appell der Friedensbewegung

Es ist selten einfach, an die Vernunft seiner Mitmenschen zu appellieren und dafür sogar Unterschriften zu erbitten. Selbst wenn man gute Argumente vorweisen kann. Und die geteilt werden von den meisten Bürgern im Land. Doch es geht um Leben und Tod. In Afghanistan.

Gestern wandten sich die wichtigsten Gruppen der deutschen Friedensbewegung zum ersten Mal in dieser Breite mit einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit. Ziel ist, was drei Viertel der Bevölkerung als richtig und notwendig erkannt haben: Die Regierung soll umgehend dazu bewegt werden, die Kampfhandlungen der Bundeswehr in Afghanistan einzustellen und unverzüglich mit dem Rückzug der Truppen zu beginnen. Mit den so eingesparten Geldern müsse man versuchen, die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung zu verbessern. Nur so hätten ein selbstbestimmter Friedensprozess und der zivile Aufbau am Hindukusch eine Chance, heißt es in dem Aufruf.

Der Appell soll in den kommenden Monaten überall im Land zur Unterschrift vorgelegt werden. In Schulen, Universitäten, vor Supermärkten, in Gewerkschafts- und Parteibüros sowie in Arztpraxen. Die Initiatoren rechnen mit einer großen Resonanz. Denn, so sagt Peter Strutynski vom Friedensratschlag: »Wir beschränken uns auf ganz einfache Forderungen, deren Sinn für jedermann einsichtig sein müsste.« Zu den ersten Unterzeichnern gehört übrigens Johano Strasser, Präsident des P.E.N. Zentrums Deutschland. René Heilig

Neues Deutschland, 16. Juni 2010

Appell gegen Afghanistan-Krieg

News vom Dienstag, 15.06.2010

Zahlreiche Friedensorganisationen haben am 15. Juni 2010 eine bundesweite Unterschriftenkampagne gegen den Krieg in Afghanistan gestartet. An der Initiative beteiligen sich weit mehr als 100 lokale und überregionale Gruppierungen, wie Monty Schädel vom Sprecherkreis vor Journalisten in Berlin angab.

Es sei das erste Mal, dass die Friedensbewegung mit einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit trete. Der Aufruf fordert von Bundestag und Bundesregierung, alle Kampfhandlungen zu stoppen und den Abzug der Bundeswehr sofort zu beginnen. Die dadurch freiwerdenden Mittel müssten eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen zu verbessern. Schädel erklärte, der Appell beschränke sich auf drei Kernforderungen, damit sich möglichst viele Gruppierungen dahinter stellen könnten. Unter ihnen sind die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi.

PEN-Zentrum: Militärstrategie gescheitert

Der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, Johano Strasser, unterzeichnete den Aufruf als einer der ersten. Er bezeichnete die Militärstrategie in Afghanistan als gescheitert. Sie verhindere den Aufbau einer tragfähigen Zivilgesellschaft, weil die Kampfhandlungen immer mehr die Zivilbevölkerung träfen. Die Generalsekretärin von Pax Christi in Deutschland, Christine Hoffmann, sagte, die Aktion solle ein neues Forum für eine "klare Debatte" schaffen. Die wahren Motive und Fakten des Afghanistan-Einsatzes kämen in der politischen Diskussion bislang nicht deutlich genug zur Sprache. Hoffmann verwies auch auf die Kritik des Präsidenten der deutschen Pax Christi-Sektion, Bischof Heinz Josef Algermissen. Auch dieser sehe die Afghanistan-Strategie als gescheitert.

3Sat, 15. Juni 2010

Drei Forderungen gegen den Wahnsinn

Friedensbewegung bittet um Unterschriften zum Ausstieg aus dem Afghanistan-Krieg

Von René Heilig *

Bisweilen haben wir Deutschen schon seltsame Anwandlungen. Dass die Zufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung mit nur 12 Prozent tief im Keller ist, kann angesichts der ungenierten Sparattacken nicht verwundern. 86 Prozent der Deutschen sind – laut ARD-DeutschlandTrend EXTRA – unzufrieden mit der Arbeit von Union und FDP. Personell gesehen liegt Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nur noch auf Platz sieben. An der Spitze der Beliebtheitsliste liegt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Mit seiner Arbeit sind laut Umfrage 68 Prozent zufrieden.

Seltsam! Denn über drei Viertel der Bevölkerung – so sagen seit Monaten stabil bleibende Umfragewerte – wollen, dass sich die Bundeswehr umgehend aus dem Afghanistan-Krieg zurückzieht, den zu Guttenberg ob seines Amtes maßgeblich verantwortet.

Anfang der Woche haben die wichtigsten deutschen Friedensorganisationen einen gemeinsamen Appell »Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen« vorgestellt. (ND berichtete) Der Appell enthält drei Forderungen: Die Bundeswehr muss alle Kampfhandlungen stoppen, sofort mit dem Abzug ihrer Truppen beginnen und die frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung einsetzen.

Die Friedensbewegung erhofft sich mit diesem Appell, dass die Diskussion über den deutschen Afghanistan-Einsatz in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen wird und der Protest breite Unterstützung findet. Bürger aller Schichten sind angesprochen. Bundesweit. Direkt und per Internet.

Unterstützung für den Appell kann vielfältigen Motiven folgen. Sie mag aus der Einsicht entstehen, dass Militär keine Lösung für soziale Fragen bietet. Man kann Entwicklungshilfe anders definieren als die Bundesregierung oder das Militär angesichts knapper Kassen kurz halten wollen. Andere wiederum mögen aus ganz privaten, familiären Gründen Soldaten schützen wollen, die in der Bundeswehr dienen und die in einen nicht gewinnbaren Krieg geschickt werden.

Die Friedensgruppen werden in den kommenden Wochen bundesweit Unterschriftenlisten auslegen. ND unterstützt die Sammlung von Unterschriften unter anderem mit dem hier (oder auf der Website) abgebildeten Formular.* Es lässt sich mühelos in einen Briefumschlag stecken und abschicken. Und natürlich werden die Listen auch beim ND-Pressefest am kommenden Wochenende in der Berliner Kulturbrauerei zur Unterschrift ausliegen.

Neues Deutschland, 17. Juni 2010

* Anmerkung: Das "Neue Deutschland" hatte die nachahmenswerte Idee, den Appell in verkleinerter Form zum Unterschreiben abzudrucken - mit Rücksendeadresse.


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