Ostermärsche im ganzen Land, 09.04.2009 (Friedensratschlag)
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Ostermärsche im ganzen Land

Die NATO weiter im Visier - und die Vision einer atomwaffenfreien Welt

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Über 70 Ostermärsche

Kassel, 7. April 2009 - Wenige Tage nach den Aktivitäten der Friedensbewegung anlässlich des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Strasbourg geht die Friedensbewegung wieder auf die Straße: Zum Teil mit denselben Themen und wie immer friedlich.

Der größte Ostermarsch fand in diesem Jahr bereits eine Woche vor Ostern statt, und nicht - wie in den letzten Jahren - in der Freien Heide, sondern in Kehl. Mehrere Tausend Friedensdemonstranten haben hier, auf der deutschen Seite des NATO-Gipfel-Ereignisses, friedlich am baden-württembergischen Ostermarsch teilgenommen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zuvor aus zahlreichen Städten Baden-Württembergs an den Rhein gekommen. Ebenfalls eine Woche vor Ostern, am vergangenen Samstag, fand auch der Potsdamer Ostermarsch statt.

Die meisten Ostermärsche finden an den Ostertagen statt.
  • Den Reigen eröffnet die Friedensinitiative in Suhl (Thüringen) mit einer Kundgebung am heutigen Dienstag, gefolgt von der Osteraktion in Erfurt am Donnerstag (9. April). Wenige Ostermärsche werden am Karfreitag abgehalten (Bruchköbel, Biberach).
  • Dann folgen viele Demonstrationen am Samstag (u.a. in Ansbach, Augsburg, Berlin, Braunschweig, Bremen, Duisburg, Düsseldorf, Erlangen, Gelsenkirchen, Hannover, Kiel, Leipzig, Mainz München, Ramstein, Rostock, Saarbrücken, Würzburg und Zwickau).
  • Sonntags gehen Menschen in Essen und Köln auf die Straße. Der größte Ostermarsch an diesem Tag wird erfahrungsgemäß in Fretzdorf stattfinden, wo jährlich mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz der Bundeswehr ("Bombodrom") demonstrieren. Erst vor kurzem hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dem Verteidigungsministerium die Nutzung untersagt und der Bürgerinitiative "Freie Heide" Recht gegeben. Berlin hält aber an der Absicht fest das Areal militärisch zu nutzen.
  • Am Ostermontag gehen die Ostermärsche mit weiteren zahlreichen Demonstrationen und Abschlusskundgebungen zu Ende, u.a. in Bochum und Dortmund (Abschluss des dreitägigen Ostermarsches Rhein/Ruhr), Chemnitz, Frankfurt, Gummersbach, Hamburg, Kassel, Landshut, Magdeburg und Stendal (Ostermarsch Sachsen-Anhalt), Müllheim und Nürnberg.
Das Hauptthema der diesjährigen Ostermärsche ist die NATO. In fast allen Aufrufen wird die Existenzberechtigung der NATO in Frage gestellt, die längst hätte aufgelöst werden müssen, nachdem ihr 1991 der äußere Feind abhanden gekommen war. Die Umwandlung der NATO in ein reines Interventionsbündnis mit globaler Reichweite wird ebenso kritisiert wie der von ihr stimulierte gigantische Rüstungswettlauf. 70 Prozent der 1,3 Bio. US-Dollar, die das Militär weltweit pro Jahr ausgibt, gehen auf das Konto der NATO-Staaten. Ein Bruchteil des Geldes würde ausreichen, die ehrgeizigen Entwicklungsziele der UNO (z.B. Halbierung der Armut bis 2015) zu erreichen.

Viele Ostermarschaufrufe knüpfen darüber hinaus an den Aktivitäten der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg an. Dieser Krieg wird als ein Desaster für die Besatzungsarmeen und als Katastrophe für das Land dargestellt. Die angeblich neue "Strategie" der NATO wird als Rohrkrepierer enden, weil sie daran festhält, den Krieg militärisch zu gewinnen. Die USA schicken zusätzliche Soldaten an den Hindukusch und Deutschland wird - wenn auch zögernd - den Wünschen der USA nach Erhöhung des eigenen Beitrags entsprechen.

Neben der Kritik an Obamas Afghanistan-Politik wird der neue US-Präsident wegen eines anderen Themas bestimmt auch gelobt, was allein schon ein Novum nach acht verheerenden Bush-Jahren ist. Obamas Vorschlag einer radikalen atomaren Abrüstung entspricht einem ureigenen Anliegen der Ostermarschbewegung - die 1959 erstmals gegen die Atomkriegsgefahr auf die Straße gegangen ist! Für Deutschland müsse das nun aber auch heißen, von den USA den Abzug der noch in Büchel lagernden US-Atomwaffen zu verlangen.

Das letzte große Thema der Ostermärsche ist ein Dauerthema: Frieden im Nahen Osten, so heißt es in vielen Aufrufen, werde es nur geben, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werde. Hierzu müssten alle Konfliktparteien in eine Verhandlungslösung einbezogen werden. Leider sei die Region, insbesondere nach dem Amtsantritt einer äußerst rechten Regierung in Israel, von einer solchen Lösung weiter entfernt als je zuvor. Daher müsse - nach Auffassung des "Friedensratschlags" - der internationale Druck auf Tel Aviv erhöht werden. Ein zweites Gaza dürfe es nicht geben.

Die Erwartungen an die diesjährigen Ostermärsche, was die Teilnehmerzahlen betrifft, bewegen sich in etwa auf dem Niveau vergangener Jahre. Der Friedensratschlag rechnet weder mit Einbrüchen, noch mit spektakulären Höhenflügen. Wichtig wird sein, dass die Friedensbewegung mit ihren vielfältigen Aktionen das Zerrbild korrigiert, das am vergangenen Wochenende in Strasbourg entstand, als der friedliche Protest durch unverantwortliche Polizeiangriffe und Randalieraktionen nahezu erstickt wurde.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
Peter Strutynski (Sprecher)

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Nachfragen über die Ostertage beim zentralen Ostrermarschbüro in Frankfurt a.M.: 069/24249950

Hinweis: Eine (fast) vollständige kalendarische Auflsitung der Ostermärsche finden Sie auf der Website des Bonner Netzwerks Friedenskooperative: http://www.friedenskooperative.de/om2009ndx.htm


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