Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Dominantes Thema: Abrüstung statt Sozialabbau (II)
Ostermarsch-Aufrufe 2004 - Teil 2: Von der Freien Heide bis nach Ulm
Im Folgenden dokumentieren wir eine kleine Auswahl aus Aufrufen zu den diesjährigen Ostermärschen. Nach Auskunft des zentralen Ostermarsch-Büros in Frankfurt a.M. (www.ostermarsch.info) sowie nach den Daten des Terminkalenders der Bonner Friedenskooperative (www.friedenskooperative.de) finden 2004 über 60 Ostermärsche im ganzen Land statt. Es zeigt sich aber, dass trotz vieler lokaler Besonderheiten bestimmte Themen und Forderungen sich durch fast alle Aufrufe hindurch ziehen: Da ist einmal die Verbindung zwischen Aufrüstung und Sozialabbau, zum zweiten die Erinnerung an die Militarisierung der Europäischen Union (EU-Verfassungsentwurf!) und zum dritten die Gefahren, die der Menschheit durch den andauernden Präventivkrieg "gegen den Terror" von Seiten der USA und ihrer Verbündeten drohen.
Wir können uns daher auf einige Aufrufe beschränken. Es sind Aufrufe aus
- Freie Heide (Bombodrom)
- Kiel
- München
- Offene Heide
- Traunstein
- Ulm
FREIe HEIDe - Ostermarsch, Ostersonntag 11. April
Der Frieden kommt nicht mit Gewalt
Die Bundeswehr wird in nächster Zeit neu in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte gegliedert werden. Insbesondere die 35 000 Mann Eingreifkräfte werden für NATO und EU als Angriffskrieger zur Verfügung stehen. Zahlenmäßig wird reduziert, qualitativ aber wird kräftig aufgerüstet.Mit dem Bestreben, die EU zur Weltmacht zu machen, wird seine Gesellschaft militarisiert und im Inneren werden sozialstaatliche Relikte entsorgt. Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt wird, desto größer ist der deutsche Einfluss in der Welt. In der Luftkriegsführung sind in den nächsten Jahren die Anschaffung von Eurofightern, Marschflugkörpern, lasergelenkten Spreng- und Penetrations-Bomben und die Entwicklung eines taktischen Luftabwehrsystems geplant. Der Gebrauch dieser Waffen muss vor dem Kriegsfall geübt werden und könnte prinzipiell auf dem ehemaligen Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Wittstock-Ruppiner Heide durchgeführt werden. Darauf weist insbesondere eine Formulierung im offiziellen Nutzungskonzept der Bundeswehr hin, dass Tiefflüge nur in geringem Ausmaß, die meisten Einsätze jedoch aus großen Höhen bis 4000 Meter durchgeführt werden sollen.
"Verteidigungs"-minister Peter Struck hat im Juli 2003 entschieden, dieses zentrale Projekt der neuen Bundeswehr unverzüglich in die Tat umzusetzen und das Gelände erneut als Bombenabwurfplatz zu missbrauchen. Das Gebiet wurdebereits von 1950 bis 1990 als Bombodrom der sowjetischen Armee verwendet. Die Bundeswehr will von den stalinistischen, unrechtmäßigen Enteignungen jetzt profitieren und an 200 Tagen im Jahr Bomben abwerfen. Nach aktuellen Meldungen gibt auch in diesem Jahr Bestrebungen den Luftkriegs-Übunsplatze nach den Sommerferien in Betrieb zu nehmen.
Der Widerstand und Protest der letzten 10 Jahre wurde von großen Teilen der einheimischen Bevölkerung und Freunden aus vielen anderen Regionen getragen und hat die militärische Nutzung bis heute verzögert. Die Entscheidung hängt aber nach wie vor von unserem kreativen Widerstand ab.
Auch dieses Jahr zu Ostern wollen wir zeigen: Die FREIe HEIDe ist unser Land.
Daher rufen wir zu einer Fahrradsternfahrt bzw. zum Sternmarsch zum Ostermarsch am 11. April 2004 in die FREIe HEIDe auf!
Auf zum Ostermarsch 2004 in Kiel
Abrüstung statt Sozialabbau!
Frieden statt militärischer Interventionismus
Das Jahr 2003 hat uns gezeigt, dass militärische Gewalt
- wie im Irak-Krieg oder in Palästina - keine Konflikte
lösen kann, sondern sie nur noch verschlimmert. Die
Völker der Welt haben sich bei den Demonstrationen im
Februar 2003 und auch später zu Millionen gegen
militärische Lösungen ausgesprochen. "Am 15. Februar
ist die Weltöffentlichkeit als zweite Weltmacht auf die
Bühne des Weltgeschehens getreten", so die New York
Times damals.
Inzwischen ist offensichtlich, dass wir über die Grunde des Irak-Krieges getauscht wurden und die Probleme für die irakische Bevölkerung größer sind als zuvor. Deshalb kann auf eine öffentliche, dem Menschen- und Völkerrecht verpflichtete Aufarbeitung des Irak-Krieges nicht verzichtet werden. Ein Irak-Tribunal ist überfällig.
Wir verlangen eine grundsätzliche Abkehr von der sich ausbreitenden internationalen Kriegspolitik, mit der die Mächtigen versuchen, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Angriffskriege müssen verhindert, die deutsche Beteiligung an den weltweiten Kriegen muss gestoppt werden.
Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert
Wir wenden uns gegen den Ausbau der Europäischen Union zu einer weltweiten militärischen Interventionsmacht. In der zukünftigen EU soll die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" Verfassungsrang erhalten. Aufrüstung als Verfassungsziel - das ist der falscheWeg!
Dem Inkrafttreten dieser Verfassung stellen wir uns entgegen. Wir unterstützen den europaweiten Aktionstag für ein anderes Europa am 9. Mai 2004, an dem die feierliche Verabschiedung der Verfassung vorgesehen ist. Wir sind für einen neuen EU-Verfassungsentwurf,
- der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer Bewegungen entsteht,
- dessen oberstes Ziel ist, dem Frieden unter den Völkern zu dienen,
- der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert
- und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Union erfüllt.
Insofern erweist sich die vollmundige Ankündigung des Ministers, bei Ausrüstung und Bewaffnung in den nächsten Jahren bis zu 26 Mrd. EUR einsparen zu wollen, bei näherem Hinsehen als Täuschungsmanöver.
Tatsächlich werden alle wesentlichen Beschaffungsprogramme einschließlich des sündhaft teuren Eurofighters "vorrangig" weiterverfolgt. Selbst Waffen, die gegen den Geist des humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer Konventionen> verstoßen bleiben im Bestand der Bundeswehr. Von der Abschaffung von Streubomben beispielsweise ist keine Rede.
Auch der angekündigte Abbau von 45.000 Stellen wird nicht zu Einsparungen führen. Vielmehr werden die dadurch frei werdenden Mittel zur Deckung des steigenden Bedarfs im investiven Bereich des Verteidigungshaushalts Verwendung finden. Allein die in Kiel gebaute Fregatte "Hamburg" wird nach ihrer Übergabe an die Bundeswehr 700 Mio. Euro verschlungen haben. Geld, das für die Lösung sozialer Probleme dringender gebraucht würde.
Abrüstung statt Sozialabbau!
Wie stellen fest, dass sich diese Außen- und Sicherheitspolitik offensichtlich von dem Grundsatz leiten lässt: Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt werden, desto größer ist der deutsche Einfluss in der Welt. Dieser Entwicklung müssen wir uns mit aller Kraft widersetzen!
Wir wollen Frieden und Abrüstung jetzt.
Wir wollen den Sozialstaat erhalten und eine gerechte und solidarische Gesellschaft dauerhaft gestalten. "Abrüstung statt Sozialabbau" bleibt unverändert unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen. Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind.
Wir Bürger unseres Landes wollen in Frieden leben. Deshalb müssen wir uns öffentlich artikulieren, damit Machpolitiker nicht mit uns machen können, was sie wollen.
Ihre Beteiligung am Ostermarsch in Kiel ist Ihr Beitrag am Erhalt des Friedens in der Welt!
Ostermarsch in München, Samstag, 10. April 2004
Für ein soziales Europa - keine EU-Militärmacht
Abrüstung statt Sozialabbau
Für Frieden und eine gerechte, soziale Weltordnung - Nein zum Krieg
Für Frieden und Gerechtigkeit weltweit - nein zum
Krieg
Millionen Menschen protestierten weltweit gegen den drohenden Krieg gegen den Irak. Die Führer der Kriegsallianz starteten dennoch ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das Ergebnis ist ein verwüsteter Irak, der heute geprägt ist durch die Vorherrschaft US-amerikanischer Konzerne und das Kolonialregime der US-Armee.
Alle von den Regierungen der USA und Großbritanniens angegebenen Gründe - Verbindung zwischen Saddam und Al Quaida, Besitz von und Einsatzpläne für Massenvernichtungswaffen - haben sich als unwahr herausgestellt. Der Irak Saddams war keine kriegerische Gefahr für seine Nachbarn oder die internationale Ordnung insgesamt. Den USA und ihren Alliierten ging es um das Öl des Landes und darum, für alle Länder ein Exempel zu statuieren, was ihnen blüht, wenn sie sich nicht fügen.
Dieser Krieg hat erneut deutlich gemacht, dass Kriege niemals Probleme lösen, sondern immer nur neue schaffen und millionenfaches Leid über die Menschen bringen.
Wir sagen NEIN zu Krieg und neokolonialer Besatzung im Irak, in Afghanistan, in Palästina und überall!
Eine langfristig angelegte zivile Sicherheitspolitik mit sozialer Gerechtigkeit als Maßstab wäre möglich - dagegen haben die Kriege die Perspektiven für diese Länder verschlimmert. Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung, sozial-ökologische Umsteuerung und friedliche Entwicklung sind vorhanden, werden aber von Politikern und Medien weitgehend ignoriert.
Wir stellen die politische Lösung gesellschaftlicher Konflikte in den Mittelpunkt.
Krieg und Terrorismus eskalieren wegen des von unseren Regierungen betriebenen neoliberalen Globalisierungsprojekts. Bei diesem haben Gewinn- und Machtinteressen oberste Priorität.
Die negativen Ergebnisse sind unübersehbar:
- Wachstum auf Kosten der Umwelt
- Massenarbeitslosigkeit
- Gewalt und Gegengewalt.
An der Gewaltspirale drehen USA und NATO eifrig mit: z.B. durch Bruch des bisher gültigen Völkerrechts, das Angriffskriege verbietet. Die Bundesregierung setzt sich oft für das Völkerrecht ein, unterstützt durch ihr gewähren lassen aber faktisch die Politik der Rückkehr zum Faustrecht.
Dabei hungern mehr als 800 Millionen Menschen, leiden unter Ausbeutung und Unterdrückung, sind Opfer von Krieg, Vertreibung und Naturkatastrophen. Mit der Zerstörung der Existenzgrundlage der Menschen wird Nährboden für immer neue Gewalt erzeugt.
Notwendig sind politische Lösungen:
- ein entschlossener Umbau der zutiefst ungerechten Weltwirtschaftsordnung
- die Beachtung des Völkerrechts und die Ablehnung jeder militärischen Gewalt
- die Einhaltung der Menschenrechte und die Entwicklung demokratischer und gerechter Strukturen
- sozial-ökologische Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft.
- Existenzsicherung für jeden Menschen auf der Welt
- Gewaltfreie Lösung von Konflikten.
- Umweltschutz und Ressourceneinsparung
Nach dem Krieg gegen den Irak versucht uns die Bundesregierung einzureden, die Lehre und die richtige Konsequenz nach dem Alleingang der USA sei ein "starkes Europa". Die Europäische Union müsse jetzt noch größere Anstrengungen unternehmen um eigenständig militärisch handlungsfähig zu werden. Die EU hat einen Verfassungsentwurf und eine eigene Militärstrategie mit Kriegseinsätzen rund um den Globus erarbeitet. Diese Militärstrategie sieht eine Präventivkriegskonzeption ŕ la Bush vor. Die EU wird Interventionsmacht, die Bundesregierung ist an vorderster Front mit dabei.
EU-Streitkräfte - z.B. die neue EU-Interventionstruppe - sollen laut Verfassungsentwurf zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können.
Es gibt keine Rechtfertigung für die zunehmenden internationalen Militärinterventionen, daher wenden wir uns entschieden gegen den Ausbau der EU zu einer weltweiten militärischen Interventionsmacht.
In der EU soll die Verpflichtung der Mitgliedstaaten "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" Verfassungsrang erhalten. Um die Einhaltung dieser Aufrüstungsverpflichtung zu kontrollieren (!) und teilweise durchzuführen wird ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet. Aufrüstung als Verfassungsziel, verschärfte Militarisierung der Politik, auch die Forschung soll noch stärker der Kriegsvorbereitung dienen - das ist Kriegspolitik!
Passend zur Absicherung der militärischen Komponente der EU wird im Verfassungsentwurf zudem das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben. Diese EU-Verfassung darf nicht umgesetzt werden! Wir lehnen diese EU-Verfassung ab!
Wir sagen NEIN zur militarisierten Europäischen Union.
Wir wollen einen anderen EU-Verfassungsentwurf,
- der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer, emanzipatorischer Bewegungen entsteht,
- der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert,
- und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Europäischen Union erfüllt.
In den Richtlinien für die Bundeswehr heißt es wörtlich: "Künftige Einsätze lassen sich weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen."
Im Widerstand gegen diese Entwicklung fordern wir von der Bundesregierung:
- Eine deutliche Reduzierung der Rüstungsausgaben und Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Statt dessen Verwendung dieser Milliardensummen für Bildung und soziale Sicherung.
- eine aktive Politik für globale Gerechtigkeit
- einen aktiven Einsatz für Dialoge und Verhandlungen
- Aufbau von Strukturen für gewaltfreie Lösung von Konflikten
- ein funktionsfähiges internationales Strafgericht
OFFENe HEIDe, Magdeburg und Colbitz, Ostermarsch und Friedensweg am 11. April 2004
Frieden braucht Unseren Mut - Für eine zivile Gesellschaft!
Nachdem sich Deutschland offiziell im letzten Jahr aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat, wurde die Bundesregierung von den Medien für ihr friedliches Verhalten gefeiert. Ignoriert wurde dabei aber, dass der Krieg so nicht möglich gewesen wäre, hätte die US-Army auf die Basen in, die Überflugsrechte über und die logistische Unterstützung durch Deutschland verzichten müssen. Von einem ehrlich friedlichen Verhalten kann daher keine Rede sein, Basen und Übungsplätze sind weiterhin Drehscheiben des Krieges.Insbesondere durch die neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" beweist die deutsche Regierung, dass sie keine friedlichen Interessen vertritt. Die Aufgaben der Bundeswehr werden neu definiert. So steht heute nicht mehr die klassische Verteidigung im Vordergrund, sondern die sogenannte militärische Intervention im Ausland. Das heißt, die historische Beschränkung der Bundeswehr auf die Landesverteidigung wird aufgehoben, um die Bundeswehr für kommende Angriffskriege auszurüsten und militärisch aufzurüsten. Vorschläge für umfassende friedliche Konfliktlösungen werden von der Politik ignoriert.
Dass dies keine vorübergehende und auf Deutschland beschränkte Erscheinung ist, beweistder Entwurf zur EU-Verfassung. Darin wird erstmals in der europäischen Geschichte eine ständige militärische Aufrüstung verfassungsmäßig festgeschrieben. Des weiteren wird zum Beispiel die innerdeutsche Diskussion, ob Streitkräfte im Inland eingesetzt werden dürfen, ad absurdum geführt, da der Entwurf diese Beschränkung nicht mehr vorsieht. Auch ist ein Verzicht auf ABC-Waffen, welcher schon seit Jahrzehnten auf den Ostermärschen, von Millionen von Menschen gefordert wird, nicht vorgesehen. Stattdessen lagern weiterhin auch in Deutschland Atomwaffen und es wird laut darüber diskutiert, ob Atombomben nicht doch auch präventiv einsetzbar sind.
Aber auch in anderen Punkten ist die EU-Verfassung abzulehnen. So kann der Sozialabbau innerhalb der Europäischen Union mit diesem Verfassungsentwurf ungebremst fortgesetzt werden. Schon jetzt wird mit den Reformen in Deutschland -wie der Agenda 2010- der soziale Frieden zerstört. Wenn wirtschaftliche Interessen über die der Menschen gestellt werden, kann dies ein neuer Auslöser für gewalttätige Konflikte sein. Eine Volksbefragung zu der Verfassung oder auch einzelnen Abschnitten ist nicht vorgesehen.
Auch hier in unserer Nähe wird am Umbau der zivilen Gesellschaft hin zu einer militärischen gearbeitet. Nach Wehrmacht und Roter Armee in der Colbitz-Letzlinger Heide gab es den Versprecher vieler Parteien für eine zivile Zukunft. Heute üben in der Colbitz-Letzlinger Heide Bundeswehrtruppen für ihre Auslandseinsätze. Der Naturpark wurde nicht verordnet, tausende zivile Arbeitsplätze damit verhindert und auch die Südheide, die 2006 entmilitarisiert werden sollte, bleibt Truppenübungsplatz. Dadurch ist in der Heide dieNatur schwer geschädigt und unser Trinkwasser zunehmend gefährdet.
Viele wollen uns Glauben machen, dass es keine andere Option zu dieser neoliberalen, gewaltorientierten Politik gibt. Schaffen wir den Mut, uns gemeinsam zu widersetzen, finden wir die Möglichkeit, die wirklichen Zusammenhänge zu erkennen, Leben wir friedliche Alternativen. Dann können wir eine zukunftsfähige zivile Gesellschaft entwickeln, die in den Frieden, in soziale Gerechtigkeit und Bildung für alle investiert, anstatt unsere Welt weiter auszubeuten und in Rüstung und Kriegen zu vergeuden.
Deshalb laden wir Euch ein, am diesjährigen Ostermarsch in Magdeburg und Colbitz teilzunehmen!
Aufruf zum Ostermarsch in Traunstein, Ostersamstag, 10. April 2004
Für ein soziales Europa - keine EU-Militärmacht
Abrüstung statt Sozialkahlschlag
Für Frieden und eine gerechte, soziale WeltordnungNein zu Krieg und Besatzung
Nein zu Krieg und Besatzung!
Vor einem Jahr protestierten Millionen Menschen weltweit gegen den drohenden Irakkrieg. Die Führer der Kriegsallianz startetendennoch ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das Ergebnis ist ein verwüsteter Irak, der heute geprägt ist durch die Vorherrschaft US-amerikanischer Konzerne und das Kolonialregime der US-Armee. Die Situation der Zivilbevölkerung ist nach der Zerstörung von lebenswichtiger Infrastruktur z. B. Trinkwasser-Anlagen schlimmer als zur Zeit des Embargos. Die Kampfhandlungen sind noch lange nicht beendet, weiter sterben auch irakische Zivilisten. Alle von Bush und Blair angegebenen Gründe - Besitz von Massenvernichtungswaffen und Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Quaida - haben sich als unwahr herausgestellt. Handelt es sich hier um einen von den westlichen Mächten propagierten "humanitären Krieg" oder stecken andere Interessen dahinter?
Nein zu Neokolonialismus und dem neoliberaler Wirtschaftsmodell!
Den Machthabern in USA und Großbritannien ging es bei diesem Krieg nicht um die Demokratisierung zum Wohle der Irakischen Bevölkerung, sondern um das Öl des Landes. Außerdem wollten sie für alle Länder ein Exempel zu statuieren, was ihnen blüht, wenn sie sich nicht dem Wort des Stärkeren und des sog. "Freien Marktes" fügen. "Von nun an gelten nur noch wirtschaftliche Macht unddie militärischen Mittel, sie umzusetzen." Klaus Naumann, stellvertretender Oberbefehlshaber des Nato-Kriegs gegen Jugoslawien, spricht auch im Sinne der EU-Konzerne offen aus, was schon in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 1992 festgelegt worden ist: Es geht um den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt.
Nein zur Militarisierung der EU!
Als Antwort auf den Irakkrieg wird in der Öffentlichkeit der Ruf nach einem militärisch starkem Europa laut. Dies führt jedoch nur zu einem neuen Wettrüsten sowie der Gefahr einer Eskalation der zunehmenden Konfrontation zwischen US-Amerika und Europa. Die Militarisierung der EU wurde bereits in den Sicherheitspolitischen Richtlinien von Dezember 2003 festgelegt und soll Verfassungsrang erhalten. Die jetzt vorgelegte EU-Verfassung mit der darin versteckten Verpflichtung zur Militarisierung soll verabschiedet werden, ohne dass man alle EU-Bürger fragt. Diese Verfassung soll über den einzelstaatlichen Verfassungen stehen - auch das deutsche Grundgesetz, das Angriffskriege verbietet, wird hierdurch Altpapier.
Nein zum Europa der Generäle!
- Die geplante Verfassung macht Aufrüstung zur Pflicht für alle Mitgliedsstaaten.
- Sie ermächtigt zur Führung von Angriffskriegen (Präventivkriegen).
- Sie untersagt den Mitgliedsstaaten eine Mitsprache bei Militäreinsätzen.
- Sie wird Freibrief zum militärischen Angriff auf "Drittstaaten" unter demDeckmantel der "Terrorbekämpfung" und verpflichtet die EU-Mitglieder zur Leistung gegenseitigen militärischen Beistands.
- Sie sieht ein militärisches Kerneuropa vor, in dem Deutschland wieder mit Weltmachtambitionen führend sein will.
- Die geplante Verfassung sieht die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Altersvorsorge, der Energie- und Wasserversorgung, des Bildungs- und Gesundheitswesens vor.
- Sie verpflichtet dieEU-Staaten zum wirtschaftlichen freien Wettbewerb. Die sogenannte Dritte Welt soll Rohstofflieferant und Abnehmer europäischer Produkte bleiben.
- Sie fördert die Atomindustrie: Der EURATOM-Vertrag wird in die EU-Verfassung aufgenommen.
- Sie schränkt die demokratischen Rechte ein: Viele Beschlüsse sollen in der Europäischen Union ohne öffentliche Diskussion und demokratische Legitimation hinter verschlossenen Türen zustande kommen.
Eine Interventionstruppe von 60.000 Leuten soll über ein Jahr lang permanent in einem Aktionsradius von 4.000 Kilometern um die Grenzen der EU herum kriegerisch im Einsatz sein können, ein Einsatzbogen von Zentralafrika über den Kaukasus bis hinter den Ural. Milliardenschwere Rüstungsprojekte, an denen auch die deutsche Rüstungsindustrie kräftigt verdient, laufen schon: punktgenaue Distanzraketen, Lufttransportmaschinen, Kampfhubschrauber und Kampfbomber, Flugzeugträger, Satellitenaufklärungsund -navigationstechnik. Erklärtes Ziel dieser Aufrüstungsprogramme ist es, die EU zur Nummer 1 beim weltweiten Krisenmanagement zu machen. Ende des Jahrzehnts soll die EU zu großen militärischen Operationen fähig sein, vergleichbar den US-Kriegen gegen Afghanistan und Irak. In Konkurrenz zu den USA sollen europäische Einflussgebiete ausgedehnt werden.
Nein zum deutschen Dominanzstreben
Schon in seiner Regierungserklärung vom April 2003 zur internationalen Lage hat Bundeskanzler Schröder erklärt, Europas Stimme in der Welt müsse vernehmlicher und wirkungsvoller werden, Europa müsse seine militärischen Fähigkeiten so weiterentwickeln, dass sie unserem Engagement und unserer Verantwortung für Konfliktprävention und Friedenssicherung entsprechen. Friedenssicherung durch militärische Gewalt! Neuerdings macht Minister Struck sich stark für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr. Um die Vormachtstellung Deutschlands zu sichern, will die Regierung mit 18.000 Soldaten das größte nationale Kontingent der EU-Armee stellen. Diese Strategie ist mit der Agenda 2010 verknüpft. Vor allem die Sozialschwachen sollen bluten: Das Geld, das wir gemeinsam für soziale Zwecke erarbeiten, wird uns geraubt und für die tödliche Rüstung verbraucht.
Diese Politik ist Sozialraub und bedroht die Menschheit. Es ist höchste Zeit zur Umkehr!
- Angriffskriege verhindern! Deutscher Drang nach militärischer Vorherrschaft in Europa und weltweit muss gestoppt werden!
- Den sozialen Raubzug rückgängig machen! Die Rüstungsmilliarden für Soziales, Bildung und Gesundheit verwenden!
- Die Aufrüstung der Bundeswehr stoppen!
- ABC-Waffen abschaffen - mit den bei uns gelagerten anfangen!
Wir brauchen keine Marschflugkörper, Korvetten, Laser- und Streubomben!
Wir brauchen soziale Sicherheit - in Deutschland, in Europa und weltweit!
Kommt zum Ostermarsch 2004!
Aufruf zum Ostermarsch 2004 für Ulm und die Region, Ostermontag, 12. April 2004
"Nie wieder Krieg - Leben ohne Rüstung"
Die Millionen Menschen, die öffentlich ihre Meinung bekundeten, protestierten weltweit gegen den drohenden Krieg im Irak.Auch in Ulm und in der Region demonstrierten Tausende Menschen mit Demonstrationen, Lichterketten und Mahnwachen gegen den Irakkrieg. All dies hat gezeigt, es gibt neben den USA eine zweite Supermacht auf dieser Welt, die Menschen, die auf ihr leben.
Die Führer der Kriegsallianz starteten dennoch ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das Ergebnis ist ein verwüsteter Irak, der heute geprägt ist durch die Vorherrschaft US-amerikanischer Konzerne und das Kolonialregime der US-Armee.
Alle von den Regierungen der USA und Großbritanniens angegebenen Gründe - Verbindungen zwischen Saddam und Al Quaida, Besitz von und Einsatzpläne für Massenvernichtungswaffen - haben sich als unwahr herausgestellt.
Der Irak Saddams war nach 13 Jahren Sanktionen keine kriegerische Gefahr mehr für seine Nachbarn oder die internationale Ordnung insgesamt. Den USA und ihren Alliierten ging es um das Öl des Landes und darum, für alle Länder ein Exempel zu statuieren, was ihnen blüht, wenn sie sich nicht fügen.
Dieser Krieg hat erneut deutlich gemacht, dass Kriege niemals Probleme lösen, sondern immer nur neue schaffen und millionenfaches Leid über die Menschen bringen.
Wir wollen Frieden und Abrüstung. Deshalb widersetzen wir uns einer Politik, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak hinnimmt. Das Völkerrecht, eine große zivilisatorische Errungenschaft, darf nicht weiter beschädigt, militärische Aggression darf nicht zum,Normalfall" in den internationaler Beziehungen werden. Deshalb gehören die Verantwortlichen an diesem Krieg ausnahmslos auf die Anklagebank.
Keine Regierung hat das Recht, zur Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen überall dort vorbeugend Krieg zu führen, wo es ihr angebracht erscheint. Das gilt auch für den Fall der Gewaltanwendung unter dem Deckmantel der weltweiten Terrorbekämpfung.
Wir fordern von der Bundesregierung, die internationale Ächtung der Aggression gegen den Irak durch die Vereinten Nationen durchzusetzen und auf einen umgehenden Abzug der Besatzungstruppen aus dem Land hinzuarbeiten, damit Wahlen zu demokratisch legitimierten Selbstverwaltungs-Organen möglich werden.
Wir haben es begrüßt, dass die Bundesregierung an ihrem Nein zum Irakkrieg festgehalten hat. Dies reicht aber nicht. Wir fordern jetzt von der Bundesregierung:
Keine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Wir widersprechen Minister Struck, wonach die ganze Welt mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist. Eine Bedrohung Deutschlands ist nirgendwo in Sicht, wie die regierungsoffiziellen Richtlinien feststellen. Deshalb ist die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer internationalen einsetzbaren Truppe abzulehnen.
Atomare Abrüstung jetzt. Wir wollen damit bei uns im Land anfangen.
Der Präsident der Internationalen Atomenergiebehörde, El Baradei, hat die Atomkriegsgefahr als,noch nie so groß wie heute" bezeichnet. Deshalb muss die neue US-Militärdoktrin, die den Einsatz von Atomwaffen auch in,Präventivkriegen" vorsieht, außer Kraft gesetzt, die Programme neuer punktgenauer Atomwaffen (Mini-Nukes) müssen gestoppt werden.
Wir sagen Ja zu einem zivilisierten und abgerüsteten Europa. Unser Widerstand gilt der Militarisierung der Europäischen Union, wie sie im Entwurf der Europäischen Verfassung vorgesehen ist. Damit soll Europa zur Führung von Angriffskriegen ermächtigt werden. Aufrüstung wird zur Pflicht. Das wollen wir verhindern.
Eine langfristig angelegte zivile Sicherheitspolitik mit sozialer Gerechtigkeit als Maßstab wäre möglich - dagegen haben die Kriege die Perspektiven für die betroffenen Länder verschlimmert. Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung, sozial-ökologische Umsteuerung und friedliche Entwicklung sind vorhanden, werden aber von Politikern und Medien weitgehend ignoriert.
Wir stellen die politische Lösung gesellschaftlicher Konflikte in den Mittelpunkt.
Wir wollen den Sozialstaat erhalten und eine gerechte und solidarische Gesellschaft dauerhaft gestalten.,Abrüstung statt Sozialabbau" bleibt unverändert unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen. Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Wir lehnen Rüstungsexporte ab.
Deshalb rufen wir zum Ulmer Ostermarsch auf:
Mit dem Ostermarsch 2004 knüpfen wir an die im letzten Jahr während des Irakkrieges wieder aufgelebte Tradition der weltweiten Ostermärsche an. Auch in Ulm und der Region gibt es Rüstungsproduktion und von Ulm aus wird Rüstung exportiert in alle Welt. Auch in Ulm sitzen Strategen der Bundeswehr, die weltweite Auslandseinsätze vorbereiten.
Auch in Ulm und in der Region haben wir großen Bedarf an Investitionen in die Bildung und in die sozialen Strukturen.
Für eine gerechte und friedliche Welt.
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