Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Dominantes Thema: Abrüstung statt Sozialabbau (I)
Ostermarsch-Aufrufe 2004 - Teil 1: Von Baden-Württemberg bis Hamburg
Im Folgenden dokumentieren wir eine kleine Auswahl aus Aufrufen zu den diesjährigen Ostermärschen. Nach Auskunft des zentralen Ostermarsch-Büros in Frankfurt a.M. (www.ostermarsch.info) sowie nach den Daten des Terminkalenders der Bonner Friedenskooperative (www.friedenskooperative.de) finden 2004 über 60 Ostermärsche im ganzen Land statt. Es zeigt sich aber, dass trotz vieler lokaler Besonderheiten bestimmte Themen und Forderungen sich durch fast alle Aufrufe hindurch ziehen: Da ist einmal die Verbindung zwischen Aufrüstung und Sozialabbau, zum zweiten die Erinnerung an die Militarisierung der Europäischen Union (EU-Verfassungsentwurf!) und zum dritten die Gefahren, die der Menschheit durch den andauernden Präventivkrieg "gegen den Terror" von Seiten der USA und ihrer Verbündeten drohen.
Wir können uns daher auf einige Aufrufe beschränken. Es sind Aufrufe aus
- Baden-Württemberg
- Berlin
- Bremen
- Chemnitz
- Frankfurt a.M.
- Hamburg
Ostermarsch 2004 Baden-Württemberg
Ostersamstag 10.04.04 Karlsruhe
Für ein Europa des Friedens und der Solidarität
Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!
Gegen ein Europa der Militärs und KonzerneAm 15. Februar letzten Jahres demonstrierten Millionen Menschen in aller Welt für den Frieden. Durch die europäischen Hauptstädte demonstrierten Hunderttausende. Kein Land in der gesamten Europäischen Union in dem nicht Abertausende gegen den damals vorbereiteten Krieg aufgestanden wäre.
Kein Tag in der jüngeren Geschichte hat die regierenden Politiker und die Prinzipien der herrschenden Politik jemals derart blamiert wie der 15. Februar 2003! Die Botschaft dieses Tages ist unübersehbar:
Die Menschen in Europa und weltweit wollen Frieden, nicht Krieg!
Und dennoch ist die Politik längst wieder zu ihrer Tagesordnung übergegangen: Die Vorbereitung von Kriegen.
- Nato und EU stellen immer neue, immer kampfstärkere sogenannte schnelle Eingreiftruppen auf.
- Die Haushalte für die Armeen werden zu immer schwindelerregenderen Höhen aufgestockt, während die sozialen Ausgaben ständig gekürzt werden.
- Auf dem internationalen Parkett wird ständig neu über internationale Militäreinsätze verhandelt: Afghanistan, Afrika, Jugoslawien und nun auch wieder der Irak.
- Alle EU-Mitgliedstaaten würden darin zu ständiger Steigerung ihrer Rüstungen verpflichtet. li>Ein europäisches Rüstungsamt soll die Staaten kontrollieren und zu weiterer Hochrüstung veranlassen.
- Militärisches Eingreifen innerhalb und außerhalb Europas würde ausdrücklich erlaubt und als Mittel der europäischen Politik legitimiert.
- Sofern es dafür keine Mehrheiten gibt, würden Koalitionen der kriegswilligen Staaten ausdrücklich legitimiert.
- Der Einsatz von Truppen im Inneren der EU wäre ausdrücklich erlaubt.
- Nirgendwo in dieser Verfassung ist von europäischer Außenpolitik die Rede ohne daß unter dem Stichwort "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" nicht gleichzeitig an Militär, Rüstung und Krieg gedacht wird.
- Der Entwurf schreibt ein neoliberales Wirtschaftsmodell fest. Das geht zu Lasten sozialstaatlicher Verpflichtungen und gerechter Handelsbeziehungen.
- Der Verfassungsentwurf stünde über den einzelnen Verfassungen, wie dem Grundgesetz. Er sieht kein Parlament mehr vor, das den Ministerrat kontrollieren könnte. Demokratische Rechte und Prinzipien blieben auf der Strecke.
- Statt dem viel beschworenen gemeinsamen Haus, würde Europa zu einer Festung, das Flüchtlinge fernhält, seine Nachbarn mit militärischer Potenz einschüchtert und nach den Prinzipien eines Kasernenhofes funktioniert.
Nach den blutigen Erfahrungen mit Faschismus und Krieg, wollen die Menschen nun Zusammenarbeit, Solidarität, Gerechtigkeit und vor allem und zuerst: Frieden.
So ist es in die Verfassungen aller europäischer Länder eingegangen.
Das soll nun mit der neuen EU-Verfassung außer Kraft gesetzt werden.
Der Zusammenschluss der ehemals verfeindeten Europäischen Staaten findet seine Rechtfertigung nur dann,
- wenn Frieden und friedliche Zusammenarbeit seine Ziele und Grundlagen sind.
- wenn er Beiträge zur zivilen Bearbeitung und Lösung von Konflikten zur friedlichen und gerechten Entwicklung leistet.
- wenn er sich als Impuls zur Stärkung der UNO und des Völkerrechts dessen grundlegender Bestandteil das Gewaltverbot bei zwischenstaatlichen Konflikte versteht.
Wir treten ein für
- Ein Europa das den Krieg verweigert und den Krieg ächtet
- Ein Europa, das keine hegemonialen Ziele verfolgt.
- Ein Europa, das weder seine Mitgliedsländer noch seine Nachbarn mit schnellen Eingreiftruppen bedroht.
- Ein Europa das offen und öffentlich den Krieg oder die Drohung mit Krieg und militärischer Intervention als Mittel seiner Politik ausschließt.
- Ein Europa das umfassend abrüstet.
- Ein Europa das seine Ressourcen, das Wissen und das Engagement seiner Menschen nutzt für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Krankheit zu Hause und in aller Welt.
Deshalb sagen wir Nein zu dieser geplanten EU-Verfassung!
Deshalb wehren wir uns gegen jede weitere Aufrüstung!
Deshalb fordern wir: Abrüstung statt Sozialabbau.
Aufruf zum Ostermarsch 2004 in Berlin
Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg!
Friedenspolitik statt Militäreinsätzen!
Für eine gerechte Welt ohne Hunger und Armut!
Gemeinsam gegen Krieg und Not!
Wir wollen Frieden und Abrüstung. Deshalb widersetzen wir uns einer Politik, die den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak hinnimmt. Das Völkerrecht. eine wichtige
zivilisatorische Errungenschaft, darf nicht weiter beschädigt, militärische Aggression darf
kein akzeptiertes Mittel der internationalen Politik werden.
Auch Deutsche Politik wird zunehmend militarisiert.
Keine Regierung hat das Recht, zur Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen Krieg zu führen. Dies gilt auch für Gewaltanwendung unter dem Deckmantel weltweiter Terrorbekämpfung.
Die Kriege Bushs und Scharons zeigen, daß Militärschläge und Besatzung Terrorismus nicht ausrotten können sondern ihn immer aufs neue anfachen!
Unser Widerstand gilt der Militarisierung der Europäischen Union. wie sie nun auch im Entwurf der Europäischen Verfassung festgeschrieben ist. Damit soll Europa zur Führung von Angriffskriegen ermächtigt werden. Aufrüstung wird demnach zur Pflicht. Das wollen wir verhindern.
Dieselben Kräfte. die die Militarisierung Europas betreiben, zerstören das soziale Netz. Die letzten Monate brachten einschneidende Kürzungen in den Bereichen Soziales, Arbeit, Bildung und Gesundheit. Weitere Umverteilungen von unten nach oben sind geplant. Sie werden als zwingend bezeichnet, da angeblich die öffentlichen Kassen leer sein sollen. Die Steigerungen im Rüstungsbereich widerlegen dies, ebenso wie immer weitere Steuergeschenke für die "oberen Zehntausend".
Die ach so zivilisierten Industriestaaten drohen die eigenen Bevölkerungen nach Glaubensrichtung und Abstammung gegeneinander aufzuwiegeln und die Menschheit durch und durch zu militarisieren. Wir treten ein für das friedliche Zusammenleben aller Menschen weltweit, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft und religiöser Überzeugung!
Unsere Proteste können die Sandkörner sein, die die Militärmaschinerie stoppen. Leistet Widerstand!
Ostermarsch-Kundgebung am Ostermontag, 12. April ab 14.00 Uhr zwischen Neptunbrunnen und Marienkirche in Berlin Mitte
Aufruf zum Ostermarsch 2004 in Bremen, Ostersamstag 10. April
Ja zu einem sozialen Europa - Nein zur EU-Interventionsarmee - Abrüstung statt Sozialkahlschlag!
Vor einem Jahr erschien es so, dass sich die Bundesregierung im Kampf gegen den Irakkrieg an der Seite der Friedensbewegung befand. In Wirklichkeit aber hat Rot/Grün den Krieg indirekt durch Gewährung von Überflugrechten, US-Einsätze von Militärbasen in Deutschland aus und Beteiligung an AWACS-Flügen u.a. mehr unterstützt. Inzwischen schließt Berlin eine Truppenentsendung in den Irak nicht mehr ganz aus.Noch mehr: Deutschland hat während der offiziellen Ablehnung des Irakkrieges nach eigener Aussage in führender Rolle den Aufbau einer Interventionsarmee der Europäischen Union betrieben. Es hat nicht nur für sich selbst beschlossen, ab 2007 den Rüstungshaushalt für diesen Zweck zu erhöhen, sondern mit dafür gesorgt, dass die anderen Länder der EU verfassungsmäßig auf höhere Militärausgaben verpflichtet werden.
Deutschland verleiht seiner Politik zunehmend militärisch Nachdruck. Es entwickelt im Rahmen der EU die Fähigkeit, in aller Welt auch präventiv Kriege führen zu können, die dem Krieg gegen den Irak ähnlich sind.
Auf diese Militarisierung weist das Bremer Friedensforum hin. Sie wurde bisher in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Mehr oder weniger stillschweigend wurden hier die Weichen gestellt: weg von der Verteidigungs-, hin zur Angriffsarmee. Aber: wer aggressiv rüstet, ist auch bereit, zuzuschlagen.
Dieselben Kräfte, die die Militarisierung Europas betreiben, zerstören das soziale Netz. Die letzten Monate brachten einschneidende Kürzungen in den Bereichen Soziales, Arbeit, Bildung und Gesundheit. Weitere Einschränkungen werden geplant, da angeblich nicht genügend öffentliche Gelder vorhanden sind. Die Steigerungen im Militärbereich widerlegen das.
Wir treten ein für
- Stopp der Militarisierung der EU
- Stopp des Sozialkahlschlags
- Abrüstung auf nationaler und internationaler Ebene
- Neuanfang der Rüstungskonversion, zum Beispiel in Bremen
- Ende der Besatzung im Irak und in Palästina
- Internationale Ächtung von Präventivkriegen und Atomwaffen.
15. Chemnitzer Ostermarsch 2004, 9. April
Für soziale Gerechtigkeit, Bildung, Kultur und eine Zukunft ohne Krieg.
Gegen Rüstung, Besatzung und Völkerrechtsbruch
Die USA und ihre Helfer haben fast den ganzen Globus
mit Militärstützpunkten überzogen, sie haben den Irak
besetzt, intervenieren offen oder verdeckt in vielen
Ländern, destabilisieren sie und machen sich Führungen
gefügig.
Auch Deutschland ist inzwischen in einer Reihe von Ländern - vom Hindukusch bis zum Balkan - militärisch aktiv und u.a. damit auch mit verantwortlich für eine ungerechte und gewalttätige Weltsituation.
Während die Bundeswehr für eine Rolle als weltweit einsetzbare Interventionsarmee umgerüstet wird reichen die Mittel für die Gewährleistung der sozialen Sicherheit, von Bildung und Kultur nicht mehr aus, sinken die Realeinkommen der Mehrheit der Bevölkerung, steigt die Arbeitslosigkeit, werden immer mehr Menschen vom Absturz in die Armut bedroht und ihrer Menschenwürde beraubt.
Heute wie seit langem nicht mehr ist es höchste Zeit zugleich gegen Krieg und Sozialabbau aufzustehen. Eroberungskriege und Expansion gingen schon immer Hand in Hand mit Sozialer Ungerechtigkeit und Ungleichheit, mit Abbau von Demokratie und Verteidigung der Menschenrechte.
Frieden kann es nur für alle geben. Soziale Sicherheit darf nicht das Privileg Weniger sein. Wir wehren uns gegen eine Politik, die Sicherheit nur den Reichen und Mächtigen bietet - im eigenen Land und im Weltmaßstab.
Wir wehren uns gegen einen Frieden und eine Sicherheit, die auf Gewalt, Unrecht, Unterdrückung und Besetzung anderer Länder aufgebaut werden sollen. Wir wollen solidarisch mit anderen Völkern zusammen leben - ohne ihre Ressourcen zu plündern und ihre Menschen auszubeuten.
Wir fordern Abrüstung, ein Ende des Waffenhandels, die Abschaffung der Massenvernichtungsmittel, die Auflösung fremder Militärstützpunkte, die Beendigung der Besatzung in Palästina und im Irak.
Wir fordern: Schluss mit dem Sozial-, Bildungs- und Kulturabbau, eine gerechte Verteilung von Arbeit, Einkommen und Eigentum.
Verstärken und vervielfachen wir den Protest! Vereinigen wir uns bei der Suche nach Alternativen. Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Eine andere Welt ist möglich.
Sie kommt nicht ohne uns aus. Es stimmt nicht, dass wir nichts tun können, und dass das, was wir tun, nichts bewirkt. Wenn viele sich regen ändert sich die Welt. Darum rufen wir Euch auf: Reiht Euch ein hier in Chemnitz in die deutschland-, europa- und weltweite Bewegung gegen Krieg und Besatzung, für Frieden und Gerechtigkeit.
Frankfurter Ostermarsch 2004, Ostermontag 12. April
Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg
Wir wollen Frieden und Abrüstung. Deshalb widersetzen wir uns einer Politik, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak hinnimmt. Das Völkerrecht, eine große zivilisatorische Errungenschaft, darf nicht weiter beschädigt, militärische Aggression darf nicht zum "Normalfall" in den internationalen Beziehungen werden. Deshalb gehören die Verantwortlichen für diesen Krieg ausnahmslos auf die Anklagebank.Keine Regierung hat das Recht, zur Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen überall dort vorbeugend Krieg zu führen, wo es ihr angebracht erscheint. Das gilt auch für den Fall der Gewaltanwendung unter dem Deckmantel der weltweiten Terrorbekämpfung.
Wir fordern von der Bundesregierung, die internationale Ächtung der Aggression gegen den Irak durch die Vereinten Nationen durchzusetzen und auf einen umgehenden Abzug der Besatzungstruppen aus dem Land hinzuarbeiten, damit Wahlen zu demokratisch legitimierten Selbstverwaltungs-Organen möglich werden.
Wir wollen atomare Abrüstung jetzt und damit bei uns im Land anfangen. Der Präsident der Internationalen Atomenergiebehörde, El Baradei, hat die Atomkriegsgefahr als "noch nie so groß wie heute" bezeichnet. Deshalb muss die neue US-Militärdoktrin, die den Einsatz von Atomwaffen auch in "Präventivkriegen" vorsieht, außer Kraft gesetzt, die Programme zum Bau neuer punktgenauer Atomwaffen (Mini-Nukes) müssen gestoppt werden.
Wir sagen Ja zu einem zivilisierten und abgerüsteten Europa. Unser Widerstand gilt der Militarisierung der Europäischen Union, wie sie im Entwurf der Europäischen Verfassung vorgesehen ist. Damit soll Europa zur Führung von Angriffskriegen ermächtigt werden. Aufrüstung wird demnach zur Pflicht. Das wollen wir verhindern.
Wir wollen einen gerechten Frieden in Nahost. In Übereinstimmung mit der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung unterstützen wir die Kampagne gegen die von Israel gebaute Mauer im besetzten Westjordanland. Diese Mauer ist eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess. Die israelische Besatzung muss beendet, ein souveräner palästinensischer Staat und die israelischen Grenzen müssen allseits anerkannt werden.
Wir wollen keine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Wir widersprechen Minister Struck, wonach die ganze Welt mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist. Im Ausland operierende deutsche Truppen müssen sofort zurückgeholt werden. Eine Bedrohung Deutschlands ist nirgendwo in Sicht, wie die regierungsoffiziellen Richtlinien feststellen. Deshalb ist die Umrüstung der Bundeswehr zu einer international einsetzbaren Truppe abzulehnen.
Wir brauchen keine neuen Marschflugkörper, Korvetten, Laser- und Streubomben. Die angeblichen Einsparungen von 26 Milliarden Euro sind reine Augenwischerei. Die tatsächliche weitere Aufrüstungssumme beträgt jährlich 800 Millionen Euro zusätzlich. Alle wesentlichen Beschaffungsprogramme einschließlich des teuren Eurofighters werden vorrangig weiter verfolgt. Dieser Entwicklung wollen wir Einhalt gebieten.
Wir wollen eine friedliche Welt, globale Gerechtigkeit statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen zivile Prävention statt Präventivkriege, ein demokratisches und soziales Europa des Friedens statt einer EU-Armee.
Wir wollen Abrüstung statt Sozialabbau.
Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2004 am Montag, 12. April
Bundeswehr weltweit? Wir sagen Nein!
Die Bundesregierung hat eine dramatische Weichenstellung beschlossen: Sie rüstet die Bundeswehr gezielt für Auslandseinsätze um - unter dem Vorwand, den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bekämpfen zu wollen. Damit verabschiedet sie sich vom Konzept der Landesverteidigung und bricht das Grundgesetz, dessen Artikel 87a lautet: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf". Für Minister Struck ist selbst der Hindukusch nur eine Zwischenstation: "Das künftige Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt."35.000 Mann "Eingreifkräfte" sollen in sechs Jahren die Speerspitze der Bundeswehr bilden. Diese Angriffskrieger sollen teures High-Tech-Gerät erhalten: Marschflugkörper, Streubomben und lasergelenkte Präzisionsbomben und zu ihrem Schutz gegen Raketen und Marschflugkörper ein 10 bis 15 Mrd. Euro teures Luftverteidigungssystem. Eurofighter, Transport-Airbusse, Korvetten für den Landbeschuss, weltumspannende Aufklärungssatelliten, Fregatten, Kampf- und Transporthubschrauber und die kampfstärksten konventionellen U-Boote sind bereits bestellt. Die neuen Fregatten sind noch gar nicht fertig, schon plant Struck die nächsten. Wofür? Sie sollen militärische Landeoperationen an fremden Küsten "durch Landzielbeschuss unterstützen". Dies hat mit Friedensbewahrung wenig zu tun, hier werden Angriffskriege vorbereitet. Das ist nach Artikel 25 des Grundgesetzes verfassungswidrig und steht unter Strafe!
Mit 18.000 von 80.000 Mann bietet Deutschland das größte nationale Kontingent der EU-Eingreiftruppe auf und mit 6.000 von 21.000 Mann einen sehr gewichtigen Teil der schnellen Eingreiftruppe der NATO. Offensichtlich lässt sich die Bundesregierung von dem Grundsatz leiten: Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt werden, desto größer ist der Anteil der deutschen Wirtschaft an Rohstoffen und Märkten auf der Welt. Diese aggressive Politik macht die Welt unsicherer: Kriegsdrohungen gegen andere Staaten provoziert diese zu gefährlicher Aufrüstung - auch mit Massenvernichtungswaffen.
Selbstmordattentäter lassen sich weder durch Aufrüstung von ihren Taten abschrecken noch mit Krieg bekämpfen - im Gegenteil: Krieg fördert den Terror noch!
Deshalb fordern wir:
- die drastische Abrüstung der Bundeswehr, bis hin zu ihrer Abschaffung,
- die Auflösung ihrer "Einsatzkräfte",
- den Verzicht auf die "Teilhabe" an den US-Atomwaffen und
- die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen. Nur wenn die Atommächte ihrer Verpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag zur atomaren Abrüstung endlich nachkommen, kann auch die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindert werden.
Deshalb fordern wir:
- Abzug der Besatzungstruppen aus Afghanistan und dem Irak,
- keine Beteiligung der Bundeswehr am Besatzungsregime in diesen Ländern und
- kein Nato-Einsatz im Irak und in Nahost.
Wir lehnen diese Verfassung ab! Wir fordern ein soziales und friedliches Europa mit einer demokratischen, unter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger entwickelten Verfassung!
Strucks vollmundige Ankündigung, die Ausgaben der Bundeswehr zu kürzen, ist reines Wahlkampfgetöse in Zeiten drastischer Kürzung sozialer Leistungen. Im Haushalt wird nur umgeschichtet: Durch Personalabbau, Standortaufgabe sowie Verschrottung und Export ausgedienter Waffen soll gespart werden, um die Beschaffung moderner Kriegswaffen für weltweite Einsätze bezahlen zu können. Deshalb hat die Rüstungsindustrie dieses Konzept auch wärmstens begrüßt. Gekürzt wird nicht. Darauf haben die Minister Struck und Eichel sich im Juni 2003 geeinigt, und im Jahr 2007 soll der Bundeswehretat dann um 800 Mio. Euro ansteigen. "Tarnen und Täuschen" hat Minister Struck offenbar schon von der Bundeswehr gelernt.
Deshalb fordern wir:
- Schluss mit der Geldverschwendung durch Rüstung,
- keine Rüstungsexporte,
- Abrüstung statt Auf- und Umrüstung der Bundeswehr und
- Verwendung der dadurch frei werdenden Mittel für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Für Abrüstung statt Sozialabbau!
Für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa!
Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und weltweite soziale Entwicklung!
Dafür wollen wir gemeinsam demonstrieren beim Hamburger Ostermarsch 2004!
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