Stoppt die Spirale der Gewalt!
Krieg ist Terror - Frieden ist machbar. Ostermarschaufruf Baden-Württemberg
Nein zu Krieg und Terror
Den Terroranschlägen im September 2001 folgte die erschreckende Reaktion der
USA und ihrer Verbündeten. Der "Krieg gegen den Terror" fügte den Opfern von
New York und Washington seit dem 7. Oktober Tausende weiterer Opfer in
Afghanistan hinzu. Die humanitäre Katastrophe wurde verschlimmert. Unter den
besonders heimtückischen und international geächteten Streubomben und dem Einsatz von
Waffen mit abgereichertem Uran wird die Bevölkerung noch jahrelang zu leiden
haben.
Wer Terrorismus mit solchen Mitteln bekämpfen will, stellt sich moralisch
auf dieselbe Stufe wie die Attentäter. Dieser in Afghanistan begonnene
"Krieg gegen den Terror" ist nach Überzeugung der US-Regierung ein Krieg der
"freien Welt" zur Verteidigung der "westlichen Zivilisation". Er ist nicht
zu Ende. Im Gegenteil. Am 27.12.2001 erklärte US-Präsident Bush jr., auch
2002 werde ein "Jahr des Krieges" sein. Afghanistan war nach seinen Worten
nur der Anfang. Am Horn von Afrika und im Mittleren Osten stehen
Bundeswehrsoldaten für neue Kriege bereit.
Wirtschaftliche Interessen
Dabei geht es nur vordergründig um die Eindämmung des Terrorismus.
Tatsächlich geht es um die wirtschaftliche Vormachtstellung der NATO-Länder,
einen Welthandel, dessen Bedingungen die multinationalen Konzerne diktieren,
die Verfügbarkeit von Öl und anderen Rohstoffen. Diese Interessen sollen mit
der Androhung militärischer Mittel, mit Krieg und dem Aufbau von offensiven
und defensiven Raketenabwehrsystemen durchgesetzt werden.
Gegen Terror
Der Terrorismus kann aber nur eingedämmt werden, wenn wir uns den Ursachen
zuwenden: der Verelendung von ganzen Regionen und der Demütigung von
Völkern. Die Verfolgung terroristischer Straftäter darf nur mit
rechtsstaatlichen Mitteln unter Beachtung der Menschenrechte und der
Verhältnismäßigkeit der Mittel erfolgen. Unter dem Deckmantel der
Terrorbekämpfung dürfen keine demokratischen Rechte abgebaut werden.
"Neue Verantwortung Deutschlands" (Schröder)
Die Bundeswehr wird seit Jahren zur Interventionsarmee umgerüstet. Mit der
Kriegsbeteiligung in Jugoslawien und Afghanistan hat Deutschland seine
historische Verpflichtung zur militärischen Zurückhaltung aufgegeben. Gerade
mal 50 Jahre nach dem von unserem Land entfesselten Zweiten Weltkrieg
beteiligt sich Deutschland wie selbstverständlich an Kriegseinsätzen, um
seinen Anspruch auf weltweiten Einfluss zu unterstreichen. Das widerspricht
Geist und Buchstaben des Grundgesetzes. Deutsche Rüstungsexporte tragen zur
militärischen Austragung von Konflikten und zur Weiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen bei. "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" -
dieses Versprechen der rot-grünen Regierungskoalition wurde ins Gegenteil
verkehrt.
Krieg löst keine Probleme!
Wir werden uns nicht an Krieg und die allgemeine Kriegsrhetorik gewöhnen.
Frieden und Sicherheit in der Welt entstehen durch Interessensausgleich und
Gerechtigkeit. Diese können nur mit zivilen Mitteln erreicht werden.
Sicherheit kann es langfristig nur geben, wenn die Ursachen von Gewalt und
Krieg mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln bearbeitet und beseitigt
werden. Nur wenn Elend und Armut bekämpft werden, eine gerechte
Weltwirtschaft an die Stelle von Ausbeutung und Ausplünderung tritt, wenn
soziale Gerechtigkeit im Innern wie außen zum Maßstab der Politik wird, kann
Frieden dauerhaft wachsen.
Die Basis für jede politische Lösung ist die Ablehnung von militärischer
Gewalt, die Einhaltung der Menschenrechte und die Entwicklung demokratischer
Strukturen.
Auf dem Weg zum Frieden sind Abrüstung und soziale Gerechtigkeit die
wichtigsten Schritte.
Dazu bedarf es einer starken und unabhängigen Bewegung.
Wir rufen daher alle Menschen auf, sich an den Ostermarschaktionen in
Stuttgart zu beteiligen und fordern:
-
den "Krieg gegen den Terror" sofort zu beenden
- regionale Probleme (z.B. Israel-Palästina, Indien-Pakistan) durch
gleichberechtigte Verhandlungen zu lösen
- ein vollständiges Verbot aller Rüstungsexporte
- die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und Abzug der immer noch in
Deutschland lagernden Atomwaffen.
Wir lehnen den fortschreitenden Umbau der Bundeswehr in eine
Interventionsarmee ab und fordern Bundestag und Bundesregierung auf,
-
die sogenannten Krisenreaktionskräfte mit den dafür vorgesehenen 150.000
Soldaten und insbesondere das Kommando Spezialkräfte in Calw aufzulösen
- die damit verbundene Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstungen zu stoppen
- die dadurch eingesparten rund 100 Milliarden Euro in zivile Projekte zu
investieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Beteiligung an einem
Raketenabwehrsystem abzulehnen sowie die Regierungen der USA und Europas zum
Verzicht darauf zu bewegen.
Mehr über die Ostermärsche auf der Homepage der bundesweiten Informationsstelle:
www.ostermarsch.info
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