Kein Kriegsjahr! Krieg ist keine Lösung!
Aufruf zum Ostermarsch am 01. April 2002 in Nürnberg
Am 23. Dezember 2001 erklärte US-Präsident Bush: "Das nächste Jahr wird ein Kriegsjahr!"
Wer hat aus dem Kreis des "Antiterrorbündnisses" bis jetzt dagegen protestiert?
Außer allem Zweifel steht: die grausamen Terroranschläge auf New York und Washington sind ein Verbrechen und die Drahtzieher müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und verurteilt werden.
Nach dem 11. September heißt es immer wieder: Es ist nichts mehr wie vorher. Wir aus der Friedens-bewegung ergänzen: Ja, vieles ist schlimmer geworden. Am 7. Oktober begannen die USA Afghanistan zu bombardieren. Erklärtes Ziel war Osama Bin Laden und andere mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge schnellstens zu fangen. Und das Ergebnis? Viele unschuldige tote Zivilisten, jede Menge noch nicht explodierter gefährlicher Streubomben und weiterhin Hunger und großes Leid der Menschen.
Terror und Terroristen gibt es schon lange. Es muss also endlich zum Umdenken und zur Besinnung darüber kommen, wo die Wurzeln liegen und wie ihm ernsthaft zu begegnen ist. Das wurde von den meisten PolitikerInnen nicht geleistet.
Dagegen sind die Hemmungen geschwunden Krieg zu führen. Unter dem Schlagwort `Kampf dem Terror` wird Krieg als humanitäre Aktion zur Verteidigung von Menschenrechten und als Lösung aller Probleme ausgegeben. Dabei reicht allein ein Blick in den Nahen Osten um zu sehen, wie Gewalt und Gegengewalt die Probleme nur verschärfen.
Verdrängt wird, dass Armutsbekämpfung, gerechter Welthandel, überzeugender Einsatz für die Menschenrechte das wirksamste Mittel sind für eine friedliche Welt.
Und in unserem Land?
Seit Jahren wurde systematisch darauf hingearbeitet, Soldaten in alle Welt zu schicken. Nun versprach der Bundeskanzler den USA "uneingeschränkte Solidarität" und der Bundestag ermächtigte mehrheitlich die Bundesregierung, in den nächsten Monaten auf einem Drittel der Welt Krieg führen zu können. Dieses Gebiet umfasst die bedeutendsten Erdölvorkommen. Bereits vor 10 Jahren wurde als Aufgabe der Bundeswehr in den `Verteidigungspolitischen Richtlinien` formuliert: "... Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt ..." Jetzt scheint dieses Ziel erreicht.
In der Innenpolitik der Länder des "Antiterrorbündnisses" wird die Angst benutzt, demokratische Rechte der BürgerInnen einzuschränken und abzubauen. Bei uns wird ein sogenanntes Sicherheitspaket vorgelegt, welches Demokratie einschränkt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördert.
Im Windschatten der Terroristenhysterie und der herrschenden Kriegsstimmung werden Unsummen für Rüstung bereit gestellt. Geld, das für Soziales, Bildung ... dringend benötigt würde.
Wir fordern eine Umkehr:
-
Bundeswehreinsätze beenden
- Keine deutschen Soldaten in weitere Länder und Kriege
- Rüstungsexporte stoppen
- Abrüsten
- Demokratieabbau stoppen
Soziale Gerechtigkeit in einer gerechten Weltwirtschaftsordnung
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