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Gegen Terror - gegen Krieg!

Aufruf zum Ostermarsch in Mainz 2002

Die Terroranschläge im September 2001 in New York und in Washington haben die Welt erschüttert. Ebenso erschreckend war die Reaktion der USA und ihrer Verbündeten darauf. Der "Krieg gegen den Terror" hat in Afghanistan begonnen und fügte den Opfern von New York und Washington Tausende weitere Opfer hinzu. Ein beispielloses Flüchtlingselend wurde ausgelöst. Unter den besonders heimtückischen Cluster-Bomben wird die Bevölkerung noch jahrelang zu leiden haben.

Wer Terror mit solchen Mitteln bekämpfen will, stellt sich moralisch auf dieselbe Stufe wie die Attentäter. Mit militärischen Mitteln kann keine Sicherheit vor Terroranschlägen erreicht werden. Der Krieg hat die Terroristen letztlich in ihrem Handeln bestätigt.

Krieg ist seither fast beliebig zu rechtfertigen. Seit dem zweiten Golfkrieg haben sich die USA und ihre Verbündeten mehr und mehr von den Gewalt eindämmenden Regeln des Völkerrechts entfernt. Die UNO wurde zunächst immer mehr im eigenen Interesse instrumentalisiert. Mit dem Kosovo-Krieg und der neuen NATO-Doktrin hat man sich völlig über die UNO hinweggesetzt. Die NATO ist nun auch offiziell kein "Verteidigungsbündnis" im Sinne des Völkerrechts mehr. Es wird nun offen ausgesprochen, dass es um die "legitimen Interessen" der NATO-Länder, nicht zuletzt um Sicherung von Rohstoffen, geht. Zuerst war es die Verteidigung der Menschenrechte, nun ist es der internationale Terrorismus, der als Rechtfertigung herhalten muss. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Schon lange vor dem 11. September haben die USA den internationalen Terrorismus als neues Feindbild nach dem Ende des Kalten Krieges etabliert. Immer wieder haben US-Politiker deutlich ausgesprochen, dass sie die Behinderung des Zugangs zu Rohstoffquellen und Handelswegen als Terrorismus betrachten.

Der Nährboden, auf dem der Terrorismus gedeiht, wurde auch von den reichen Industrieländern geschaffen. Wer Terrorismus wirksam bekämpfen will, muss sich den Ursachen zuwenden: der Verelendung von ganzen Regionen und der Demütigung von Völkern. Stattdessen hat die Bundesrepublik nun ihre militärische Zurückhaltung als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg endgültig aufgegeben und beteiligt sich wieder selbstverständlich an Kriegseinsätzen, um ihren Anspruch auf weltweiten Einfluss zu unterstreichen. Wir halten dagegen daran fest, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen soll, und fordern deshalb:

• Drastische Kürzungen im Militärhaushalt und Einsetzung der frei werdenden Mittel für zivile Friedensdienste, Gewaltprävention und humanitäre Hilfe
• Sofortige Auflösung der sog. "Krisenreaktionskräfte" und Verbot des Bundeswehreinsatzes im Ausland gemäß dem Grundgesetz
• Abschaffung der Wehrpflicht und aller Zwangsdienste als ersten Schritt in Richtung "Bundesrepublik ohne Armee"
• Vollständiges, ausnahmsloses Verbot aller Rüstungsexporte, die Terrorismus und Terrorregime wesentlich gefördert haben
• Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und Abzug der immer noch in Deutschland lagernden Atomwaffen
• Auflösung der NATO, die mit "Verteidigung" nichts mehr zu tun hat, sondern nach eigenem Selbstverständnis der gewaltsamen Durchsetzung der eigenen Interessen dient, und statt dessen Stärkung aller zivilen Mechanismen der Gewaltprävention
• Ausbau des internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verletzungen der Menschenrechte und Terrorismus.

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