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Wir sagen NEIN zu militärischen Einsätzen weltweit
Berliner Aufruf zum Ostermarsch 2002
Entsetzt stellen wir fest, dass die politisch Verantwortlichen die Ereignisse vom 11. September als Vorwand nutzen, bereits seit längerem andauernde Konflikte weltweit mit Militärinterventionen weiterzuführen. Wir sehen die Gefahr, dass wir in einer Welt im permanenten Kriegszustand leben sollen, und sind nicht bereit, dies widerstandslos hinzunehmen. Wir lassen uns auch nicht von einer mörderischen Politik der "Sachzwänge" die Menschlichkeit entwenden. Wir vergessen nicht die Folgen militärischer Handlungen.
Als Beispiel wird uns die Vorgehensweise in Afghanistan tagtäglich in schillerndsten Farben vorgestellt. Jahrzehnte des Bürgerkrieges um die Kontrolle von Erdöl - und Gasleitungstrassen und die Kontrolle des weltgrößten Anbaugebietes für die Drogengrundsubstanz Mohn hatten das Land ausgeblutet.
Die Taliban und ihre Vorgänger wurden durch die US-Regierungen aufgerüstet und unterstützt. Als sich die ehemaligen "Freiheitskämpfer" nicht mehr ausreichend kontrollieren ließen, wurde nach einer Gelegenheit gesucht, das Taliban-Regime aufzulösen und eine genehmere Regierung in den Sattel zu heben.
Die Ereignisse vom 11. September boten optimale Begründungen, ja sie "passten genau in das Konzept der Rüstungsindustrie, der Geheimdienste und des gesamten militärisch-industriellen-akademischen Komplexes", wie auch der ehemalige Minister der Regierung Helmut Schmidt, Andreas von Bülow meint. Unter der Flagge des "Kampfes gegen den Terrorismus" wurde dieses Land, das zu den fünf ärmsten Ländern der Welt zählt, drei Monate von der stärksten Militärmacht der Welt permanent bombardiert. Tausende wurden getötet, Hunderttausende flüchteten.
Wie die US-Regierung verkündet, ist dies nur die erste Etappe in einem Krieg, der "lang, brutal und hässlich" sein wird und sich gegen mehrere Länder richte. Er soll den Zugriff sichern auf die große, rohstoffreiche Region "mit rund 75% der Welterdöl- und 33% der Erdgasreserven, nämlich das Gebiet vom Persischen Golf nördlich bis zum Kaspischen Meer und östlich bis Zentralasien" (David Trucker, US-Verteidigungsministerium). Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der um die Neuordnung der Welt geführt wird.
Die Schröder-Regierung beteiligt sich an diesem Krieg. Die Rot-Grüne-Regierung trägt die historische Verantwortung dafür, die Beschränkungen, die das Grundgesetz dem Einsatz der Bundeswehr auferlegt, beseitigt und den weltweiten Gewalteinsatz zur Normalität erhoben zu haben. Das Unbehagen am Krieg gegen Jugoslawien in großen Teilen der Bevölkerung wurde durch das Verbreiten von Lügen und Täuschung verdrängt. Nun wird die Bundeswehr zu einer global agierenden Interventionsstreitmacht umgebaut, um "vitale deutsche Interessen, Rohstoffe und Märkte" abzusichern, wie es in den "wehrpolitischen Richtlinien der Bundeswehr" schon seit deren Verabschiedung durch die Kohl-Regierung heißt.
Anstatt sich für einen gleichberechtigten und fairen Welthandel und eine drastische Entschuldung der armen Länder einzusetzen, sollen die Wirtschaftsinteressen der reichen Staaten durch Militäraggressionen gesichert werden.
Wie eine damit verbundene nationalistische Formierung der Industriestaaten nach innen erfolgt, erleben wir aktuell in allen Bereichen. Eine Bedrohung durch den "barbarischen Rest der Welt" wird beschworen, um Unsicherheit und Schrecken zu erzeugen. Diese werden dafür benötigt, die Reste bürgerlicher Individualrechte einzuschränken oder gar ganz auszusetzen.
Die sich als "zivilisiert" bezeichnenden Industriestaaten drohen die eigenen Bevölkerungen nach Glaubensrichtungen und Abstammungen gegeneinander aufzuwiegeln und die Menschheit vollständig zu militarisieren. So sollen die Bedingungen für wachsende Militärhaushalte und damit einhergehende weitere drastische Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich gesichert werden. Gleichzeitig werden unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den Terrorismus" neue Rüstungsprojekte vereinbart, deren Finanzierung auf dem Rücken einer immer größeren Zahl von Erwerbslosen und Verarmten auch in den Industriestaaten erfolgt.
Wenn neben die weltweite Unterdrückung und Ausbeutung nun auch noch die permanente militärische Intervention tritt, dann sind die Opfer dieses aktuellen Krieges nur der Beginn einer aussichtslosen und blutigen Entwicklung, die nur gestoppt werden kann, wenn gerade in den Industriestaaten das Nein zu jeder militärischen Intervention unüberhörbar wird.
OSTERMÄRSCHE 2002 in BERLIN und POTSDAM
Wir sagen NEIN zu militärischen Einsätzen weltweit
WIR FORDERN:
- Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen
- Auflösung des Führungskommandos der Krisenreaktionsstreitkräfte in Geltow
- den sofortigen Stopp der Rüstungsproduktion
- die Einstellung aller Rüstungsexporte
- weltweite Solidarität statt permanenten Krieg
WIR KÖNNEN MIT UNSEREN PROTESTEN DIE SANDKÖRNER SEIN, DIE EINEN STOPP DER MILITÄRMASCHINERIE BEWIRKEN.
Wir wollen gemeinsam der Hetze und Kriegstreiberei entgegenwirken.
LEISTET WIDERSTAND! BETEILIGT EUCH AN DEN OSTERMÄRSCHEN IN POTSDAM/GELTOW UND BERLIN!
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