Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

16. bis 31. Januar 2003

Friedensbewegung in den Medien

Auch Schüler/innen und Studierende kommen offenbar in Bewegung. Jedenfalls weiß Karl-Heinz Heinemann in der Frankfurtert Rundschau ("Krieg auf Schulhöfen unpopulär") Neues zu berichten:

"Wenn die USA Irak überfallen, darf kein normaler Unterricht mehr stattfinden. Wir wollen Leute aus anderen Schulen und anderen Orten zusammenbringen, damit wir am Tag X die Schülerinnen und Schüler aus den Klassenzimmern holen können", meint die 17-jährige Olga Hurloff vom Kölner Kaiserin-Augusta-Gymnasium. Zusammen mit anderen Kölner Schülerinnen und Schülern ruft sie zur Gründung einer bundesweiten Initiative "SchülerInnen gegen den Krieg" auf. Sie stellten ihre Initiative am Mittwoch im Rahmen eines Hochschulaktionstages gegen den drohenden Krieg an der Universität Köln vor. (...)
Auch in Aachen, Berlin, Kassel und Stuttgart gebe es schon Schülerinitiativen, die sich darauf vorbereiten, am Tag des Kriegsbeginns den normalen Unterricht ruhen zu lassen. Man suche den Kontakt zu ihnen, berichtete Hurloff. Auf den Schulhöfen herrsche eine massive Antikriegsstimmung, mehr als zu Zeiten des Afghanistan- oder des Kosovo-Krieges. In der Öffentlichkeit sei davon bisher wenig zu spüren. Doch wenn es zum Krieg kommt, könne diese Stimmung in Aktionen umschlagen. (...) An ihrer Schule gebe es auch Unterstützung aus dem Lehrerkollegium, doch "das Engagement muss von uns kommen", meint Olga Hurloff.
Auf mehreren Teach-ins versuchten die Kölner "Studierenden gegen den Krieg" die Öffentlichkeit in den Hochschulen zu mobilisieren. Das Echo war mäßig, räumte ihr Sprecher, Frank Kühl, ein. Die Antikriegserklärungen der Bundesregierung beruhigten die Gemüter. Doch am "Tag X", wenn die ersten Awacs mit deutscher Besatzung ihre Daten an die US-Bomber durchgeben und die Bundeswehr für die USA den Lückenbüßer in Afghanistan spielen müsse, werde die Antikriegsstimmung auch an den Hochschulen in Aktionen umschlagen, hofft er. (...)
Aus: FR, 23.01.2003

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Die Artikel häufen sich, in denen nach der Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung gefragt wird. Am 23. Januar konnte man in der Badischen Zeitung ("Von der Antifa bis zum Professor", von Christian von Soest) u.a. folgendes lesen:

Nicht nur Amerika rüstet auf, sondern auch die Friedensbewegung. So hat die Kampagne "Resist" ("leiste Widerstand") jetzt angekündigt, mit Sitzblockaden gegen einen möglichen Krieg im Irak vorzugehen. Unter dem Motto "Nein zum Krieg - Nein zu jeglicher deutscher Unterstützung!" sollen unter anderem das Verteidigungsministerium in Berlin und die Awacs-Airbase in Geilenkirchen bei Mönchengladbach belagert werden. (...)
Damit knüpfen die Organisatoren an die unter Friedensaktivisten legendären Blockaden gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen in Mutlangen und Hasselbach in den 80er-Jahren an. "Durch diese gezielten Aktionen zivilen Ungehorsams wollen wir den Protest zuspitzen und die Leute mobilisieren", sagt Christoph Bautz von "Resist". (...)
Auch Protestforscher Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung stellt fest: "Die Mobilisierung der Kriegsgegner gewinnt an Dynamik." Das Spektrum der Bewegung gegen einen Krieg im Irak sei sehr breit. "Die Kirche hat zum Beispiel ungewöhnlich klar Position bezogen." Heute finde sich auf den Unterschriftenlisten nicht nur die "Antifa Kreuzberg, sondern auch Professor Doktor Soundso", bestätigt Manni Stenner vom "Netzwerk Friedenskooperative".
Zunehmend leisten auch globalisierungskritische Gruppen Widerstand. Mit einer "Friedenstour" durch 16 deutsche Städte will das Netzwerk "Attac" neue Mitstreiter gewinnen. Aktivisten aus Großbritannien, den USA und Italien berichten über ihre Erfahrungen im Kampf gegen den Krieg. Am 28. Februar macht die Tour in Freiburg Station. Die gesamte Friedensbewegung wählte den 15. Februar als vorläufigen Höhepunkt der Proteste. Wie in allen Hauptstädten Europas sollen die Menschen an diesem Tag in Berlin auf die Straße gehen. (...)
Ob - wie zur Zeit des Golfkrieges vor zwölf Jahren - wieder weiße Bettlaken aus Fenstern hängen und Protestierende "Kein Blut für Öl" skandieren werden, weiß heute niemand. Die Friedensbewegung will einen erneuten Krieg im Irak aber unter allen Umständen verhindern. Große Hoffnungen setzt sie dabei auf die zentrale Demonstration in Berlin. Peter Strutynski, Sprecher der Initiative Friedensratschlag, ist sich sicher: "Das stellt alles in den Schatten, was wir in den letzten zwölf Jahren gesehen haben."
Aus: Badische Zeitung, 23.01.2003

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Eine große Resonanz hatte die Pressekonferenz von "resist" am 22. Januar. Wir geben - stellvertretend - den Artikel ("Kriegsgegner geloben Ungehorsam" von Andreas Schug) aus dem "Neuen Deutschland" zur Kenntnis:

Kriegsgegner planen in den nächsten Wochen mehrere Blockadeaktionen vor militärischen Einrichtungen. Damit wenden sie sich vorrangig gegen die – indirekte und direkte – deutsche Unterstützung des angedrohten Irak-Krieges. Die jüngste Positionierung Schröders könne nicht darüber hinwegtäuschen: »Die Bundesregierung unterstützt diesen Golfkrieg massiver als noch 1991«, sagte gestern in Berlin Michael Behrendt, Sprecher der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Gemeinsam mit Christoph Bautz stellte Behrendt die Initiative »resist the war« (sich dem Krieg widersetzen) vor, die in den kommenden Wochen Protestaktionen an verschiedenen Militäreinrichtungen in Deutschland plant.
Schon am Sonnabend soll der NATO-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen für eine Stunde gewaltfrei blockiert werden. Auf der Airbase zwischen Aachen und Mönchengladbach sind die AWACS-Flugzeuge und Soldaten stationiert, die vom Schröder-Kabinett für »Überwachungsflüge« über der Türkei zugesagt sind. »Die Aktionen sollen vor allem symbolischen Charakter haben«, sagte Christoph Bautz, der Sprecher der Kampagne »resist« ist. Die Friedensinitiativen kritisierten vor allem die Bundesregierung, die eine Beteiligung am Irak-Krieg mehrfach abgelehnt hat: »Wir wollen erreichen, dass sie auf ihre kriegskritische Rhetorik auch Taten folgen lässt.« Weder direkt noch indirekt dürfe sich Deutschland an einem Irak-Krieg beteiligen.
(...) Zunächst seien öffentlichkeitswirksame Aktionen geplant, um den »Konflikt zuzuspitzen«. Im Fall eines Kriegsbeschlusses sollten diese begrenzten Aktionen zu unbefristeten Blockaden und »Go-Ins« (kurzzeitige Besetzungen) ausgeweitet werden. Zentrales Ziel ist dann die US-amerikanische Luftwaffenbasis am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen, wo am 22. Februar eine »symbolische« Sitzblockade geplant ist. Das Bundesverteidigungsministerium ist am 31. Januar dran, um die öffentliche Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass die rot-grüne Bundesregierung den US-amerikanischen und britischen Truppen Überflugrechte gewährt hat. Diese müssten mit Blick auf das Völkerrecht, das durch die neue »präventive« Militärdoktrin der USA vom »Faustrecht« abgelöst werde, verweigert werden.
Aus: ND, 23.01.03

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Ebenfalls dem "Neuen Deutschland" entnommen ist der folgende Beitrag über die Rückkehrt einer Friedensdelegation aus dem Irak. Thomas Klein berichtet u.a.:

Aus Anlass der Rückkehr einer neunköpfigen Friedensdelegation aus Irak veranstalteten die Heidelberger Initiative gegen das Irakembargo und Gruppen der Friedenskoordination Berlin am Mittwochnachmittag im Frankfurter Intercity-Hotel eine Pressekonferenz.
Die Delegation, der unter anderem der PDS-Europaabgeordnete André Brie, die Vorsitzende der deutschen Sektion der Ärzteorganisation IPPNW, Dr. Angelika Claußen, die Berliner Fotografin Gabriele Senft und Bernd Kubbe für die Deutsche Initiative gegen Krieg und Irak-Embargo angehörten, war vom 15. bis 22. Januar in Bagdad und Basra unterwegs. Sie besichtigte Krankenhäuser, Kirchen, Schulen und Universitäten.
Die Gruppe zeigte sich erschüttert von den Erlebnissen. Dr. Claußen nannte die Folgen des Irak-Embargos schlicht verheerend. »Für mich als Ärztin war es erschütternd, die katastrophale Versorgungslage krebskranker Kinder hautnah zu erleben.«
Am vergangenen Sonntag habe die Delegation das Mutter-Kind-Krankenhaus in Basra besucht. Eine Krankenschwester, die seit über zwanzig Jahren dort tätig sei, habe berichtet, dass früher nur selten leukämiekranke Kinder auf ihre Station gekommen seien. »Allein am Sonntag, als wir das Hospital besuchten, wurden drei Kinder mit Leukämie eingeliefert. In der Woche davor waren es sechs. Solche Zahlen sind für uns unvorstellbar, sie sind Folge der massiven Bombardierungen des Gebiets um Basra im Golfkrieg 1991«, so Claußen. Für die Ärzte, mit denen man vor Ort gesprochen habe, hänge der starke Anstieg der Leukämierate mit den Bombardierungen durch Uran-Geschosse zusammen. Da wegen des Embargos die nötigen Medikamente fehlten, müssen unzählige Menschen sterben.
Auf die Frage, ob die Delegation von irakischer Seite nicht instrumentalisiert worden sei, erwiderten mehrere Delegationsteilnehmer mit der Gegenfrage, was daran falsch sein könne, sich vor Ort ein Bild zu machen und mit den Menschen zu reden. Klagge forderte von den Politikern, die über die Frage des Krieges und des zwölfjährigen Embargos zu entscheiden hätten, »sich ebenfalls persönlich ein Bild von der sozialen Situation in Irak zu machen«.
Der Bundestag soll demnach eine Abgeordnetendelegation aus den Ausschüssen für Verteidigung, Menschenrechte, Humanitäre Hilfe sowie für Auswärtige Politik nach Irak senden. Im Übrigen sei es wichtig, den griechischen Vorschlag für eine EU-Friedensmission in den Mittleren Osten zu unterstützen, um einen neuen Krieg, der die Situation für die Menschen nur noch dramatisch verschlimmern würde, zu verhindern.
Aus: ND 23.01.03

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In der Frankfurter Rundschau gab es eine neue Meldung über die Situation vor der Münchener "Sichertheitskonferenz". Iris Hilbert berichtete über das Demo-Verbot vor einem Jahr, das gerichtliche Nachspiel und der Riss, der möglicherweise durch die Protestbewegung geht.

(...) Die Stadt München erließ damals ein Demonstrationsverbot für die Zeit der Tagung. Vor dem Verwaltungsgericht hatte das am Mittwoch ein Nachspiel: Dort wurde eine Klage der Grünen gegen die Stadt und ihr Demonstrationsverbot verhandelt.
Das Gericht sollte klären, ob die Ankündigung von Gewalt durch Einzelne ausreichte, um ein elementares Recht wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen, oder ob es nicht Aufgabe der Behörde wäre, dieses Recht vor gewaltbereiten Störern zu schützen. (...) So ging es vor Gericht noch einmal um die Vorgänge vom Februar 2002: Aufgrund von Prognosen der Münchner Polizei, die mit zahlreichen gewaltbereiten Demonstranten gerechnet hatte und die Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt nicht gewährleisten wollte, hatte das Kreisverwaltungsreferat jegliche Versammlung in diesen Tagen untersagte. Das ließen sich die Münchnen Bürger aber nicht gefallen und zogen auf den Marienplatz, um gegen das Demoverbot zu protestieren. Auch gegen die Sicherheistkonferenz gingen am Tag darauf mehrere tausend Menschen auf die Straße, die Polizei nahm zahlreiche Personen in den Gewahrsam. Begründung: Verstoß gegen das Versammlungsverbot. Für einige hatten dies sogar ein Bußgeldverfahren zur Folge. Das alles sorgte lange noch für intensive Diskussionen.
Wie die Entscheidung des Gerichts am kommenden Mittwoch auch ausfällt, in diesem Jahr sieht alles ganz anders aus. Die Konferenz hat durch den drohenden Irak-Krieg an Brisanz gewonnen. Und nun wollen auch die Kommunalpolitiker für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen. Was sie freilich in ein gewisses Dilemma brachte. Wie können sie einerseits die Konferenzteilnehmer aus Gründen der Höflichkeit zum Sektempfang einladen und andererseits gegen deren Veranstaltung demonstrieren. Mit der Haltung des Münchner Friedensbündnisses konnte sich Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) auch nicht anfreunden, denn die Konferenz-Gegner marschieren gegen die Nato und die rot-grüne Bundesregierung. So werden sich Ude und seine SPD-Kollegen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) anschließen. Deren Bayern-Chef Fritz Schösser nämlich hat am 8. Februar um 11 Uhr auf dem Odeonsplatz zu einer Kundgebung gegen die Krieg im Irak, aber nicht nicht gegen die Sicherheitskonferenz aufgerufen. Das Friedensbündnis beginnt seinen Protestmarsch eine Stunde später auf dem Marienplatz.
Aus: FR, 23.01.2003

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Im Zentrum der Berichterstattung der Medien am 20. Januar standen die weltweiten Demonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg. Allein in Washington waren am Samstag, den 18. Januar 500.000, in San Francisco 200.000 Menschen zusammengekommen, um die Stimme des anderen, des friedlichen Amerika in die Waagschale zu werfen (siehe hierzu zwei Berichte).

Ein Kommentar von Markus Günther, der in zahlreichen Blättern wiederkehrt, befasst sich mit dem Phänomen der wieder sichtbaren Friedensbewegung in den USA (aufmerksame Kritiker der Bush-Politik wussten natürlich schon vorher, dass es diese Stimmen gibt).

(...) Wichtig ist: Es gibt eine neue amerikanische Friedensbewegung. Ihre Argumente gegen den Krieg sind dieselben wie die der Kriegsgegner, die am Wochenende auch in Deutschland und vielen anderen Staaten rund um den Globus auf die Straße gegangen sind, um ihren Protest gegen den Kriegskurs der US- Regierung kundzutun. Ihre Behauptungen: Es gibt keine Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak, es gibt keinen Grund und keine Rechtfertigung für einen Krieg, Bush geht es in Wahrheit nicht um den Kampf gegen eine Bedrohung, sondern um die Eroberung einer ölreichen Region.
Gleich, was man davon hält: Die amerikanische Friedensbewegung zeigt, dass es in den USA nach wie vor eine große Meinungsvielfalt gibt und das Land keinesfalls im Hurra-Patriotismus versinkt. Ob sie allerdings Einfluss auf den Gang der Dinge hat, ist zweifelhaft. Trotz der Großdemonstrationen repräsentieren die Kriegsgegner nur eine Minderheit, wenn auch eine stetig wachsende. Politische Wirkung dürfte sie aber erst dann entfalten, wenn ihre Kräfte gebündelt würden, etwa durch führende Oppositionelle. Diese Entwicklung ist bisher nicht erkennbar. Daher ist es unwahrscheinlich, dass Bush sich von den nationalen und internationalen Protesten beeindrucken lässt.

Aus: Stuttgarter Nachrichten, 20.01.2003

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Was sich auch in Deutschland in diesen Tagen tat, zeigt ein Blick in diverse Blätter aus der Provinz. Keinen Bericht haben wir vorliegen über die Demonstration in Dresden, die schon am 16. Januar stattfand und an der rund 5.000 Menschen teilgenommen haben. Ähnlich war es zwei Tage später in Rostock, worüber die Schweriner Volkszeitung unter dem Titel "Die Wiedergeburt der weißen Taube" berichtete:

Die Veranstalter sprachen von 5000 Besuchern, die Polizei zählte 3000 Friedensdemonstraten. Wie auch immer, dicht gedrängt standen die Menschen am Sonnabendvormittag auf demUniversitätsplatz, um gegen einen drohenden Krieg im Irak zu protestieren. Fest umklammert hält in der Menge ein kleines Kind auf den Schultern des Vaters einen blauen Luftballon mit der weißen Taube - das Symbol der Friedensbewegung. Als diese ihre Blütezeit erlebte, war das kleine Mädchen noch nicht einmal geboren. Doch in Rostock erlebte das Symbol gegen Krieg und für den Weltfrieden am Sonnabend in der Hansestadt eine Renaissance, hunderte blaue Luftballons schwebten über der Masse. (...)
(...) "Das Nein zum Krieg ist klar und deutlich. Ich möchte, dass die Soldaten wieder nach Hause fahren und den Wüstensand mit Whiskey runtergurgeln", sagte Reinhard Dankert, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Wolfgang Methling (PDS), Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident, forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, bei seinem Nein zu einer Teilnahme Deutschlands am Irak- Krieg zu bleiben. "Krieg ist kein Weg zum Frieden, auch bei bester Absicht nicht", so Methling. Seine Partei hatte zusammen mit dem Friedensbündnis Rostock zu der Demonstration aufgerufen. (...)

Aus: Schweriner Volkszeitung, 20.01.2003

Die taz meinte am 20. Januar: Die "Friedensbewegung erwacht".

(...) In Tübingen waren es 3.000, in Rostock 5.000, auch in Köln, Bonn, Hamburg, Heidelberg, Münster und Göttingen trieb es hunderte auf die Straße: Die Friedensbewegung ist wieder da, und in Berlin wird sie am 15. Februar ihren (vorläufigen) Höhepunkt erreichen - die Organisatoren der bundesweiten Kundgebung gegen den drohenden Irakkrieg rechnen mit mehr Demonstranten, als zu den Protesten gegen den Besuch von US-Präsident Bush im Mai vergangenen Jahres kamen. Damals protestierten zehntausende auf den Straßen der Hauptstadt.
Dass es dieses Mal deutlich mehr werden, ist schon deshalb anzunehmen, da am Wochenende selbst die Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ihre 1,26 Millionen Mitglieder dazu aufrief, an der Großdemonstration am 15. Februar teilzunehmen. Das Kirchenparlament forderte die Bundesregierung in einer mit großer Mehrheit angenommenen Erklärung auf, im UN- Sicherheitsrat einen Krieg im Irak abzulehnen. Außerdem sollten sich Kirchenmitglieder, die im öffentlichen Leben Verantwortung trügen, gegen den Krieg aussprechen. (...)
Aus: taz, 20.01.2003

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Aus Heidelberg berichtete die Rhein-Neckar-Zeitung u.a.:

(...) Während der US- Truppenaufmarsch in der Golfregion unaufhaltsam voranschreitet, sahen sich die in Heidelberg stationierten Amerikaner am Samstag mit dem "Aufmarsch" von möglicherweise bis zu 2000 Demonstranten vor dem Hauptquartier des V. Armeekorps in der Römerstraße konfrontiert. Die Protestierenden wollten so auf ihre geringe Begeisterung für einen Militärschlag gegen den Irak aufmerksam machen. (...)
Aus: Rhein-Neckar-Zeitung, 20.01.2003

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Köln hat sich etwas ganz besonderes einfallen lassen, um gegen den Krieg zu protestieren.

Gegen einen drohenden Krieg im Irak wurde am Sonntag mit Musik und Kabarett auf einem Friedensschiff protestiert.
"Die Zeit ist wie ein Flaschenhals - sie wird immer enger", betonte Wolfgang Niedecken, Sänger von BAP, und forderte mit diesem Satz auch andere Künstler auf, sich gegen einen möglichen Krieg im Irak auszusprechen. Diese Möglichkeit nutzten rund 450 Teilnehmer auf einem Schiff. Die Idee zu einer Friedensfahrt auf dem Rhein hatten Cornel Wachter und Marc Tölle vom "Club der offenen Herzen" und Pfarrer Hans Mörtter.
"Wir wollen mit diesem Ereignis in jedes Wohnzimmer rein und die Leute für den Frieden mobilisieren", sagte Hans Mörtter. (…)
(…) Etwa 50 prominente Kriegsgegner konnten sie von ihrer Idee überzeugen und stellten ein beeindruckendes Programm auf die Beine: Musik, Kabarett, Lesungen und Vorträge sollten die Friedensbotschaft unterstreichen, aber auch unterhalten. Unter anderem frotzelte Jürgen Becker über den Unterschied zwischen dem Irak, einem so genannten Schurkenstaat und den USA, die immer mehr zu einem Schlägerstaat würden. Die Schauspielerin und Schriftstellerin Renan Demirkan, die sich selbst als Dino der Friedensbewegung bezeichnet, wollte mit ihrem Text von Heinrich Böll auf die Folgen von Krieg aufmerksam machen. "Erstens löst Krieg keine Probleme, sondern schafft neue, und zweitens trifft ein Krieg nie den Tyrannen, sondern nur die Bevölkerung", gab die gebürtige Türkin zu bedenken.

Aus: Kölner Stadtanzeiger, 20.01.2003

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Auch in München machten sich etliche Friedensbewegte auf die Beine, um sich für den 8. Februar einzulaufen (Demo anlässlich der sog. Sicherheitskonferenz). Die Süddeutsche berichtete unter der Überschrift "Der Irak braucht keine Bomben, sondern Hilfe" u.a.:

"Ich bin gegen jeden Krieg. Ich hasse den Krieg. Ich will nicht, dass Menschen sterben. Im Krieg müssen Soldaten sterben, und sie sind auch Menschen..." Einen besseren Redner hätte sich das Münchner Friedensbündnis bei der Kundgebung gegen den Irak- Krieg am Samstag gar nicht wünschen können. Und doch hielt der neunjährige Iraner Hami seine Rede am Stachus ganz und gar spontan. Mit seinem Vater war er zur Kundgebung gekommen und hatte ganz nah an der Bühne gestanden. "Möchtest du auch etwas sagen?" fragte ihn Gerta Manz vom Friedensbündnis - "weil er mich so intensiv angeschaut hat".
Die Kundgebung - 600 Teilnehmer hatte die Polizei gezählt - fand aus Solidarität mit der amerikanischen Friedensbewegung statt, die am selben Tag, dem Geburtstag von Martin Luther King, zu landesweiten Demonstrationen in den USA aufgerufen hatte. Zu der Solidaritätsaktion eingeladen hatten das Münchner Friedensbündnis und das Munich American Peace Commitee (MAPC).
(…) "Wir sollten wieder zurück kommen zu dem Konsens von 1945: Nie wieder Krieg", erklärte Martin Löwenberg von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Damals habe die internationale Völkergemeinschaft beschlossen, alle Probleme friedlich zu lösen. "Die irakischen Menschen brauchen keine Bomben, sondern Lebensmittel und Medikamente."
Das bestätigte auch der Publizist Konrad Schuler in seiner Rede. Er schilderte das Elend, in welches die Menschen im Irak durch das Wirtschaftsembargo geraten seien und nannte die "wahren Gründe" für einen Irak- Krieg: "Es geht nicht um Saddam, nicht um Terrorismus, sondern um Öl. Das ist nur der Anfang einer von den USA geplanten Weltbeherrschung." (…)

Aus: Süddeutsche Zeitung, 20.01.2003

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Der Generalanzeiger berichtete von einer Demo in der früheren Hauptstadt Bonn:

Gegen einen drohenden Irak-Krieg demonstrierten am Samstag rund 400 Menschen auf dem Münsterplatz. Unter dem Motto "Stoppt den Krieg, bevor er beginnt" hatte die Friedensbewegung zu der Veranstaltung aufgerufen.
Nach einem Protestzug durch die Innenstadt versammelten sich die Demonstranten zu einer Kundgebung. "Unsere Welt braucht Frieden, keinen Krieg", forderte unter anderen Monika Morres von der Friedensbewegung.
Grünen-Sprecher Jens Kendzia hält es "für möglich und nötig, eine friedliche Lösung zu erreichen. Es ist wichtig, dass jetzt möglichst viele Menschen auf die Straße gehen und deutlich machen, dass sie diese friedliche Lösung wollen." Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.
Aus: Bonner Generalanzeiger, 19.01.2003

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Von der alten in die neue Hauptstadt:

Berliner Kriegsgegner rufen ab jetzt jeden Montag zu Demonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg auf. Damit wolle man sich in den kommenden Wochen mit der US- Friedensbewegung und den Montagsdemos in Leipzig solidarisieren. Die erste Demo führt heute ab 18 Uhr von der Humboldt-Uni zum Brandenburger Tor. Die evangelische Kirche lädt an den kommenden sechs Montagen zum Friedensgebet in die Gedächtniskirche. Die Andachten beginnen um 18 Uhr.
Berliner Kurier, 20. Januar 2003

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Wer kennt Menden noch nicht? Es wird Zeit, es kennen zu lernen.

Angesichts eines immer wahrscheinlicher werdenden Irak-Krieges ziehen weltweit immer mehr besorgte Menschen auf die Straßen, um für den Frieden zu demonstrieren. Jetzt möchte auch die heimische Friedensbewegung möglichst viele Mendener mit verschiedenen Aktionen erreichen. Was im Einzelnen geplant ist, wird heute, Montag, der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Mendener Friedensinitiative war zuletzt nur sporadisch im Blickfeld. Hunderte Mendener waren jedoch zu entsprechenden Kundgebungen gekommen, als die Lage beispielsweise in Afghanistan oder im Kosovo höchst angespannt war.
Aus: Westfalenpost, 19.01.2003

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Am 19. Januar fand in Frankfurt eine wichtige Gewerkschaftskonferenz statt, über die neben dem DGB-Organ "Einblick" auch die Frankfurter Rundschau ("An der Gewerkschaftsspitze fehlen die klaren Signale") berichtete.

"Wir müssen uns sofort mit an die Spitze der Bewegung stellen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des DGB- Bezirks Hessen- Thüringen, Frank Spieth, am Sonntag in Frankfurt auf einer Antikriegskonferenz mehrerer hessischer Gewerkschaften. Auch Vertreter der Gewerkschaften GEW und IG Metall verlangten, die Gewerkschaften müssten sich stärker für den Frieden einsetzen.
Spieth forderte den DGB-Bundesvorstand dazu auf, sich klar und eindeutig gegen den Krieg zu positionieren. (…) Der Friedensaktivist Hennig Zierock forderte, die Gewerkschaften müssten endlich handeln. Denkbar seien symbolische Arbeitsniederlegungen von fünf Minuten. "Für Papiere haben wir keine Zeit mehr. Am Golf marschieren die Truppen in Riesengeschwindigkeit auf", sagte er. (…) Als Vorsitzender der Gesellschaft Kultur des Friedens war Zierock bis vor wenigen Tagen zusammen mit dem Sänger Konstantin Wecker im Irak gewesen.
IG-Metall-Vorstandsmitglied Henner Schmitthenner räumte ein, den Gewerkschaften falle es schwer, sich vorn in der Friedensbewegung zu engagieren. Das liege auch an ihrem unklaren Verhältnis zur rot- grünen Bundesregierung. "Wenn die Bundesregierung sagen würde: Wenn die USA losschlägt, beteiligen wir uns - dann hätten wir wesentlich mehr Diskussionen in den Gewerkschaften."
Auch in den Schulen müsse der drohende Irak-Krieg stärker zum Thema werden, forderte der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW Hessen, Jochen Nagel. "In Anbetracht der ganzen Propaganda müssen die Pädagogen in unserem Land die Fahne der Aufklärung hochhalten."
Friedensaktivist Peter Strutynski äußerte, die Gewerkschaften sollten nicht vorzeitig aufgeben. "Ich bin sehr zuversichtlich, was die Chancen der Friedensbewegung und der Gewerkschaften betrifft, noch einzugreifen", sagte Strutynski, der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel ist.

Aus: Frankfurter Rundschau, 20.01.2003

Im "Einblick" heißt es in einem allgemeineren Artikel über den Krieg u.a.: "Widerstand gegen Angriffskrieg wächst". Weiter heißt es u.a.:

Im DGB und in den Gewerkschaften nimmt der Protest gegen den drohenden Krieg am Golf zu. Der Aufmarsch amerikanischer Truppen deute darauf hin, "dass ein Angriffskrieg vorbereitet wird", erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Angriffskriege sind völkerrechtlich geächtet.
Auf der Neujahrs-Pressekonferenz des DGB am 14. Januar betonte Sommer, er erwarte von der Bundesregierung, "dass sie alles unternimmt, um diesen Krieg zu verhindern". (…) Es gehe darum, das internationale Recht zu stärken, statt das Recht des Stärkeren gelten zu lassen.
Darauf hat tags zuvor auch der Geschäftsführende DGB-Vorstand in einer Resolution zum Irak-Konflikt (siehe: "Krieg ist keine Lösung" ) hingewiesen. (…) Nach Auffassung der IG Metall wird ein Krieg gegen den Irak "immer wahrscheinlicher", heißt es in einer Resolution des Vorstands vom 14. Januar. (…)
Bereits Mitte Dezember hat der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel in seiner Funktion als Präsident des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes (IMB) die USA vor einem Alleingang im Irak-Konflikt gewarnt. Die einzige Instanz, die über den Einsatz militärischer Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus entscheiden könne, seien die Vereinten Nationen.
Wenige Tage vor Weihnachten erklärten die Vorsitzenden des DGB Berlin-Brandenburg und des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Dieter Scholz und Rolf Wischnath, sie lehnten jede Form einer deutschen Beteiligung am Krieg ab - "sei sie direkt oder indirekt". Ein Krieg gegen den Irak sei "verwerflich", weil der Irak keine Bedrohung für andere Staaten darstelle und auch keine Beweise für die Verflechtung des Iraks mit den Terrornetzwerken islamischer Fundamentalisten vorlägen.
"Dieser Krieg muss und kann verhindert werden", lautet die Botschaft einer von den hessischen Gewerkschaften veranstalteten Antikriegskonferenz am 19. Januar in Frankfurt/M. Dabei gehe es nicht um den Diktator Saddam Hussein. "Es geht um das Leben unschuldiger Menschen." Aus: einblick 01/03, 20.01.2003

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Die Financial Times Deutschland weiß im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die weltweiten Anti-Kriegs-Demonstrationen über ein zunehmendes Engagement der Kirchen zu berichten:

(...) In Deutschland erweisen sich vor allem die christlichen Kirchen als treibende Kraft hinter den Demonstrationen. In fast allen Gemeinden gibt es mittlerweile Aktionen von Mahnwachen bis zu Schweigemärschen. Der Trierer Bischof Reinhard Marx forderte die Christen auf, sie müssten sich "an die Spitze einer neuen Bewegung für den Frieden" setzen. Die Synode der Berlin-Brandenburgischen Kirche rief zur Teilnahme an der Friedensdemonstration in Berlin am 15. Februar auf.
Aus: FTD, 20.02.2003

Und wie zur Bestätigung dessen berichtet die Frankfurter Rundschau am selben Tag über die Haltung der Kirchen in Hessen u.a.:

(…) Der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen, zugleich Präsident der deutschen Sektion der katholischen Friedensorganisation "Pax Christi", hält einen Krieg unter den jetzigen Bedingungen für ethisch nicht verantwortlich.
"Ich bin so vermessen, an das Jesus-Wort zu glauben: "Alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen", sagte der Fuldaer Oberhirte. Ein Militärschlag sei ein letztes Mittel, sollte Saddam Hussein der Besitz von biochemischen und atomaren Waffen nachgewiesen werden. Diese Voraussetzung sei derzeit nicht gegeben. (…)
Der Limburger Bischof Franz Kamphaus hatte sich bereits mehrmals deutlich gegen einen möglichen Irak-Krieg ausgesprochen. "Mit Krieg kann man keinen Frieden schaffen", sagte Bistumssprecher Michael Wittekind. Indem er diese Position "bei allen passenden Gelegenheiten" vertrete, versuche der Bischof, Einfluss auf die Politik zu nehmen. (…)
Beide Bistümer haben für die nächsten Wochen zu Friedensgebeten aufgerufen. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) startete bereits zu Weihnachten eine Unterschriftenaktion gegen einen Irak-Krieg. "Was die Massenvernichtungswaffen angeht, ist die Beweislage sehr dünn", sagte EKHN-Kirchenpräsident Peter Steinacker. (…)
Auch die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck warnt vor einem Militärschlag gegen Irak. Für den Fall eines Krieges bereitet die Kirche Friedensgebete in allen Gemeinden vor, die von Glockenläuten begleitet werden sollen, wie ein Sprecher der Landeskirche erklärte. Ihre Aktivitäten möchte die Landeskirche mit denen der katholischen Kirchengemeinden absprechen.
Die Kasseler Kirchengemeinden sind zudem dazu aufgerufen, sich an Mahnwachen des Kasseler Friedensforums zu beteiligen.

Aus: Frankfurter Rundschau, 20.01.2003

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Über eine weitere Initiative berichteten neben junger Welt und ND auch die Frankfurter Rundschau. Es geht um die Soldaten.

Aktivisten der Friedensbewegung versuchen, mit einem Aufruf zur Gehorsamsverweigerung eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg zu verhindern. "Verweigern Sie jede Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak!", heißt es auf Flugblättern, die an Bundeswehr-Soldaten verteilt werden. Am kommenden Samstag wird der Appell an der Nato-Airbase Geilenkirchen übergeben. Dort sind Awacs-Frühwarnflugzeuge stationiert, um deren Einsatz die USA die Nato gebeten haben. Zu den Besatzungen gehören auch Soldaten der Bundeswehr.
Die Autoren des Aufrufs glauben der Beteuerung nicht, dass die Jets lediglich zum Schutz des Nato-Landes Türkei im Falle eines Irak- Kriegs gebraucht würden. "Awacs-Flugzeuge werden wie im Jugoslawien-Krieg als Feuerleitzentralen zur feindlichen, diesmal irakischen, Zielerfassung dienen", heißt es in den Flugblättern. Nach Einschätzung der Friedensbewegten würden auch die deutschen Marineeinheiten am Horn von Afrika und die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait in das Kriegsgeschehen involviert werden, sobald ein Krieg gegen Irak beginne. (…)
Initiatoren des Aufrufs sind Armin Lauven von "Pax Christi" und Martin Singe vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie". Sie hatten bis zum Wochenende 155 Unterstützer für ihr Schreiben gewonnen, darunter Pfarrer, Lehrer und Richter. Die Unterzeichner müssen nach den Erfahrungen der Friedensbewegung damit rechnen, wegen Aufrufs zu einer Straftat verklagt zu werden.

Aus: Frankfurter Rundschau, 20.01.2003

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Am 18. Januar fand in Bonn ein Treffen verschiedener Friedensorganisationen statt, die der deutschen Friedensbewegung eine neue Struktur geben wollen. Die Frankfurter Rundschau gab einen Vorbericht ("Gebremster Drang zur Einheit" von Ursula Rüssmann), in dem es u.a. heißt:

Weg vom reinen "Aktions-Hopping" wollen die Friedensorganisationen, die sich an diesem Samstag in Bonn zu einer "Kooperation für den Frieden" zusammenschließen werden. (...)
Der drohende Irak-Krieg verschafft den Friedensfreunden Rückenwind, und Reinhard Voß, Generalsekretär von Pax Christi, gibt sich euphorisch. "So gut und breit organisiert wie seit den 80ern nicht mehr" sei die Friedensbewegung, jubelt er. Den Schwung wollen Initiativen wie Pax Christi, Ärzte gegen den Atomkrieg, Aktion Sühnezeichen und der Bund für Soziale Verteidigung nutzen und am Wochenende die "Kooperation für den Frieden" gründen. (...)
Dicke friedenspolitische Bretter gibt es genug zu bohren, wie Mitinitiator Jan Gildemeister von der evangelischen Arbeitsgemeinschaft Dienste für den Frieden sagt. So müssten dringend europäische Alternativen entwickelt werden, um die globale US-Vorherrschaft einzudämmen. Auch der Ansatz, mit zivilgesellschaftlichen "Peace Forces" vor Gewaltausbrüchen zu vermitteln, muss laut Gildemeister ausgebaut werden. Und schließlich soll das neue Bündnis den unheilvollen Zusammenhang von globalen Wirtschaftsinteressen und Kriegspolitik aufhellen.
Dazu hätten die Initiatoren gerne die Globalisierungskritiker von Attac im Boot. Die sind auch interessiert, zögern aber - denn eine wichtige Kraft fehlt in der "Kooperation": der Bundesausschuss Friedensratschlag, in dem hunderte Basisinitiativen locker vernetzt sind. Kurt Haymann, bei Attac für Kontakte zur Friedensszene zuständig, warnt: "Es macht keinen Sinn, wenn die Friedensbewegung mit zu vielen Stimmen spricht."
Eine Konkurrenz zum Bundesausschuss bestreiten die Gründer der Kooperation und würden ihn gern einbinden. Doch er winkt ab. Nicht aus inhaltlichen Gründen, wie Sprecher Peter Strutynski auf FR-Anfrage beteuert: "Da haben wir eine 95-prozentige Übereinstimmung." Aber Foren für Strategiedebatten gebe es genug, meint er mit Verweis auf den jährlichen Friedensratschlag in Kassel. Strutynski zieht gelegentliche Aktionsbündnisse wie für die Anti-Irakkriegs-Demonstration am 15. Februar in Berlin vor. Ansonsten gilt für ihn: "Die wichtigste Stärke der Friedensbewegung ist ihre Vielfalt."

Aus: Frankfurter Rundschau, 18.01.2003

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Die "Ordensleute für den Frieden" warteten am 17. Januar mit einer interessanten Aktion auf, die von AP (aber auch von anderen Agenturen) verbreitet wurde und in vielen Zeitungen am 18. Januar Erwähnung fand.

Vor der Rhein-Main-Airbase der US-Luftwaffe in Frankfurt am Main hat die Polizei am 17. Januar eine Blockade von Kriegsgegnern aufgelöst. Nach Angaben eines Sprechers vor Ort wurden 34 Personen zur Feststellung der Personalien ins Polizeipräsidium Frankfurt gebracht. Insgesamt hatte etwa 80 Menschen an der Protestaktion unter dem Motto "Krieg braucht Kapital - Kapital braucht Krieg" vor dem US-Militärgelände teilgenommen. Dazu aufgerufen hatte die "Initiative Ordensleute für den Frieden" (IOF).
Unter den Demonstranten, die von Polizisten weggetragen wurden, waren der IOF-Initiator und Frankfurter Ordenspriester Gregor Böckermann sowie der stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Diether Dehm. Anlass der Aktion war der zwölfte Jahrestag des ersten Golfkrieges.

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Mit einem eigenen Beitrag "(Der Speer kann auf eine Spitze verzichten") befasst sich Matthias Braun in der taz vom 18. Januar mit der Ankündigung des Grünen-Parteichefs Reinhard Bütikofer, seine Partei sei die "Speerspitze" der Friedensbewegung. Auszüge:

"Die Initiative halte ich für völlig unglaubwürdig", sagte Philipp Hersel vom Attac-Koordinierungskreis zur taz. In den letzten vier Jahren hätten sich die Grünen nicht als Friedenspartei profiliert. (...)
"Eine kriegskritische Haltung ist bei den Grünen bisher kaum sichtbar geworden", kritisiert auch Christoph Bautz, Sprecher der Initiative "Resist the war". Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass die Regierung schwanke. "All das ist sehr unstet", sagte Bautz. (...) "Die Grünen müssten, wenn sie dabei sein wollen, unsere Forderungen ins Parlament und in die Regierung tragen", fordert Bautz. Es wäre "sinnvoll", sich die Arbeit zu teilen.
Allerdings fürchten die Friedensaktivisten um den basisdemokratischen Charakter ihrer Bewegung, sollten die Grünen wirklich Ernst machen mit dem Spagat zwischen regieren und protestieren. "Einem locker organisierten Zusammenschluss tut eine Partei an der Spitze nicht unbedingt gut", denkt Philipp Hersel. Er würde sich freuen, wenn die Regierung täte, was die Bewegung fordert. "Doch ich bezweifle, dass Grüne und Friedensbewegung das Gleiche denken", sagte Hersel der taz.
... Die Wunschliste der Friedensbewegten ist lang: Abzug der Spürpanzer aus Kuwait, den Amerikanern kein Nutzungsrecht für ihre Stützpunkte in Deutschland, keine Überflugrechte für alliierte Flugzeuge, keine deutschen Soldaten in Awacs-Aufklärern.
"Seit einem Jahr schon liegen unsere Forderungen auf dem Tisch", pariert Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, die grüne Pazifismusoffensive. Man könne nicht gegen den Krieg sein und ihn "hintenrum" unterstützen. Seiner Meinung nach wünsche sich dies auch die grüne Basis. "Viele Grüne arbeiten in der Friedensbewegung mit", sagte Strutynski. (...)

Aus: taz, 18. Januar 2003

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Kirchen und Friedensbewegung riefen zu einer Kundgebung in Kleve auf und 700 kamen.

(...) Es dürfte wohl die größte Demonstration gewesen sein, die die Schwanenstadt je gesehen hat: Gestern trugen rund 700 Menschen in Kleve ihren Protest gegen den drohenden Irak-Krieg auf die Straße. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten die Kirchen und die Klever Friedensbewegung.
(...) In der Unterstadtkirche begrüßte Werner Kuhnen, der Vorsitzende des Kreiskomitees der Katholiken, die Demonstranten. "Wir Christen lehnen den geplanten Irak-Krieg ab", sagte er. Dieser sei ein "unmoralisches Instrument", das "die Spirale der Gewalt weiter drehen" werde. Er forderte die Politik auf, die ablehnende Haltung gegen den Krieg beizubehalten. Namentlich forderte er Staatsekretärin Barbara Hendricks (SPD) auf, sich für für das "Nein" zum Krieg einzusetzen.
Die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete nahm an der Demonstration teil - ihre Position zum drohenden Krieg sei schließlich eindeutig. "Komisch" fand sie es allerdings, dass Kuhnen in seiner Ansprache keinen Appell an die christdemokratischen Politiker richtete, sich gegen den Krieg auszusprechen. Am Elsa-Brunnen fand Wilhelm Lascho, der Vorsitzende des Politischen Forums im Kirchenkreis Kleve, deutliche und mit Beifall bedachte Worte: "Wir sagen Nein zu jeder Form eines aggressiven Imperialismus". Worte, die bei den Teilnehmern auf offene Ohren stießen: "Ein Krieg hätte schlimme Folgen für die ganze Welt", so Bärbel Klaus, 54, aus Kleve. Und: "Ich finde es toll, dass sich hier etwas in Bewegung setzt." Wie sehr sich die Klever gegen den Krieg engagieren, zeigt das Beispiel eines Briefmarkenhändlers: Er brachte 150 Briefmarken in die Buchhandlung "Sparbuch", um damit die Postkartenaktion der Friedensbewegung zu unterstützen - auch während der Demo wurden die Protestkarten verteilt, die an den Bundeskanzler und den US- Präsidenten geschickt werden sollen.

Aus: Neue Ruhr Zeitung, 17. Januar 2003

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Anlässlich des 12. Jahrestags des Beginns des zweiten Golfkriegs hielt die IPPNW eine viel beachtete ab. Die Frankfurter Rundschau berichtete unter der Überschrift "Mehrheit der Deutschen ist gegen Irak-Krieg" (Autor: Axel Vornbäumen) u.a.:

(...) Die vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhobenen Daten zeigen eine deutliche Anti-Kriegshaltung bei allen Teilen der Bevölkerung, unabhängig von der Parteienpräferenz. Auf die Frage: "Ist ein militärischer Einsatz gegen den Irak gerechtfertigt?" antworteten im Osten Deutschlands 87 Prozent mit Nein, im Westen waren es 80 Prozent. Mit der größten Quote sprachen sich Anhänger der Grünen (96 Prozent) gegen einen Krieg aus, gefolgt von Anhängern der SPD (86), der CDU/CSU (77) und der FDP (66).
Auch die Antworten auf die Frage, ob ein Krieg gegen Irak dazu beitragen würde, den weltweiten Terrorismus einzudämmen, zeigt ein deutliches Anti-Kriegsmeinungsbild: 68 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass ein Krieg den internationalen Terrorismus eher verstärken würde, 24 Prozent sahen keinen Einfluss auf das Ausmaß des weltweiten Terrorismus.
IPPNW-Mitglieder verwiesen am Donnerstag in Berlin darauf, dass ähnliche hohe Werte auch in anderen europäischen Staaten ermittelt worden seien, die einzige Ausnahme bilde Großbritannien, wo die Bevölkerung in der Irak-Frage gespalten ist. Die Organisation appellierte in einem Aufruf "Not in our name" (Nicht in unserem Namen) an die Bundesregierung, darauf zu dringen, einen Irak-Krieg zu verhindern. (...)
Der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter, Ehrenvorstandsmitglied der IPPNW, monierte bei der Vorstellung der Umfragedaten, dass die rot-grüne Regierung den Kontakt zu Friedensbewegung verloren habe. Er, Richter, habe laufend Briefe an die Bundesregierung und auch den Kanzler geschrieben, aber "nie eine Antwort bekommen".
Aus: FR, 17. Januar 2003
Mehr über die Pressekonferenz lesen Sie hier!

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Das Interesse der Medien an den Aktionen der Friedensbewegung nimmt in dem Maße zu, wie ein möglicher US-Krieg gegen Irak näher rückt. Am 16. Januar berichtete die Presse über eine Reihe bundesweiter Initiativen gegen den Krieg.

Im Hamburger Abendblatt erschien ein Hintergrundbericht über die sich wieder stärker zu Wort meldende Friedensbewegung. Titel: "Und wieder 'Nie wieder!' Die Friedensbewegung in Deutschland formiert sich neu und ruft auf zu Massendemos". Autor: Yannick Christmann. Wir zitieren daraus:

In Deutschland wächst der Widerstand gegen einen möglichen Irak-Krieg. (...) "Ein solch breites gesellschaftliches Bündnis hat es seit den 80er-Jahren nicht mehr gegeben", sagt der Generalsekretär von Pax Christi Deutschland, Reinhard Voß. Die katholische Friedensorganisation ruft unter anderem mit dem Bundesausschuss Friedensratschlag und den Globalisierungskritikern von Attac zu einer bundesweiten Demonstration am 15. Februar in Berlin auf. Peter Strutynski, Sprecher des Friedensratschlags: "Diese Demonstration wird alle ähnlichen Aktionen der vergangenen Jahre in den Schatten stellen."
Auch Friedensaktivisten aus Hamburg werden daran teilnehmen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Attac und die Friedensinitiative Wilhelmsburg wollen mindestens sechs Busse nach Berlin schicken. (...)
Schon in zwei Wochen, am 30. Januar, wird in Hamburg eine Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Krieg!" stattfinden. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier viele Leute mobilisieren können", sagt Lühr Henken vom "Hamburger Forum". Weitere Proteste sind an diesem Wochenende geplant: Anlässlich des zwölften Jahrestages des Golf-Krieges finden in ganz Deutschland Mahnwachen statt. Und die "Ordensleute für den Frieden" rufen morgen zu einer gewaltfreien Sitzblockade an der Rhein-Main-Airbase bei Frankfurt auf. "Wenn so viel Unrecht geschieht, ist dieser zivile Ungehorsam legitim", sagt Christoph Bautz, Sprecher der Kampagne "resist". (...)
Falls es wirklich zu einem Angriff auf den Irak kommen sollte, sind noch am selben Tag Proteste geplant. Am so genannten "Tag X" will die Friedensbewegung lokale Demonstrationen in ganz Deutschland organisieren. Treffpunkt in Hamburg ist das Mahnmal am Dammtordamm.
Doch in der Friedensbewegung herrscht vorsichtiger Optimismus. Peter Strutynski vom Friedensratschlag sagt: "Ich sehe Chancen, diesen Krieg zu verhindern."

Aus: Hamburger Abendblatt, 16. Januar 2003

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"Protest gegen Irak-Krieg formiert sich", hieß die Überschrift in der Nordwest-Zeitung, der sich im wesentlichen auf eine Agenturmeldung von AP stützt. Darin geht es um den Aufruf der rund 250 "Promis" sowie um die Presseerklärung, die das Aktionsbündnis 15. Februar zur Berliner Demo herausgebracht hatte.

(...) Rund 250 Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Friedensbewegung haben die Bundesregierung aufgefordert, im Weltsicherheitsrat einen Krieg gegen Irak abzulehnen. Andernfalls wäre die deutsche Regierung auf dem besten Weg, „moralische Mitverantwortung für einen abenteuerlichen Krieg und für den Tod unzähliger Menschen“ zu übernehmen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Die Friedensbewegung kündigte für den 15. Februar eine Großdemonstration in Berlin an. Die Veranstalter rechnen damit, dass an diesem europaweiten Aktionstag mehrere Millionen Menschen in Rom, London, Paris, Brüssel, Amsterdam, Wien, Bern und anderen Hauptstädten auf die Straße gehen. „Die Stimmung im Land ist eindeutig gegen den Krieg“, heißt es in einer Erklärung. Jetzt komme es darauf an, diese Stimmung in Bewegung auf der Straße umzusetzen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.
Am Mittwochnachmittag wollten neun deutsche Kriegsgegner von Frankfurt am Main aus nach Bagdad reisen, um ein Zeichen des Friedens zu setzen. Zu der Gruppe zählte auch der PDS-Europaabgeordnete Andre Brie. In einer Erklärung forderte die Delegation die sofortige Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen der europäischen Länder mit Irak, die Aufhebung der Handelssperre sowie ein entschiedenes Nein der westlichen Regierungen zum Krieg.
Aus: Nordwest-Zeitung, 16.01.2003

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Ähnliche Artikel - mal kürzer, mal länger - gab es in mach anderer Zeitung. Wir zitieren im Folgenden aus der Frankfurter Rundschau, deren Berlin-Korrespondent Pitt von Bebenburg u.a. schrieb ("Deutsche Friedensaktivisten kommen in Bewegung"):

(...) Ein militärisches Vorgehen gegen Irak könnte nach Einschätzung von linken Intellektuellen "einen dritten Weltkrieg" provozieren. Zudem müsse mit einem "starken Ansteigen des weltweiten Terrorismus" gerechnet werden, fürchtet die Berliner Friedensaktivistin Eva Quistorp. Stattdessen gelte es, im Kampf gegen Terror das internationale Recht und die Menschenrechte zu stärken, forderte Quistorp gemeinsam mit dem Politologen Hajo Funke und dem Erziehungswissenschaftler Hartmut von Hentig am Mittwoch in Berlin. Dort stellten sie eine "Berliner Erklärung" vor. Die Friedensbewegung sei zwar stark im Protest gegen einen Waffengang am Golf, stellte Quistorp fest. Sie habe aber eine Schwäche aufzuzeigen, "was denn eigentlich die Alternativen sind".
Die "Erklärung" mahnt deswegen eine Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus an. "Diese Strategie muss auf multilaterale Zusammenarbeit setzen und die Errichtung einer globalen Rechtsordnung zum Ziel haben." (...)
Der Aufruf, der von Quistorp gemeinsam mit der britischen Friedensforscherin Mary Kaldor und dem ehemaligen SPD-Minister Erhard Eppler verfasst wurde, kursiert international unter dem Motto "Make law, not war" ("Sorgt für Recht, nicht für Krieg"). Nach Angaben der Organisatoren haben europaweit mehr als tausend Menschen den Aufruf unterschrieben, darunter eine Vielzahl von Prominenten wie der ehemalige französische Ministerpräsident Michel Rocard, der alternative Nobelpreisträger Anwar Fazal oder der frühere Bremer Bürgermeister Hans Koschnick. (...)
Eine andere Gruppe von Persönlichkeiten, die sich "Koalition für Leben und Frieden" nennt, wandte sich in dieser Woche mit einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Physiker Hans Peter Dürr, der Lübecker Ex-Bürgermeister Michael Bouteiller, die Schriftstellerin Daniela Dahn und andere fordern den Kanzler darin auf, mit anderen europäischen Regierungen gegen einen Irak-Krieg einzutreten. (...)
Die Vorbereitungsgruppe für eine bundesweite Friedensdemonstration in Berlin am 15. Februar vertrat unterdessen die Ansicht, "allein durch eine internationale Massenbewegung" könne "der dritte GolfKrieg verhindert" werden. Am 15. Februar soll es zeitgleich Protestkundgebungen in vielen europäischen Städten geben. Demonstrationen sind in Berlin, Rom, London, Paris, Brüssel, Amsterdam, Wien und Bern vorgesehen. Zu den Organisatoren in Deutschland zählen die Ärzte gegen den Atomkrieg, Attac, Pax Christi und zahlreiche weitere Gruppen.

Aus: FR, 16.01.2003

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Aber auch von lokalen Ereignissen soll hier wieder die Rede sein, denn sie sind die Basis bundesweiter Proteste. So wird aus Kleve etwa berichtet:

(...)Das Kreiskomitee der Katholiken im Kreisdekanat Kleve und der Evangelische Kirchenkreis Kleve rufen am morgigen Freitag, 17. Januar, zu einer Friedensdemonstration gegen einen möglichen Irak-Krieg auf.
Um 17.30 Uhr beginnt die Veranstaltung mit einer ökumenischen Einstimmung in der Unterstadtkirche. Der Friedensweg führt dann über die Große Straße zum Elsa-Brunnen, wo um 18 Uhr die Big Band des Konrad-Adenauer-Gymnasiums auftritt. Der Vorsitzende des Evangelischen Kirchenkreises, Wilhelm Lascho, hält eine Ansprache, bevor es dann über die Hagsche Straße zum Abschluss in die Versöhnungskirche um 18.30 Uhr geht.
Der Vorsitzende des Kreiskomitees der Katholiken, Werner Kuhnen, ist erfreut über die harmonische ökumenische Zusammenarbeit. Christen werde gemeinsam ein Ventil zum Ausdruck der Stimmungslage gegeben. "Es ist die Aufgabe Christus, dem Volk eine Stimme zu geben", betont Lascho. Auch wenn die USA einen Krieg als unvermeidbar darstellen würden, werde nicht resigniert.
Unterstützt wird die Demonstration von der Klever Friedensbewegung, einem Zusammenschluss diverser Organisationen: "Kriege verhüten. Irak-Krieg: Wir sagen nein" ist das Motto, das sie mit Postkarten unters Volk bringt. (...)
Die Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks (SPD) habe sich ebenfalls einen Krieg im Irak ausgesprochen. Daran möchte man sie erinnern. (...)
Aus: Neue Ruhr Zeitung 15.01.2003

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Und auch aus München kommt die Kunde zunehmender Aktivitäten, wie die Süddeutsche Zeitung zu berichten weiß:

Zum Warmlaufen für die Sicherheitskonferenz will das Münchner Friedensbündnis bereits in dieser Woche gegen einen drohenden Irak- Krieg demonstrieren. Am kommenden Samstag, 18. Januar, haben die Friedensaktivisten um 12 Uhr eine Kundgebung am Stachus organisiert. An diesem Tag protestiert die amerikanische Friedensbewegung mit einem Marsch aufs Weiße Haus in Washington gegen einen Krieg gegen den Irak. Die Aktion in München ist als Solidaritätskundgebung geplant. Man wolle jedoch „nicht nur linke Gruppen ansprechen, die ohnehin kommen“, sagt Gerta Manz vom Friedensbündnis. Eingeladen seien „alle Bürger, die ihre Zweifel haben an der amerikanischen Politik“. Gleichzeitig sei die Teilnahme an der Kundgebung eine Gelegenheit, „unsere Regierung in ihrer ablehnenden Haltung zu bestärken“.
SZ, 16.01.2003

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Die Friedensbewegung bereitet nicht nur Demos vor, sie übt sich auch in Solidaritäts- und Beratungsarbeit. Die Frankfurter Rundschau berichtet:

Mehrere Organisationen der Friedensbewegung haben wegen eines möglichen Irak-Krieges eine Beratungsstelle für US-Kriegsdienstverweigerer gegründet. Zu den Trägern des Military Counseling Network mit Sitz in Bammental (Baden-Württemberg) gehört der Versöhnungsbund, die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangdienste und Militär sowie die Verweigererorganisation Connection. Die Gruppen haben nach eigenen Angaben bereits Anfragen von US-Soldaten registriert, ein "Signal, dass es innerhalb der US-Armee Widerstand gegen den Kriegszug gibt". (...)
Aus: FR, 16.01.2003


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