Strutynski: Kriegsrüstung und die Folgen, 23.09.2012 (Friedensratschlag)
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Militarismus, Kriegsrüstung und die Folgen: Das Beispiel Kassel

Von der documenta 13 zur Demo gegen den Rüstungsexport

Von Peter Strutynski *

„Zerstörung und Wiederaufbau“ lautet das Motto der documenta 13, der weltweit größten Ausstellung moderner Kunst, die alle fünf Jahre in Kassel stattfindet. Es ist eine Werkschau der Superlative – sowohl was den schier unübersichtlichen Umfang der Ausstellung, als auch was deren lokalhistorische Dimension betrifft. Die documenta-Kuratorin Carolyn Christov-Bakargiev stieß bei ihren Vorarbeiten u.a. auf die Geschichte des KZ-Nebenlagers Breitenau in der Nähe von Kassel, worin seit 1984 eine Gedenkstätte betrieben wird. „Die Breitenau“ war in der Nazi-Zeit Durchgangs- und Folterstätte für politische Häftlinge – Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, später auch ausländische Gefangene -, und rassistisch Verfolgte, insbesondere Juden, die anschließend in das „Stammlager“ Buchenwald transportiert wurden (Juden in Vernichtungslager wie Auschwitz), wo sie in aller Regel zu Tode misshandelt oder per Genickschuss ermordet wurden. Carolyn Christov-Bakargiev war von der Geschichte Breitenaus so erschüttert, dass sie allen eingeladenen Künstlern vor Beginn der documenta eine Besichtigung der Gedenkstätte „verordnete“. Und tatsächlich haben nicht wenige Künstler/innen in ihren Arbeiten – die zum größten Teil vor Ort, also in Kassel erst entstanden bzw. ihre endgültige Form gefunden haben – Bezug genommen auf die dunkle Vergangenheit Kassels und Deutschlands unter faschistischer Herrschaft. Der Leiter der Gedenkstätte Breitenau konnte an zentraler Stelle während der 100 Tage documenta einen eigenen Pavillon betreuen, in dem Tausende und Abertausende von Besuchern mit dem mörderischen System und Ausmaß des faschistischen Terrors konfrontiert wurden.

Militarismus, Kriegsrüstung und die Folgen

Dem faschistischen Gewaltsystem inhärent sind Militarismus und Kriegsrüstung. Auch damit befassen sich einige documenta-Installationen. Z.B. der „Klangpfad“ der iranischen Künstlerin und Architektin Natascha Sadr Haghighian, den sie am Hang eines nach dem 2. Weltkrieg errichteten Schuttbergs gestaltete - sinnvollerweise direkt neben dem martialischen „Ehrenmal“ für die „Gefallenen“ der beiden Weltkriege. Beim Herauf- oder Herunterklettern des Pfades wird man von wechselnden ornithologisch anmutenden Geräuschen überrascht, die zum Innehalten und Nachdenken veranlassen. Die Bedeutungstiefe der Installation erschließt sich indessen nur, wenn man sich die begleitenden Informationen aus dem Internet anschaut (www.d13pfad.de). Da findet sich z.B. ein Interview mit einem ehemaligen Beschäftigten der Kasseler Rüstungsfirma Henschel oder ein Gespräch mit einer Historikerin über die Spuren der Zwangsarbeit in den Rüstungsbetrieben. Auf diese Weise entsteht ein bedrückendes Bild von Bruch und Kontinuität der deutschen Geschichte, fokussiert auf den Lokalschauplatz Kassel, der indessen für das nationalsozialistische Deutschland von strategischer Bedeutung war.

Die über tausendjährige Geschichte der Stadt Kassel (2013 wird hier die 1100-Jahr-Feier begangen) bestand überwiegend aus Friedenszeiten. Die Bewohner sind ihrem Gewerbe nachgegangen, haben Felder bestellt, Häuser und Werkstätten gebaut und Handel getrieben und mehr oder weniger große Reichtümer geschaffen. Dennoch war diese Entwicklung immer wieder unterbrochen durch Ereignisse und Entscheidungen, die anderswo gefallen sind, die aber das Leben in Kassel unmittelbar betroffen haben. Dies bezieht sich einmal auf die Ansiedlung von Kasernen oder die vor und in Kriegszeiten intensiviert erfolgte Rekrutierung von Soldaten. Zu trauriger Berühmtheit ist beispielsweise der schändliche Soldatenhandel des Landgrafen von Hessen-Kassel mit der britischen Armee gelangt: Der Graf verschacherte laut einem „Subsidienvertrag“ bis zu 12.000 unter dubiosen Bedingungen „angeworbene“ Rekruten an die britische Feudalmacht für dessen Krieg gegen die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung. Zum anderen bezieht es sich auf die kriegsbedingte Umstellung ziviler Produktion auf die Herstellung von Waffen und militärischem Material – und vice versa in Nachkriegszeiten.


Der rosarote Panzer auf der Demo am 31. August 2012 in Kassel

Wegen der hohen Konzentration von Militär (Kassel war eine der wichtigsten Wehrmachts-Garnisonen auf dem expansiven Weg nach Osten) und Rüstungsindustrie wurde Kassel während des Zweiten Weltkriegs zum strategisch wichtigen Ziel der Alliierten. In einer einzigen Nacht, am 23. Oktober 1943, wurde ein großer Teil der Stadt durch v.a. britische Luftangriffe zerstört, wobei mehr als 10.000 Bewohner ums Leben kamen. Ein traumatisches Erlebnis für die – ältere – Bevölkerung, die denn auch jedes Jahr dieser schrecklichen Bombennacht gedenkt; und weitgehend unverstanden von den Nachgeborenen, die sich herzlich wenig dafür interessieren.

So unmenschlich und gegen das Kriegsvölkerrecht gerichtet diese Angriffe waren, die sich ja nicht nur gegen militärische Ziele richteten, sondern ganz gezielt auch der Bevölkerung galten, damit ihr die "Moral" und der Glaube an den "Endsieg" genommen würden, so unvermeidlich war es doch auch, dass der Krieg schließlich in das Land zurückkehrte, von dem er ausgegangen war. Lange Jahre wurde bei den offiziellen Gedenkveranstaltungen die eigentliche Ursache der Zerstörung ausgeklammert. Erst ein vorbildliches Forschungsprojekt an der Universität (damals „Gesamthochschule“) Kassel und die geschichtsbewusste Friedensbewegung haben die Verhältnisse zurechtgerückt und die Ursache für die Zerstörung benannt: Es waren die Machtübernahme der Nazis 1933 und der seither eingeschlagene Kurs der Militarisierung, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Doch trotz solch erdrückender Belege bleibt der Kampf gegen die Geschichtsvergessenheit eine Daueraufgabe – nicht nur in dieser Stadt.

Von Henschel zu Rheinmetall, von Wegmann zu Krauss-Maffei Wegmann

Die beiden wichtigsten Firmen, die in Kriegszeiten eine „negative Konversion“ durchgemacht haben, d.h. einen Teil ihrer zivilen Produktionskapazitäten auf den Bedarf zentralstaatlicher Rüstungs- und Beschaffungsanforderungen umgestellt haben, waren das Henschel-Werk – eines der ältesten und die Industriegeschichte Kassels prägendsten Unternehmen –, später auch die Henschel-Flugzeugwerke und die ca. 70 Jahre nach Henschel gegründete Waggonfabrik Wegmann und Co. Beide Unternehmen existieren heute nicht mehr in ihrer ursprünglichen (Rechts-)Form; gleichwohl haben sie bzw. ihre Nachfolgewerke bis heute große Bedeutung für den Industriestandort Kassel und den regionalen Arbeitsmarkt.

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ist an der Produktion von Leopard-Panzern beteiligt (ein anderer wichtiger KMW-Standort ist München, dazu kommen noch Zulieferfirmen etwa im Bodenseeraum) und stellt die tödliche Panzerhaubitze für die Bundeswehr und für den Export her. Die Firma Rheinmetall (Unternehmenssitz in Düsseldorf) produziert in zwei getrennten Betriebsteilen – „Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH“ und „Rheinmetall Landsysteme GmbH“ - gepanzerte Fahrzeuge und militärische Radfahrzeuge, darunter fast alle bekannten Schützen- und Spürpanzertypen (vom Marder bis zum Puma). Auf diese zwei Firmen entfallen in Kassel rund 3.000 Arbeitsplätze; das ist in einer traditionell strukturschwachen Region natürlich ein wichtiger Arbeitgeber. Beide Firmen kooperieren übrigens bei zahlreichen Rüstungsprojekten, etwa auch beim Leopard-2.


Nach einer Aktion von Rüstungsgegner/innen: Weithin sichtbar für alle Documenta-Besucher/innen (24. Juni 2012).

Die Rekonstruktion der Kasseler Rüstungsindustrie war in der Nachkriegszeit umstritten. Nach 1945 waren zunächst führende Unternehmerpersönlichkeiten von Henschel und Wegmann interniert worden, kamen aber frühzeitig – für meinen Geschmack viel zu früh - wieder auf freien Fuß. Mit dem Wiedereinstieg in die Rüstungsproduktion ging es indessen nicht so schnell. In Westdeutschland war die Waffenherstellung von alliierter Seite verboten (so wie im Osten Deutschlands auch), das Potsdamer Abkommen hatte noch viel drastischere Maßnahmen vorgesehen, um aus Deutschland ein entmilitarisiertes, entnazifiziertes, friedliebendes und demokratisches Land zu machen. Erst Mitte der 50er Jahre, d.h. vor dem Hintergrund der Westintegration, des NATO-Beitritts und der Remilitarisierung, stiegen Henschel und Wegmann wieder ins Waffengeschäft ein – ohne allerdings ihre zivilen Standbeine aufzugeben. Widerspruch kam sowohl vom Stadtparlament als auch von der hiesigen Presse, die sich beide auf eine breite Ablehnung der Rüstung in der Kasseler Bevölkerung stützen konnten. Doch wo lukrative Aufträge aus dem Verteidigungsministerium winken, lässt man historische Erfahrung und die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung schnell links liegen.

Und die Arbeitsplätze?

An einer Weggabelung standen die beiden Unternehmen Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, als zumindest ein Hauch von Friedensdividende spürbar geworden war und sich die Auftragslage für die Kasseler Panzerbauer dramatisch verschlechterte. Das war die Zeit der Konversions-Suchbewegung, die allerdings nicht von den Unternehmensleitungen, sondern von den Betriebsräten und der IG Metall ausging. Sie bangten um Arbeitsplätze, die denn auch in der ersten Hälfte der 90er Jahre zu Hunderten abgebaut wurden. Aus Henschel war schon vorher Thyssen Henschel AG geworden, Wegmann sollte erst später mit der Münchner Krauss-Maffei AG zusammengehen. Gerade in dieser unternehmenspolitisch kritischen Situation entschied sich Wegmann, das letzte zivile Geschäftsfeld, die Produktion von Drehgestellen für Waggons, Straßen- und S-Bahnen, vollständig aufzugeben und nur noch auf Panzer und Verwandtes zu setzen. Heute sind die Kasseler Thyssen-Henschel-Nachfolgebetriebe und der Wegmann-Nachfolger „Krauss-Maffei Wegmann“ hundertprozentige Rüstungsproduzenten, mit anderen Worten: Sie sind auf Gedeih und Verderb von Aufträgen der Hardthöhe und von ausländischen staatlichen Nachfragern abhängig. Und mit ihnen die Beschäftigten, die in den letzten Jahren offenbar wieder erfolgreich im Verteidigungsministerium bzw. bei waffenfreundlichen Parlamentariern vorstellig wurden.

Der gegenwärtige Konflikt bei der Kasseler Rheinmetall-Landsysteme GmbH illustriert das. Im August 2012 wurde bekannt, dass eine größere Zahl der ca. 410 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren sollte – wobei einem Teil von ihnen ein Arbeitsplatz in Unterlüß in der Lüneburger Heide angeboten wurde; eine schlechte Alternative für Menschen mit Familie, Eigenheim usw. Grund für den drohenden Arbeitsplatzabbau sind einmal rückläufige Bestellungen der Bundeswehr (insbesondere die Verminderung des Umfang des Puma-Loses von 405 auf 350 Exemplare), zum anderen aber konzerninterne Überlegungen, die Rüstungsaktivitäten umzustrukturieren und auf wenige Standorte zu konzentrieren. Am 4. September sind die Beschäftigten sogar in den Streik getreten, um ein Signal für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu senden und gleichzeitig – für den Fall der Fälle – einen Sozialplan durchzusetzen. Rüstungskritische Stimmen waren – mit Ausnahme der Friedensbewegung – nicht zu vernehmen. Konversion spielt nicht einmal als Zukunftsvision eine Rolle.

Initiativen der Friedensbewegung

Die IG Metall in Nordhessen hielt sich auch bedeckt, als vor gut einem Jahr bekannt geworden war, dass ca. 270 Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien geliefert werden sollten – zweifellos ein profitables Geschäft für die Kasseler Panzerbauer und eine Art Beschäftigungsgarantie für die Belegschaften bei KMW und Rheinmetall. Initiativ wurde dagegen die Friedensbewegung. Das Kasseler Friedensforum hat im Juli 2011 eine spontane Demonstration mit immerhin 300 Menschen vor die Tore von KMW gemacht und einen Appell an die Stadt Kassel formuliert, in dem es um folgende Forderungen geht: Die Stadt soll „Initiativen ergreifen und unterstützen, die aus Kassel eine Stadt des Friedens machen sollen.

Dazu gehören:
  • öffentlicher Protest gegen den Export von Kriegswaffen aus Kassel in Spannungsgebiete und an Regime mit einer problematischen Menschenrechtssituation,
  • politischer Druck auf die Kasseler Rüstungsunternehmen ihre Produktpalette zu demilitarisieren und zivile Geschäftsfelder aufzubauen, und
  • politische Initiativen bei Land und Bund zur Konversion (Umstellung) der Rüstungsproduktion.“
Der letzte Punkt scheint besonders wichtig zu sein, weil es nicht darum gehen darf, die Kolleginnen und Kollegen von KMW und Rheinmetall arbeitslos zu machen, sondern dass sie ihren Qualifikationen entsprechend nützliche zivile Produkte herstellen sollen. Rüstungsbeschäftigte sind nicht unsere Gegner. Unser Gegner ist die Militär- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, die letzten Endes die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie zu Geiseln ihrer Politik macht.

Panzer für den Straßenkampf

Zum innenpolitischen Skandal der vorgesehenen Lieferung an Saudi-Arabien gesellten sich mittlerweile auch die Nachrichten, wonach Indonesien und Katar ebenfalls an den Panzern aus Kassel und München interessiert sind. Hinzu kommt, dass die Leos für die Saudis und für Katar so ausgelegt sein sollen, dass sie vor allem für den Straßenkampf, sprich: zur Aufstandsbekämpfung taugen (siehe zum Folgenden Lühr Henken, “Nordhessen: Hochburg des Panzerbaus und Kommandohügel der Bundeswehr“, http://www.ag-friedensforschung.de/themen/export/nordhessen.html). So erhielt der Leopard 2-A7+ einen ungewöhnlichen Tarnanstrich, der den Verhältnissen in Innenstädten angepasst ist. Mit ihm werden laut KMW die Soldaten „optimal auf neue Einsatzszenarien vorbereitet“. Das geschehe vor allem durch hochwirksamen Rundumschutz, verbesserte Aufklärungsfähigkeit mittels einer hochauflösenden Tageslichtkamera mit Zoom-Möglichkeit und Wärmebildkamera bei Nacht und schlechter Sicht, ein Räumschild, um im Ortskampf Barrieren zu beseitigen, eine Nahfeldbeobachtungsfähigkeit, nicht-letale Bewaffnung, Suchscheinwerfer und durch direkte Kommunikation mit abgesessenen Kräften sowie durch erweiterte Bewaffnungsmöglichkeiten gegenüber den anderen LEOPARD 2- Varianten. So kommt wahlweise ein Maschinengewehr Kaliber 12,7 mm und ein Granatwerfer Kaliber 40 mm hinzu. Die FAZ beschreibt die Fähigkeiten dieses Panzers so: Mit dem MG kann „man auch steil nach oben schießen – beispielsweise in engen Straßen gegen Feinde auf Hausdächern. Neue Munition, die zeitverzögert explodiert, wirkt auch hinter Mauern. Außerdem kann der Panzer rundum gegen Panzerfaustangriffe gewappnet werden, das Fahrwerk wurde verbessert, eine Kühlanlage sorgt auch in heißen Ländern für erträgliche Temperaturen.“ (FAZ 6.7.11) Auf die 120mm-Glattrohrkanone von Rheinmetall wird selbstverständlich nicht verzichtet. Rheinmetall bietet für den A7+ ein um 1,30 m verkürztes Rohr an, weil die kürzere Waffe beim Einsatz in engen Straßen und Gassen von Vorteil sei.


Auf der Anti-Panzer-Demo am 31. August 2012 in Kassel

Fragt man nun weiter, welches Interesse die Bundesregierung an den Counterinsurgency-Fähigkeiten des Golfstaates hat, so muss man die geostrategische Ausrichtung Deutschlands mit einbeziehen. Saudi-Arabien ist ein „verlässlicher Stabilitätsfaktor“ in der arabischen Welt und im Nahen Osten, hat mit dem Iran denselben Feind wie der Westen und garantiert einerseits den Ölfluss in die ölgierigen Länder des Nordens und andererseits die Abnahme milliardenschwerer Rüstungsgüter aus dem „Norden“. So hat etwa die US-Rüstungsindustrie 2011 ein Rekordgeschäft eingefahren. Vor allem der Verkauf von Kampfjets und Raketenabwehrsystemen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman habe zu einer Verdreifachung der US-Rüstungsexporte im vergangenen Jahr beigetragen, heißt es in einem Bericht der "New York Times" vom 26.08.2012 unter Berufung auf eine Studie für den US-Kongress. Laut Financial Times Deutschland stiegen die Ausfuhren von 21,4 Mrd. Dollar (17,1 Mrd. Euro) 2010 auf 66,3 Mrd. Dollar 2011. Das sei der größte Umfang in einem Jahr in der Geschichte der US-Waffenexporte. Drei Viertel der weltweiten Rüstungsausfuhren entfielen auf US-Konzerne. Russland landet dem Bericht zufolge mit 4,8 Mrd. Dollar an Waffendeals abgeschlagen am zweiten Platz, noch weniger verkaufte der drittplatzierte Rüstungsexporteur Deutschland (FTD, 27.08.2012). Ein Panzergeschäft in Höhe von drei bis vier Mrd. Euro (das sich noch stark erhöhen ließe, nachdem zwischenzeitlich sogar von 600-800 Leos für die Saudis die Rede war) ist also auch für die deutschen Händler des Todes lukrativ – und die Bundesregierun hält ihre engsten Verbündeten hochgerüstet und bei Laune.

Nun haben aber sowohl die saudische Herrscherfamilie als auch die rüstungsfreundliche Bundesregierung die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Aus Saudi-Arabien sickern immer häufiger Nachrichten von Antiregime-Protesten durch, die zumindest ein perspektivisches Ende der saudischen Stabilisierungsfunktion in der Region ahnen lassen. Und in Deutschland ist kaum etwas unbeliebter als der Waffenexport in Spannungsgebiete und in Länder mit problematischer Menschenrechtssituation. Am Vorabend des diesjährigen Antikriegstags demonstrierten in Kassel wieder Hunderte von Menschen gegen den geplanten Panzerdeal [siehe den Beitrag aus der FR unten]. Auch an anderen Rüstungsstandorten fanden Aktionen statt. Es tut sich was – und das ist gut so.


* Dr. Peter Strutynski, Politikwissenschaftler, AG Friedensforschung Kassel, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Mitarbeit im Kasseler Friedensforum

Eine leicht gekürzte Fassung dieses Beitrags erschien unter dem Titel "Deutsche Panzer in alle Welt – Nicht nur Kassel sagt Nein" in: FriedensJournal, Nr. 5, September 2012, S. 7-9

Das FriedensJournal wird vom Bundesausschuss Friedensratschlag herausgegeben und erscheint sechs Mal im Jahr. Redaktionsadresse (auch für Bestellungen und Abos):
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Protest gegen Panzerdeal

Von Katja Schmidt **

Mehrere Hundert Menschen demonstrieren am Nachmittag des 31. August in Kassel gegen Rüstungsexporte. Der Hersteller der Leopard-Panzer, Krauss-Maffei-Wegmann, produziert auch in Kassel.

Mit „Panzer aus Kassel: Nein!“-Plakaten und „Legt den Leo an die Kette“-Schildern haben am Freitagnachmittag mehrere Hundert Menschen in Kassel gegen Rüstungsexporte aus Deutschland protestiert. Zu der Demonstration aufgerufen hatten unter anderem das Kasseler Friedensforum, Pax Christi, die Linkspartei und die Piratenpartei, aber auch die Grüne Jugend und die Jusos in Kassel.

Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl beim ersten Kundgebungsstopp auf rund 300. Ausnahmsweise waren die Schätzungen der Veranstalter bescheidener. Ulrich Wilken (Linke) schätzte 250 Menschen auf dem Opernplatz. „Es werden noch ein paar mehr werden“, kündigte er aber an – spätestens am Occupy-Camp vor dem Fridericianum würden weitere Demonstranten zum Zug stoßen. Dieser sollte zu den Werkstoren des in Kassel und München ansässigen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) führen. Dort war auch die Abschlusskundgebung geplant.

Nach Angaben der Veranstalter montiert KMW in Kassel Teile der 270 Leopard-2-Panzer, deren geplanter Export nach Saudi-Arabien 2011 bekannt geworden war. Bereits mehrfach war seitdem in der nordhessischen Großstadt gegen diese Exporte demonstriert worden. Die Friedensbewegung fordert, die Produktion in den ortsansässigen Rüstungsunternehmen auf zivile Güter umzustellen.

„Bei KMW und Reinmetall sind derzeit 2800 Menschen“ beschäftigt, heißt es in der Mitteilung zur gestrigen Demo. Das seien wichtige Arbeitsplätze für die Region. Dass es keine sicheren Arbeitsplätze seien, zeige die aktuelle Entwicklung bei Rheinmetall. Laut Medienberichten sind bei dem Kasseler Panzerbauer rund 150 Kündigungen im Gespräch. Weiter 150 Mitarbeiter sollten Versetzungsangebote bekommen, heißt es. Mit dem Ja zum Panzerexport nach Saudi-Arabien verstoße die Bundesregierung gegen eigene Leitlinien, sagte Lühr Henken vom Friedensratschlag.

** Aus: Frankfurter Rundschau, 1. September 2012


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