Friedensbewegung empört über Krauss-Maffei Wegmann

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum geplanten Panzerdeal mit Katar

  • Saudi-Arabien, Indonesien, Katar: Eine saubere Gesellschaft
  • Kraus-Maffei Wegmann will Panzer verkaufen - auf Teufel komm raus
  • Friedensbewegung macht mobil
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 30. Juli 2012 - Die jüngsten Meldungen über vorgesehene Panzerverkäufe nach Katar kommentierte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Die in Kassel und München produzierende Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann hat offenbar wieder zugeschlagen: Nach einem Bericht des SPIEGEL ist der Golfstaat Katar an der Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern interessiert. Das Geschäftsvolumen von zwei Milliarden Euro ist selbst für den führenden europäischen Panzerhersteller kein Pappenstiel. Es bewegt sich etwa in der Größenordnung des vor einem Jahr ruchbar gewordenen Deals mit Saudi-Arabien; auch damals ging es um 200 Panzer, die Anfrage soll mittlerweile aber sogar auf 600 bis 800 erhöht worden sein. Vor zwei Wochen war zudem durchgesickert, dass auch Indonesien an 200 Leopard-Panzern (allerdings älteren Typs aus den Beständen der Bundeswehr) interessiert sei.

Dass Krauss-Maffei Wegmann seine Mordwerkszeuge in alle Welt verkaufen will, gehört zu seinem gewohnten Geschäft. Allein oder in Kooperation mit Rheinmetall (ebenfalls Kassel) versorgt dieses 100-prozentige Rüstungsunternehmen viele Staaten und Armeen dieser Welt mit Kriegswaffen. Neben diversen NATO- und ihnen gleichgestellten Ländern (wie etwa die Schweiz) gehören dazu lupenreine Demokratien wie das damals noch unter Pinochet geknechtete Chile, Kolumbien, das autokratische Singapur und jede Menge Staaten im arabischen Raum, insbesondere die Golfemirate, die von Demokratie und Menschenrechten so weit entfernt sind wie die Sonne von der Erde.

Und nun Katar: Ein Ministaat mit einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, der von Erdöleinkommen und von den drittgrößten Erdgasvorkommen der Welt lebt. Allerdings profitieren davon nur etwa 250.000 "echte Katarer", die übrige Bevölkerung von rund 1,8 Mio. besteht aus Fremdarbeitern vor allem aus Indien, Pakistan, Iran, Palästina und weiteren arabischen Ländern. Demokratie ist ein Fremdwort in Katar: Die Staatsform ist eine absolute Monarchie. Der Emir (derzeit Scheich Hamad ibn Chalifa al Thani) ist zugleich Staatsoberhaupt und vereinigt die gesetzgebende und exekutive Gewalt in seiner Person. Es gibt weder ein Parlament noch sind politische Parteien oder Gewerkschaften zugelassen. Im Land herrscht die Scharia; die Menschenrechtssituation wird von amnesty international als besonders problematisch eingestuft.

Außenpolitisch hat sich der Wüstenstaat Katar in den letzten Jahren immer mehr dem Westen angedient. Am NATO-Krieg gegen Libyen im vergangenen Jahr war Katar ebenso beteiligt wie heute an Waffenlieferung an die Rebellen in Syrien. Der im Staatseigentum befindliche Sender Al Dschasira hetzt heute zum Krieg gegen Syrien und Iran.

Die rüstungspolitische Kungelei zwischen Deutschland und Katar ist auch nichts Neues. Im Mai 2009 genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 36 Leopard-2-Kampfpanzern sowie von 24 Panzerhaubitzen (Hersteller: Krauss-Maffei Wegmann).

Aus all diesen Gründen ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung dem Deal einen Riegel vorschieben wird. Im Gegenteil: In der Unterstützung autokratischer Regime im Nahen Osten (früher z.B. Mubarak in Ägypten, heute immer noch das erzreaktionäre Saudi-Arabien und die autoritären Vereinigten Arabischen Emirate) beruft sich Berlin immer auf deren "Stabilisierungsfunktion" in der Region. Stabilisiert werden aber nur die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten, die militärische Aufrüstung sowie die staatliche Repression im Inneren.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag weist darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Panzerlieferungen in die genannten Länder ablehnend gegenübersteht. Demokratie gilt es also auch bei uns erst einmal einzulösen:
  • durch die Auflösung des Bundessicherheitsrats, einem geheim tagenden und parlamentarisch nicht kontrollierbaren Gremium und
  • durch eine politische Initiative zum Stopp der beabsichtigten Rüstungsprojekte.
Hierzu wird die Friedensbewegung einen sichtbaren Beitrag zum diesjährigen Antikriegstag leisten. So werden an einigen Standorten von Krauss-Maffei Wegmann Aktionen stattfinden, etwa am 31. August eine große Demonstration in Kassel, die von der Innenstadt zum Panzerwerk führen wird.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Sprecher


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