Russlands Duma beschließt einstimmig den Ausstieg aus dem KSE-Vertrag

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KSE-Vertrag, Raketenschild, Irans Atomstreit und Kosovo erfordern kollektive Lösungen

MOSKAU, 06. November (RIA Novosti). Die Streite um den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), den US-Raketenschild und das iranische Nuklearproblem bedürfen Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge kollektiver Handlungen. Das sagte Lawrow am Dienstag (6. Okt.) vor der Presse in Moskau.
"Beim Problem des KSE-Vertrags sind wir an einem Punkt angelangt, wo gemeinsame Handlungen unternommen werden müssen", sagte der Minister. "Dies setzt eine gemeinsame Analyse des Problems und danach eine gemeinsame Konzeption von Handlungen und deren gemeinsame Umsetzung voraus. Wir setzen uns bereits seit langem für eine kollektive Arbeit ein."

Verhandlungen zu etlichen großen und ernsthaften internationalen Problemen seien jetzt an ein und demselben Punkt angelangt, fügte Lawrow hinzu. "Der KSE-Vertrag ist eines dieser Themen. Ein weiteres Thema ist die Raketenabwehr. Außerdem gibt es noch das Kosovo und die Situation um Iran. Bei all diesen Situationen ist ausschließlich die Methode gemeinsamer Rechtshandlungen anwendbar."

USA und NATO wollen Ratifizierung von KSE-Vertrag prüfen

WASHINGTON, 06. November (RIA Novosti). Die USA und die NATO wollen aus Beunruhigung über Russlands beabsichtigen Austritt aus dem Vertrag über die konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) die Ratifizierung dieses Dokuments prüfen, sollte Moskau das Versprechen geben, die Istanbuler Verpflichtungen zu erfüllen. Das sagte David Kramer, stellvertretender Abteilungsleiter für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 13. Juli die Aussetzung des KSE-Vertrags und der damit verbundenen internationalen Verträge verfügt. Putin begründete den Schritt damit, dass die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages von allen Unterzeichnerstaaten mit Ausnahme von Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine bislang nicht unternommen wurde.

Bei den Anhörungen in der US-Regierungskommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Montag (5. Nov.) in Washington teilte Kramer mit, dass die USA und Russland vor zwei Wochen in der deutschen Hauptstadt Berlin Verhandlungen zum KSE-Vertrag geführt hatten und sich zurzeit auf ein weiteres Treffen vorbereiten. Wir haben vor, in den kommenden Tagen ein weiteres Treffen in Europa abzuhalten", teilte er mit.
Auf die mögliche Ratifizierung des KSE-Vertrags durch die USA eingehend, betonte Kramer, dass das Weiße Haus weder dem Aktionsplan des Senats bezüglich des KSE-Vertrages noch ihrem Ausgang vorgreifen könne, weil dies in die Zuständigkeit der US-Gesetzgeber falle. "Allerdings werden wir mit dem Senat über die Ratifizierung beraten, wenn wir und Russland eine Vereinbarung erzielen, wonach Russland die Beteiligung am Vertrag nicht einstellen und die Istanbuler Verpflichtungen voranbringen wird", sagte Kramer.
Er erinnerte daran, dass Russlands während des Gipfels der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 1999 in Istanbul eine "Reihe von Verpflichtungen bezüglich des Abzuges der Truppen und Objekte aus Georgien und Moldawien übernommen sowie versprochen hatte, den Umfang seiner Technik auf ein Niveau zu reduzieren, in die es für die Flankenregion im Rahmen des angepassten KSE-Vertrages eingewilligt hatte".

„Big Deal“ zwischen Russland und den USA gescheitert - Russlands Presse

MOSKAU, 07. November (RIA Novosti). Vor der Abstimmung im russischen Parlament über die Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) haben US-Politiker versucht, Moskau ein „verlockendes Angebot“ zu machen. Darüber schreiben am Mittwoch die Tageszeitungen „Iswestija“, „RBC Daily“, „Moskowski Komsomolez“ und „Gaseta“ sowie die Internetzeitung „Gazeta.Ru“.

Wie US-Medien berichteten, sollte dieses Angebot ein Teil des „Big Deals“ sein, zu dem auch die Regelung des Streite um das Kosovo und Iran gehören sollten. Russische Experten meinen indes, dass das Weiße Haus auf diese Weise einfach zeigen will, wie „flexibel“ seine Politik gegenüber der „harten und kompromisslosen Haltung des Kremls“ sei.

Nach Ansicht von Beobachtern wollten die USA eine äußerst verschwommene Perspektive einer eventuellen Ratifizierung des KSE-Vertrags gegen durchaus konkrete Zugeständnisse Russlands tauschen. In erster Linie geht es um eine Zustimmung für die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo und für harte Sanktionen gegen Iran (womöglich auch eine neutrale Einstellung zu einer bewaffneten Intervention) sowie um die Einhaltung der „Istanbuler Vereinbarungen“, unter denen der Abzug der russischen Friedenstruppen aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien verstanden wird. Die konventionellen Waffen haben zwar praktisch keine militärische Bedeutung mehr in der heutigen Welt, die Tatsache einer totalen Kontrolle durch die westlichen Partner bringt aber Moskau in eine Position, die in politischer Hinsicht keinesfalls schmeichelhaft ist. „Andere Staaten kontrollieren unsere Aktivitäten auf unserem eigenen Territorium“, kommentierte ein Experte diese Situation in der „Iswestija“.

Die militärische NATO-Überlegenheit gegenüber Russland ist seit langem offensichtlich, in dieser Hinsicht ist der KSE-Vertrag nicht mehr effizient. „Das Wichtigste besteht nicht in den Begrenzungen für die Rüstungen, sondern in einem umfassenden Monitoring, das der Vertrag ermöglicht“, stellt Wladimir Jewssejew, Experte des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, in der Internetzeitung „Gazeta.ru“ fest. „Auch früher haben sie Russland versprochen, den KSE-Vertrag zu ratifizieren, falls Russland die Istanbuler Vereinbarungen erfüllt. Russland ist sich aber bewusst, dass es dann mit anderen Forderungen rechnen muss, etwa hinsichtlich einer unzureichend entwickelten Demokratie.“

„Die Positionen wirken zwar unerschütterlich, dem ist aber nicht so: Ein Feilschen ist im Gange“, schreibt Boris Makarenko, Vizegeneraldirektor des Zentrums für Politische Technologien in der Tageszeitung „Gaseta“. „Wenn Russland nicht positiv auf den Aufruf des US-Außenamts reagiert, so wird es damit nur betonen, dass die Drohung, aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, nur ein Instrument des diplomatischen Drucks bei globalen Problemen wie etwa des Raketenschilds ist.“

Russlands Parlament erörtert Ausstieg aus KSE-Vertrag

MOSKAU, 07. November (RIA Novosti). Die Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) berät am Mittwoch über den von Präsident Wladimir Putin vorgelegten Gesetzentwurf über das Moratorium für den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag).
Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Auswärtiges, erläuterte, dass das Dokument bei entsprechender Unterstützung noch am selben Tag an den Föderationsrat (Oberhaus des Parlaments) weiter geleitet wird. Der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow sagte seinerseits RIA Novosti, dass das Unterhaus diesen Gesetzentwurf unterstützen wird.
Wie erwartet, werden Vizeaußenminister Sergej Kisljak und der Generalstabschef der Streitkräfte, Juri Balujewski, an der Erörterung des KSE-Vertrages teilnehmen.

Gryslow bezeichnete in seiner Stellungnahme zu Kramers Äußerungen vom 5. Nov. (siehe vorherige Meldung) die Verknüpfung der Istanbuler Vereinbarungen mit der Ratifizierung des KSE-Vertrags als fehlerhaft. "Das sind die gesonderten Vereinbarungen, die von Russland erfüllt werden. Sie hängen keinesfalls mit der Ratifizierung des KSE-Vertrages zusammen", sagte er.

Russlands Vizeaußenminister rechtfertigt Ausstieg aus KSE-Vertrag

MOSKAU, 07. November (RIA Novosti). Nach Ansicht des russischen Vizeaußenminister Sergej Kisljak ist die beschlossene Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) politisch berechtigt und notwendig. Diese Meinung äußerte Kisljak am Mittwoch in der Staatsduma bei Parlamentsdebatten über das Gesetz über die Aussetzung des KSE-Vertrages. "In der jetzigen Form entspricht der Vertrag nicht den politischen Realitäten", so der Diplomat. Gleichzeitig stehe der Vertrag in einem Widerspruch zu den militärischen Zielen Russlands. "Zugleich verfolgen wir damit nicht das Ziel, der Rüstungskontrolle einen Schaden zuzufügen", betonte Kisljak. "Damit soll nur die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Vertrags angespornt werden."

Der Vizeaußenminister bezeichnete die Entscheidung über die Aussetzung des KSE-Vertrags als "notgedrungen". "Um die jetzige Situation zu überwinden, müssten die Vertragsteilnehmer und in erster Linie die NATO-Mitgliedsstaaten einige wichtige Schritte unternehmen, vor allem aber eine politische Entscheidung treffen, die eine Antwort auf die von Russland gestellten Fragen geben würde."

Russland erwägt Truppenverstärkung im Westen nach Aussstieg aus KSE-Vertrag

MOSKAU, 07. November (RIA Novosti). Russlands Verteidigungsministerium schließt eine Truppenverstärkung an der Westflanke nach dem Moratorium für den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) nicht aus.
"Daran wird entsprechend gearbeitet", erklärte der Erste Vizeverteidigungsminister, Generaloberst Alexander Kolmakow, am Mittwoch vor Journalisten. Zugleich räumte er ein, dass diesbezüglich vorerst keine Beschlüsse getroffen wurden. "Sobald solche Beschlüsse getroffen werden, wird das bekannt gegeben", sagte er.

US-Bericht sieht Beziehungen zu Russland auf Tiefpunkt

WASHINGTON, 07. November (RIA Novosti). Laut einem Bericht des US-Kongresses haben russische Behörden jene politischen Kräfte im Land isoliert, die traditionell Verbündete der Vereinigten Staaten waren. „Die amerikanisch-russischen Beziehungen sind heute kühler als je zuvor“, heißt es im Bericht.

Der Bericht wurde von Richard Armitage, ehemaliger US-Vizeaußenminister und von Joseph Nye, ehemaliger US-Vizeverteidigungsminister, dem Unterausschuss für Sicherheit und internationale Angelegenheiten des US-Kongresses übergeben. Armitage und Nye leiten eine unabhängige Kommission, die vor einem Jahr vom Washingtoner Zentrum für Strategische und Internationale Studien zur Ausarbeitung einer Strategie über das Zusammenwirken der USA mit anderen Staaten gebildet wurde.

Die Beziehungen zu Russland wurden von den Autoren in die Liste von den wichtigsten Herausforderungen für die USA aufgenommen. „Russland, das in Erdöl-Dollars badet, versucht erneut, seine Interessen bekanntzugeben, was zu wachsenden Reibungen mit Europa und den USA führt“, heißt es im Bericht. Demnach „betrachten heute die meisten russischen Bürger die Initiativen und Hilfe der USA als einen Teil eines gewissen Geheimplanes zur Untergrabung des Wiederaufbaus Russlands“.

Die Verfasser des Berichts betonen, dass die historisch negativen Emotionen gegenüber den USA Ende der 90er Jahre nach der Wirtschaftskrise und der Gewalt im Kosovo erneut zum Vorschein kamen, und schreiben: „Putins Rede in München zu Jahresbeginn zeigte die verbreitete Vorstellung in Russland, dass die Bemühungen um die NATO-Erweiterung, die Ausarbeitung eines Raketenabwehrprogramms und die Förderung der Demokratie mittels samterer Revolutionen ein Teil einer umfassenden Eindämmungspolitik sind, die die USA gegenüber Russland betreiben.“
Zudem heißt es, dass „sogar die Unfähigkeit der USA, das Jackson-Vanik-Amendment (Beschränkung des Handels mit Russland) aufzuheben, als Versuch interpretiert wird, die Entwicklung der russischen Wirtschaft zu hemmen“.

Quelle: Alle Meldungen der Russischen Nachrichtenagentur RAI Novosti, 6. und 7. November 2007