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Der Export von 164 Panzern nach Indonesien erregt die Gemüter - zu Recht!

Vergessen wir aber nicht die gleichzeitig bekannt gewordenen Waffenlieferungen an die VAE und nach Katar

Die Bundesregierung hat laut einem Bericht von "Spiegel Online" den umstrittenen Export von Panzern nach Indonesien genehmigt. Das Unternehmen Rheinmetall habe vom Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- sowie Pionierpanzer erhalten, berichtete die Nachrichten-Website in der Nacht zum Mittwoch. Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Keul hervor.

Das Panzer-Geschäft ist wegen der Menschenrechtslage in Indonesien umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem Besuch in dem südostasiatischen Land im vergangenen Jahr mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono auch eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart. Über konkrete Rüstungsgeschäfte wurde nach Angaben der Bundesregierung aber nicht gesprochen.

Verteidigungszwecken dienen die gelieferten Kampfpanzer wohl kaum. Der Inselstaat Indonesien wird wohl kaum von Landstreitkräften angegriffen, sondern wenn dann aus der Luft oder über das Wasser. Panzer machen hier wenig Sinn. In dem Ankauf des modernen Kampfpanzers aber nur ein "Prestigeobjekt" zu sehen, mit dem sich mehr oder weniger autoritäre Regierungschefs "schmücken", dürfte aber auch nur die halbe Wahrheit sein. Sowohl die Leopard-2-Panzer als auch die ebenfalls genehmigten "schlankeren" Schützenpanzer vom Typ Marder eignen sich selbstverständlich auch zur Niederschlagung von Aufständischen. Massive Menschenrechtsverletzungen, Enteignungen der indigenen Bevölkerung sowie das Unterdrückungsregime im okkupierten Westpapua sind in Indonesien allgegenwärtig.

Zur Antwort der Bundesregierung

Die schriftlichen Fragen der Grünen-Abgeordneten bezogen sich nicht nur auf Waffenlieferungen an Indonesien, sondern auch auf die Rüstungsexportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Die Antwort der Bundesregierung können hat die Abgeordnete Katja Keul auf ihre Website gestellt: www.katja-keul.de/

Interessant daran ist, dass die Auskunftsfreude der Regierung gegen Null tendiert, wenn nach dem Umfang der Lieferungen gefragt wird. Beispiel: Mitgeteilt wird zwar, dass "vollautamatische Gewehre" in die VAE geliefert wurden, aber nicht, wie viele es waren. Denn:
"Wertangaben können zu den Genehmigungen nicht gemacht werden, da diese nicht zu den Angaben zählen, die gemäß § 1 der 2. Durchführungsverordnung zum Kriegswaffenkontrollgesetz bei Antragstellung für eine Genehmigung nicht erforderlich sind."

Immerhin geht aus der Antwort hervor, dass der Umfang der gesamten Genehmigungen, die sich auf insgesamt 17 Positionen (d.h. 17 unterschiedliche Kriegswaffen) beziehen, knapp 141 Mio. Euro betrug.

Da in der Antwort nur die Ziffern der ausgeführten Waffen genannt werden (von 0001 bis 0022), lohnt es, einen Blick in die entsprechende Ausfuhrliste zu werfen. Beispiel: Unter der Ziffer 0002 befinden sich "Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, rückstoßfreie Waffen und Tarnvorrichtungen"; unter 0004 werden "Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör" aufgeführt; die Ziffer 0006 enthält "Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke", d.h. auch Panzer. "Kriegsschiffe, Marine-Spezialausrüstung und Zubehör" sind in Ziffer 0009 enthalten - auch sie wurden genehmigt; genauso nach Ziffer 0010 "Luftfahrzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke" u.ä.

Die Ausfuhrliste kann hier eingesehen werden: Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung [externer Link]

Verglichen mit dem Umfang der Exporte in die VAE nimmt sich der Wert der Liefergenehmigungen nach Indonesien (3,3 Mio. Euro) sehr viel bescheidener aus. Brisant allerdings ist der Hauptexportartikel: der Leopard-2-Kampfpanzer. 104 Panzer wurden seit Nov. 2012 genehmigt; der Preis dafür liegt natürlich um ein Vielfaches höher als die angegebenen 3,3, Mio. Euro.

Ähnlich verhält es sich auch mit den Angaben zu Katar. Der Wert von 1,7 Mio. EURO, den die genehmigten Lieferungen seit Januar 2013 ausmachen, ist nur eine Winzigkeit gegenüber den Exportgenehmigungen für 62 Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen (siehe hierzu: Krauss-Maffei verkauft 86 Panzer nach Katar).

Hier können Sie das Dokument lesen:
Antwort der Staatssekretärin Anne Ruth Herkes auf die Schriftlichen Fragen ...) vom 6. Mai 2013 [pdf].

Pst; AGF, Mittwoch, 8. Mai 2013


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