USA: Demokratieexport fortsetzen, 06.06.2005 (Friedensratschlag)
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"Das war erst der Anfang"

Die US-Regierung will das Schüren von "Oppositionsbewegungen" und Umstürzen in Osteuropa und in der islamischen Welt verstärkt fortsetzen

Von Knut Mellenthin*

George W. Bush kündigte vor zwei Wochen in einer Rede, die von einigen US-amerikanischen Medien als »messianisch« gepriesen wurde, »unglaublich aufregende Zeiten« an. Der US-Präsident sprach bei einem Festessen des International Republican Institute (IRI), das auf Staatskosten »Oppositionsparteien« und »unabhängige Medien« in Osteuropa und in der islamischen Welt unterstützt und zu instrumentalisieren versucht.

»Die Freiheit macht rund um den Erdball beispiellose Fortschritte«, triumphierte Bush, als handle es sich um sein persönliches Verdienst. In den vergangenen 18 Monaten habe es die »Rosen-Revolution« (Georgien), die »orange Revolution« (Ukraine), die »Purpur-Revolution« (Irak), die »Tulpen-Revolution« (Kirgisien) und die »Zedern-Revolution« (Libanon) gegeben. Die Mehrheit dieser Namen sind von US-amerikanischen Werbefirmen erfunden worden, und insbesondere von der »Purpur-Revolution« hat im Irak selbst wahrscheinlich kaum jemand etwas gehört.

»Das ist erst der Anfang«, verkündete Bush. »Überall im Kaukasus und in Zentralasien steigt die Hoffnung auf Veränderung – und sie wird kommen. Überall im Nahen und Mittleren Osten erleben wir den Aufstieg einer neuen Generation, deren Herzen für die Freiheit brennen – und sie werden sie bekommen.«

Die USA stehen an der Seite der »neuen Demokratien«, so der Präsident. Seit seinem Regierungsantritt Anfang 2001 habe er über 4,6 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen lassen, um »demokratische Veränderungen überall auf der Welt« zu fördern. Für das Steuerjahr 2006 seien im Haushaltsentwurf 1,3 Milliarden Dollar vorgesehen.

In seiner Rede erwähnte Bush ein »neues Office of Reconstruction and Stabilization«, ein »neues Active Response Corps« und einen »neuen Conflict Response Fund«. Mit diesen Begriffen werden vermutlich auch in der US-amerikanischen Bevölkerung die wenigsten etwas anfangen können. Durch die Rede des Präsidenten rückten sie überhaupt das erste Mal ins Bewußtsein der Öffentlichkeit.

Neue Interventionszentrale

Am 5. August 2004 gab der damalige Außenminister Colin Powell die Bildung einer neuen Behörde bekannt. Sie untersteht dem Außenministerium und heißt Office of the Coordinator for Reconstruction and Stabilization, Büro des Koordinators für Wiederaufbau und Stabilisierung, abgekürzt S/CRS.

Die neue Behörde soll die Einmischung und das Eingreifen der USA in, so wörtlich, »verwundbaren« (vulnerable) Ländern, insbesondere »Übergangsgesellschaften«, planen und lenken. Dabei ist zum einen an Besatzungssituationen wie im Irak und in Afghanistan zu denken. Solche Fälle werden aber, schon wegen der Beschränktheit der militärischen Kapazitäten und des Personalbestands der US-Streitkräfte, auch künftig die Ausnahme sein. In erster Linie soll das S/CRS sich offenbar mit der Planung gelenkter Umstürze wie in Jugoslawien, Georgien oder vor einigen Monaten in der Ukraine befassen. Das schließt auch die Planung und Organisierung des US-amerikanischen Eingreifens nach dem »Regimewechsel« ein.

Zu den konkreten Aufgaben des S/CRS gehört es, durch ein »neues Frühwarnsystem«, gestützt auf die umfassende Auswertung geheimer und öffentlicher Quellen im Zusammenwirken mit allen anderen relevanten Behörden, »verletzbare Staaten zu identifizieren«. Die Liste und Rangfolge solcher Staaten soll alle sechs Monate aktualisiert werden. Auf dieser Grundlage soll die Behörde Strategien und Aktionsvorschläge entwickeln, um »Krisen abzuwenden und sich auf Notfälle vorzubereiten«. Das S/CRS ist darüber hinaus zuständig für die planerische und praktische Koordinierung zwischen allen relevanten Bereichen der US-Administration. Außerdem wird das S/CRS für den Einsatz von »Humanitären, Stabilisierungs- und Wiederaufbauteams« (HSRT) zuständig sein, die künftig die Militäraktionen der USA begleiten sollen.

Start mit 17 Millionen Dollar

Im ersten Etatjahr wollte die US-Regierung für die im Aufbau befindliche neue Abteilung 17 Millionen Dollar ausgeben. Das Abgeordnetenhaus sah den Zweck offenbar nicht ein und bewilligte nur drei Millionen. Dem Finanzausschuß des Senats war die Sache nicht wesentlich mehr wert; er gestand der Abteilung 7,7 Millionen zu. Es bedurfte des vollen Einsatzes der Führer der Republikaner und der Demokraten im Außenpolitischen Ausschuß des Senats, Richard Lugar und Joseph Biden, um den Kongreß schließlich doch zur Bewilligung der vollen 17 Millionen zu bewegen. Für das Steuerjahr 2006 hat die Regierung 24 Millionen Dollar zur Finanzierung der laufenden Kosten des S/CRS beantragt.

Das mag auf den ersten Blick nach einer Menge Geld aussehen, ist aber ein vergleichsweise kleiner Etat für eine entsprechend kleine Abteilung. Das S/CRS nahm im vergangenen Jahr seine Tätigkeit mit 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf. Sie waren aus allen relevanten Bereichen der Regierungsverwaltung zusammengesucht worden. Darunter sind vor allem Leute aus dem Außenministerium und der diesem angeschlossenen US Agency for International Development, USAID. Aus deren Etat werden die Ausgaben für wirtschaftliche »Entwicklungshilfe«, aber auch für Auslandspropaganda und politische Infiltration bestritten. Zum Aufbauteam der neuen Behörde gehören außerdem Leute vom Geheimdienst CIA, der ebenfalls dem State Department nahesteht, Beamte aus dem Schatzministerium und Militärs. Im Steuerjahr 2006 soll das Personal des S/CRS um 54 neue Stellen aufgestockt werden.

Doch auch mit diesem Personalbestand wird die Behörde den ihr zugewiesenen gigantischen Aufgaben nicht gewachsen sein. Also müssen entweder die Ausgaben für das S/CRS künftig erheblich gesteigert werden oder die formulierten hochgesteckten Ziele werden in der Praxis unerreichbar bleiben.

Leiter des S/CRS, also Koordinator für Wiederaufbau und Stabilisierung, ist Carlos Pascual. Er hat seit 1983 für USAID gearbeitet, war in Sudan, Südafrika und in Moçambique im Einsatz. Seit 1991 ist er in zentralen Funktionen in Washington tätig, zuletzt von September 2003 bis zur Übernahme des S/CRS im Sommer 2004 als Coordinator for US Assistance Europe and Eurasia. In dieser Funktion war er für die Verteilung von 1,1 Milliarden Dollar jährlicher »Hilfe« zuständig, die nach amtlicher Diktion dazu dienen sollte, »marktwirtschaftlich orientierte, demokratische Staaten zu entwickeln« und »amerikanische Interessen zu fördern«.

Im Lebenslauf des S/CRS-Chefs fällt sein Job als Botschafter in der Ukraine zwischen Oktober 2000 und August 2003 auf. Pascual war nie zuvor in seiner Laufbahn Botschafter gewesen, nicht einmal Botschafterstellvertreter. Freilich hat seit dem Zusammenbruch des Sozialismus die Tätigkeit eines US-Vertreters in Osteuropa auch kaum noch etwas mit den traditionellen Aufgaben und professionellen Voraussetzungen eines Diplomaten zu tun. In erster Linie geht es jetzt um dreistes Hineinkommentieren und -kommandieren in sämtliche wirtschaftliche und innenpolitische Angelegenheiten des Gastlandes; ungefähr also um eine Mischung aus dem Verwaltungschef einer Kolonie und dem Bewährungshelfer eines »schwer erziehbaren« Jugendlichen.

Dafür gibt es eine einfache materielle Voraussetzung: Das alles andere in den Schatten stellende Interesse von Ländern wie der Ukraine an maximaler finanzieller Unterstützung sowie an schnellstmöglichem Anschluß an NATO und EU bringt ihre Regierungen, unabhängig von ihrer sonstigen Orientierung, dazu, sich fast jede Einmischung und jede Unverschämtheit westlicher Diplomaten und Politiker gefallen zu lassen. Häufig wird übersehen, daß sich die Ukraine, ähnlich wie auch Georgien, schon lange vor den vom Westen finanzierten und gesteuerten »demokratischen Revolutionen« auf Pro-NATO-Kurs befanden. Gerade wegen der Öffnungs- und Anpassungspolitik dieser Länder hatten es die Einflußagenten der USA und der EU dort so leicht, »Umstürze« in Szene zu setzen.

100 Millionen Dollar für »Notfälle«

Im Regierungsentwurf für das Steuerjahr 2006 sind 100 Millionen Dollar für einen Conflict Response Fund vorgesehen. Dieses vorsorglich bereitgestellte Geld soll, so die offizielle Erläuterung, das S/CRS in die Lage versetzen, schnell auf künftige Krisensituationen zu reagieren, ohne Zeitverzögerungen durch Bewilligungsverfahren im Kongreß in Kauf nehmen zu müssen. Es wäre freilich nicht überraschend, wenn das Geld auch dazu verwendet werden würde, aktuelle Löcher im operativen Haushalt des S/CRS zu stopfen.

In einer von Einsparungen auf den meisten Gebieten geprägten Gesamtsituation ist die Bewilligung der von Bush geforderten 100 Millionen für den Conflict Response Fund ungewiß. Im vergangenen Jahr hat der Kongreß genau die gleiche Summe für einen etwas anders formulierten, in der Sache aber identischen Haushaltstitel – damals Emergency Fund for Complex Foreign Crises genannt – rundum abgelehnt. Das Duo Lugar-Biden scheint aber jetzt entschlossen, diese Regierungsforderung in ihren Fraktionen voll durchzusetzen.

Unklar ist sowohl die Aufgabenstellung als auch die Finanzierung des von Bush angekündigten Active Response Corps. Offenbar soll es zunächst aus dem Conflict Response Fund finanziert werden, was dessen offizielle Funktion als längerfristige Reserve für akute »Notfälle« erheblich reduzieren würde. Das Active Resonse Corps soll laut Bush aus Beamten des Außenministeriums und anderer Zivilbehörden bestehen. Sie sollen ständig abrufbereit sein, um in »Krisensituationen« innerhalb weniger Tage eingesetzt werden zu können. Offenbar soll es sich dabei ebenso um die Begleitung von Militäreinsätzen wie auch die direkte Übernahme von Verwaltungsfunktionen nach inszenierten Umstürzen handeln.

Der Begriff Active Response Corps ist geeignet, Vorstellungen zu wecken, die zumindest derzeit unrealistisch sind. Es kann sich beim jetzt geforderten Etat-Ansatz nicht um eine große Organisation handeln. Ein Vergleich mit dem seit den frühen 60er Jahren aktiven Peace Corps macht das deutlich. Dessen Mitglieder sind vergleichsweise unqualifiziert. Überwiegend sind sie in den Gastländern als Lehrer tätig, auch wenn darüber geklagt wird, daß viele von ihnen die dortigen Sprachen nicht beherrschen. Die eigentliche Funktion dieser ideologisch hochmotivierten Truppe besteht darin, als Einflußagenten für das politische und wirtschaftliche Modell der USA zu werben und darüber hinaus den Geheimdiensten und den mit politischer Infiltration befaßten Organisationen zuzuarbeiten.

Das Peace Corps hat derzeit rund 7 700 Mitglieder. Für die Kosten sind im Haushaltsentwurf der Regierung 345 Millionen Dollar veranschlagt, also mehr als das Dreifache des gesamten Conflict Response Fund. Aus den Erläuterungen zum Haushaltsentwurf wird deutlich, daß für die Bildung des Active Response Corps zunächst nur von rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgegangen wird. Es handelt sich in diesem Stadium vor allem darum, eine umfassende Datenbank anzulegen, in der alle Personen mit ihren Lebensläufen und Qualifikationen erfaßt werden sollen, die in künftigen »Krisensituationen« irgendwo auf der Welt eingesetzt werden könnten. Darüber hinaus ist daran gedacht, die Mitglieder des Active Response Corps jährlich auszutauschen, so daß allmählich eine steigende Zahl von zivilen »Reservisten«, Standing Response Corps genannt, entsteht.

Neuer Schwerpunkt islamische Welt

Ein Artikel der Washington Post vom 18. März analysiert die Entwicklung der staatlichen Ausgaben für den, so wörtlich, »Export der Demokratie«. Fazit von Autor Peter Baker: »Die Regierung pumpt erhebliche neue Ausgaben in die Förderung der Demokratie in moslemischen Ländern, aber sonst buchstäblich nirgendwohin in der Welt. Die Regierung hat die Budgets der Gruppen gekürzt, die für den Aufbau von Zivilgesellschaften und demokratischen Institutionen in Rußland, Osteuropa und Asien kämpfen.«

So wurde zwar der Etat für die zentrale Infiltrationsorganisation der US-Regierung, das National Endowment for Democracy (NED), von 40 Millionen Dollar im vergangenen Jahr auf 60 Millionen im laufenden und auf 80 Millionen im Steuerjahr 2006 enorm erhöht. Gleichzeitig findet aber, so Baker, eine Verschiebung in die moslemischen Länder statt. Im Laufe der Regierungszeit von Präsident Bush seien die NED-Programme für Osteuropa um 38 Prozent und für das Gebiet der früheren Sowjetunion um 46 Prozent reduziert worden.

Über das NED wird die Auslandsarbeit der Parteiorganisationen International Republican Institute (IRI) und National Democratic Institute for International Affairs (NDI) finanziert. Ein erheblicher Teil der NED-Mittel – zumindest früher waren es 40 Prozent – wird an die Gewerkschaft AFL-CIO weitergeleitet. Während sie in den USA kaum noch eine Bedeutung hat und nur noch etwa acht Prozent der in der Privatwirtschaft Beschäftigten organisiert, unterhält die AFL-CIO in mindestens 80 Ländern Filialen, um dort die Segnungen der freien Marktwirtschaft zu predigen und »unabhängige Gewerkschaften« zu fördern.

Das NED darf zwar laut seinem Statut keine Parteien im Ausland unterstützen und schon gar nicht in ausländische Wahlkämpfe eingreifen. Das gilt aber offenbar nicht für die Organisationen, an die das NED seine Finanzmittel weiterschleust: IRI, NDI und AFL-CIO wetteifern in ihren öffentlichen Rechenschaftsberichten geradezu mit Beschreibungen ihrer Erfolge beim Aufbau von »Oppositionsbewegungen«.

Etappenziele erreicht

Der Etatansatz 2006 für die Propagandasender der US-Regierung liegt zwar mit 652 Millionen Dollar um 100 Millionen über dem Budget von 2004, aber – so Baker in der Washington Post – die Ausgaben für Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia stagnieren. Die Mehrausgaben kommen ausschließlich den arabischsprachigen Propagandasendern wie Radio Sawa und Al Hurra sowie dem nach Iran sendenden Radio Farda zugute. Außer diesen sei nur der Etat der für Kuba bestimmten Propagandasender erhöht worden: von 27 auf 37,9 Millionen Dollar.

Insgesamt, so Baker, wurden zwar die Ausgaben der USAID für »Entwicklung und Förderung der Demokratie« von 671 Millionen Dollar in 2002 auf 1,2 Milliarden im vergangenen Jahr gesteigert. Dieser Zuwachs sei aber fast vollständig nach Irak und Afghanistan geflossen. Ohne diese beiden Länder betrugen die Ausgaben der USAID »für Demokratie« in 2004 nur 685 Millionen, kaum mehr als zwei Jahre zuvor. Darüber hinaus seien die für die Einflußnahme in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bestimmten Ausgaben im Rahmen des sogenannten Freedom Support Act von 894 Millionen Dollar in 2002 auf 482 Millionen in 2004 drastisch gesenkt worden.

An der Etat-Entwicklung wird deutlich, daß die Phase der massiven Einflußnahme auf die Regierungsbildung und der inszenierten Umstürze in Osteuropa ihre Etappenziele im wesentlichen erreicht hat. Auf der Tagesordnung steht dort aktuell in erster Linie der Plan, den belorussischen Staatschef Alexander Lukaschenko anläßlich der nächsten Präsidentenwahl im September 2006 zu stürzen. Davon abgesehen wird in den kommenden Jahren die Schwerpunktverlagerung auf die islamische Welt noch weiter zunehmen.

* Aus: junge Welt, 4. Juni 2005


Beachten Sie bitte auch:
"4,6 Milliarden Dollar zur Unterstützung des demokratischen Wandels überall auf der Welt"
Rede des US-Präsidenten George W. Bush beim International Republican Institute




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